Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 30.10.2012 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 30.10.2012
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
a) Umbau und Sanierung eines Mehrfamilienhauses auf Fl.-Nr. 3 Gem. Obbach
Der Bauherr plant die Sanierung und den Umbau des Gebäudes. Das Anwesen liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

b) Neubau Einfamlienhaus auf Fl.-Nr. 198/1 Gem. Sömmersdorf
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gesamtbebauungsplan Sömmersdorf“. Es widerspricht dem Bebauungsplan in folgenden Punkten:

- Ziff. 2.3: Das Gebäude darf im Mittel nicht höher als 0,50 m über dem natürlichen Gelände liegen. Das Gebäude liegt derzeit maximal 0,86 m über dem natürlichen Gelände. Es passt sich dem Nachbargebäude und dem Geländeverlauf an.
- Ziff. 2.5: Der Dachvorsprung an der Traufe beträgt 0,70 m statt der zugelassenen 0,60 m.
- Ziff. 2.8: Teilung der Fenster bei einer Breite über 1,20 m (aktuelle Breite 1,26 m Rohbau).

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Der notwendigen Befreiung zu Ziff. 2.3 wird zugestimmt.

c) Neubau eines Nettomarktes auf Fl.-Nr. 205/2 und 238/4 Gem. Euerbach
Das Bauvorhaben wurde bereits genehmigt. Nunmehr wurde ein Antrag auf Befreiung eingereicht. Dieser Antrag betrifft die Festsetzung der zulässigen Traufhöhe von 6 m. Aufgrund des natürlichen Geländeverlaufs ergibt sich die Überschreitung der zulässigen Höhe im Bereich der westlichen Traufe 0,62 m.

Der notwendigen Befreiung wird zugestimmt.

TOP 3: Leaderprojekt Passionsgalerie
a) Vergabe Schreinerarbeiten
Bereits bei der letzten Sitzung wurden die eingegangenen Angebote bekannt gegeben. Da der wenigstnehmende Bieter ca. 50 % unter der Angebotssumme des nächsten Anbieters lag, war die Frage zu klären, ob der Zuschlag gem. § 16 Abs. 6 VOB A auf dieses Angebot erteilt werden darf. 

Aufgrund einer Rücksprache mit der VOB-Stelle bei der Regierung von Unterfranken fand am 08.11.2012 ein Gespräch mit dem wenigstnehmenden Anbieter statt. Der Bieter konnte nachweislich darstellen, dass die einzelnen Positionen des LV’s hinsichtlich Ausführung und Umfang der Arbeiten richtig verstanden wurden. Der Bieter stellte mit seiner Kalkulation dar, dass der Auftrag kostendeckend ausgeführt kann. Gründe, die nach der VOB A für einen unangemessen niedrigen Preis sprechen, sind nicht ersichtlich.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die wenigstnehmende Fa. Piecha und Mehler, Euerbach, zum Angebotsendpreis von 7.699,30 €.

TOP 4: Rathaus, brandschutztechnische Begehung
Das Gebäude wurde am 07.11.2012 besichtigt. Die eingeschalteten Planer haben die notwendigen Massnahmen dargestellt und erläutert. Folgende Massnahmen sind erforderlich:

- Verschiedene Türen sind nachzurüsten und müssen im täglichen Betrieb teilweise geschlossen sein. Bei einigen Türen ist ein Panikschloß erforderlich.
- Ein Flucht- und Rettungsplan ist zu erstellen und auszuhängen. Eine entsprechende Beschilderung ist erforderlich.
- Im Gebäude sind funkvernetzte Rauchmelder anzubringen.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

TOP 5: Gemeindebücherei, brandschutztechnische Begehung
Das Gebäude wurde am 07.11.2012 besichtigt. Die eingeschalteten Planer haben die notwendigen Massnahmen dargestellt und erläutert. Folgende Massnahmen sind erforderlich:

- Im Gebäude sind funkvernetzte Rauchmelder anzubringen.
- Ein Flucht- und Rettungsplan ist zu erstellen und auszuhängen. Eine entsprechende Beschilderung ist erforderlich.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der vorstehenden Massnahmen. Weitere Fragen werden mit der Feuerwehr geklärt.

TOP 6: Dorferneuerung Obbach; Vereinbarung über den Ausbau der OD Obbach
Die Dorferneuerung Obbach hat die o.g. Vereinbarung vorgelegt. Die Gemeinde wird nach bei geschätzten Gesamtkosten von ca. 1,3 Mio € mit einem Beitrag von ca. 600.000 € herangezogen. Auf einen Teilbetrag von ca. 540.000 € können voraussichtlich Beiträge von 270.000 € erhoben werden. Die Nettobelastung liegt dann bei ca. 330.000 €. Nach Auskunft der Dorferneuerung Obbach sind die genannten Werte aktuell noch nicht belastbar. Es muss noch mit Steigerungen gerechnet werden.

Der Gemeinderat erkennt die vorliegende Vereinbarung an.
 
TOP 7: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende unterrichtete über die von der OVF vorgesehenen Fahrplanänderungen. Diese stellen sich wie folgt dar:

- Anpassung von Fahrzeiten im Stadtgebiet Schweinfurt.
- Umstellung verschiedener Fahrten auf Rufbus.
- Geringfügige Änderungen der Abfahrtszeiten.

Der Gemeinderat stimmt den vorgesehenen Änderungen zu. Grundsätzlich wird eine Verbesserung der Verbindung Euerbach-Schweinfurt-Euerbach gewünscht.

GR Schraut bat um Beteiligung der Bürger hinsichtlich der Fahrplanänderung.

GR Müller regte an, die Passionsgalerie brandschutztechnisch zu prüfen.
 
Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 13.11.2012
Gemeindeverwaltung