Protokolle 2015

Nichtöffentliche Sitzungen 4. Quartal 2015

Sitzung vom 27.10.2015
1) Die Weihnachtszuwendung für die nicht tarifmäßig Beschäftigten wurde beschlossen.

Sitzung vom 24.11.2015
1) Der Vorsitzende gab Informationen zu verschiedenen Themen.

Sitzung vom 08.12.2015
1) Der Vorsitzende gab Informationen zu verschiedenen Themen.

Euerbach, 29.12.2015
Gemeindeverwaltung

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung am 08.12.2015 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 24.11.2015
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
a) Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage auf Fl.-Nr. 284/1 Gem. Euerbach
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Altfeldweg und widerspricht
folgenden Festsetzungen:
- Dachform und Dachneigung (anstelle SD/WD 30 – 40 ° flachgeneigtes Pultdach 4°)
- Firstrichtung
- Grundflächenzahl (0,55 statt 0,4)
- geringfügige Überschreitung der Baugrenze im Nordosten durch Wohnhaus und Garage

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Der Erteilung der erforderlichen Befreiungen
wird zugestimmt.

b) Neubau Einfamilienhaus auf Fl.-Nr. 284/2 Gem. Euerbach
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Altfeldweg und widerspricht
folgenden Festsetzungen:
- Dachform und Dachneigung (anstelle SD/WD 30 – 40 ° flachgeneigtes Pultdach 4°)
- Firstrichtung
- geringfügige Überschreitung der Baugrenze im Nordosten durch Wohnhaus

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Der Erteilung der erforderlichen Befreiungen
wird zugestimmt.

TOP 3: Jahresrückblick
Erster Bürgermeister Arnold ging in seinem Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse und
Maßnahmen des ablaufenden Jahres ein. Er dankte den Mitgliedern des Gemeinderates,
seinen Stellvertretern, der Verwaltung, dem Bauhof sowie allen engagierten Bürgerinnen
und Bürgern für die gute und sachliche Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde.

Für die beiden Fraktionen sprachen die GRe Seufert und GR Schraut.  

TOP 4: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende gab die Informationen über die geplanten Fahrplanänderungen auf den
Linien bekannt, hierbei handelt es sich nur um geringfügige Verschiebungen. Es besteht
Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

GR Schraut fragt an ob die Fahrplanänderungen im Gemeindeblatt veröffentlicht werden.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 14.12.2015
Gemeindeverwaltung

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung am 24.11.2015 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 27.10.2015
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
a) Erweiterung des bestehenden Wohnhauses, Umbau der Scheune  und Neubau eines

Appartementhauses auf der Fl.-Nr. 10 Gem. Euerbach
Das Bauvorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und richtet
sich von der Beurteilung nach §34 BauGB. Ein Teil des BV betrifft Änderungen im Bestand.
Zwischen dem bestehenden Wohnhaus und der östlichen Grenze wird ein eingeschossiger
Neubau errichtet. Das Bauvorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

b) Errichtung eines Wohnhauses mit Carport auf Fl.-Nr. 101 Gem. Sömmersdorf
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Gesamtbebauungsplanes Sömmersdorf
und widerspricht folgenden Festsetzungen:
- Baugrenze im Norden
- Flachdach im Süden
- Stauraum vor Garage
- Höhe der Stützmauern
- Grundflächenzahl

Das gemeindliche Einvernehmen und die Zustimmung zu den erforderlichen
Befreiungen werden erteilt.

TOP 3: Gewerbegebiet „Am Niederwerrner Weg IV“; Vergabe Straßenbeleuchtung
Die ÜZ Lülsfeld hat mit Schreiben vom 26.10.2015 die Planung Straßenbeleuchtung für die
Erweiterung des Gewerbegebietes vorgelegt.Die Planung sieht die Errichtung von
6 LED-Leuchten vor. Der Preis ohne Fundamente und Erdarbeiten liegt bei 14.518 €.

Der Gemeinderat erkennt die Planung an und vergibt den Auftrag an die ÜZ Lülsfeld gem.
Angebot vom 26.10.2015 zum Preis von 14.518 €.  

TOP 4: Beschaffung von Defibrillatoren
Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Geräte an den Feuerwehrhäusern in Euerbach,
Obbach und Sömmersdorf installiert sind. Schulungstermine mit den Feuerwehren wurden
bereits vereinbart.

TOP 5: Antrag auf Aufstellung einer Informationstafel in Sömmersdorf
Bereits in der Bürgerversammlung Sömmersdorf wurde am 14.10.2015 die Aufstellung
einer gemeindlichen Informationstafel im Bereich der Bushaltestelle Raiffeisenstraße
gewünscht. GRin Büttner hat diesen Wunsch aufgenommen und in der letzten Sitzung
einen entsprechenden Antrag gestellt.

Die Behandlung dieses Punktes wurde zurückgestellt, um mögliche Planungen der
bevorstehenden Dorferneuerung nicht einzuschränken. Neben diesem berechtigten
Wunsch ist jedoch auch die Zukunft der Vereinskästen an der alten Schule zu klären.

Der Gemeinderat beschließt, diesen TOP zurückzustellen und nach Anordnung die
Dorferneuerung einzuschalten. Bis zu diesem Zeitpunkt wird in einfacher Bauweise
eine Anschlagtafel an der bisherigen Stelle errichtet.

TOP 6: Projekt „Kultur aus Passion“; Zuschussantrag
Die Fränkischen Passionsspiele Sömmersdorf stellen für den 2. Bauabschnitt
(Überdachung Zuschauerbereich und Technik) mit Schreiben vom 02.11.2015 einen
Zuschussantrag. Die Baukosten werden auf ca. 2,1 Mio € geschätzt.

Gemäß Grundsatzbeschluss vom 19.05.1995 gewährt die Gemeinde örtlichen Vereinen
eine Zuwendung in Höhe von 5 % der Investitionen, die dem gemeinnützigen Zweck der
Organisation dienen.

Den Fränkischen Passionsspielen Sömmersdorf e.V. wird ein Zuschuss in Höhe von 5 %
der Kosten, das sind derzeit ca. 105.000 €, gewährt. Der Zuschuss wird zu gleichen Teilen
in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 eingeplant. 

TOP 7: Erlass einer Friedhofs- und Bestattungsordnung, Vorberatung
Aufgrund der übersandten Unterlagen wurden die offenen Fragen besprochen. Nach Klärung
mit dem Gesundheitsamt wird die Satzung bei einer der nächsten Sitzungen zum Erlass vorgelegt.

TOP 8: Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2014
Die Jahresrechnung 2014 wurde am 12.11.2015 durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft.
Anwesend waren 6 Mitglieder des Ausschusses bzw. die jeweiligen Stellvertreter.

Der stellvertretende Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GR Burkard Seufert, stellte das
Ergebnis der Überprüfung dar. Ein besonderes Lob des Prüfungsausschusses galt der Arbeit der
Kämmerei und der Kasse. Die einzelnen Anregungen bzw. Nachfragen wurden mitgeteilt und sind
aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung erledigt.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen; die Feststellung der Jahresrechnung erfolgt im
nächsten Tagesordnungspunkt.

TOP 9: Feststellung der Jahresrechnung 2014 und Entlastung
Das Ergebnis der Rechnungsprüfung 2014 wurde bekannt gegeben und die Unstimmigkeiten aufgeklärt.
Die Jahresrechnung 2014 kann deshalb festgestellt und die Entlastung erteilt werden.

Die im Haushaltsjahr 2014 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben
(Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon
in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.  

Die Jahresrechnung für 2014 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt:

Bereinigte Solleinnahmen Verwaltungshaushalt 3.728.408,19 EUR
Bereinigte Sollausgaben Verwaltungshaushalt 3.728.408,19 EUR
Bereinigte Solleinnahmen Vermögenshaushalt 2.100.878,46 EUR
Bereinigte Sollausgaben Vermögenshaushalt 2.100.878,46 EUR
Bereinigte Solleinnahmen Gesamthaushalt 5.829.286,65 EUR
Bereinigte Sollausgaben Gesamthaushalt 5.829.286,65 EUR

Gleichzeitig wird die Entlastung erteilt.

TOP 10: Zuwendungsantrag Heimat und Trachtenverein Euerbach e.V.
Der Heimat und Trachtenverein Euerbach e.V. stellt Antrag auf Zuwendung für die Beschaffung von
Trachten, die Anschaffungskosten belaufen sich auf 1.860,76 Euro.

Gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 04.06.1985 wird für Anschaffungen der „kulturtragenden“
Vereine eine Zuwendung von 10% der Gesamtkosten gewährt.

Dem Heimat und Trachtenverein Euerbach e.V. wird ein Zuschuss in Höhe von 10% der
Investitionskosten für den Kauf der Trachten, das sind 186,07 Euro gewährt. Die Auszahlung erfolgt
im Jahr 2015, die entsprechenden Mittel sind im Haushalt vorhanden.  

TOP 11: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende ging auf den heutigen Besuch der Landessynode der Evang.-Luther. Kirche ein.

GRin Lettowsky lud zum Christbaumerleuchten am kommenden Samstag nach Obbach ein.
Ferner teilte sie mit, dass Anliegerbeschwerden über Lärmbelästigungen durch die Windräder vorliegen.

GRin Büttner fragte nach der zugesagte Hundetoilette im Bereich der Obbacher Straße. Sie erkundigte
sich nach dem Stand zur Sanierung der Kirchentreppe Sömmersdorf.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 27.11.2015
Gemeindeverwaltung

Nichtöffentliche Sitzungen 3. Quartal 2015

Sitzung vom 07.07.2015
1) Der Gemeinderat hat verschiedene Verträge im Sanierungsgebiet Euerbach anerkannt.

2) Der Gemeinderat hat den Änderungsvertrag mit der Fa. Meder für die Leistungen im
Friedhof Euerbach und Sömmersdorf sowie mit der Fa. Apfelbacher für die Leistungen im
Friedhof Obbach anerkannt.

3) Der Gemeinderat hat einer Vereinbarung über das Einleiten von Dachabwasser in den
Dorfteich in Euerbach zugestimmt.

4) Der Löschung einer Auflassungsvormerkung für ein Grundstück in Obbach wurde
zugestimmt.

5) Das letzte Grundstück im Gewerbegebiet „Am Niederwerrner Weg IV“ wurde an zwei
Firmen mit Sitz in Euerbach verkauft.

Sitzung vom 21.07.2015
1) Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Erstellung eines Imagefilmes vergeben.

2) Der geplante Grunderwerb im Bereich der Bushaltestelle in Euerbach wird weitergeführt.

3) Einem Tausch von Grundstücken in der Gemarkung Obbach wurde zugestimmt.

4) Um die Hochwasserschutzmaßnahme in Obbach zu ermöglichen, wird ein
Grundstück gekauft.

5) Zur grundstücksmäßigen Abwicklung im Gewerbegebiet „Am Niederwerrner Weg IV“
ist eine Vereinbarung mit der Fa. MB-Facilities erforderlich. Der Gemeinderat hat diese
Vereinbarung anerkannt.

Sitzung vom 04.08.2015
1) Die Gemeinde kauft im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Obbach ein Grundstück.

2) Aufgrund einer Stellenausschreibung wurde eine Verwaltungsangestellte eingestellt.

Sitzung vom 15.09.2015
1) Im Gemeindeteil Sömmersdorf wurde ein gemeindliches Grundstück von einem
Bürger überbaut. In der Sitzung stellte der Rechtsanwalt der Gemeinde die rechtliche
Lage dar. Der Gemeinderat ist in diesem Verfahren nicht zu einem Vergleich bereit.
Es wird eine Entscheidung durch das Gericht gewünscht.

2) Der Gemeinderat stimmte verschiedenen Verträgen im Bereich der
Sanierungsgebiete zu.

3) Der Abwasserzweckverband plant die Errichtung eines Regenrückhaltebeckens
südlich der ehemaligen Kläranlage. Für die Realisierung ist auch ein
Grundstückstausch unter Beteiligung der Gemeinde erforderlich. Der Gemeinderat
stimmte diesem Tausch zu.

4) Im Zuge der Ausweisung des Gewerbegebietes „Am Niederwerrner Weg IV“
sind die ehemaligen Eigentümer noch zu entschädigen. Der Gemeinderat stimmte dem zu.

5) Der mit einer Reinigungsfirma geschlossene Betreuungsvertrag wird zum
Jahresende gekündigt, da kein Bedarf mehr besteht.

6) Aufgrund der günstigen Zinssätze wurde ein Darlehen zu verbesserten
Konditionen verlängert.

Sitzung vom 22.09.2015
Der Gemeinderat beschäftigte sich intensiv mit der Gemeindeentwicklung. insbesondere
im Hinblick auf den Flächennutzungsplan und die ausgewiesenen Bauflächen.

Sitzung vom 29.09.2015
1) Der Gemeinderat hat einen Vertrag im Sanierungsgebiet Euerbach anerkannt.

2) Im Zuge des Kommunalen Förderprogramms Leerstand wurde ein Antrag bewilligt.

Euerbach, 05.10.2015
Gemeindeverwaltung

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung am 27.10.2015 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 29.09.2015
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
a) Umbau des Wohnhauses auf Fl.-Nr. 149 Gem. Obbach
Die Eigentümer hat mitgeteilt, dass er das bestehende Wohnhaus sanieren möchte
(Fenster, Türen, Sanitär, energetische Maßnahmen). Das Vorhaben bedarf keiner
Genehmigung nach der Bauordnung. Die Zustimmung der Gemeinde als
Sanierungsstelle ist erforderlich.

Der Gemeinderat beschließt, die Zustimmung als Sanierungsstelle zu erteilen.

TOP 3: Straßensanierung 2015; Fortführung 2016
Nach Mitteilung des beauftragten Büros wurde die an die Firma Weeth beauftragte
Vergabesumme erreicht bzw. bereits leicht überschritten. Es konnten jedoch noch
nicht alle ursprünglich angedachten Maßnahmenpunkte abgearbeitet werden. Das
Büro schlägt vor, das Angebot der Firma Weeth, weitere Arbeiten im kommenden
Jahr zu den bereits vereinbarten Preisen auszuführen. Je nach Haushaltsansatz
können dann ggf. weitere Maßnahmen hinzugenommen werden.

Der Gemeinderat beschließt, dass die ausstehenden Maßnahmen 2016 im
Rahmen des bisherigen Auftrages ausgeführt werden.

TOP 4: Innenentwicklung
a) Bebaubarkeit Fl.-Nr. 65/2 Gem. Sömmersdorf
Der Gemeinderat wurde über den Sachverhalt unterrichtet. Nach Auffassung
der Verwaltung ist eine Bebauung im Rahmen der Bauberatung sinnvoll.

Der Gemeinderat teilt die Auffassung der Verwaltung und beauftragt diese mit
der Vorbereitung der entsprechenden Schritte.

b) Bebaubarkeit Fl.-Nr. 601 Gem. Sömmersdorf
Der Gemeinderat wurde über den Sachverhalt unterrichtet. Nach Auffassung
der Verwaltung ist eine Bebauung im Rahmen der Bauberatung sinnvoll.

Der Gemeinderat teilt die Auffassung der Verwaltung und beauftragt diese mit
der Vorbereitung der entsprechenden Schritte.

c) Bebaubarkeit Fl.-Nr. 1650 Gem. Euerbach
Der Gemeinderat wurde über den Sachverhalt unterrichtet. Nach Auffassung
der Verwaltung ist eine Bebauung im Rahmen der Bauberatung sinnvoll.

Der Gemeinderat teilt die Auffassung der Verwaltung und beauftragt diese mit
der Vorbereitung der entsprechenden Schritte.

d) Bebaubarkeit Fl.-Nr. 381/1 Gem. Obbach
Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt im Bereich des Sportgeländes
in Obbach. Es wurde bisher als Sportheim und Sportplatz von der Soli Obbach
genutzt. Die Verwaltung überprüft derzeit die baulichen Nutzungsmöglichkeiten.

Der Gemeinderat teilt die Auffassung der Verwaltung und beauftragt diese mit
der Vorbereitung der entsprechenden Schritte.

e) Gestaltung Freibereich Fl.-Nr. 149 Gem. Obbach
Nach Unterrichtung über den Sachverhalt teilt der Gemeinderat die Auffassung
der Verwaltung und beauftragt diese mit der Vorbereitung der entsprechenden Schritte.

TOP 5: Barrierefreiheit
In der Anlage wird eine Zusammenstellung des Schriftverkehrs in chronologischer
Reihenfolge mit einem Gemeindebürger übersandt. Zu den einzelnen Punkten wird
folgendes mitgeteilt:

a) Anfragen vom 24.08.2015
Im Hinblick auf die Gefährdung in der Rückertstraße wurde das Büro Kirchner,
der Seniorenbeauftragte und die Grundstückseigentümerin eingeschaltet.

Vor Ort wurde festgestellt, dass bei bestimmten Wettersituationen eine Rutschgefahr
besteht. Die Eigentümerin wurde daher auf ihre Verpflichtungen nach der
gemeindlichen Verordnung hingewiesen. Sie hat zugesagt, dass sie ihrer
Reinigungspflicht nachkommt.

Hinsichtlich der Schreiben „Höflichkeitsformel“ und „Besprechungstermin“ erübrigt
sich eine Stellungnahme.

b) Eingabe bei der Regierung von Unterfranken wegen Verstoß gegen
Brandschutzbestimmungen und Barrierefreiheit des Rathauses
Hierzu wird der Schriftverkehr (Eingabe und Antwort) übersandt.

c) Anfrage vom 05.10.2015
Das Anschreiben wurde übersandt. Der Gemeinderat sieht beide Vorschläge
(Beschilderung der behindertengerechten Toiletten, Einbau Euro-Schloss) positiv.

Die Verwaltung wird mit der Überprüfung der vorhandenen behindertengerechten
Toiletten und einer Kostenzusammenstellung beauftragt.

d) Anfrage vom 09.10.2015
Das Anschreiben wurde übersandt. Der Gemeinderat sieht den Vorschlag
(Hinweis auf Barrierefreiheit bei Veranstaltungen) positiv.

Die Verwaltung wird mit der Erhebung der erforderlichen Grundlagen beauftragt.

e) Anfrage vom 19.10.2015
Das Schreiben liegt bei. Hiermit wurde eine bessere Beschilderung des
Behinderten-Parkplatzes am Rathausplatz angeregt.

Der Parkplatz befindet sich nicht im öffentlichen Verkehrsraum, die Beschilderung
ist nach Auffassung der Verwaltung ausreichend.

Der Gemeinderat sieht keine Notwendigkeit für die deutlichere Beschilderung.

TOP 6: Bürgerversammlungen 2015
Die Bürgerversammlungen fanden in der Zeit vom 13. bis 15.10.2015 statt. Die
Niederschriften der Versammlungen wurden übersandt.

Die in den Versammlungen gestellten Fragen wurden zum Großteil bereits vor Ort
beantwortet bzw. an den Bauhof oder die Verantwortlichen weitergeleitet. Der Gemeinderat
nimmt dies zur Kenntnis.

Antrag Bürgerversammlung Obbach
Ein Gemeindebürger hat den Antrag gestellt, dass die in der Von-Hutten-Straße
befindliche Deponie bis spätestens Weihnachten 2015 halbseitig zu räumen ist. Nach Auskunft der
Baufirma wird die Deponie in den nächsten Wochen geräumt. Derzeit wird sie noch für die
Ablagerung des Aushubs beim Kanalbau Schweinfurter Str. benötigt.

Der Gemeinderat unterstützt den Antrag. Die Verwaltung wird beauftragt, dies der Bauleitung mitzuteilen.

TOP 7: Friedhof Obbach; Planungsauftrag
Der Vorsitzende schilderte die Situation mit der zunehmenden Verkrautung des Kiesbereiches im alten
Teil. Die im Friedhof tätigen Ehrenamtlichen sind nicht mehr in der Lage, dieses Problem zu beherrschen.
Im Hinblick auf den zukünftigen Pflegeaufwand regte er die Einschaltung eines Fachmanns mit dem Ziel
eines Rasenfriedhofes an.

Der Gemeinderat ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

TOP 8: Zuwendungsantrag TSV Obbach
Der TSV Obbach stellt für anstehende Baumaßnahmen den Antrag auf Bezuschussung. In einem dritten
Bauabschnitt soll der untere Sportplatz saniert werden, eine Platzberegnung angeschafft werden und die
ausgeführten Pflasterarbeiten zum Abschluss gebracht werden.

Gemäß Grundsatzbeschluss vom 19.05.1995 gewährt die Gemeinde örtlichen Vereinen und Institutionen
eine Zuwendung in Höhe von 5 % für Investitionen, die dem gemeinnützigen Zweck der Organisation
dienen, wenn es die Haushaltslage zulässt. Für Investitionen im wirtschaftlichen Bereich wird keine
Zuwendung gewährt.

Dem TSV Obbach wird ein Zuschuss in Höhe von 5 % der geschätzten Kosten (7.000 €) in Höhe von
ca. 350 € gewährt. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Rechnungen.

TOP 9: Anregungen und Wünsche
GRin Büttner stellte den Antrag auf Errichtung einer Informationstafel im Bereich der Bushaltestelle Raiffeisenstraße.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 29.10.2015
Gemeindeverwaltung

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung am 29.09.2015 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 15.09.2015
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Gewerbegebiet „Am Niederwerrner Weg IV“; Auftragsvergabe
Die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet wurden beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt
wurden 13 Tiefbaufirmen beteiligt, bei der Angebotseröffnung am 25.09.2015 lagen 10 Angebote
vor. Die Preisspanne liegt zwischen 453.000 € und 614.000 €. In den Summen sind die Leistungen
für den AZV enthalten. Der Auftragswert der Gemeinde liegt bei 239.345,14 €.

Da die Baumaßnahme als ein Einzellos ausgeschrieben wurde, ist der Gesamtauftrag durch die
Gemeinde zu vergeben. Die Rechnungen werden jedoch getrennt für den AZV und die Gemeinde erstellt.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die Fa. Hell, Bad Kissingen, zum Angebotspreis von 439.734,80 €.
Das Angebot der Fa. Hell vom 25.09.2015 stellt das wirtschaftlichste Angebot dar.

TOP 3: Vorstellung Imagefilm
Zu diesem TOP begrüßte der Vorsitzendedie Schaffer des Filmes. Der Film fand die ungeteilte Zustimmung
des Gremiums. Es wurde angeregt, die ärztliche Versorgung noch darzustellen.

TOP 4: Bauplangenehmigungen
a) Umbau des Wohnhauses auf Fl.-Nr. 122/1 Gem. Euerbach
Die Eigentümerin hat mitgeteilt, dass sie das bestehende Wohnhaus sanieren möchte (Einbau neuer Fenster).
Das Vorhaben bedarf keiner Genehmigung nach der Bauordnung. Die Zustimmung der Gemeinde als
Sanierungsstelle ist erforderlich.

Der Gemeinderat beschließt, die Zustimmung als Sanierungsstelle zu erteilen.

b) Umbau des Wohnhauses auf Fl.-Nr. 515 Gem. Obbach
Der Eigentümer hat mitgeteilt, dass er das bestehende Wohnhaus sanieren möchte (Energetische Sanierung,
Sanierung Sanitär und Elektro, Fasade). Das Vorhaben bedarf keiner Genehmigung nach der Bauordnung.
Die Zustimmung der Gemeinde als Sanierungsstelle ist erforderlich.

Der Gemeinderat beschließt, die Zustimmung als Sanierungsstelle zu erteilen.

TOP 5: Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung
Aufgrund der letzten Sitzung wurden die Prozentsätze der gemeindlichen Beteiligung überarbeitet. Die jetzt
vorliegende Fassung mit der nochmaligen Korrektur des gemeindlichen Eigenanteils stand zur Diskussion.
In der Aussprache bestand Einigkeit, für Kinderspielplätze keinen Beitrag zu erheben.

Der Gemeinderat beschließt den Erlass der dieser Niederschrift beigefügten Satzung über die Erhebung von
Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von
Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen und Grünanlagen (Ausbaubeitragssatzung – ABS).

TOP 6: Unterbringung von Asylbewerbern
Der Vorsitzende gab bekannt, dass das Landratsamt das Gebäude des ehemaligen Edeka-Marktes auf seine
Tauglichkeit für die Unterbringung von Asylbewerbern positiv überprüft habe. Nach einigen baulichen
Veränderungen können im Gebäude bis zu 130 Personen übergangsweise untergebracht werden.

Das Landratsamt befindet sich derzeit in Verhandlungen mit dem Eigentümer. Der Vorsitzende wies darauf hin,
dass das Ziel des Landkreises in einer weiteren Nutzung von Gebäuden innerhalb der Conn-Barracks und der
Auflösung der Notunterkünfte besteht. Bei einer Belegung des Gebäudes in Euerbach kann daher von einer
Übergangslösung gesprochen werden.

Falls das Gebäude tatsächlich belegt wird, wird die Gemeinde Euerbach ihrer Verpflichtung nachkommen
und die Flüchtlinge angemessen empfangen und im Rahmen der Möglichkeiten betreuen.

TOP 7: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende wies nochmals auf die Festumzüge im Rahmen der Kirchweih und des Erntedankfestes in Euerbach hin.

Im Zuge des Ausbaus der St 2290 in Obbach ist derzeit die Schweinfurter Straße für den Verkehr gesperrt.
GR Müller hat auf die Probleme im Bereich der Sömmersdorfer Straße hingewiesen (Verkehrszunahme, parkende
Fahrzeuge) und die Einrichtung einer Einbahnstraße in Richtung Sömmersdorf vorgeschlagen. Der aus Obbach in
Richtung Schweinfurt abfahrende Verkehr muss dann über Sömmersdorf fahren.

Nach einer ausführlichen Diskussion wird beschlossen, die Sömmersdorfer Straße in Fahrtrichtung Sömmersdorf
während der Sperrung der Schweinfurter Straße als Einbahnstraße auszuweisen. Die Verwaltung wird mit der
Aufstellung der erforderlichen Beschilderung beauftragt.

GR Müller wies auf die Anfrage eines Gemeindebürgers hin und teilte mit, dass das Toilettengebäude Schäferswiese
über ein behindertengerechtes WC verfügt. Seiner Kenntnis nach gibt es im Bereich Schweinfurt keinen Bus, in dem
Personen mit Rollstühlen transportiert werden können.

GRin Lettwosky fragte nach, wann für die Baumaßnahmen in Obbach Beitragsbescheide erstellt werden. Nach
Mitteilung des Vorsitzenden wird dies voraussichtlich im kommenden Jahr erfolgen.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 30.09.2015
Gemeindeverwaltung

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung am 15.09.2015 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 21.07.2015
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
Baupläne lagen nicht vor.

TOP 3: Pauschale Sportbetriebsförderung 2015
Mit Bescheiden vom 06.07.2015 hat das Landratsamt Schweinfurt nachstehende Vereinspauschalen für 2015 bewilligt:

1. VFL Euerbach             1.645,92 €
2. TSV Obbach               1.165,05 €
3. SV Sömmersdorf        1.159,65 €    
4. RSG Euerbach              228,42 €     
5. JFG Euland                  149,17  € (Anteil Gemeinde Euerbach)

Insgesamt:                      4.348,21 €                    

Gemäß Grundsatzbeschluss vom 23.07.1996 wird die Verwaltung beauftragt, die Auszahlung der pauschalen
Sportbetriebsförderung in gleicher Höhe wie die staatlichen Zuwendungen vorzunehmen. Dem Gemeinderat
sind die ausgezahlten Zuschüsse mitzuteilen. Die Auszahlung an die Sportvereine wurde bereits veranlasst.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

TOP 4: Zuschuss für den Evang.-Luther. Kindergarten Obbach
Das Evang.-Luther. Pfarramt Obbach hat mit Schreiben vom 03.08.2015 einen Zuschuss zu den Aufwendungen
für die Beschaffung einer neuen Schaukel für die Außenspielfläche beantragt. Die Schaukel muss aufgrund des
Alters und der Nichteinhaltung der Sicherheitsbestimmungen ersetzt werden. Der Aufwand liegt bei 1.094,80 €,
der Aufbau erfolgt in Eigenleistung.

Gemäß Beschluss vom 18.10.2011 werden Investitionen in Einrichtungen der Kinderbetreuung mit 50 % der
Gesamtkosten gefördert. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Dem Evang.-Luther. Pfarramt Obbach wird für
den Kindergarten ein Zuschuss in Höhe von 50 % der geschätzten Kosten (1.094,80 €) in Höhe von ca. 547,40 €
gewährt. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Rechnung.

TOP 5: Antrag RSG auf Nutzung des Parkplatzes am Sportheim
Der Gemeinderat hat am 12.05.2015 zum Antrag der RSG beschlossen, Stellungnahmen des VfL Euerbach und der
Grundschule einzuholen. Der Antrag soll aus baurechtlicher Sicht und im Hinblick auf die vorhandenen Wohnmobil-Stellplätze
beurteilt werden.

Der Gemeinderat wurde über die eingegangenen Stellungnahmen sowie über die rechtliche Situation unterrichtet. Im Ergebnis
ist festzuhalten, dass die Nutzung seit einigen Jahren geduldet wird. Aufgrund des Antrages der RSG ist nunmehr von einer
dauerhaften Einrichtung des Betriebes auszugehen.

Unabhängig von der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung bringt diese Nutzung Belastungen für verschiedene andere Beteiligte
mit sich. Das vorgesehene Gelände eignet sich aufgrund der Nähe zum Wohngebiet und zum Sportgelände nicht für diese Nutzung.

Der Gemeinderat lehnt den Antrag der RSG vom 30.04.2015 aus immissionsschutzrechtlichen Gründen ab.

TOP 6: Beschaffung von Defibrillatoren
Der Gemeinderat hat sich bereits in mehreren Sitzungen mit diesem Thema beschäftigt.

Die Fa. ZTM hat mit Schreiben nochmals ein aktuelles Angebot vorgelegt. Nach diesem Angebot fallen einmalige Ausgaben von
13.283,97 € sowie laufende Kosten von monatlich 53,55 € an.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Lieferung von 3 Defibrillatoren incl. Wandschrank an die Fa. ZTM, Bad Kissingen,
zum Angebotspreis von 13.283,97 € (Angebot vom 13.08.2015). Mit dem Abschluss eines Wartungsvertrages zum Preis von
53,55 €/Monat besteht Einverständnis.

TOP 7: Grunddienstbarkeit für die ÜZ Lülsfeld
Der Gemeinderat stimmt der Eintragung einer Dienstbarkeit zu Gunsten der ÜZ Lülsfeld am Grundstück Fl.-Nr. 1786 Gemarkung
Euerbach zu.

TOP 8: Gemeindebücherei; Bericht
GRin Raditsch gab als gemeindliche Vertreterin im Büchereikuratorium einen ausführlichen Bericht. Sie ging hierbei insbesondere
auf das im kommenden Jahr anstehende Jubiläum ein, das mit verschiedenen Veranstaltungen begangen wird. Die Bücherei wurde
für den Deutschen Engagementpreis vorgeschlagen. Das Online-Voting läuft ab sofort.

TOP 9: Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung
Die aktuelle Satzung über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages ist am 25.06.2005 in Kraft getreten. Aufgrund der
Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) ist der Erlass einer neuen Satzung erforderlich.

Die Rechtsprechung hat die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages geprüft. Die Regelungen dieser Mustersatzung halten
sich nach Angaben des BayVGH im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung. In der Aussprache wurde deutlich, dass der
Gemeinderat hinsichtlich der Höhe der gemeindlichen Beteiligung die bisherigen Sätze beibehalten will.

Der Gemeinderat beschließt den Erlass bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.

TOP 10: Konverterstandort TenneT
Sachverhalt:

Das Landratsamt hat mitgeteilt, dass ein vom Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH beauftragtes Ingenieurbüro eine
Datenrecherche bezüglich potentieller Standorte für den Konverter des SuedLink-Projektes durchführt. Hierzu wurde dem
Landratsamt Schweinfurt eine Karte hinsichtlich des untersuchten Raumes (10 km um den Netzverknüpfungspunkt Grafenrheinfeld)
mit den nach derzeitigem Stand geeigneten Flächen übermittelt.

Das Landratsamt Schweinfurt hat das Ingenieurbüro in diesem Zusammenhang dazu aufgefordert, auch die im Suchraum gelegenen
Gemeinden zu beteiligen. Dies wurde auch zugesagt. Das Landratsamt geht deshalb davon aus, dass das Ingenieurbüro zeitnah
bei der Gemeinde vorstellig wird.

Auch wenn der Bedarf für das Gesamtprojekt SuedLink noch immer nicht nachgewiesen worden ist, so hält das Landratsamt es
dennoch für geboten, bereits jetzt potenzielle Standorte für den Konverter kritisch auf ihre Eignung zu untersuchen.

Betroffen sind die Gemarkungen Euerbach und Sömmersdorf. Für den Konverterstandort wird eine Fläche von ca. 7 ha benötigt.
Auf diesen Flächen entstehen 2 ca. 20 m hohe Hallen. Zusätzlich ist die nötige Infrastruktur zu schaffen (Straßen, Leitungen).  

Beschluss:
Der Gemeinderat lehnt den Bau eines Konverters im Bereich der Gemarkungen Euerbach und Sömmersdorf unter Hinweis auf
folgende Raumwiderstände ab:

1) Im betroffenen Gebiet der Gemarkung Euerbach liegen 3 Bodendenkmäler.
2) Im Bereich der Gemarkung Euerbach liegt die aufgelassene Erdaushub- und Bauschuttdeponie der Gemeinde.
3) Im Bereich der Gemarkung Euerbach liegen Ausgleichs- und ersatzflächen der Gemeinde.
4) Im Bereich der Gemarkung Euerbach liegen vom Bayer. Landesamt für Umwelt kartierte Biotopflächen.
5) Der Flächennutzungsplan enthält folgende Festsetzungen:
a) Zu entwickelnde Uferschutzstreifen
b) Zu entwickelnde Biotopverbünde
c) Landschaftsteile, die für die Durchführung von Naturschutzmaßnahmen eine besondere Eignung aufweisen
d) Für den gesamten Bereich sind Flächen für die Landwirtschaft festgesetzt.  
6) Im betroffenen Bereich liegen Teilstrecken des Kulturachters mit Friedensweg und des Nordic-Walking-Parcours.
7) Die Gemeinde ist Mitglied der Interkommunalen Allianz Oberes Werntal. Diese Allianz wurde vom Bayer, Staatsministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als Öko-Modell-Region ausgewählt. Ziel der Modellregion ist es, die Produktion
heimischer Bio-Lebensmittel und das Bewusstsein für regionale Identität voranzubringen.
8) Der mit dem Bau eines Konverters einhergehende Landverbrauch widerspricht dem gemeindlichen Entwicklungsziel, bauliche
Entwicklungen nicht mehr im Außenbereich gem. § 35 BauGB zu betreiben.
9) Der beabsichtigte Flächenverbrauch belastet die Landwirtschaft durch den Wegfall von Produktionsflächen.
10) Das Landschaftsbild südlich von Euerbach und Sömmersdorf wird durch diesen Eingriff zerstört.

TOP 11: Verkehrsschau
Am 18.08.2015 wurde eine Verkehrsschau mit den zuständigen Behörden durchgeführt. Der Vorsitzende gab hierzu einen Bericht.  

Oberwerrner Weg
Bei der Ortseinsicht wurde festgestellt, dass in diesem Bereich zwei Verkehrszeichen fehlen.

Aufgrund der Überprüfung vor Ort wird folgende Anordnung beschlossen:
1. Im Oberwerrner Weg werden im Bereich des nördlichen Wendehammers die VZ 283-30 (westliche Ecke) und 283-10 (östliche Ecke) aufgestellt.
2. Im Oberwerrner Weg wird im westlichen Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 235/1 das VZ 283-30 aufgestellt.

TOP 12: Anregungen und Wünsche
Anregungen und Wünsche lagen nicht vor.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 17.09.2015
Gemeindeverwaltung

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung am 21.07.2015 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Gewerbegebiet „Am Niederwerrner Weg IV“; Vorstellung und Anerkennung der Straßenplanung
Zu diesem Punkt konnte der Vorsitzendeden Planer begrüssen. Dieser erläuterte die Planung. Die
Kostenberechnung schließt derzeit mit einem Betrag von ca. 278.000 € ab. Enthalten ist ein Betrag
von ca. 20.000 € für die Straßenbe-leuchtung. Hinzu kommen noch Honorarkosten
von ca. 35.000 €. Im Haushalt 2015 ist ein Ansatz von 150.000 € vorhanden. Es ist geplant, die Arbeiten
auf 2 Haushaltsjahre aufzuteilen.

Der Gemeinderat erkennt die Planung an. Die Maßnahme wird gemeinsam mit dem AZV Obere
Werntalgemeinden ausgeschrieben. Der Straßenbau wird in 2015/2016 durchgeführt.

TOP 2: Obbacher Mühlbach; Vorstellung und Anerkennung der Planung
Zu diesem Punkt erläuterte der Planer die Planung. Die Kostenberechnung schließt derzeit mit einem
Betrag von ca. 162.000 € ab. Die Durchführung der Maßnahme ist nach der Genehmigung im kommenden
Jahr geplant.

Der Gemeinderat erkennt die Planung an. Die Maßnahme wird nach Zustimmung der Förderstelle
ausgeschrieben und im kommenden Jahr durchgeführt.

TOP 3: Straßensanierung 2015; Sachstand
Der Planer erläuterte die laufende Maßnahme und den geplanten Fortgang.
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

TOP 4: Anerkennung der Niederschriften vom 07.07. und 13.07.2015
Die Niederschrift vom 07.07.2015 wird anerkannt.
Die Niederschrift vom 13.07.2015 wird anerkannt.

TOP 5: Bauplangenehmigungen
a) Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.-Nr. 1580/2 Gem. Euerbach
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Zauser“ und widerspricht
folgenden Festsetzungen:

Dachform Pultdach (statt Satteldach)
Dachneigung 7 ° (statt 26 – 32 °)
Firstrichtung Ost-West (statt Nord-Süd)
Traufhöhe 8,72 m (statt 6 m)

Das gemeindliche Einvernehmen und die Zustimmung zu den erforderlichen Befreiungen werden erteilt.

b) Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf Fl.-Nr. 1580/6 Gem. Euerbach
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Zauser“ und widerspricht
folgenden Festsetzungen:

Dachform Pultdach (statt Satteldach) Dachneigung 7 ° (statt 26 – 32 °)
Firstrichtung Ost-West (statt Nord-Süd)
Traufhöhe 8,60 m (statt 6 m)

Das gemeindliche Einvernehmen und die Zustimmung zu den erforderlichen Befreiungen werden erteilt.

TOP 6: Gemeindeentwicklung; Leitbild
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe stellten den Entwurf des Leitbildes dar.
Das Gremium drückte seine Zustimmung für die geleistete Arbeit aus. Das Leitbild soll nunmehr entsprechend
bekannt gemacht und in der Bevölkerung diskutiert werden. Vorgesehen ist die Herausgabe eines Flyers.

Der Gemeinderat erkennt das Leitbild an.

TOP 7: Öko-Modellregion Oberes Werntal
Die Interkommunale Allianz Oberes Werntal hat sich am Wettbewerb zur „staatlich anerkannten
Öko-Modellregion“ des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
beteiligt und ein überzeugendes Konzept präsentiert. Ziel des Wettbewerbes ist es, die Produktion
heimischer Bio-Lebensmittel und das Bewusstsein für regionale Identität voranzubringen.

Zur Umsetzung der anstehenden Aufgaben ist die Errichtung eines Managements vorgesehen.
Dabei wird Wert darauf gelegt, dass durch die Ökomodellregion konventionell und ökologisch
arbeitende Betriebe profitieren. Die Interessenslage der gesamten Region Oberes Werntal ist zu
berücksichtigen. Daher soll der Manager / die Managerin hohe kommunikative Fähigkeiten besitzen.

Das Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken wird das Projektmanagement für mindestens zwei
Jahre bis zu 75% bezuschussen. 25% der Kosten sind vom jeweiligen Gemeindeverbund selbst zu
tragen. Die Kosten nach Abzug des Zuschusses werden nach dem gängigen Abrechnungsmodus der
Allianz (Hälfte zu gleichen Teilen, Hälfte nach Einwohnerzahlen) auf die 10 Allianzgemeinden umgelegt.
Für die Gemeinde Euerbach entstehen damit anteilige Kosten von rund 3.200 Euro pro Jahr.

Der Gemeinderat stimmt der anteiligen Kostenübernahme für die Errichtung eines Managements für
die Öko-Modellregion zu. Die kalkulierten Kosten in Höhe von rund 3.200 Euro/Jahr werden für zunächst
zwei Jahre bereitgestellt.

TOP 8: Interkommunale Allianz Oberes Werntal
a) Kernwegenetz
Der Vorsitzende erläuterte das im Auftrag der Allianz ausgearbeitete Kernwegenetz.
Die Landwirtschaft wurde beteiligt.

Der Gemeinderat nimmt die vorliegende Planung zur Kenntnis.

b) Botschafter
Der Vorsitzende gab die Namen der Botschafter aus dem Gemeindebereich bekannt. Diese Personen,
die sich über Jahre hinweg für die Interessen der Allianz eingesetzt haben, sind im Ruhestand oder verstorben.

Damit die Gemeinde weiterhin mit Botschaftern vertreten ist, unterbreitete der Vorsitzende Vorschläge,
mit denen der Gemeinderat einverstanden ist.

TOP 9: Ortsdurchfahrt Obbach; Beschilderung

Der Vorsitzende nahm Bezug auf die innerörtlichen Hinweisschilder, die in Euerbach und Sömmersdorf aufgestellt
sind. Diese Beschilderung soll auch in Obbach aufgestellt werden.

Der Gemeinderat ist hiermit einverstanden. Die Details sind mit den örtlichen Vertretern festzulegen.

TOP 10: Zuwendung Posaunenchor Euerbach-Obbach
Der Posaunenchor Euerbach /Obbach stellt Antrag auf Zuwendung für die Beschaffung von 1 Basstrompete,
die Anschaffungskosten belaufen sich auf 219,- Euro. Gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 04.06.1985
wird für Anschaffungen der „kulturtragenden“ Vereine eine Zuwendung von 10% der Gesamtkosten gewährt.

Dem Posaunenchor Euerbach/Obbach wird ein Zuschuss in Höhe von 10% der Investitions-kosten für den Kauf
des Instrumentes, das sind 21,90 Euro gewährt. Die Auszahlung erfolgt im Jahr 2015, die entsprechenden Mittel
sind im Haushalt vorhanden.  

TOP 11: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende wies auf den übersandten Bericht der ÜZ hin, der den Anteil regenerativer Energien in der Gemeinde darstellt.
GR Thomas Arnold gab einen Bericht zum Treffen mit den Vereinsverantwortlichen für die Jugendarbeit.
GRin Lettowsky erkundigte sich nach der Richtwertliste.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 22.07.2015
Gemeindeverwaltung

Nichtöffentliche Sitzungen 2. Quartal 2015

Sitzung vom 14.04.2015
1) Der Vorsitzende teilte mit, dass die Spülmaschine des Geschirrmobils nach über 20 Jahren defekt ist.
Vor dem Kauf einer neuen Maschine stellt sich die Frage, ob dieser Service für die Vereine bestehen
bleibt, da diese Dienstleistung auch von Firmen angeboten wird. Die Kosten für eine neue Maschine
liegen bei ca. 7.000 €.

Der Gemeinderat war der Auffassung, dass das Mobil weiterhin angeboten wird. Der Austausch der
Maschine ist vorzubereiten.

Sitzung vom 28.04.2015
1) Der Gemeinderat stimmte 1 Kaufvertrag im Sanierungsgebiet Obbach zu.
2) Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass das Grundstück Fl.-Nr. 385 der Gem. Obbach
(neuer Sportplatz) in das bestehende Erbbaurecht einbezogen wird. Auf diesem Grundstück wird die
Telekom eine Mobilfunkstation errichten.
3) Der Gemeinderat hat den Auftrag zur Lieferung weiterer Geräte für den Digitalfunk der Feuerwehren
an die Fa. Abel und Käufl zum Preis von 5.788,13 € vergeben.Der Auftrag zum Einbau der Geräte
geht an die Fa. Funk-Frey in Nüdlingen zum Preis von 6.375,43 €.
4) Dem Gemeinderat liegt ein Angebot eines Projektentwicklers für ein Gewerbegrundstück vor. In
diesem Zusammenhang wurde eine Sicherungsvereinbarung anerkannt, so dass das Grundstück
bis längstens bis Ende 2015 für dieses Projekt reserviert ist.
5) Die Grundstücke im Gewerbegebiet „Am Niederwerrner Weg IV“ werden zum Preis von 32 €/qm zzgl.
Erschließung verkauft.
6) Für die Erweiterung des Gewerbegebietes „Am Niederwerrner Weg II“ wurden die Verträge für die
Bauleitplanung und die tiefbautechnische Erschließung anerkannt. Beauftragt wurden die Büros Peichl,
Bergrheinfeld, und Kirchner, Oerlenbach.

Sitzung vom 12.05.2015
1) Im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Obbach wurde der Ingenieurvertrag zur Erneuerung der
Regenwasserleitung anerkannt. Beauftragt wurde das Büro Müller, Gochsheim.
2) Die Grundzüge des von einer Arbeitsgruppe erarbeiteten Leitbilds wurden vorgestellt. Sie werden
von der Arbeitsgruppe weiter bearbeitet.
3) Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung eine neue Spülmaschine für das Geschirrmobil bis zu
einem Preis von 7.000 € zu kaufen.
4) Im Bereich des Gewerbegebietes „Am Niederwerrner Weg IV“ wurden die Grundstücke an 2
ortsansässige Betriebe verkauft.
5) Im gleichen Gewerbegebiet ist der Abschluss einer Vereinbarung erforderlich, damit der notwendige
Flächentausch nach Abschluss der Flurbereinigung erfolgen kann. Die Verwaltung wurde mit den
Verhandlungen beauftragt.
6) Zum Antrag der RSG auf Nutzung des Parkplatzes am Sportheim Euerbach sind Stellungnahmen
von verschiedenen Betroffenen einzuholen.

Sitzung vom 09.06.2015
1) Der Gemeinderat hat 2 Kaufverträge im Sanierungsgebiet Euerbach anerkannt.
2) Ausführlich wurde über die für den Kauf eines Kommunalschleppers eingegangen Angebote informiert.

Sitzung vom 23.06.2015
1) Der Gemeinderat stimmte 1 Kaufvertrag im Sanierungsgebiet Obbach zu.
2) Nach Vorberatung und Empfehlung des Bauhofs wurde der Auftrag zur Lieferung eines
Kommunalschleppers an die Fa. Baywa zum Preis von 107.000 € vergeben. Angeschafft wird ein
Schlepper des Fabrikats Fendt.
3) Zur Erschließung eines Baugrundstückes in Sömmersdorf werden Teilflächen von 2 Wegen von der
Flurbereinigungsgenossenschaft Sömmersdorf übernommen.
4) Die Flurbereinigung Euerbach 2 hat die Massegrundstücke zum Kauf angeboten. Diese werden von
der Gemeinde zum Preis von rund 160.000 € gekauft.
5) Für die Mitarbeit in der Geschäftsleitung wird eine Stelle ausgeschrieben.

Euerbach, 20.07.2015
Gemeindeverwaltung

Aufgrund des Umfangs des Protokolls können Sie dieses nachstehend als
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Protokoll