Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung am 15.09.2015 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 21.07.2015
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
Baupläne lagen nicht vor.

TOP 3: Pauschale Sportbetriebsförderung 2015
Mit Bescheiden vom 06.07.2015 hat das Landratsamt Schweinfurt nachstehende Vereinspauschalen für 2015 bewilligt:

1. VFL Euerbach             1.645,92 €
2. TSV Obbach               1.165,05 €
3. SV Sömmersdorf        1.159,65 €    
4. RSG Euerbach              228,42 €     
5. JFG Euland                  149,17  € (Anteil Gemeinde Euerbach)

Insgesamt:                      4.348,21 €                    

Gemäß Grundsatzbeschluss vom 23.07.1996 wird die Verwaltung beauftragt, die Auszahlung der pauschalen
Sportbetriebsförderung in gleicher Höhe wie die staatlichen Zuwendungen vorzunehmen. Dem Gemeinderat
sind die ausgezahlten Zuschüsse mitzuteilen. Die Auszahlung an die Sportvereine wurde bereits veranlasst.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

TOP 4: Zuschuss für den Evang.-Luther. Kindergarten Obbach
Das Evang.-Luther. Pfarramt Obbach hat mit Schreiben vom 03.08.2015 einen Zuschuss zu den Aufwendungen
für die Beschaffung einer neuen Schaukel für die Außenspielfläche beantragt. Die Schaukel muss aufgrund des
Alters und der Nichteinhaltung der Sicherheitsbestimmungen ersetzt werden. Der Aufwand liegt bei 1.094,80 €,
der Aufbau erfolgt in Eigenleistung.

Gemäß Beschluss vom 18.10.2011 werden Investitionen in Einrichtungen der Kinderbetreuung mit 50 % der
Gesamtkosten gefördert. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Dem Evang.-Luther. Pfarramt Obbach wird für
den Kindergarten ein Zuschuss in Höhe von 50 % der geschätzten Kosten (1.094,80 €) in Höhe von ca. 547,40 €
gewährt. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Rechnung.

TOP 5: Antrag RSG auf Nutzung des Parkplatzes am Sportheim
Der Gemeinderat hat am 12.05.2015 zum Antrag der RSG beschlossen, Stellungnahmen des VfL Euerbach und der
Grundschule einzuholen. Der Antrag soll aus baurechtlicher Sicht und im Hinblick auf die vorhandenen Wohnmobil-Stellplätze
beurteilt werden.

Der Gemeinderat wurde über die eingegangenen Stellungnahmen sowie über die rechtliche Situation unterrichtet. Im Ergebnis
ist festzuhalten, dass die Nutzung seit einigen Jahren geduldet wird. Aufgrund des Antrages der RSG ist nunmehr von einer
dauerhaften Einrichtung des Betriebes auszugehen.

Unabhängig von der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung bringt diese Nutzung Belastungen für verschiedene andere Beteiligte
mit sich. Das vorgesehene Gelände eignet sich aufgrund der Nähe zum Wohngebiet und zum Sportgelände nicht für diese Nutzung.

Der Gemeinderat lehnt den Antrag der RSG vom 30.04.2015 aus immissionsschutzrechtlichen Gründen ab.

TOP 6: Beschaffung von Defibrillatoren
Der Gemeinderat hat sich bereits in mehreren Sitzungen mit diesem Thema beschäftigt.

Die Fa. ZTM hat mit Schreiben nochmals ein aktuelles Angebot vorgelegt. Nach diesem Angebot fallen einmalige Ausgaben von
13.283,97 € sowie laufende Kosten von monatlich 53,55 € an.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Lieferung von 3 Defibrillatoren incl. Wandschrank an die Fa. ZTM, Bad Kissingen,
zum Angebotspreis von 13.283,97 € (Angebot vom 13.08.2015). Mit dem Abschluss eines Wartungsvertrages zum Preis von
53,55 €/Monat besteht Einverständnis.

TOP 7: Grunddienstbarkeit für die ÜZ Lülsfeld
Der Gemeinderat stimmt der Eintragung einer Dienstbarkeit zu Gunsten der ÜZ Lülsfeld am Grundstück Fl.-Nr. 1786 Gemarkung
Euerbach zu.

TOP 8: Gemeindebücherei; Bericht
GRin Raditsch gab als gemeindliche Vertreterin im Büchereikuratorium einen ausführlichen Bericht. Sie ging hierbei insbesondere
auf das im kommenden Jahr anstehende Jubiläum ein, das mit verschiedenen Veranstaltungen begangen wird. Die Bücherei wurde
für den Deutschen Engagementpreis vorgeschlagen. Das Online-Voting läuft ab sofort.

TOP 9: Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung
Die aktuelle Satzung über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages ist am 25.06.2005 in Kraft getreten. Aufgrund der
Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) ist der Erlass einer neuen Satzung erforderlich.

Die Rechtsprechung hat die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages geprüft. Die Regelungen dieser Mustersatzung halten
sich nach Angaben des BayVGH im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung. In der Aussprache wurde deutlich, dass der
Gemeinderat hinsichtlich der Höhe der gemeindlichen Beteiligung die bisherigen Sätze beibehalten will.

Der Gemeinderat beschließt den Erlass bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.

TOP 10: Konverterstandort TenneT
Sachverhalt:

Das Landratsamt hat mitgeteilt, dass ein vom Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH beauftragtes Ingenieurbüro eine
Datenrecherche bezüglich potentieller Standorte für den Konverter des SuedLink-Projektes durchführt. Hierzu wurde dem
Landratsamt Schweinfurt eine Karte hinsichtlich des untersuchten Raumes (10 km um den Netzverknüpfungspunkt Grafenrheinfeld)
mit den nach derzeitigem Stand geeigneten Flächen übermittelt.

Das Landratsamt Schweinfurt hat das Ingenieurbüro in diesem Zusammenhang dazu aufgefordert, auch die im Suchraum gelegenen
Gemeinden zu beteiligen. Dies wurde auch zugesagt. Das Landratsamt geht deshalb davon aus, dass das Ingenieurbüro zeitnah
bei der Gemeinde vorstellig wird.

Auch wenn der Bedarf für das Gesamtprojekt SuedLink noch immer nicht nachgewiesen worden ist, so hält das Landratsamt es
dennoch für geboten, bereits jetzt potenzielle Standorte für den Konverter kritisch auf ihre Eignung zu untersuchen.

Betroffen sind die Gemarkungen Euerbach und Sömmersdorf. Für den Konverterstandort wird eine Fläche von ca. 7 ha benötigt.
Auf diesen Flächen entstehen 2 ca. 20 m hohe Hallen. Zusätzlich ist die nötige Infrastruktur zu schaffen (Straßen, Leitungen).  

Beschluss:
Der Gemeinderat lehnt den Bau eines Konverters im Bereich der Gemarkungen Euerbach und Sömmersdorf unter Hinweis auf
folgende Raumwiderstände ab:

1) Im betroffenen Gebiet der Gemarkung Euerbach liegen 3 Bodendenkmäler.
2) Im Bereich der Gemarkung Euerbach liegt die aufgelassene Erdaushub- und Bauschuttdeponie der Gemeinde.
3) Im Bereich der Gemarkung Euerbach liegen Ausgleichs- und ersatzflächen der Gemeinde.
4) Im Bereich der Gemarkung Euerbach liegen vom Bayer. Landesamt für Umwelt kartierte Biotopflächen.
5) Der Flächennutzungsplan enthält folgende Festsetzungen:
a) Zu entwickelnde Uferschutzstreifen
b) Zu entwickelnde Biotopverbünde
c) Landschaftsteile, die für die Durchführung von Naturschutzmaßnahmen eine besondere Eignung aufweisen
d) Für den gesamten Bereich sind Flächen für die Landwirtschaft festgesetzt.  
6) Im betroffenen Bereich liegen Teilstrecken des Kulturachters mit Friedensweg und des Nordic-Walking-Parcours.
7) Die Gemeinde ist Mitglied der Interkommunalen Allianz Oberes Werntal. Diese Allianz wurde vom Bayer, Staatsministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als Öko-Modell-Region ausgewählt. Ziel der Modellregion ist es, die Produktion
heimischer Bio-Lebensmittel und das Bewusstsein für regionale Identität voranzubringen.
8) Der mit dem Bau eines Konverters einhergehende Landverbrauch widerspricht dem gemeindlichen Entwicklungsziel, bauliche
Entwicklungen nicht mehr im Außenbereich gem. § 35 BauGB zu betreiben.
9) Der beabsichtigte Flächenverbrauch belastet die Landwirtschaft durch den Wegfall von Produktionsflächen.
10) Das Landschaftsbild südlich von Euerbach und Sömmersdorf wird durch diesen Eingriff zerstört.

TOP 11: Verkehrsschau
Am 18.08.2015 wurde eine Verkehrsschau mit den zuständigen Behörden durchgeführt. Der Vorsitzende gab hierzu einen Bericht.  

Oberwerrner Weg
Bei der Ortseinsicht wurde festgestellt, dass in diesem Bereich zwei Verkehrszeichen fehlen.

Aufgrund der Überprüfung vor Ort wird folgende Anordnung beschlossen:
1. Im Oberwerrner Weg werden im Bereich des nördlichen Wendehammers die VZ 283-30 (westliche Ecke) und 283-10 (östliche Ecke) aufgestellt.
2. Im Oberwerrner Weg wird im westlichen Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 235/1 das VZ 283-30 aufgestellt.

TOP 12: Anregungen und Wünsche
Anregungen und Wünsche lagen nicht vor.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 17.09.2015
Gemeindeverwaltung