Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung am 29.09.2015 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 15.09.2015
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Gewerbegebiet „Am Niederwerrner Weg IV“; Auftragsvergabe
Die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet wurden beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt
wurden 13 Tiefbaufirmen beteiligt, bei der Angebotseröffnung am 25.09.2015 lagen 10 Angebote
vor. Die Preisspanne liegt zwischen 453.000 € und 614.000 €. In den Summen sind die Leistungen
für den AZV enthalten. Der Auftragswert der Gemeinde liegt bei 239.345,14 €.

Da die Baumaßnahme als ein Einzellos ausgeschrieben wurde, ist der Gesamtauftrag durch die
Gemeinde zu vergeben. Die Rechnungen werden jedoch getrennt für den AZV und die Gemeinde erstellt.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die Fa. Hell, Bad Kissingen, zum Angebotspreis von 439.734,80 €.
Das Angebot der Fa. Hell vom 25.09.2015 stellt das wirtschaftlichste Angebot dar.

TOP 3: Vorstellung Imagefilm
Zu diesem TOP begrüßte der Vorsitzendedie Schaffer des Filmes. Der Film fand die ungeteilte Zustimmung
des Gremiums. Es wurde angeregt, die ärztliche Versorgung noch darzustellen.

TOP 4: Bauplangenehmigungen
a) Umbau des Wohnhauses auf Fl.-Nr. 122/1 Gem. Euerbach
Die Eigentümerin hat mitgeteilt, dass sie das bestehende Wohnhaus sanieren möchte (Einbau neuer Fenster).
Das Vorhaben bedarf keiner Genehmigung nach der Bauordnung. Die Zustimmung der Gemeinde als
Sanierungsstelle ist erforderlich.

Der Gemeinderat beschließt, die Zustimmung als Sanierungsstelle zu erteilen.

b) Umbau des Wohnhauses auf Fl.-Nr. 515 Gem. Obbach
Der Eigentümer hat mitgeteilt, dass er das bestehende Wohnhaus sanieren möchte (Energetische Sanierung,
Sanierung Sanitär und Elektro, Fasade). Das Vorhaben bedarf keiner Genehmigung nach der Bauordnung.
Die Zustimmung der Gemeinde als Sanierungsstelle ist erforderlich.

Der Gemeinderat beschließt, die Zustimmung als Sanierungsstelle zu erteilen.

TOP 5: Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung
Aufgrund der letzten Sitzung wurden die Prozentsätze der gemeindlichen Beteiligung überarbeitet. Die jetzt
vorliegende Fassung mit der nochmaligen Korrektur des gemeindlichen Eigenanteils stand zur Diskussion.
In der Aussprache bestand Einigkeit, für Kinderspielplätze keinen Beitrag zu erheben.

Der Gemeinderat beschließt den Erlass der dieser Niederschrift beigefügten Satzung über die Erhebung von
Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von
Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen und Grünanlagen (Ausbaubeitragssatzung – ABS).

TOP 6: Unterbringung von Asylbewerbern
Der Vorsitzende gab bekannt, dass das Landratsamt das Gebäude des ehemaligen Edeka-Marktes auf seine
Tauglichkeit für die Unterbringung von Asylbewerbern positiv überprüft habe. Nach einigen baulichen
Veränderungen können im Gebäude bis zu 130 Personen übergangsweise untergebracht werden.

Das Landratsamt befindet sich derzeit in Verhandlungen mit dem Eigentümer. Der Vorsitzende wies darauf hin,
dass das Ziel des Landkreises in einer weiteren Nutzung von Gebäuden innerhalb der Conn-Barracks und der
Auflösung der Notunterkünfte besteht. Bei einer Belegung des Gebäudes in Euerbach kann daher von einer
Übergangslösung gesprochen werden.

Falls das Gebäude tatsächlich belegt wird, wird die Gemeinde Euerbach ihrer Verpflichtung nachkommen
und die Flüchtlinge angemessen empfangen und im Rahmen der Möglichkeiten betreuen.

TOP 7: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende wies nochmals auf die Festumzüge im Rahmen der Kirchweih und des Erntedankfestes in Euerbach hin.

Im Zuge des Ausbaus der St 2290 in Obbach ist derzeit die Schweinfurter Straße für den Verkehr gesperrt.
GR Müller hat auf die Probleme im Bereich der Sömmersdorfer Straße hingewiesen (Verkehrszunahme, parkende
Fahrzeuge) und die Einrichtung einer Einbahnstraße in Richtung Sömmersdorf vorgeschlagen. Der aus Obbach in
Richtung Schweinfurt abfahrende Verkehr muss dann über Sömmersdorf fahren.

Nach einer ausführlichen Diskussion wird beschlossen, die Sömmersdorfer Straße in Fahrtrichtung Sömmersdorf
während der Sperrung der Schweinfurter Straße als Einbahnstraße auszuweisen. Die Verwaltung wird mit der
Aufstellung der erforderlichen Beschilderung beauftragt.

GR Müller wies auf die Anfrage eines Gemeindebürgers hin und teilte mit, dass das Toilettengebäude Schäferswiese
über ein behindertengerechtes WC verfügt. Seiner Kenntnis nach gibt es im Bereich Schweinfurt keinen Bus, in dem
Personen mit Rollstühlen transportiert werden können.

GRin Lettwosky fragte nach, wann für die Baumaßnahmen in Obbach Beitragsbescheide erstellt werden. Nach
Mitteilung des Vorsitzenden wird dies voraussichtlich im kommenden Jahr erfolgen.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 30.09.2015
Gemeindeverwaltung