Aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung am 30.05.2017 mit folgenden Punkten:
TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 02.05.2017
Die Niederschrift wird anerkannt.
TOP 2: Ausbau Dorfgraben und Schmiedeberg, Vorstellung Planung
Der Vorsitzende der Dorferneuerung Obbach, Herr Kaiser, stellte in einer Präsentation die Planung für den Bereich Dorfgraben, Am Heimbach und Schmiedeberg vor. Die Planung wurde vom Vorstand der Dorferneuerung beschlossen und vom Amt genehmigt.
In der Aussprache wurde insbesondere auf die wegfallenden Parkmöglichkeiten hingewiesen. Auch die überfahrbaren Gehwegflächen wurden thematisiert.
Der Gemeinderat erkennt die Planung an. Bei der Ausführungsplanung sollen die beiden vorgenannten Anregungen überprüft werden.
TOP 3: Gewerbegebiet; Bau eines Kreisverkehrs und einer Erschließungsstraße, Vorstellung Planung
Zu diesem Punkt konnte der Vorsitzende Herrn Kirchner vom gleichnamigen Büro begrüßen. Der Gemeinderat wurde bereits bei der Sitzung am 25.10.2016 über die Planung des Kreisverkehrs informiert.
Herr Kirchner stellte in einer Präsentation die geplanten Baumaßnahmen (Kreisverkehr, Erschließungsstraßen) vor. Die Ausschreibung dieser Maßnahmen ist in den nächsten Wochen vorgesehen.
Der Gemeinderat nimmt die Planungen zur Kenntnis. Die Planung der Erschließungsstraße im Gewerbegebiet Am Niederwerrner Weg II wird anerkannt.
TOP 4: Kinderbetreuung
a) Information
Der Gemeinderat wurde am 29.11.2016 über die Lösungsmöglichkeiten für die Schaffung einer Regel- und einer Kleinkindgruppe in Euerbach informiert.
Aufgrund der zwischenzeitlich geführten Gespräche ergibt sich die Notwendigkeit für den Neubau eines 2-gruppigen Kindergartens auf dem Gemeindegrundstück an der Hauptstraße. Um die Aufnahme in das vom Bund aufgelegte Förderprogramm zu erhalten, ist die Erstellung einer Planung erforderlich. Für die Vorgespräche wurde das Büro Schmitz, Schweinfurt, eingeschaltet. Dieses Büro soll mit der weiteren Planung beauftragt werden. Eine Erweiterung am bisherigen Standort des Kindergartens ist nicht möglich.
Im Zuge der Aussprache wurde deutlich, dass der Standort an der Hauptstraße und die damit verbundene Trennung auch skeptisch gesehen werden. Die Anregung für eine Suche nach weiteren Standorten wird nicht weiterverfolgt, da Alternativen nicht zur Verfügung stehen.
b) Erweiterung/Neubau in Euerbach
Der Gemeinderat beschließt, den Bau eines 2-gruppigen Kindergartens auf dem Grundstück Hauptstr. 42 in Euerbach umzusetzen. Mit der Planung wird das Arch.-Büro Schmitz, Schweinfurt, beauftragt. Auf die Belange der Offenen Ganztagesschule ist zu achten.
c) Übergangslösung
Aufgrund der Verfahrensabläufe im Förderverfahren und der guten Auslastung des Bauhaupt- und nebengewerbes kann mit einer Fertigstellung frühestens im Herbst 2018 gerechnet werden. Die aktuelle Nachfrage nach Betreuungsplätzen erfordert eine Übergangslösung.
Diese Lösung besteht aus der Anmietung/Kauf von entsprechenden Containern, die auf dem Parkplatz der Kirche aufgestellt werden können.
Die Verwaltung wird mit einer zeitnahen Lösung dieses Problems beauftragt.
TOP 5: Ausbau der OD Obbach, Vorauszahlung auf Straßenausbaubeitrag
Die Gemeinde ist aufgrund der Straßenausbaubeitragssatzung verpflichtet, einen Straßenausbaubeitrag für die o.g. Maßnahme zu erheben. Da die endgültige Abrechnung noch nicht absehbar ist, wird eine Vorauszahlung erhoben.
Mit Schreiben vom 24.05.2017 wurden die Beitragspflichtigen über die maßgeblichen Grundlagen für ihr Grundstück informiert. Sie haben nunmehr bis 23.06.2017 die Möglichkeit, sich hierzu zu äußern. Der Versand der Beitragsbescheide ist für Anfang Juli vorgesehen.
Für die Vorauszahlung wurden folgende Grundlagen ermittelt:
| netto | MWSt. | brutto | Anteil ALE | Anteil Gemeinde |
| Gehwege | 388.264,15 € | 19% | 462.034,34 € | 60% - 277.220,60 € | 40% - 184.813,74 € |
| Entwässerung + | |||||
| Beleuchtung | 58.613,50 € | 19% | 69.750,07 € | 60% - 41.850,04 € | 40% - 27.900,03 € |
| Straßenbeleuchtung | 37.693,24 € | 19% | 44.854,96 € | 100% - 44.854,96 € | |
| Grünanlage | 12.110,50 € | 19% | 14.411,50 € | 60% - 8.646,90 € | 40% - 5.764,60 € |
| Honorar | 119.757,40 € | 19% | 142.511,31 € | 60% - 85.506,78 € | 40% - 57.004,52 € |
| Summen | 616.438,79 € | 733.562,16 € | 413.224,32 € | 320.337,84 € |
Anteil Beitragsschuldner | Anteil Gemeinde | Gesamt |
| 50% - 92.406,87 € | 50% - 92.406,87 € | 184.813,74 € |
| 30% - 8.370,01 € | 70% - 19.530,02 € | 27.900,03 € |
| 30% - 13.456,49 € | 70% - 31.398,47 € | 44.854,96 € |
| 50% - 2.882,30 € | 50% - 2.882,30 € | 5.764,60 € |
| 50% - 28.502,26 € | 50% - 28.502,26 € | 57.004,52 € |
| 145.617,92 € | 174.719,92 € | 320.337,84 € |
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.
TOP 6: Qualitäts- und Funktionsverbesserungen des Veranstaltungsortes Passionsspielbühne Sömmersdorf, Übernahme von Bürgschaften
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.03.2017 der Übernahme von 2 Ausfallbürgschaften gegenüber dem Freistaat Bayern anerkannt. Mit den Bürgschaften in Höhe von 869.000 € werden die dem Verein Fränkische Passionsspiele gewährten Zuschüsse abgesichert. Betroffen sind die Förderungen aus dem Bayer. Kulturfonds und dem EU-Programm LEADER.
Das Landratsamt Schweinfurt hat mit Schreiben vom 11.05.2017 die rechtsaufsichtliche Genehmigung für die Übernahme der Bürgschaften erteilt.
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
TOP 7: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende wies auf die anstehenden Veranstaltungen der Allianz Oberes Werntal hin. GR Müller regte eine Initiative zur Verbesserung der Seniorenbetreuung (Tagespflege) an. GRin Lettowsky ging nochmals auf die Initiative „Marktplatz der Generationen“ ein. 2. Bürgermeister Schirmer wies auf die Meisterschaften der örtlichen Fußballvereine hin. GR Schraut regte eine Verbesserung der Ampelschaltung für Radfahrer an den Autobahnabfahrten an.
Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt
Gemeinde Euerbach Euerbach, 01.06.2017 Gemeindeverwaltung