Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 11.12.2012 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 27.11.2012
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
a) Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.-Nr. 195/7 Gem. Sömmersdorf
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Weihergraben“ und hält folgende Festsetzungen nicht ein:
a) Die Höheneinstellung mit max. 0,50 m über natürlichen Gelände (Überschreitung ca. 33 cm), Ziff. 2.3.
b) Der Zwerchgiebel überschreitet die zulässige Breite von 2,50 m (3,40 m). Der Mindestabstand zum Ortgang mit 3,5 m wird an einer Seite unterschritten (3 m), Ziff. 2.7.
c) Die Vorgabe der stehenden Fensterformate wird bei 3 Fenstern nicht eingehalten, Ziff. 2.8.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Einer Befreiung von den Festsetzungen Ziff. 2.3 und 2.7 wird zugestimmt.

b) Neubau eines Nettomarktes auf Fl.-Nr. 205/2 und 238/4 Gem. Euerbach
Das Bauvorhaben wurde bereits genehmigt. Nunmehr wurde ein Antrag auf Befreiung eingereicht. Dieser Antrag betrifft die Überschreitung der Baugrenze durch einen Werbepylonen.

Der notwendigen Befreiung wird zugestimmt.

TOP 3: Kommunale Strombeschaffung; Teilnahme an der Bündelausschreibung Bayerischer Gemeindetag bzw. beschränkte Ausschreibung
Der mit der ÜZ Lülsfeld abgeschlossene Stromliefervertrag für die kommunalen Abnahmestellen läuft vom 01.01.2012 bis 31.12.2013. Die Vergabe des Auftrages ab 2014 muss sich an den Vorgaben des Vergabe- und Haushaltsrechtes halten.
Danach besteht
- eine Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung für den Fall, dass der EU-Schwellenwert von 200.000 € für Lieferleistungen überschritten wird. Bei einem dreijährigen Lieferzeitraum wird der Schwellenwert bei einem Verbrauch von ca. 500.000 kWh überschritten. 2009 lag der Verbrauchswert der Gemeinde bei ca. 100.000 kWh.
- eine Verpflichtung zur beschränkten Ausschreibung der Lieferleistung, da der EU-Schwellenwert unterschritten wird. Für diesen Fall sind dann 3 Angebote einzuholen.

Insgesamt betrachtet wird die Teilnahme an der Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetages abgelehnt. Die Gemeinde wird stattdessen im kommenden Jahr eine beschränkte Ausschreibung der Lieferleistung durchführen.

Die Teilnahme an der Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetages wird abgelehnt. Die kommunale Strombeschaffung wird im kommenden Jahr im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung durchgeführt.

TOP 4: Sanierung Grundschule; Vergabe Schließanlage
Aufgrund von verschiedenen Anforderungen aus Gründen der Sicherheit und des Versicherungsschutzes müssen Änderungen vorgenommen werden, die zu einer Kostensteigerung geführt haben. 

Der Gemeinderat hebt die Vergab vom 10.07.2012 auf und vergibt den Auftrag an folgende Firmen:

Fa. Wagner   6.113,99 €
Fa. Büttner   3.398,64 €
Fa. Hochrein und Hantschel 4.113,07 €
Fa. Schneider   1.190,00 €

TOP 5: Jahresrückblick
Erster Bürgermeister Arnold ging in seinem Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse und Maßnahmen des ablaufenden Jahres ein. Er dankte den Mitgliedern des Gemeinderates, seinen Stellvertretern, der Verwaltung, dem Bauhof sowie allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern für die gute und sachliche Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde. 

Für die beiden Fraktionen sprachen die GRe Müller und Schraut.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 13.12.2012
Gemeindeverwaltung