Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 01.04.2014 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 18.03.2014
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
Folgende Bauvorhaben liegen vor:

a) Errichtung von 2 Einfamilienhäuser auf Fl.-Nrn. 284/1 und 284/2 Gem. Euerbach
Zwei junge Familien aus Euerbach sind am Kauf und der Bebauung der o.g. Grundstücke interessiert. Sie planen die Errichtung von jeweils einem Einfamilienhaus mit 2-geschossiger Bauweise und flachgeneigten Pultdach.

Es liegen erhebliche Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (Dachform, Dachneigung, Anzahl der Geschosse, Überschreitung Baugrenze, Standort Garage) vor. Der zuständige Bauberater betont die ansprechende städtebauliche Qualität des Gebietes.

Nach Rücksprache mit dem LRA Schweinfurt stimmt dieses bei Vorliegen des gemeindlichen Einvernehmens der geplanten Bebauung zu. Beide Grundstücke werden als eine Baulücke in einem bereits überwiegend bebauten Baugebiet angesehen, die mit einer modernen Bebauung geschlossen werden kann. Vor einer endgültigen Entscheidung durch die Bauherren sollen diese die Zustimmung der Nachbarn einholen.

Der Gemeinderat stellt das gemeindliche Einvernehmen und die Zustimmung zu den  erforderlichen Befreiungen für die folgende Bebauung in Aussicht:

Fl.-Nr. 284/1

Bebauung mit einem zweigeschossigen Gebäude mit flachgeneigten Pultdach, Firstrichtung Ost-West, Verlegung des Garagenstandortes an die nordöstliche Grundstücksgrenze.

Fl.-Nr. 284/2

Bebauung mit einem zweigeschossigen Gebäude mit flachgeneigten Pultdach, Firstrichtung Nordost-Südwest.

TOP 3: Dorfgemeinschaftshaus Euerbach; Vorstellung und Anerkennung der Planung
Der Vorsitzende stellte die Bemühungen für eine sinnvolle Bebauung und Nutzung im Umfeld der Bücherei dar. Ziel der Überlegungen war, die Brandschutzproblematik der Bücherei zu lösen, die gemeinsame Nutzung durch die Bücherei und Nachbarschaftshilfe zu ermöglichen und Räume für die Nutzung durch Vereine zu schaffen. Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung wurde nach seiner Meinung deutlich, dass das Projekt in vorliegenden Form nicht für sinnvoll gehalten wird.

Herr Schmitz stellte anschließend anhand einer Präsentation die Planungsgeschichte und den aktuellen Stand dar. Er wies auf die vielfältigen Anforderungen an die Planung hin. Den vorgegebenen Kostenrahmen von rund 280.000 € kann die aktuelle Planung einhalten.

Der Vorsitzende machte deutlich, dass das Projekt in der vorliegenden Fassung nicht verwirklicht werden kann. Er wird zunächst nochmals ein Gespräch mit dem Amt für Ländliche Entwicklung führen. Die Zwischenzeit kann genutzt werden, um grundsätzlich neue Überlegungen anzustellen.

Der Gemeinderat beschließt, die vorliegende Planung nicht anzuerkennen.

TOP 4: Friedhof Euerbach; Vorstellung und Anerkennung der Planung
Der Vorsitzende stellte den Sachverhalt dar. Die vorhandenen Plattenwege stellen zunehmend ein Haftungsrisiko dar.

Herr Krämer stellte anhand einer Präsentation sein Konzept für die zukünftige Entwicklung des Friedhofes dar.

Der Vorsitzende teilte mit, dass die Bürgerbeteiligung das Konzept positiv bewertet hat. Das Projekt wird sich nur über einen langen Zeitraum umsetzen lassen.

Der Gemeinderat erkennt die vorliegende Planung des Ing.-Büros Krämer an.

TOP 5: Renaturierung Euer; Vorstellung und Anerkennung der Planung
Im Zuge eines Baugenehmigungsverfahrens wurde der Bauherr verpflichtet, eine Ausgleichs-zahlung für die nicht erbrachten Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen zu entrichten. Der Wunsch des Bauherrn besteht darin, dass dieser Betrag für eine Maßnahme in Euerbach eingesetzt wird. Die Unteren Naturschutzbehörde ist mit diesem Vorgehen und der geplanten Maßnahme einverstanden. Der Betrag ist bei der Gemeinde eingegangen.

Die Planung wurde vorgestellt. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass erhebliche Bedenken der Anlieger bestehen und die Bürgerbeteiligung ergeben hat, dass das Projekt an dieser Stelle nicht weiter verfolgt wird.

Der Gemeinderat beschließt, dass die Planung nicht anerkannt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, andere Möglichkeiten zu suchen.

TOP 6: Grünpflege; Dienstleistungsvertrag Fa. Bürger
Die Fa. Bürger, Unterspiesheim, hat die Mulcharbeiten der gemeindlichen Gräben ausgeführt. Aufgrund der guten Erfahrung ist beabsichtigt, diese Arbeiten ab 2014 für die Dauer von 5 Jahren an diese Firma zu vergeben. Der Preis pro Meter und Jahr liegt bei 0,015 €. Dies ergibt einen Gesamtbetrag bei 19,278 km von 1.601,95 € zzgl. Mehrwehrtsteuer.

Der Gemeinderat ist mit der Vergabe an die Fa. Bürger zu den genannten Konditionen einverstanden.  

TOP 7: Glasfaserausbau Euerbach
Die ÜZ Lülsfeld plant eine Baumaßnahme von der Trafostation Von-Bibra-Straße bis zur Trafostation Von-Münster-Straße. Bei dieser Maßnahme wird durch die ÜZ das Leerrohr für die Glasfaserversorgung verlegt.

Die betroffenen Gehwege haben eine Breite von ca. 1,20 m und wurden in den 1970er Jahren hergestellt. Sie weisen verschiedene Schäden auf.

Bei einer Ortseinsicht wurde vereinbart, dass die Wiederherstellung die gesamte Oberfläche umfasst. Bei einer Wiederherstellung des Kabelgrabens mit einer Breite von ca. 0,80 m würde zwei Streifen der alten Oberflächen bestehen bleiben.

Die auf die Gemeinde entfallenden Kosten liegen bei ca. 2.618 € und können aus dem Straßenunterhalt beglichen werden.

Der Gemeinderat ist mit der Wiederherstellung der Oberfläche der Gehwege zum Preis von 2.618 € einverstanden.

TOP 8: Absturzsicherung Am Taubenberg und Untere Mühle
Der Vorsitzende stellte die Problematik dar. Derzeit sieht er keinen vernünftigen Lösungsansatz.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

TOP 9: Kinderspielplätze; Überprüfung
Gemäß Beschluss vom 21.01.2014 wurde der Auftrag für die Überprüfung der Spielplätze an den TÜV Thüringen vergeben.

Die Überprüfung fand am 11.03.2014 unter Beteiligung des Bauhofleiters statt. Bei der Begehung der Spielplätze wurden verschiedene Mängel festgestellt, die jedoch ohne größeren Aufwand behoben werden können.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

TOP 10: Aufnahme eines Darlehens
Der Haushaltsplan 2014 sieht die Aufnahme eines Kommunaldarlehens für die Dauer von 2 Jahren in Höhe von 650.000 € vor.

Um die Rückzahlung so flexibel wie möglich zu halten, wird das Darlehen mit einem variablen Zinssatz abgeschlossen, der sich quartalsmässig an den 3-Monats-Euribor orientiert. Hinzu kommt pro Bank ein Zuschlag für die Bearbeitung. Das günstigste Angebot hat die Sparkasse Schweinfurt abgegeben.

Der Gemeinderat beschließt das Darlehen mit einem variablen Zinssatz von 0,79% im Moment bei der Sparkasse aufzunehmen. Die Entscheidung gilt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts durch das Landratsamt.

TOP 11: Kommunalwahl 2014; Entschädigung Briefwahlvorstand
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.09.2013 folgenden Beschluss gefasst:

Die Mitglieder der Briefwahlvorstände sowie die eingeteilten Hilfskräfte erhalten eine Entschädigung von 15,-- € je Sitzungstag.

Die Erfahrungen bei der vergangenen Kommunalwahl haben gezeigt, dass die Belastung des Briefwahlvorstandes durch die Zunahme der Briefwähler gestiegen ist und ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Entschädigung nicht mehr gegeben ist.

Dr Gemeinderat beschließt, dass für die diesjährige Kommunalwahl die Mitglieder der Briefwahlvorstände sowie die eingeteilten Hilfskräfte für den ersten Tag ihrer Tätigkeit eine Entschädigung von 30 € und für jeden weiteren Tag eine Entschädigung von 15 € erhalten.

TOP 12: Kinderbetreuung; Plätze für Kleinkinder
Nach Mitteilung der beiden Kindergartenträger sind die 24 Plätze für die Kleinkindbetreuung belegt. Aktuell können nicht alle Anmeldungen berücksichtigt werden.

Die Bedarfssituation für Kinder unter 3 Jahren wurde vor der Einrichtung der beiden Kleinkindgruppen in Euerbach und Obbach geprüft. Zur damaligen Zeit waren die neu zu schaffenden 24 Plätze für den Bedarf ausreichend.

Nach Rücksprache mit dem Kreisjugendamt stellt die Tagespflege eine qualifizierte Möglichkeit der Kleinkindbetreuung dar.

Seitens der Verwaltung wird in den kommenden Wochen der Bedarf aktuell ermittelt und ein Gespräch mit den beiden Trägern geführt. Der Gemeinderat wird anschließend unterrichtet.

TOP 13: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende wies darauf hin, dass heute die Baustelleneinweisung für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Obbach stattgefunden hat. Der Baubeginn soll noch im April sein. Aus dem Gemeinderat wurde um entsprechende Information der Bevölkerung gebeten.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 04.04.2014
Gemeindeverwaltung