Aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung am 05.04.2016 mit folgenden Punkten:
TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 15.03.2016
Die Niederschrift wird anerkannt.
TOP 2: Bauplangenehmigungen
a) Neubau Funkmast auf Fl.-Nr. 385 Gem. Obbach
Der Gemeinderat war im Vorfeld des Bauantrages als Grundstückseigentümer beteiligt. Die vorgelegte Planung entspricht dem Verhandlungsergebnis. Geplant ist die Errichtung eines Schleuderbetonmastes mit einer Höhe von 25 m. Der vorgesehene Standort entspricht der Absprache.
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
b) Anbau eines Balkons auf Fl.-Nr. 268/11Gem. Euerbach
Das Bauvorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Der Bauherr plant den Anbau eines Balkons auf der Nordwestseite des bestehenden Wohnhauses.
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
c) Errichtung einer Dachgaube auf Fl.-Nr. 178/4 Gem. Euerbach
Das Bauvorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Der Bauherr plant die Errichtung einer Dachgaube auf der Nordseite des bestehenden Wohnhauses.
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
d) Neubau einer Doppelgarage auf Fl.-Nr. 1580/2 Gem. Euerbach (Tektur)
Das Bauvorhaben wurde vom Landratsamt genehmigt. Die Bauherren planen, die genehmigte Garage um 2 m zu verbreitern.
Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen. Den erforderlichen Befreiungen wird zugestimmt.
TOP 3: Ausbau OD Obbach; aktuelle Situation
Der Vorsitzende stellte die aktuelle Situation, insbesondere den Ausbau ab Brunnenweg in Richtung Euerbach, dar. Aufgrund des aktuellen Sachstandes ist die Umsetzung der genehmigten Planung unwahrscheinlich. Das Eigentum ist jedoch zu respektieren.
Zur Zeit laufen nochmals Bemühungen, den erforderlichen Grunderwerb durchzuführen. Eine Versammlung mit den betroffenen Eigentümern ist geplant. Erst bei einer Zustimmung der Eigentümer ist eine Umplanung sinnvoll.
TOP 4: Weg zum alten Sportplatz Sömmersdorf
Bei der Bürgerversammlung im vergangenen Jahr wurde in Sömmersdorf festgestellt, dass der zum alten Sportplatz führende Weg sich in einem schlechten Zustand befindet. Der Vorsitzende des Sportvereins regte einen Ausbau an.
Das Büro Kirchner wurde um eine Überprüfung aus technischer Sicht gebeten. Das Büro hat hierzu folgendes mitgeteilt:
- Der Weg ist von der Tragkraft nicht ausreichend ausgebaut.
- Es fehlt eine Oberflächenprofilierung (Querneigung).
- Der Weg liegt zu tief.
- Die Entwässerung ist unzureichend.
Nach Meinung des Büros ist eine Sanierung aussichtslos. Es ist ein grundhafter Neuaufbau erforderlich. Die Kosten hierfür liegen bei mindestens 50.000 €. Im Haushalt für das laufende Jahr sind keine Mittel vorgesehen.
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Ob und inwieweit eine Sanierung im kommenden Jahr erfolgen kann, wird im Rahmen der Haushaltsberatung geklärt.
TOP 5: Frauenbürgerversammlung
Anstelle der erkrankten Gleichstellungsbeauftragten gab deren Stellvertreterin, GRin Jakob, einen Bericht zur gut besuchten Versammlung. Im Mittelpunkt standen die Ausführungen zur Kinderbetreuung.
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
TOP 6: Schulkindbetreuung
Der Vorsitzende gab den aktuellen Stand bekannt. Nach den Bedarfserhebungen ergibt sich ab dem kommenden Schuljahr ein Betreuungsbedarf von 40 Kindern. Die Gemeinde hat fristgerecht die Interessensbekundung für die offene Ganztagesschule bei der Regierung eingereicht. In der Zwischenzeit wurden Gespräche mit potentiellen Kooperationspartnern geführt.
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
TOP 7: Darlehen Nr. 6700172064; Verlängerung Laufzeit
Am 30.04.2016 wird das oben genanntes Kommunaldarlehen mit variablem Zinssatz ablaufen. Die Verwaltung empfiehlt anstelle der im Haushalt vorgesehenen Neuaufnahme die Verlängerung des bestehenden Darlehens.
Der Gemeinderat beschließt eine 1 jährige Verlängerung mit variabler Zinsbindung.
TOP 8: Anregungen und Wünsche
GR Schraut lud zu einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins am 15.04.2016 ein.
GR Müller gab bekannt, dass Informations- und schulungstermine für die Anwendung der Defibrillatoren feststehen.
Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.
Gemeinde Euerbach
Euerbach, 06.04.2016
Gemeindeverwaltung