Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 10.07.2012 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 12.06.2012
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
Folgendes Bauvorhaben liegt vor:
a) Neubau eines Netto-Marktes auf Fl.-Nr. 205, 238/1 (Teilflächen) der Gem. Euerbach (Tektur)
Das Bauvorhaben wurde im Februar 2012 durch das Landratsamt genehmigt. Die erforderlichen Zustimmungen des Gemeinderates erfolgten am 15. und 29.11.2011.

Der Bauherr hat nunmehr einen Tekturantrag vorgelegt, der folgende Änderungen vorsieht:
- Das Satteldach erstreckt sich über den gesamten Markt (bisher FD im Eingangsbereich).
- Geringfügige Änderung des Grundrisses im Eingangsbereich.
- Fassade Südansicht als Pfosten-/Riegelkonstruktion.
- Oberlichter Traufseiten und Nordgiebel als Oberlichtbänder.

Die Planung kommt den Wünschen der Gemeinde entgegen.

Das gemeindliche Einvernehmen sowie die erforderlichen Befreiungen werden erteilt.

TOP 3: Gründung einer Bürgerstiftung
Zu diesem TOP konnte der Vorsitzende die Vertreter der Sparkasse Schweinfurt, Herrn Reuss und Herrn Voit, begrüssen. In seiner Einleitung wies er darauf hin, dass die Bürgerstiftung ein Instrument sei, mit dem Kapital in der Gemeinde gehalten und für soziale, kulturelle oder gemeinnützige Zwecke zur Verfügung setht.

Neben einer umfangreichen Beschlussvorlage gaben die beiden Gäste weitere Informationen zu diesem Thema und beantworteten Fragen aus dem Gremium.

Der Gemeinderat beschließt folgendes:
1. Die Gemeinde Euerbach gründet die „Bürgerstiftung Euerbach“ in der
Stiftergemeinschaft der Sparkasse Schweinfurt und zahlt ein Dotationskapital von
Euro 12.500 ein.
2. Die Sparkasse Schweinfurt bringt ein Dotationskapital von Euro 7.500 in die neue Stiftung ein.
3. Die Mitglieder des Stiftungsrates werden bei der nächsten Sitzung bestimmt.
 
TOP 4: Aufstellung des Bebauungsplanes „Nord V“ der Gemeinde Niederwerrn
Die Gemeinde Niederwerrn hat über das Ing.-Büro Peter Gemmer den Vorentwurf des o.g. Bebauungsplanes vorgelegt. Die Gemeinde Euerbach wurde als Träger öffentlicher Belange beteiligt und kann bis 20.07.2012 Einwendungen vorbringen. Durch den Bebauungsplan wird die Grundlage für 23 Bauplätze im nördlichen Bereich von Niederwerrn geschaffen.

In Nr. 2 der Begründung wird hierzu folgendes ausgeführt:

- Die Gemeinde liegt im Verdichtungsraum Schweinfurt. Dieser Raum soll als Siedlungs- und Wirtschaftsschwerpunkt gesichert und weiter gestärkt werden.
- Im GT Niederwerrn können zur Zeit keine Bauplätze für Wohnhäuser mehr erworben werden. Im Ortsbereich sind zwar unbebaute Wohnbaugrundstücke vorhanden, sie stehen dem freien Markt aber nicht zur Verfügung. Für diese Grundstücke wurden alle Anliegerleistungen erbracht. Die Eigentümer sind trotz dieser verauslagten Aufwendungen jedoch nicht bereit, ihre Bauplätze zu verkaufen. Die Gemeinde konnte selbst beobachten, dass immer wieder Kaufwillige mit den Eigentümern ergebnislos verhandelten. Deshalb scheidet diese Möglichkeit der Mobilisierung von Baulücken aus.

Laut Nr. 6.1 der Begründung besteht im GT Niederwerrn derzeit eine erhebliche Nachfrage nach einer Wohnbebauung.

In Nr. 1.1 des Umweltberichtes wird ausgeführt, dass mit dem Bebauungsplan beabsichtigt ist, ausreichende Reserveflächen für die weitere Siedlungsentwicklung im GT Niederwerrn bereitzustellen. Deshalb soll am nördlichen Ortsrand von Niederwerrn ein Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. So wird die Gemeinde der örtlichen Nachfrage nach Bauplätzen insbesondere für Wohnzwecke gerecht.

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Planungshoheit der Gemeinde Niederwerrn sowie deren Bemühungen um die Innenentwicklung respektiert werden. Im Hinblick auf die Oerlenbacher Erklärung und die übereinstimmende Zielsetzung der Allianz Oberes Werntal hinsichtlich der Innenentwicklung ist eine Stellungnahme der Gemeinde notwendig.

Die Gemeinde Euerbach sieht sich durch diese Planung wie folgt in ihren Belangen beeinträchtigt:

1)  Beide Gemeinden bilden zusammen mit 8 weiteren Gemeinden die Interkommunale Allianz Oberes Werntal. Diese Allianz zeichnet sich in ihrer Arbeit u.a. dadurch aus, dass die Innenentwicklung und das örtliche und überörtliche Flächenmanagement Schwerpunkte sind.

Beide Gemeinden haben sich für die „Oerlenbacher Erklärung“ ausgesprochen. Im Rahmen dieser gemeinsamen Erklärung wurden folgende Handlungsansätze vereinbart:

- Vorrangige Nutzung von Bauland und Gebäuden im Bestand vor der Neuausweisung von Baugebieten im Außenbereich.
- Fortführung und regelmäßige Aktualisierung der Innenentwicklungspotenziale

Der Geist der Oerlenbacher Erklärung besteht in der Überzeugung, dass die Innentwicklung Vorrang vor der Außenentwicklung besitzt.

Die Gemeinde Euerbach hat sich für die Oerlenbacher Erklärung ausgesprochen und trotz entsprechender Nachfrage seit 1999 (mit Ausnahme der Erweiterung des BG Beetäcker um 3 Plätze) keine Neubaugebiete ausgewiesen. Insoweit wurden die durch eine Außenentwicklung gebotene Entwicklungsmöglichkeit in kommunaler Solidarität nicht genutzt. Wir verweisen hierzu auch auf die Beschlussvorlagen des Allianzmanagements zur Sitzung am 21.09.2011 (Vorrangige Innenentwicklung bzw. kommunaler Fonds).

Die Ausweisung von Wohnbauland in den Gemeinden des Landkreises führt jedoch dazu, dass der Druck auf die Gemeinde Euerbach, auch aus der eigenen Bevölkerung, zur Ausweisung von Baugebieten immer größer wird. Jede Ausweisung von Bauland schwächt daher die Zielsetzung der Oerlenbacher Erklärung.
2) In diesem Zusammenhang wird auch auf die derzeit in Anhörung befindliche Änderung des Landesentwicklungsprogrammes (Nr. 3 – Siedlungsstruktur) hingewiesen. Die staatliche Zielsetzung unterstreicht die Richtigkeit der Oerlenbacher Erklärung.
3) Die Begründung des Bebauungsplanes weist auf die Lage der Gemeinde Niederwerrn im Verdichtungsraum Schweinfurt hin, dem die Gemeinde Euerbach ebenfalls angehört. Im Gegensatz zur Begründung des BPl sieht der Regionalplan allerdings die Sicherung und Stärkung (Siedlung und Wirtschaft) bezogen auf die Entwicklung im gesamten Raum (und nicht nur innerhalb einer Gemeinde) vor.
Eine Berufung auf diese Aussage des Regionalplanes rechtfertigt unserer Meinung nach nicht die Ausweisung eines Baugebietes.
4) Der Nachweis über die nicht vorhandenen bzw. verwertbaren Baulücken soll nach der Oerlenbacher Erklärung über die Flächenmanagement-Datenbank erfolgen. Die pauschale Aussage in der Begründung wird diesem Anspruch nicht gerecht..
Ein nachvollziehbarer Beleg für die Verwertbarkeit der Baulücken fehlt. Die vollzogene Eigentümeransprache und die Aktivitäten zur Innenentwicklung sind nicht dargestellt.
5)  Hinsichtlich der Notwendigkeit der Bauplatzausweisung sieht der Umweltbericht eine örtliche Nachfrage, während die Begründung sich nur allgemein äußert. Eine lokale Nachfrage kann innerhalb der Gemeinde befriedigt werden (s. Punkt 5), für eine Nachfrage von Auswärtigen besteht die Möglichkeit, das Potenzial innerhalb der Allianz zu nutzen.
Auch hier sehen wir Defizite in der Begründung,
6) Gegen eine Ausweisung spricht auch das Ergebnis der Flächenmanagement-Datenbank. Für die Gesamtallianz wurde 2008 ein Innentwicklungspotenzial von 252 ha (Bedarf ca. 25 ha) ermittelt. Für die Gemeinde Niederwerrn ergab sich ein Potenzial von 9 ha, so dass das geplante Baugebiet von der Größe viermal abgedeckt wäre. Im Abschlussbericht INKA wurden 39 Baulücken für Niederwerrn ermittelt.
Auf diese Punkte wird nicht eingegangen.
7) Ein wesentlicher Punkt für die zukünftige Entwicklung beider Gemeinden ist die demographische Entwicklung. So wird nach dem Demographie-Spiegel für Bayern bzw. Niederwerrn in den Jahren 2009 bis 2029 mit eine Abnahme der Bevölkerung um 9,6 % gerechnet (Landkreis Schweinfurt/Gde. Niederwerrn).
Die Nachfrage nach Bauland wird insgesamt zurückgehen.
8) In der Begründung finden sich keine Aussagen hinsichtlich der Auswirkungen durch den Abzug der amerikanischen Streitkräfte. Aufgrund der Presseberichte ist davon auszugehen, dass in Niederwerrn eine Reihe von Objekten (Häuser, Wohnungen) nach dem Abzug frei werden.

Der Gemeinderat erkennt die vorstehenden Ausführungen an. Eine entsprechende Einwendung wird bei der Gemeinde Niederwerrn eingereicht.

TOP 5: Zuwendungsantrag Christophorusverein Euerbach
Der Christopherusverein e.V. Euerbach hat einen Zuwendungsantrag für die Beschaffung und Aufstellung eines Trampolins gestellt.

Nach der vorliegenden Aufstellung ist mit Kosten in Höhe von ca. 4.700 Euro zu rechnen. Gemäß Beschluß vom 18.10.2011 werden Investitionen in Einrichtungen der Kinderbetreuung mit 50 % der Gesamtkosten gefördert. Haushaltsmittel stehen für das laufende Jahr nicht zur Verfügung. (Anmeldung kam zu spät).

Dem Christopherusverein e.V. Euerbach wird ein Zuschuß in Höhe von 50 % der geschätzten Kosten (ca. 4.700 €) in Höhe von ca. 2.350 € gewährt. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Rechnung, frühestens jedoch ab dem Haushaltsjahr 2013.

TOP 6: Zuwendungsantrag TSV Obbach
Der TSV Obbach stellt für die Sanierung des Sportheimes Obbach, welches wegen Durchfeuchtung der Kelleraußenwände umfangreich saniert werden musste, einen Zuschussantrag.

Gemäß Grundsatzbeschluss vom 19.05.1995 gewährt die Gemeinde örtlichen Vereinen eine Zuwendung in Höhe von 5 % für Investitionen, die dem gemeinnützigen Zweck der Organisation dienen. Für Investitionen im wirtschaftlichen Bereich wird keine Zuwendung gewährt.

Dem TSV Obbach wird ein Zuschuss in Höhe von 5% der Investionskosten für die Sanierung des Sportheimes, das sind 384,38 Euro gewährt. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Rechnung, frühestens jedoch ab dem Haushaltsjahr 2013.

TOP 7: Zuwendungsantrag Katholische Kirchengemeinde Sömmersdorf
Die kath. Kirchengemeinde Sömmersdorf hat mit Schreiben vom 03.07.2012 einen Zuwendungsantrag für die Beschaffung einer Beschallungsanlage gestellt.

Nach der vorliegenden Aufstellung ist mit Kosten in Höhe von ca. 2.177 Euro zu rechnen. Da diese mobile Beschallungsanlage in Sömmersdorf unter anderem für Beerdigungen dient und keine andere Anlage der Gemeinde vorhanden ist, besteht hier eine Ausnahme für die Beschaffung.

Gemäß Grundsatzbeschluss vom 19.05.1995 gewährt die Gemeinde örtlichen Vereinen und Instutitionen eine Zuwendung in Höhe von 5 % für Investitionen, die dem gemeinnützigen Zweck der Organisation dienen. Für Investitionen im wirtschaftlichen Bereich wird keine Zuwendung gewährt.

Der kath. Kirchengemeinde Sömmersdorf wird ein Zuschuß in Höhe von 5 % der geschätzten Kosten (ca. 2.177 €) in Höhe von ca. 108,85 € gewährt. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Rechnung, frühestens jedoch ab dem Haushaltsjahr 2013.

TOP 8: Zuwendungsantrag Katholische Kirchenstiftung Sömmersdorf
Die kath. Kirchenstiftung Sömmersdorf hat mit Schreiben vom 03.07.2012 einen Zuwendungsantrag für die Reparatur des Kirchendaches Sömmersdorf gestellt. Nach der vorliegenden Aufstellung ist mit Kosten in Höhe von ca. 7.800 Euro zu rechnen.

Gemäß Grundsatzbeschluss vom 19.05.1995 gewährt die Gemeinde örtlichen Vereinen und Instutitionen eine Zuwendung in Höhe von 5 % für Investitionen, die dem gemeinnützigen Zweck der Organisation dienen. Für Investitionen im wirtschaftlichen Bereich wird keine Zuwendung gewährt.

Der kath. Kirchenstiftung Sömmersdorf wird ein Zuschuß in Höhe von 5 % der geschätzten Kosten (ca. 7.800 €) in Höhe von ca. 390,- € gewährt. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Rechnung, frühestens jedoch ab dem Haushaltsjahr 2013.

TOP 9: Friedhof Obbach; Einbau einer Toilette
Der Gemeinderat wurde über das Ergebnis der Ausschreibungen und die vorgenommenen Vergaben unterrichtet

Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

TOP 10: Oberflächenentwässerung Altfeldweg
Im Verfahren haben 7 Firmen ein Angebot abgegeben. Die Preisspanne reicht von 11.609,64 € bis 21.691,65 €. Wenigstnehmender Anbieter ist die Fa. Schmitt und Zehe, Oberthulba.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die wenigstnehmende Fa. Schmitt und Zehe, Oberthulba, zum Angebotsendpreis von 11.609,64 €.

TOP 11: Ausbau der Ortsdurchfahrt Obbach; Information
Der Vorsitzende gab ausführlich den aktuellen Sachstand bekannt. Zur Zeit erfolgt die Eigentümeransprache sowie die Information der Anlieger. Am 31.07. ist eine Bürgerversammlung vorgesehen.

Nach Mitteilung des Vorsitzenden soll die Baumassnahme mit der Erneuerung der Kirchentreppe im Oktober dieses Jahres begonnen werden.

TOP 12: Sanierung Grundschule; Vergabe Schließanlage
Im Zuge der Sanierung ist auch eine Überprüfung der Schließanlage erfolgt. Um die Sicherheitsvorgaben und eine weitgehend Praktikabilität zu erreichen, wurde ein elektronisches Schließsystem ausgewählt.

Das System ist erweiterbar und berücksichtigt in der ausgeschriebenen Form bereits weitere gemeindliche Gebäude. Das System wurde beschränkt ausgeschrieben; folgende Angebote liegen vor:

Fa. Krönlein, Schweinfurt 4.135,25 €
Fa. AS-Schnellservice, Bad Brückenau 4.661,27 €
Fa. Wagner Sicheheitsetchnik, Gerbrunn 3.935,93 €

Der Auftrag wird an die wenigstnehmende Fa. Wagner Sicherheitstechnik zum Angebotsendpreis von 3.935,93 € vergeben.

TOP 13: Anregungen und Wünsche
GR Müller teilte mit, dass der Ausflug der Senioren am 10.10.2012 stattfindet.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 12.07.2012
Gemeindeverwaltung