Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 10.01.2012 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 20.12.2011
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
a) Neubau einer Produktionshalle auf Fl.-Nr. 235/3 Gem. Euerbach
Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 04.10.2011 mit der Anfrage beschäftigt und einer Überschreitung der Baugrenze in Richtung Westen zugestimmt. Der Bauherr hat nunmehr einen Bauplan zur Errichtung einer Produktionshalle (Sägerei/Härterei) eingereicht. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Niederwerrner Weg“ und widerspricht dessen Festsetzungen in folgenden Punkten:

- Die geplante Dachform ist das Flachdach. Laut Bplan ist als Dachform das Sattel-, Walm- oder Pultdach zulässig.
- Die DN reicht von 18 bis 38° und wird nicht eingehalten.
- Die maximal zulässige Traufhöhe liegt bei max. 6 m. Ausnahmen sind zulässig, wenn die betrieblichen Abläufe eine größere Höhe erfordern.
- Überschreitung der westlichen Baugrenze um 4 m.

Nach Mitteilung des Bauherrn ergibt sich die Dachform zwingend aus den Höhenvorgaben der e.on Netz GmbH. Die Überschreitung der Traufhöhe ist bedingt durch die Maschinenhöhe.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Den erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan wird zugestimmt.

TOP 3: Sanierung Grundschule
Der Gemeinderat besichtigte vor der Sitzung die Schule. Die Resonanz aus dem Gremium war positiv. Ein großes Lob galt den Architekten für die gelungene Planung. Ein weiteres Lob galt den Beschäftigten für den reibungslosen Umzug.

TOP 4: Dorferneuerung Obbach; Renaturierung Mühlbach
Die Dorferneuerung Obbach hat mit Schreiben vom 21.12.2011 die Vereinbarung zur weiteren Renaturierung des Mühlbaches vorgelegt. Die Maßnahme sieht die Fortsetzung der Renaturierung ab der Bauhütte bis zum Spielplatz vor. Die geschätzten Kosten liegen bei 174.000 €, die Kostenbeteiligung der Gemeinde beträgt voraussichtlich 69.730 €. Der Fördersatz liegt bei 65 %.

Der Gemeinderat erkennt die vorliegende Vereinbarung an. Die Mittel sind im Haushalt bereitzustellen. 

TOP 5: Systemplanung für den zukünftigen Glasfaserausbau zur Breitbandversorgung
In der Sitzung am 18.05.2011 wurde der Auftrag für die o.g. Planung vergeben. Zwischenzeitlich wurde diese vorgelegt. Da der Ausbau mit der Telekom erfolgen soll, wurden die Pläne weitergeleitet.

Die Ausbauplanung sieht in Euerbach 610, in Obbach 370 und in Sömmersdorf 230 Hausanschlüsse vor. Nach Rücksprache mit der Telekom stellt diese das Material, die Gemeinde muss die Kosten für die Erdarbeiten übernehmen. Da dieses Jahr die Verlegung in Obbach beginnt, ist im Haushalt ein Ansatz für die Erdarbeiten aufzunehmen.

Der Gemeinderat nimmt die Planung zur Kenntnis. Im Haushalt ist ein entsprechender Ansatz vorzusehen.

TOP 6: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende teilte mit, dass die Allianz Oberes Werntal auch in diesem Jahr die Aktion „Regionalreporter“ durchführt.

GR Müller bat darum, dass im Haushalt Mittel für den Friedhof Obbach eingestellt werden.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 11.01.2012
Gemeindeverwaltung