Aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung am 28.11.2017 mit folgenden Punkten:
TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 14.11.2017
Die Niederschrift wird anerkannt.
TOP 2: Neubau Kindergarten Euerbach
a) Vorstellung und Anerkennung der Planung
Zur Einführung wies Erster Bürgermeister Arnold darauf hin, dass Gespräche mit dem Diakonischen Werk stattgefunden haben, die die Einrichtung von Tagespflegeplätzen im Erdgeschoss vorsieht. In Zusammen- arbeit mit Herrn Schmitz wurde eine „kleine Lösung“ für maximal 3 Kleinkindgruppen entwickelt.
Die Überprüfung des Raumbedarfs für die Tagespflege hat ergeben, dass diese die gesamte Fläche des Erdgeschosses benötigt. Der Kindergarten muss dann im Rahmen einer „großen Lösung“ die Flächen im Ober- und Dachgeschoss belegen.
Herr Schmitz stellte die beiden Planungen anhand einer Präsentation vor.
Für die „große Lösung“ sind derzeit Kosten in Höhe von 3,6 Mio € veranschlagt. Hier kann mit einem staatlichen Zuschuss von ca. 1 Mio € gerechnet werden, so dass eine ungedeckter Betrag in Höhe von 2,6 Mio € bei der Gemeinde verbleibt. Bei dieser Lösung kann der ungedeckte Betrag durch Verkauf von Flächen an das Diakonische Werk reduziert werden.
Bei der „kleinen Lösung“ fallen Kosten von 2,8 Mio € an. Nach Abzug des staatlichen Zuschusses beträgt der gemeindliche Eigenanteil rund 1,8 Mio €. Weitere Einnahme-möglichkeiten bestehen nicht.
Der Gemeinderat hat nach einer ausführlichen Aussprache beschlossen, die angedachte „große Lösung“ mit der Schaffung von Tagespflegeplätzen weiter zu verfolgen.
b) Vergabe Vermessungsleistungen
Für die weitere Planung sind Vermessungsleistungen auf dem Grundstück erforderlich. Hierfür wurden 3 Angebote eingeholt.
Der Auftrag wird an die wenigstnehmende Fa. Borst, Bergrheinfeld, zum Angebotsendpreis von 1.749,30 € vergeben.
TOP 3: Erweiterung der Grundschule
a) Vorstellung und Anerkennung der Planung
Zur Einführung wies Erster Bürgermeister Arnold darauf hin, dass aufgrund der Einwohnerentwicklung, die ein externes Büro überprüft hat, ab dem Schuljahr 2020/2021 acht Klassenräume benötigt werden. Zusätzlich müssen die Räume für die Offene Ganztagsschule geschaffen werden, der aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung eine immer stärkere Rolle zukommt. Zusätzlich sind die erforderlichen Nebenräume zu schaffen.
Die planerische Umsetzung des von der Regierung von Unterfranken genehmigten Raumprogramms führt planerisch zu einer „großen Lösung“. Mit der Planung von Neubauten entlang der Auenstraße werden die notwendigen Klassenräume und die Räume für die Offene Ganztagsschule geschaffen. Der Eingangsbereich verbleibt an der Auenstraße, wird jedoch entsprechend umgestaltet, so dass eine Pausenhalle entsteht.
Die „kleine Lösung“ enthält zwei neue Klassenzimmer und die Räume für die Offene Ganztagsschule. Der Eingang wird bei dieser Lösung zur Schulstraße verlegt, eine neue Pausenhalle entsteht bei dieser Lösung nicht.
Herr Schmitz stellte die beiden Planungen anhand einer Präsentation vor.
Für die „große Lösung“ sind derzeit Kosten in Höhe von ca. 4,5 Mio € veranschlagt. Hier kann mit einem staatlichen Zuschuss von ca. 1,1 Mio € gerechnet werden, so dass eine ungedeckter Betrag in Höhe von 3,2 – 3,4 Mio € bei der Gemeinde verbleibt.
Bei der „kleinen Lösung“ fallen Kosten von 2,5 Mio € an. Nach Abzug des staatlichen Zuschusses beträgt der gemeindliche Eigenanteil rund 1,6 – 1,7 Mio €. Weitere Einnahmemöglichkeiten bestehen nicht.
In der Aussprache wurde deutlich, dass die Finanzierung beider Lösungen eine enorme Anstrengung für die Gemeinde bedeutet.
Der Gemeinderat hat nach einer ausführlichen Aussprache beschlossen, auf der Grundlage der vorliegenden Lösungen weiter zu arbeiten. Ziel ist eine Erhöhung der Einnahmen.
b) Vergabe Vermessungsleistungen
Für die weitere Planung sind Vermessungsleistungen auf dem Grundstück erforderlich. Hierfür wurden 3 Angebote eingeholt.
Der Auftrag wird an die wenigstnehmende Fa. Borst, Bergrheinfeld, zum Angebotsendpreis von 1.166,20 € vergeben.
TOP 4: Containerlösung für Kleinkindgruppe
Der Gemeinderat wurde ausführlich über die Auswertung der eingegangenen Angebote informiert. Die Kosten für die 2-jährige Mietzeit liegen bei ca. 250.000 € und beinhalten die Miete, die einmaligen Nebenkosten sowie den Aufwand für die von der Gemeinde zu erbringenden Leistungen.
In der Aussprache war ersichtlich, dass der Kostenaufwand für die kurze Nutzungszeit zu hoch ist und Alternativlösungen erforderlich sind.
Der Gemeinderat beschließt daher, die Durchführung der Maßnahme und Vergabe der Arbeiten zurückzustellen. Die Verwaltung wird mit der Suche nach Alternativen beauftragt.
TOP 5: Zuwendung für Kindergarten Euerbach
Die kath. Kirchenstiftung St. Michael Euerbach stellt für den Kindergarten Euerbach einen Zuwendungsantrag. Das Gebäude soll mit einem äußern Blitzschutz ausgestattet werden. Die Kosten für diese Investition belaufen sich auf ca. 15.800 Euro. Die Kirchenstiftung beantragt einen Zuschuss von 2/3 (= 10.533 €).
Gemäß Beschluss vom 18.10.2011 werden Investitionen in Einrichtungen der Kinderbetreuung mit 50 % der Gesamtkosten gefördert.
Der kath. Kirchenstiftung St. Michael Euerbach wird ein Zuschuss in Höhe von 50% der Investitionskosten für den Blitzschutz in Höhe von 7.900 € gewährt. Die Auszahlung erfolgt nach Abrechnung im Jahr 2018, wenn die entsprechenden Mittel im Haushalt vorhanden sind.
TOP 6: Zuwendung für Kindergarten Obbach
Die evang.-luther. Kirchengemeinde Obbach stellt für den Kindergarten einen Zuwendungsantrag. Das Gebäude benötigt neue Platten an der Eingangstreppe, eine Rampe für den barrierefreien Zugang, Austausch von Fenster und Tür. Der Gesamtaufwand beläuft sich auf ca. 12.500 €.
Gemäß Beschluss vom 18.10.2011 werden Investitionen in Einrichtungen der Kinderbetreuung mit 50 % der Gesamtkosten gefördert.
Der evang.-luther. Kirchengemeinde Obbach wird ein Zuschuss in Höhe von 50% der Investitionskosten für die o.g. Maßnahmen in Höhe von 6.250 € gewährt. Die Auszahlung erfolgt nach Abrechnung im Jahr 2018, wenn die entsprechenden Mittel im Haushalt vorhanden sind.
TOP 7: Anregungen und Wünsche
GRin Büttner teilte mit, dass die Gemeinderatsmitglieder aus Sömmersdorf den Friedhof und die Spielplätze begangen haben.
Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt
Gemeinde Euerbach Euerbach, 30.11.2017 Gemeindeverwaltung