Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge

Haus- und Grundbesitzer müssen seit 1. Januar 2018 in Bayern nicht mehr
für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen.
Der Bayerische Landtag hat das Kommunalabgabengesetz geändert und
die sog. Straßenausbaubeiträge abgeschafft.


Für Härtefälle in der Zeit davor hat der Freistaat einen Härtefallfonds eingerichtet.
Er kommt den Beitragszahlerinnen und -zahlern zu Gute, die zu Straßenausbau-
beiträgen im Zeitraum vom
1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 herangezogen
und durch diese unzumutbar belastet wurden. Dafür stellt der Freistaat insgesamt
50 Millionen Euro zur Verfügung. Über die Verteilung der Mittel für solche
Härtefälle entscheidet eine eigens eingerichtete Kommission.

Fristende für die Antragstellung: 31.12.2019!!


Weitere Informationen erhalten Sie über den folgenden Link:

Härtefallregelung