Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 18.03.2014 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 18.02.2014
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
Folgende Bauvorhaben liegen vor:

a) Abbruch von landwirtschaftlichen Gebäuden auf Fl.-Nrn. 17 und 802 Gem. Obbach
Der Bauherr plant den Abbruch landwirtschaftlicher Gebäude auf dem ehemaligen Betriebsgrundstück. Der Abbruch ist mindestens 1 Monat vorher anzuzeigen.

Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis und stimmt dem Abbruch als Sanierungsstelle zu.

b) Umbau des bestehenden Wohnhauses zum Zweifamilienhaus auf Fl.-Nr. 159 Gem. Sömmersdorf
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Gesamtbebauungsplanes Sömmersdorf. Der Bauherr plant die Erweiterung des bisherigen Einfamilienhauses um eine Wohnung. Hierzu dient der Anbau eines neuen Wohnraumes im KG. Westlich des bestehenden Gebäudes erfolgt der Neubau eines zweigeschossigen Anbaus, der die weiteren notwendigen Räume enthält.

Das Vorhaben hält folgende Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht ein:

- Geringfügige Überschreitung der Baugrenze im Westen
- Dachform (SD/WD) und Dachneigung (35 – 50°), stattdessen flachgeneigtes Pultdach mit 2°

Die Bauweise wurde im Rahmen einer Bauberatung abgesprochen.

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen. Den erforderlichen Befreiungen wird zugestimmt.

c) Errichtung einer Zuschauertribüne mit Lagerräumen auf Fl.-Nr. 1646, 1648 und 1649 Gem. Euerbach
Der Bauherr plant die Errichtung einer Tribüne für ca. 320 Personen. Das Bauvorhaben liegt südöstlich des bestehenden Sportheimes.

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.  

TOP 3: Haushalt 2014; Beschlussfassung
Frau Renninger stellte den Haushaltsplanentwurf für 2014 im Rahmen einer Präsentation vor.

Der Gemeinderat beschließt, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2014 sowie die Finanzplanung der Jahre 2015 – 2017 anzuerkennen.

TOP 4: Ausbau der OD Obbach

a) Straßenbeleuchtung
Der Gemeinderat hat am 30.10.2012 die Straßenbeleuchtung im Bauabschnitt 1 zwischen Kleinstraße und Bäckergasse vergeben. Für den weiteren Ausbau liegt noch keine Beschlussfassung vor.

Die ÜZ Lülsfeld hat mit Schreiben vom 21.02.2014 folgendes Angebot vorgelegt:

Bäckergasse – Brunnenweg

10 Leuchten, 70 W NAV, Abbau von 6 Leuchten    16.600,50 € oder
10 Leuchten, 59 W LED, Abbau von 6 Leuchten    20.170,50 €

Hinzu kommen die Kosten für die Erdarbeiten, die im Rahmen der Straßenbauarbeiten ausgeschrieben wurden. Für den weiteren Ausbau Kleinstraße Richtung Sulzthal fehlt das Angebot noch (Baubeginn erst 2015).

Die Differenz zwischen beiden Angeboten beträgt 3.570 € oder je Leuchte 357 €. Aus Sicht der Verwaltung wird die Vergabe mit LED-Leuchten vorgeschlagen, da dies zur Zeit die technisch aktuellsten Leuchten sind. Darüber hinaus wird das gemeindliche Ziel der Energieeinsparung umgesetzt, da die LED-Leuchte 11 W einspart. Nach den Erfahrungen der ÜZ leuchten die LED-Leuchten recht hell, so dass diese bei Bedarf auf einen Verbrauch von 35 W ohne technische Änderung eingestellt werden können.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Abschnitt Bäckergasse – Brunnenweg zum Angebotspreis von 20.170,50 € an die ÜZ Lülsfeld.

b) Vergabe der Baumaßnahme

Das Staatliche Bauamt Schweinfurt hat den Ausbau der Ortsdurchfahrt öffentlich ausgeschrieben. Zwischenzeitlich fand die Submission statt. Die Ausschreibung wurde unterteilt in verschiedene Lose. Günstigster Anbieter war die Fa. Schulz aus Buttenheim mit einer Gesamtsumme von 2.821.840,51 € brutto.

Die Bindungsfrist für den Auftragnehmer läuft bis 25.03.2014! Für die Lose 6 und 8 ist die Gemeinde Auftraggeber.

Der Gemeinderat beschließt den Auftrag für die Lose 6 und 8 mit einer Gesamtsumme von 147.114,94 € brutto an die Fa. Schulz, Buttenheim, zu vergeben.

TOP 5: Öffentliches Basistelefon Euerbach
Die Fa. Vivento hat mit Mail vom 24.02.2014 mitgeteilt, dass der Standort in Euerbach, Bushaltestelle, unwirtschaftlich ist.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund weist darauf hin, dass es eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten gibt, nach der eine extreme Unwirtschaftlichkeit bei einem Jahresumsatz unter 50 € vorliegt. Dies ist in Euerbach der Fall.

Die Zustimmung sollte jedoch sorgfältig abgewogen werden, da die Telekom nach der Entfernung nicht mehr zum erneuten Aufbau verpflichtet ist. Ein öffentlicher Fernsprecher kann auch in der heutigen Zeit noch zur notwendigen Grundversorgung gerechnet werden. Dies erscheint angesichts des Standortes an einer vielbefahrenen Bundesstraße der Fall zu sein. Die Ablehnung muss nicht begründet werden.

Der Gemeinderat beschließt, den Antrag der Fa. Vivento zum Abbau des öffentlichen Basistelefons abzulehnen.

TOP 6: Kanal; Befahrung von Straßeneinläufen
Die Straßeneinläufe sind im Eigentum der Gemeinde und entsprechend zu überwachen. Der AZV hat der Gemeinde angeboten, im Rahmen seiner jährlichen Befahrung auch Straßeneinläufe zu untersuchen. Die Bruttokosten werden auf ca. 6.500 € geschätzt. Es handelt sich um folgende Straßen:

Mittlerer Zauserweg, Schulstraße, Sonnenstraße, Von-Bibra-Straße, Schillerstraße, Bergstraße, Goethestraße, Von-Münster-Straße, Rest Rückertstraße und Laubengasse

Nach Auskunft des Büros steht die Ausschreibung unmittelbar bevor. Der Auftrag wurde daher erteilt.

Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.

TOP 7: Rathaus  Euerbach; Sanierung Jalousienanlage
Der beauftragte Architekt hat Angebote eingeholt. Die Preisspanne reicht von rund 6.200 € bis zu 10.000 €.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die wenigstnehmende Fa. Müller und Meißner, Bad Kissingen, zum Angebotsendpreis von 6.176,67 €. Die Montage- und Demontagekosten werden aus dem Auftrag der Fa. Straub herausgenommen und an die Fa. Müller und Meißner zum Preis von 696,29 € vergeben.

TOP 8: Zuwendungsantrag Kindergarten Euerbach
Die Kath. Kirchenstiftung St. Michael Euerbach stellt für die Erneuerung des Brenners für den Kindergarten Euerbach einen Zuwendungsantrag. Die Kosten für diese Investition belaufen sich auf 1784,31 Euro. Gemäß Beschluss vom 18.10.2011 werden Investitionen in Einrichtungen der Kinderbetreuung mit 50 % der Gesamtkosten gefördert.

Dem Kindergarten Euerbach wird ein Zuschuss in Höhe von 50% der Investitionskosten (das entspricht einem Betrag von 892,16 €) für den Heizungsbrenner  gewährt. Die Auszahlung erfolgt im Jahr 2014, die entsprechenden Mittel sind im Haushalt vorhanden.

TOP 9: Zuwendungsantrag Die Erwicher e.V
Die Erwicher e.V. stellen für den zweiten Bauabschnitt des Vereinsheims einen Zuwendungsantrag. Die Kosten für diesen Bauabschnitt belaufen sich auf 6.104,79 Euro.

Gemäß Grundsatzbeschluss vom 19.05.1995 gewährt die Gemeinde örtlichen Vereinen eine Zuwendung in Höhe von 5 % für Investitionen, die dem gemeinnützigen Zweck der Organisation dienen. Für Investitionen im wirtschaftlichen Bereich wird keine Zuwendung gewährt.

Dem Verein Die Erwicher e.V. wird ein Zuschuss in Höhe von 5% der Investitionskosten (das entspricht einem Betrag von 305,24 €) für diesen Bauabschnitt gewährt. Die Auszahlung erfolgt im Jahr 2014, die entsprechenden Mittel sind im Haushalt vorhanden.

TOP 10: Anregungen und Wünsche
GRin Raditsch wies darauf hin, dass sich die Bank am Fußweg zwischen Bau- und Gewerbegebiet zu einem Treffpunkt für Jugendliche entwickelt. Sie bat um Aufstellung eines Abfallbehälters.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 19.03.2014
Gemeindeverwaltung