Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 21.01.2014 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 10.12.2013
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
Folgende Bauvorhaben liegen vor:

a) Errichtung eines 2. Fluchtweges für den Pfarrsaal auf Fl.-Nr. 153/11 Gem. Sömmersdorf
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Gesamtbebauungsplan Sömmersdorf. Die Dachform und Dachneigung entspricht nicht den Festsetzungen.

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen und stimmt den erforderlichen Befreiungen zu.

b) Errichtung einer Einfriedung auf  Fl.-Nr. 435 Gem. Euerbach
Die Eigentümerin hat mitgeteilt, dass sie an der Grenze zum Firstweg den vorhandenen Zaun durch eine Einfriedungsmauer mit einer Höhe bis zu 1,80 m ersetzen will. Das Vorhaben bedarf keiner Genehmigung nach der Bauordnung. Die Zustimmung der Gemeinde als Sanierungsstelle ist erforderlich.

Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben unter der  Auflage zu, dass die Mauer zu verputzen und mit einem farblich gedeckten Anstrich zu versehen ist.

c) Errichtung von Dachgauben und Giebel am bestehenden Wohnhaus auf Fl.-Nr. 98 Gem. Obbach
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich der Sanierungssatzung. Es wurde mehrere Male im Zuge der Bauberatung besprochen.

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

TOP 3: Dorferneuerung Sömmersdorf; Vergabe Lärmschutzgutachten
Das ALE hat im Vorgriff auf die anstehende Dorferneuerung den Auftrag für ein Parkraum- und logistikkonzept an das Büro Brenner vergeben. Bei der Besprechung dieses Konzeptes bestand Einigkeit, dass es zur Vermeidung späterer immissionsschutzrechtlicher Konflikte notwendig ist, ein Lärmschutzgutachten zu erstellen. Nach Rücksprache mit dem ALE wurde das Büro Wölfel, Höchberg, um Abgabe eines Angebotes gebeten. Das Büro hat bereits das Gutachten im Bereich des Passionsspielgeländes erstellt. Auf Anfrage teilte das ALE nunmehr mit, dass es dieses Gutachten nicht fördern könne, da es nicht Bestandteil einer maßnahmenbezogenen Planung ist. Das Gutachten ist daher durch die Gemeinde zu finanzieren. Der Auftragswert beläuft sich auf 2.500 € netto. Notwendige Ortstermine werden mit 400 € verrechnet.

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Erstellung eines Lärmschutzgutachtens an das Büro Wölfel, Höchberg, nach dem Angebot vom 12.12.2013 zu vergeben.

TOP 4: Kinderspielplätze; Vergabe sicherheitstechnische Überprüfung
Für die Überprüfung der Spielplätze (6 Stück) wurden 2 Angebote eingeholt. Das Ergebnis stellt sich wie folgt dar:

TÜV Thüringen 540 € netto
DEKRA 1.650 € netto

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag zur sicherheitstechnischen Überprüfung der Kinderspielplätze an den TÜV Thüringen gem. Angebot vom 26.11.2013.

TOP 5: Grundschule – Werkhof; Vergabe Metall- und Zimmererarbeiten
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Die Angebotsöffnung fand am 08.01.2014 statt; folgende geprüfte Ergebnisse liegen vor.

Metallbauarbeiten:
Es sind 5 Angebote eingegangen. Die Spanne reicht von 6.247,50 € bis 11.178,27 €.

Der Auftrag wird an die wenigstnehmende Fa. Vorndran, Kleinwenkheim zum Angebotsendpreis von 6.247,50 € vergeben.

Zimmererarbeiten:
Es sind 3 Angebote eingegangen. Ein Angebot konnte nicht gewertet werden, da es unvollständig war. Die Spanne reicht von 21.365,26 € bis 23.338,99 €.

Der Auftrag wird an die wenigstnehmende Fa. Wentorf-Buhlheller, Bad Königshofen zum Angebotsendpreis von 21.365,26 € vergeben.

TOP 6: Verkehrsschau; Ergebnis
Die Verkehrsschau fand am 04.12.2013 unter Beteiligung des Landratsamtes und der Polizei statt.

Aschenbau/Kützberger Str.
Hier liegt ein Schreiben der Anlieger vor. Aufgrund der Situation vor Ort (Engstelle, Regelung bereits durch StVO) ist eine verkehrsrechtliche Anordnung nicht erforderlich und zulässig. Das Gebäude kann durch Baken geschützt werden.  

Am Taubenberg/Am Seeweg 10
a) Verkehrssituation
Die Situation im Umfeld des Kindergartens wurde vor Ort in Augenschein genommen. Die Fachbehörden wurden vom bisherigen Schriftverkehr in Kenntnis gesetzt.

Da es sich um eine Anliegerstraße handelt, sehen die Fachbehörden keine Notwendigkeit für eine verkehrsrechtliche Anordnung. Das gleiche gilt für den Bereich der Stichstraße zur Treppe.

b) Absturzsicherung
Im Bereich der Treppenanlage wurde zur Straße Am Taubenberg ein Geländer gesetzt. Im Bereich des Grundstückes Seeweg 14 wird der Höhenunterschied zwischen Straße und Grundstück durch eine Stützmauer ausgeglichen. Im Bereich dieser Stützmauer ist nach Auffassung der Behörden eine Absturzsicherung erforderlich. Die Mauer befindet sich wahrscheinlich im Eigentum der Gemeinde. Der Straßenbau wäre ohne Mauer nicht möglich gewesen.

Der Gemeinderat beschließt, im Bereich der Mauer eine Absturzsicherung anzubringen.

Gewerbegebiet
Aktuell besteht kein Handlungsbedarf aus verkehrsrechtlicher Sicht.

TOP 7: Bündelbeschaffung Erdgas
Die Gemeinde bezieht das Erdgas aufgrund eines mit der gasuf geschlossenen Vertrages, der aktuell vom 01.10.2012 bis 30.09.2014 läuft. Mit Schreiben vom 23.10.2013 hat die gasuf die Fortsetzung des Vertrages ab 01.10.2014 bis 30.09.2016 angeboten. Aufgrund verbesserter Einkaufsbedingungen bietet die gasuf die Fortsetzung des Vertrages mit einem Preis von 2,90 Cent/kWh an. Der aktuelle Preis liegt bei 3,75 Cent/kWh.

Der Gemeinderat nimmt das Angebot der gasuf mit den genannten Konditionen für den Zeitraum 01.10.2014 bis 30.09.2016 an.

TOP 8: Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2012
Die Jahresrechnung 2012 wurde am 28.11.2013 durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Anwesend waren 5 Mitglieder des Ausschusses bzw. die jeweiligen Stellvertreter. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GR Mackowiak, stellte das Ergebnis der Überprüfung dar. Ein besonderes Lob des Prüfungsausschusses galt der Arbeit der Kämmerei und der Kasse. Die einzelnen Anregungen bzw. Nachfragen wurden mitgeteilt und sind aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung erledigt.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen; die Feststellung der Jahresrechnung erfolgt im nächsten Tagesordnungspunkt.  

TOP 9: Feststellung der Jahresrechnung 2012 und Entlastung
Das Ergebnis der Rechnungsprüfung 2012 wurde bekannt gegeben und die Unstimmigkeiten aufgeklärt. Die Jahresrechnung 2012 kann deshalb festgestellt und die Entlastung erteilt werden.

Die im Haushaltsjahr 2012 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.

Die Jahresrechnung für 2012 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt:

Bereinigte Solleinnahmen Verwaltungshaushalt 3.488.004,96 EUR
Bereinigte Sollausgaben Verwaltungshaushalt 3.488.004,96 EUR
Bereinigte Solleinnahmen Vermögenshaushalt 2.179.963,01 EUR
Bereinigte Sollausgaben Vermögenshaushalt 2.179.963,01 EUR

Bereinigte Solleinnahmen Gesamthaushalt 5.667.967,97 EUR
Bereinigte Sollausgaben Gesamthaushalt 5.667.967,97 EUR

Gleichzeitig wird die Entlastung erteilt.

TOP 10: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende überbrachte die Grüße von Harri Winter.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 22.01.2014
Gemeindeverwaltung