Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 30.10.2012 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 02.10.2012
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
Folgende Bauvorhaben liegen vor:

a) Neubau Werbeanlagen auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 205/2 und 238/4 Gem. Euerbach
Der Bauherr plant 5 Werbeanlagen. Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des Bebeauungsplanes „Am Niederwerrner Weg“, 1. Änderung. Der Bebauungsplan enthält keine Festsetzungen für die Werbeanlagen.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

b) Neubau Verkaufshallen auf Fl.-Nr. 205 Gem. Euerbach
Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 17.04.2012 mit der Voranfrage befasst und diese grundsätzlich positiv beurteilt. Zwischenzeitlich wurde der Bauplan eingereicht, der sich am Entwurf vom April orientiert.

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Niederwerrner Weg“, 1. Änderung. Es widerspricht dem Bebauungsplan in folgenden Punkten:

- Überschreitung der Baugrenze im Süden und im Nordwesten um jeweils ca. 5 m
- Überschreitung der festgesetzten Anbauverbotszone im Süden um ca. 5 m
- Abweichung Dachform und Dachneigung (FD mit 5 ° anstelle SD/WD/PD
mit 18 bis 38 °)
- Überschreitung der zulässigen Traufhöhe (7,68 m statt 6,00 m)

Der Grünordnungsplan wurde bisher nicht vorgelegt.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Den notwendigen Befreiungen wird zugestimmt. Der Grünordnungsplan ist umgehend vorzulegen. Erforderliche Anpassungen für den Anschluß an den Kronunger Weg sind nach Abstimmung mit der Gemeinde durch den Bauherrn auf eigene Kosten zu leisten.

c) Errichtung von Carports mit PV-Anlage auf Fl.-Nr. 238/1 Gem. Euerbach
Der Bauherr plant die Errichtung von Carports zur Unterstellung von Fahrzeugen. Die Dächer werden mit PV-Modulen versehen.

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Niederwerrner Weg, 1. Änderung und widerspricht den Festsetzungen in folgenden Punkten:

- Dachneigung 12 ° und 15 ° statt 18 °
- Überschreitung der Baugrenzen

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Den notwendigen Befreiungen wird zugestimmt.

TOP 3: Bürgerversammlungen; Behandlung der Anregungen
Die Bürgerversammlungen fanden in der Zeit vom 16. bis 18.10.2012 statt. Folgende Anregungen wurden vorgetragen:

Sömmersdorf
- Die im Sommer aufgetretenen Lärmbelästigungen im Umfeld des Feuerwehrhauses wurden angesprochen. Es wurde um Abhilfe gebeten. 
- Ausführlich diskutiert wurde der Neubau eines weiteren Lebensmittelmarktes in Euerbach. Die Mitwirkung der Gemeinde beschränkt sich auf das Baugenehmigungs-verfahren und die Einhaltung der planungsrechtlichen Vorschriften. Im vorliegenden Fall war die Gemeinde nicht als Grundstückseigentümer beteiligt und konnte daher keinen Einfluß auf die Entscheidung ausüben.
- Der Zaun am Regenrückhaltebecken Zum Eschenbach muss repariert werden.

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen.

Obbach
1. Ausbau der Ortsdurchfahrt
Breiten Raum in der Aussprache nahm der geplante Ausbau der Ortsdurchfahrt ein. Die Grundlagen des Straßenausbaubeitrages wurden ausführlich dargestellt.

Der Ausbau findet auch dann statt, wenn einzelne Eigentümer die Baufreigabe nicht erteilen. Für die Feuerwehr und Rettungsdienste wurde eine innerörtliche Umgehung angeregt.

2. Windkraft
Die Frage nach den Gründen, die den Gemeinderat bewogen haben, eine Aufgabe des WK 24 auf Obbacher Gemarkung zu fordern, wurde beantwortet. Ein Eigentümer, der Grundstücke in diesem Bereich besitzt, beklagte die fehlende Beteiligung der betroffenen Eigentümer. 

3. Verschiedenes
- Beim Ortseingang Sulzthaler Straße wird zu schnell gefahren. Hier wurden Radarkontrollen angeregt. 
- Die Gründe für die Aufgabe des Projektes Dorfladen im Anwesen Dorfgraben 9 wurden dargestellt. Ein Dorfladen kann durch Mithilfe engagierter Bürger aber an anderer Stelle entstehen.
- Die Feier zum Volkstrauertag wird in diesem Jahr im Friedhof abgehalten.

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen.

Euerbach

1. Verkehr
Breiten Raum in der Aussprache nahm das Thema „Verkehr“ ein. Insbesondere wurde die zu hohe Geschwindigkeit in der Ortsdurchfahrt, aber auch auf Gemeindestraßen angesprochen. Aus der Versammlung kam der Wunsch nach Geschwindigkeitskontrollen, insbesondere an den Ortseingängen.

Die Ortsdurchfahrt wird von zahlreichen LKW’s passiert, die Schotter oder ähnliche Güter transportieren. Nach Auskunft eines Teilnehmers sind die Fahrer gesetzlich verpflichtet, die Ladeflächen mit einer Plane zu schützen. Diese Vorgabe wird missachtet, so dass immer wieder Material von den Fahrzeugen fällt und Fußgänger gefährdet.

Angeregt wurde ein Parkplatz außerhalb des Ortes für Omnibusse und LKW’s. Der Gemeinderat wurde gebeten, sich mit der Geschwindigkeitsreduzierung in der Ortsdurchfahrt zu beschäftigen. Die Verkehrssituation im Gewerbegebiet erfordert eine weitere Anbindung an die B 303. Das Schreiben von Hermann Weigand wurde bekannt gegeben.

2. Verschiedenes
Ein Teilnehmer bat um Auskunft über die Verschuldung der Gemeinde und die für die Zukunft geplante Entwicklung.

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen.

TOP 4: Leaderprojekt Passionsgalerie
a) Vergabe Schreinerarbeiten
Die Preisspanne der eingegangenen Angebotse reicht von ca. 7.800 € bis ca. 20.600 €. Der wenigstnehmende Anbieter liegt damit erheblich unter dem nächstgünstigeren Anbieter mit 19.700 €. Eine Vergabe des Auftrages ist heute nicht möglich, da weitere Prüfungen im Rahmen der VOB erforderlich sind. 

b) Vergabe Grafikerarbeiten
Aufgrund der Ausschreibung ist nur ein Angebot eingegangen. Das Angebot liegt im vertretbaren Rahmen.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die wenigstnehmende Fa. Lutz Design, Würzburg,    zum Angebotsendpreis von 4.898,04 €.

c) Vergabe Kunstwerk
Aufgrund der Empfehlung des eingesetzten Ausschusses wird der Auftrag für das Kunstwerk an Herrn Thomas Reuter, Winterhausen, zum Preis von max. 20.000 € netto vergeben.

d) Verschiedenes
Bei einer Überprüfung vor Ort wurde festgestellt, dass aus Brandschutzgründen folgende Massnahmen erforderlich sind:

- Feuerlöscher im Ausstellungsraum
- Beschilderung Fluchtwege (batteriebetrieben im Raum und Treppenhaus), 2 Stück, wurde über Elektriker erledigt,
- Umbau der Absturzsicherung am Fenster Südseite, damit eine Rettung über Leiter möglich wird, Schlosserarbeiten, Angebote einholen.

Der Gemeinderat ist mit der Vorgehensweise einverstanden.

TOP 5: Oberflächenentwässerung Altfeldweg
In der Anlage wird das Schreiben von Frau Stäblein vom 14.09.2012 übersandt. Der geschilderte Sachverhalt ist bekannt. Der Gemeinderat hat sich bereits mehrere Male mit dem Problem beschäftigt. Der Bauabschnitt I konnte in diesem Jahr mit vertretbaren Kosten umgesetzt werden.

Die Situation beim Bauabschnitt II ist aus folgenden Gründen bisher nicht gelöst worden:
- Aufgrund der Topografie muss die Ableitung des Oberflächenwassers über ein Privatgrundstück erfolgen.
- Der AZV Obere Werntalgemeinden lässt die Einleitung des Oberflächenwassers in den Mischwasserkanal Am Steigberg nicht zu.

Aktuell können keine neuen Überlegungen für eine Lösung vorgetragen werden.

Der Gemeinderat nimmt das Schreiben zur Kenntnis und bemüht sich weiter um eine Lösung des Problems.
 
TOP 6: Verkehrsschau
a) Info
Der Vorsitzende gab bekannt, dass im Rahmen einer Verkehrsschau mit den zuständigen Behörden folgende Bereiche überprüft wurden:

Parksituation Heimbach
Die bestehende Probleme mit parkenden Fahrzeugen können ohne verkehrsrechtliche Anordnung gelöst werden.

Gewerbegebiet Euerbach
Vor Erlass einer Anordnung wird die Situation beobachtet.

Sonnenstraße
Um Behinderungen der Feuerwehr beim Einsatz zu vermeiden, wird ein Halteverbot auf der Südseite der Sonnenstraße vorgeschlagen.

b) verkehrsrechtliche Anordnung
Im Bereich der Sonnenstraße wird auf der Südseite ein Halteverbot vorgeschlagen, siehe beiliegenden Plan.

Der Gemeinderat beschließt folgende verkehrsrechtliche Anordnung für den GT Euerbach:

In der Sonnenstraße wird im Bereich der Grundstücke Fl.-Nrn. 1630/2 bis 1630/4 ein Halteverbot mit Z 283 angeordnet.

TOP 7: Unser Dorf hat Zukunft
a) Planung Dorfteich
Die Veränderung im Bereich des Dorfteiches ist eines der Projekte, die anlässlich des o.g. Wettbewerbes umgesetzt werden. Aufgrund des niedrigen Wasserstandes und der relativ großen Wasserfläche wurde die Algenbildung gefördert. Für die Umgestaltung wurde ein Plan erstellt, der auch auf den zukünftigen Pflegeaufwand Rücksicht nimmt. Die Kosten für die Umgestaltung liegen voraussichtlich bei rund 10.000 €.

Der Gemeinderat erkennt die Planung und die erforderlichen Ausgaben an.
 
b) Sanierung Feuerwehrhaus
Eine weitere Massnahme im Zuge des Wettbewerbes ist die Renovierung des historischen Feuerwehrhauses. Hierfür sind Kosten in Höhe von 18.765,80 Euro angefallen. Es wurden die Elektrik erneuert, die Turmspitze neu verblecht, die Tore neu verbrettert und das gesamte Gebäude neu verputzt und gestrichen. Die Feuerwehr Euerbach erledigte die meisten Arbeiten in ehrenamtlicher Tätigkeit, so dass überwiegend Materialkosten angefallen sind.

Der Gemeinderat erkennt die Kosten für die Sanierung an und genehmigt sie nachträglich.

TOP 8: Umfeld altes Rathaus
Im Zuge der Baumassnahme haben sich folgende Änderungen ergeben:

1) Die Bauleitung wurde zwischenzeitlich durch das Büro Matthias Kirchner übernommen.
2) Bei den Rohbauarbeiten wurden folgende Änderungen abgesprochen:
 
Vergabesumme 88.647,25 €
Klinkermauerwerk entfällt - 895,48 €
Ausmauerung Fachwerkwand entfällt - 11.013,09 €
Untermauerung Fachwerkschwelle entfällt - 629,32 €
Zusätzl. Betonpflaster in Scheune + 5.750,00 €
Zusätzlich Unvorhergesehes + 3.071,94 €
Voraussichtl. Abrechnungssumme 84.931,30 €

3) Bei den Zimmererarbeiten wurden folgende Änderungen abgesprochen:

Vergabesumme 40.561,91 €
Wohnhaus zurückgestellt - 5.356,77 €
Fachwerkgiebel entfällt - 3.000,00 €
Neue Toranlage Scheune geschätzt  + 5.000,00 €
Holzstaketenzaun zum Pfarrhaus, geschätzt + 1.500,00 €
Voraussichtl. Abrechnungssumme 38.705,14 €

4) Aussagen über die Kostenentwicklung der Gewerke Spengler bzw. Dachdecker sind zur Zeit noch nicht möglich.

5) Folgende Arbeiten wurden bisher nicht ausgeschrieben, sind aber erforderlich:

Maler/Verputzer  ca. 12.000,00 €
Sanitär/Elektro  ca.   1.000,00 €

Der Gemeinderat hat Kenntnis von den eingetretenen Änderungen Nrn. 1 – 3 und 5 und erkennt diese an.
 
TOP 9: Ausbau OD Obbach
a) Straßenbeleuchtung
Die ÜZ Lülsfeld hat nunmehr für den 1. Bauabschnitt zwischen Bäckergasse und Kleinstraße die Planung und das Angebot für die Straßenbeleuchtung vorgelegt. In diesem Abschnitt sind insgesamt 9 gestalterische Leuchten vom Typ Castor vorgesehen. Der Kostenaufwand beläuft sich auf 27.072,50 € zzgl. der notwendigen Erdarbeiten.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Straßenbeleuchtung an die ÜZ Lülsfeld gem. Angebot vom 02.10.2012 zum Preis von 27.072,50 €. Die Erdarbeiten werden bauseits erbracht.

b) Verschiedenes
Die Bauarbeiten im Bereich des 1. Bauabschnittes (Umfeld der Evang. Kirche) wurden am 22.10.2012 aufgenommen. Der offizielle Spatenstich erfolgt am 26.10.2012.

TOP 10: Bericht über örtliche Rechnungsprüfung 2011
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GR Mackowiak, stellte das Ergebnis der Überprüfung dar. Ein besonderes Lob des Prüfungsausschusses galt der Arbeit der Kämmerei und der Kasse. Die einzelnen Anregungen bzw. Nachfragen wurden mitgeteilt und sind aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung erledigt.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen; die Feststellung der Jahresrechnung erfolgt im nächsten Tagesordnungspunkt.

TOP 11: Feststellung der Jahresrechnung 2011 und Entlastung
Das Ergebnis der Rechnungsprüfung 2011 wurde bekannt gegeben und die Unstimmigkeiten aufgeklärt. Die Jahresrechnung 2011 kann deshalb festgestellt und die Entlastung erteilt werden.

Die im Haushaltsjahr 2011 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.

Die Jahresrechnung für 2011 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt:

Bereinigte Solleinnahmen Verwaltungshaushalt 3.012.170,95 EUR
Bereinigte Sollausgaben Verwaltungshaushalt 3.012.170,95 EUR
Bereinigte Solleinnahmen Vermögenshaushalt 3.110.239,22 EUR
Bereinigte Sollausgaben Vermögenshaushalt 3.110.239,22 EUR

Bereinigte Solleinnahmen Gesamthaushalt 6.122.254,22 EUR
Bereinigte Sollausgaben Gesamthaushalt 6.122.254,22 EUR

Gleichzeitig wird die Entlastung erteilt.

TOP 12: Überörtliche Rechnungsprüfung 2005 bis 2010
Der Gemeinderat hat bereits in seiner Sitzung am 24.07.2012 den Bericht mit Ausnahme einiger Textziffer behandelt. Nachstehend sind die restlichen Textziffer mit dem Erledigungsvermerk aufgeführt:

TZ 7:

Die Entstehung wurde lt. Kassenverwalter überprüft und mit der Firma Komuna besprochen. Für die künftigen Jahre wurde dieser Sachverhalt korrigiert.

TZ 8:

Dieser Fehler wurde lt. Kassenverwalter mit der Firma Komuna gemeinsam korrigiert und für die künftigen Jahre behoben.

TZ 9:

Der offene Bestandsvortrag in Höhe von 6.255,12 Euro konnte restlos aufgeklärt werden. Es handelt sich bei der offenen Summe um einbehaltene Sicherheitsbehalte, die alle älter als 10 Jahre sind. Sie wurden alle dokumentiert und nach Rücksprache mit der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle im laufendem Haushalt vereinnahmt. Der offene Posten auf dem VV-Konto 14 ist bereinigt.

TZ 11:

Die Anhebung des Erbbauzinses sowie der Stellplatznutzungsentschädigungen wurde überprüft und in der Sitzung vom 02.10.2012 vom Gemeinderat beschlossen. Die Erhöhung ist gültig ab dem 01.01.2013 und wurde dem aktuellen möglichem Stand angepasst.

TZ 12:

Die betroffenen Grundstücksbesitzer wurden angeschrieben und und zur Vorlage eines Nachweises für den landwirtschaftlichen Betrieb gebeten.

TZ 14:

Der Sachverhalt wurde geprüft und für die Jahre 2007 – 2010 beim Landesamt f. Statistik nachgereicht. Mit Bescheid vom 15.10.2012 wurden die gesamten falsch gebuchten Kosten anerkannt und im Nachhinein gefördert. Die Auszahlung findet im Jahr 2013 statt.

Der Gemeinderat beschließt die zu den einzelnen Textziffern getroffenen Feststellungen.

TOP 13: Zuwendung Sportverein Sömmersdorf
Der SV Sömmersdorf hat mit Schreiben vom 07.10.2012 einen Zuwendungsantrag für den Kauf einer Beregnungsanlage für den Sportplatz Sömmersdorf gestellt. Die Gesamtausgaben belaufen sich nach den vorgelegten Rechnungen auf 21.605,26 €.

Gemäß Grundsatzbeschluss vom 19.05.1995 gewährt die Gemeinde örtlichen Vereinen eine Zuwendung in Höhe von 5 % für Investitionen, die dem gemeinnützigen Zweck der Organisation dienen. Für Investitionen im wirtschaftlichen Bereich wird keine Zuwendung gewährt.

Dem SV Sömmersdorf wird ein Zuschuss in Höhe von 5% der Baukosten für die Zisterne, das sind 1.080,26,-- Euro gewährt. Die Auszahlung erfolgt im Jahr 2013, die entsprechenden Mittel sind im Haushalt zu veranlagen.

TOP 14: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende dankte den Gemeinden Geldersheim und Niederwerrn sowie dem Staatlichen Bauamt für die Umsetzung des Radweges in Richtung Schweinfurt. Ferner wies er auf den Infotermin der Telekom am 05.11.2012 hin.

GR Mackowiak wies darauf hin, dass der Radwege in Richtung Obbach aufgrund fehlender Entwässerung immer wieder überflutet und verunreinigt wird. Im Winter kommt es zur Eisbildung. In diesem zusammenhang ergänzte GR Hutter, dass der Bewuchs im Bereich der Schloßwiese zu hoch ist und der Weg nicht abtrocknen kann.

GR Winter gab einige Beispiele, die die Notwendigkeit der Geschwindigkeitskontrollen auf der B 303 belegen. 2. Bürgermeister Schirmer bat die zuständige Stelle um Überprüfung der Beschilderung.

GR Zirkel bat darum, die Beschilderung des Jakobusweges zu überprüfen.
 
Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 05.11.2012
Gemeindeverwaltung