Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 06.03.2012 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Planung Windpark Obbach
a) Vorstellung
Der Vorsitzende konnte zu diesem Punkt Herrn Bock und Frau Weber von der ÜZ Lülsfeld sowie die Herren Jürgen und Jochen Bienmüller, Christian Schäfer und Bernhard Schreyer als Gesellschafter der Windpark Obbach GmbH & Co.KG begrüßen.

In seiner Einführung machte der Vorsitzende deutlich, dass die Nutzung der Windenergie in die Gemeinde kommen wird. Aufgrund der laufende Änderung des Regionplanes haben sich bereits zahlreiche Projektanten nach den betroffenen Flächen erkundigt. Im Interesse der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger bedeutet die Planung und Umsetzung des Windparks in Obbach durch regionale und lokale Akteure einen unbestreitbaren Vorteil.

Herr Bock stellte anschließend in seiner Präsentation die ÜZ Lülsfeld als regionales EVU vor. Die ÜZ engagiert sich bereits seit mehreren Jahren bei der Nutzung der Windenergie und baut aktuell den Windpark bei Waldsachsen.

Frau Weber stellte anschließend das Projekt in den Details vor. So ist entlang des „Franzosenweges“ die Errichtung von 6 Windrädern vorgesehen. Bauherr und Betreiber ist die Windpark Obbach GmbH & Co.KG, an der neben der ÜZ die Familien Bienmüller und Schäfer beteiligt sind. Die ÜZ ist bereit einen Anteil von 10 % für Bürgerbeteiligungen in einer noch festzulegenden Form zur Verfügung zu stellen. Ferner wurden die technischen und wirtschaftlichen Aspekte des Projektes dargestellt.

In der Aussprache wurden verschiedene Punkte (Tragfähigkeit der Wege, Beteiligungsmöglichkeiten, Lärmbelästigung, usw.) angesprochen. Eine Entscheidung ist durch den Gemeinderat nicht zu treffen. Das Projekt wird zur Kenntnis genommen.

b) Wegenutzung
Das Landratsamt Schweinfurt, Straßenverkehrsbehörde, hat die Gemeinde um Stellungnahme zu einem Antrag auf Durchführung von Schwertransporten gebeten. Es handelt sich hierbei um die Anlieferung der Windräder für den Windpark Obbach

Hinsichtlich der Fahrtstrecke ist der sogenannte „Franzosenweg“ (Fl.-Nr. 1019) betroffen. Verkehrsrechtliche Hindernisse sind nicht erkennbar, lediglich die Tragkraft und die höhenmäßige Anbindung zur Kreisstraße sind zu klären. Im übrigen ist mit der Gemeinde als Straßenbaulastträger ein Nutzungsvertrag abzuschließen.

TOP 2: Anerkennung der Niederschrift vom 07.02.2012
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 3: Sanierung Grundschule
a) Vergabe Garten- und Landschaftsbau
Die Arbeiten für den Garten- und Landschaftsbau wurden beschränkt ausgeschrieben. Es sind insgesamt 4 Angebote eingegangen, die Angebote reichen von ca. 41.000 € bis 59.000 €. Günstigster Anbeiter war die Fa. Rüger, Arnstein-Büchold, mit einer Endsumme von 40.996,76 €. Die Kostenschätzung lag bei 53.251,31 €.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die wenigstnehmende Fa. Rüger, Arnstein-Büchold, zum Angebotsendpreis von 40.996,76 €.

b) Verschiedenes
- Vergabe Blower-Door-Messung
Für die Durchführung der Massnahme wurden 4 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Insgesamt haben 2 Firmen ein Angebot eingereicht. Wenigstnehmender Bieter war die Fa. Blow-Tech, Dittelbrunn, zum Preis von 1.309 €.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die wenigstnehmende Fa. Blow-Tech, Dittelbrunn,, zum Angebotsendpreis von 1.309 €.

- Infrarotbildaufnahmen
Für das Gebäude wurde eine entsprechende Aufnahme durchgeführt, die insgesamt das erwartete Ergebnis brachte. Kleinere Schwachpunkte sind noch von den beteiligten Firmen zu beseitigen.

TOP 4: Bauplangenehmigungen
a) Bau eines Gartenhauses/Vereinsheimes auf Fl.-Nr. 1524 Gem. Euerbach
Der Bauherr plant die Errichtung des o.g. Gebäudes auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1524. Das Grundstück befindet sich im Außenbereich gem. § 35 BauGB. Gem. § 35 Abs. 1 BauGB ist eine Bebauung für „priviligierte Vorhaben“ zulässig. Nach Abs. 2 können sonstige Vorhaben im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

Durch das Bauvorhaben werden öffentliche Belange nicht beeinträchtigt. Der Bauherr hat die gesicherte Erschließung noch nachzuweisen. Ferner sind auf dem Grundstück 2 Stellplätze nachzuweisen.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Der Bauherr hat die gesicherte Erschließung sowie die Schaffung von 2 Stellplätzen nachzuweisen.

b) Aufwertung und Erweiterung Bühnenhaus und Vorderbühne sowie Aufstellung von Multifunktionsboxen auf Fl.-Nr. 164/1 und 164/2 Gem. Sömmersdorf
Das o.g. Bauvorhaben wurde vom beauftragten Architekten in der Sitzung am 07.02.2012 vorgestellt. Nunmehr wurde der Bauantrag vorgelegt.

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Gesamtbebauungsplanes Sömmersdorf und widerspricht dessen Festsetzungen in folgenden Punkten:
1) Überschreitung des als Fläche für den Gemeinbedarf festgesetzten Bereiches  im Osten
2) Errichtung der Multifunktionsboxen im Bereich eines Waldbestandes, der in seiner Eigenschaft zu erhalten ist.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Den erforderlichen Befreiungen wird zugestimmt.

TOP 5: Leaderprojekt „Kultur aus Passion“; Zuschussantrag
Die Fränkischen Passionsspiele Sömmersdorf stellen für den 1. Bauabschnitt (Bühnenhaus und Umfeld) einen Zuwendungsantrag. Die Baukosten werden auf ca. 1 Mio € geschätzt. Gemäß Grundsatzbeschluss vom 19.05.1995 gewährt die Gemeinde örtlichen Vereinen eine Zuwendung in Höhe von 5% für Investitionen, die dem gemeinnützigem Zweck der Organisation dienen.

Den Fränkischen Passionsspielen Sömmersdorf wird ein Zuschuss in Höhe von 5% der Kosten, das sind ca. 50.000 € gewährt. Der Zuschuss wird zu gleichen Teilen in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 eingeplant.

TOP 6: B 303; OD Euerbach; Information
Der Vorsitzende teilte mit, dass vergangene Woche ein Gespräch mit dem Rechtsanwalt und dem Staatlichen Bauamt Schweinfurt stattgefunden hat. Bei diesem Gespräch wurde die weitere Vorgehensweise besprochen.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

TOP 7: Zukunftsorientierte Seniorenpolitik
Der gemeinsame Workshop (Bertelsmann-Stiftung) mit der Gemeinde Wasserlosen fand am 11.02.2012 im Rathaus Obbach statt. Anwesend waren neben der Leiterin und dem Vertreter des Landratsamtes (Herrn Kaffer) Bürgerinnen und Bürger aus den beiden Gemeinden.

Der Seniorenbeauftragte Gerhard Müller stellte das Ergebnis des Workshops vor. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

TOP 8: Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2010
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GR Peter, stellte das Ergebnis der Überprüfung dar. Ein besonderes Lob des Prüfungsausschusses galt der Arbeit der Kämmerei und der Kasse. Die einzelnen Anregungen bzw. Nachfragen wurden mitgeteilt und sind aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung erledigt.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen; die Feststellung der Jahresrechnung erfolgt im nächsten Tagesordnungspunkt.

TOP 9: Feststellung der Jahresrechnung 2010 und Entlastung
Das Ergebnis der Rechnungsprüfung 2010 wurde bekannt gegeben und die Fragen und Hinweise aufgeklärt. Die Jahresrechnung 2010 kann deshalb festgestellt und die Entlastung erteilt werden.

Die im Haushaltsjahr 2010 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.

Die Jahresrechnung für 2010 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt:

Bereinigte Solleinnahmen Verwaltungshaushalt    2.954.886,32 EUR
Bereinigte Sollausgaben Verwaltungshaushalt    2.954.886,32 EUR
 
Bereinigte Solleinnahmen Vermögenshaushalt    2.130.241,18 EUR
Bereinigte Sollausgaben Vermögenshaushalt    2.130.241,18 EUR

Bereinigte Solleinnahmen Gesamthaushalt     5.085.127,50 EUR
Bereinigte Sollausgaben Gesamthaushalt     5.085.127,50 EUR

TOP 10: Anregungen und Wünsche
GR Strauß berichtete aus der Arbeit der Gemeindebücherei.

Information aus der nichtöffentlichen Sitzung

Im nichtöffentlichen Teil traf der Gemeinderat zwei personalrechtliche Entscheidungen.Im weiteren Verlauf wurden die Bürgschaftserklärungen der Gemeinde für die Fränk. Passionsspiele im Hinblick auf die bevorstehende Baumaßnahme anerkannt. Die öffentlichen Zuschußgeber fordern eine Absicherung der Zuschußmittel für den Fall einer Vereinsauflösung.
 
Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 08.03.2012
Gemeindeverwaltung