Protokolle 2014

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung am 09.12.2014 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 25.11.2014
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
Folgende Anträge liegen vor:

a) Bauvoranfrage Fl.-Nr. 253
Das Grundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes.Die bestehenden
Anbauten sollen als Wohnraum genehmigt werden. Eine Terrasse soll durch Überdachung
als Wohnraum genutzt werden.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

b) Neubau einer Produktionshalle auf Fl.-Nr. 1791/3 (neu) Gem. Euerbach
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Niederwerrner Weg III“
und widerspricht folgendes Festsetzungen:

- Verringerung des Straßenbegleitgrüns von 5 auf 3 m
- Überschreitung der westlichen Baugrenze um 5 m
- Wandhöhe Traufseite statt 6 m jetzt 6,47 m

Das gemeindliche Einvernehmen und die erforderlichen Befreiungen werden erteilt.

TOP 3: Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Niederwerrner Weg IV“ in Euerbach;
Auftragsvergabe für schalltechnische Untersuchung
Nach Rücksprache mit dem Landratsamt –Immssionsschutzbehörde – ist bei der Aufstellung
des Bebauungsplanes eine schalltechnische Untersuchung erforderlich. Die Fa. IBAS, Bayreuth,
die bereits beim Bebauungsplan „Am Niederwerrner Weg III“ die Untersuchung erstellt hat, legte
mit Schreiben vom 17.11.2014 ein Angebot vor.  

Aufgrund der zum Teil bereits geleisteten Vorarbeiten kann die Firma die erforderliche
schalltechnische Untersuchung zum Preis von 3.075 € netto anbieten.

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Erstellung einer schalltechnischen Untersuchung
an die Fa. IBAS, Bayreuth, zum Preis von 3.075 € netto zu vergeben.

TOP 4: Jahresrückblick
Erster Bürgermeister Arnold ging in seinem Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse und Maßnahmen
des ablaufenden Jahres ein. Er dankte den Mitgliedern des Gemeinderates, seinen Stellvertretern,
der Verwaltung, dem Bauhof sowie allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern für die gute und
sachliche Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde.

Für die beiden Fraktionen sprachen die GRe Seufert, Schraut und Müller.

TOP 5: Anregungen und Wünsche
GR Hutter ging auf die derzeitigen Vorwürfe gegen Bgm Arnold und den Gemeinderat ein.

Nichtöffentlicher Teil:
Der Gemeinderat hat im nichtöffentlichen Teil den von der Deutschen Funkturm vorgelegten
Vertrag für den Mobilfunkstandort am Bauhof anerkannt.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 16.12.2014
Gemeindeverwaltung

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung am 25.11.2014 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Barrierefreie und behindertengerechte Infrastruktur in der Gemeinde Euerbach
a) Zugang zum Sitzungssaal
Zu diesem TOP konnte der Vorsitzende den Architekten Joachim Schmitz begrüßen, der mit der Prüfung baulicher Maßnahmen beauftragt wurde.

Der Vorsitzende stellte zu Beginn den Sachverhalt dar. Ein Gemeindebürger hat mit Schreiben vom 24.09.2014 einen Antrag auf barrierefreien Zugang zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen gestellt. Aus dem Gesamtzusammenhang des Schreibens ergibt sich, dass ein Zugang zum Sitzungssaal des Rathauses gemeint ist.

Herr Schmitz erläuterte die von ihm gefundene Lösung, die einen Zugang über das südliche Fenster des Sitzungssaales vorsieht. Zur Umsetzung ist eine Reihe von baulichen Maßnahmen erforderlich, die zum einem im Bau der Zugangsrampe, zum anderen aus den Eingriffen im Bereich des Fensters resultieren. Die Kosten hierfür schätzt er auf rund 37.000 €.

In der Aussprache wurde deutlich, dass der Gemeinderat grundsätzlich mit der Maßnahme einverstanden ist. Aufgrund der hohen Kosten bestand übereinstimmend die Meinung, dass eine Umsetzung mit diesem Aufwand aufgrund der zahlreichen anderen Projekte nicht möglich ist. Betont wurde nach wie vor, dass die Mitglieder des Gemeinderates gerne behilflich sind, um den Zugang zum Sitzungssaal zu ermöglichen.

Der Gemeinderat ist grundsätzlich mit der Planung einverstanden. Aufgrund der hohen Kosten erfolgt zur Zeit keine Umsetzung.

b) Rathausplatz
Mit Schreiben vom 30.10.2014 hat ein Gemeindebürger den Antrag gestellt, den Rathausplatz barrierefrei umzugestalten. Begründet wird der Antrag mit dem Kopfsteinpflaster, das einen stark erschütterungsbehafteten Untergrund darstellt und das Befahren mit dem Rollstuhl nur mit großen körperlichen Einschränkungen und gesundheitlichen Auswirkungen ermöglicht.

Bei der Herstellung des Rathausplatzes galten die heutigen technischen Vorschriften nicht. Der Platz wurde nach den damals gültigen Anforderungen hergestellt. Der Platz befindet sich nur zum Teil im Eigentum der Gemeinde, die restliche Fläche ist Bestandteil des Erbbaugrundstückes. In diesem Bereich bedürfen Maßnahmen der Zustimmung der Eigentümergemeinschaft.

Der Gemeinderat beschließt, keinen Planungsauftrag für die Umgestaltung zu erteilen, da für eine Realisierung derzeit die Mittel fehlen.

TOP 2: Anerkennung der Niederschrift vom 11.11.2014
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 3: Bauplangenehmigungen
a) Errichtung von 2 Balkonen auf Fl.-Nr. 292/2 und 292/3 Gem. Euerbach
Der Bauherr plant die Einrichtung von 2 Balkonen auf der Südseite des bestehenden Wohnhauses. Die Balkone haben ein Pultdach mit einer Dachneigung von 7°.

Das gemeindliche Einvernehmen und die erforderlichen Befreiungen werden erteilt.

b) Errichtung eines Gerätehauses auf Fl.-Nr. 398 (alt) Gem. Euerbach
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich. Der Bauherr plant die Errichtung eines Gerätehauses für die von ihm betriebene Imkerei.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

TOP 4: Zweite Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung
Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung das Angebot der Fa. Meder über die Ausführung der hoheitlichen Aufgaben im Friedhof Euerbach angenommen. Die hoheitlichen Leistungen sind den Gebührenpflichtigen in Rechnung zu stellen. Die Rechtsgrundlage hierfür bildet die Gebührensatzung, die entsprechend angepasst werden muss. Ein Entwurf ist in der Anlage beigefügt.

Der Gemeinderat beschließt den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf als Satzung. Eine Ausfertigung liegt dieser Niederschrift bei.

TOP 5: Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids über die Errichtung und den Betrieb von 5 Windenergieanlagen auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 1964, 1986, 2023 und 2100 der Gemarkung Rütschenhausen, Gemeinde Wasserlosen
Die ABO Wind AG, Wiesbaden, hat den Antrag auf Vorbescheid für o.g. 5 WEA gestellt. Die Anlagen liegen alle in der Gemarkung Rütschenhausen, Gemeinde Wasserlosen. Vorgesehen ist die Errichtung von 5 WEA‘s , Typ NORDEX N-117 mit einer Nennleistung von jeweils 2,4 MW. Die Anlagen haben eine Nabenhöhe von 140,6 m, der Rotordurchmesser liegt bei 116,8 m, so dass sich eine Gesamthöhe von 199 m ergibt.

Bereits im Januar 2013 hat die ABO Wind AG einen Antrag auf Vorbescheid für die Anlagen WEA 1 – 3 gestellt. Die bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Anlagen war damals nicht Gegenstand des Antrags. Der Gemeinderat hat den Antrag in seiner Sitzung am 19.02.2013 zur Kenntnis genommen und beschlossen, dass die immissionsschutz-rechtlichen Grenzwerte in Obbach eingehalten werden müssen.

Der neue Antrag enthält jetzt auch die WEA 4 und 5. Mit diesem Antrag soll die Vereinbarkeit des Vorhabens mit regionalplanerischen und bauleitplanerischen Ausweisungen überprüft werden.

Die Gemeinde Wasserlosen hat beschlossen, dem Bau der Anlagen 1, 4 und 5 als Grundstückseigentümer nicht zuzustimmen. Eine Realisierung dieser 3 Anlagen ist daher unwahrscheinlich.

Insgesamt ist festzustellen,

1) dass die Planung nicht im Widerspruch zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Euerbach steht. Das betreffende Gebiet ist überwiegend als land- bzw. forstwirtschaftliche Fläche ausgewiesen.
2) dass nach der Änderung der Bayerischen Bauordnung, die am 21.11.2014 in Kraft getreten ist, die sogenannte 10-H-Regelung gilt. Für die genannten WEA’s bedeutet dies, dass sie einen Abstand von 1.990 m zur Bebauung einhalten müssen. Dieser Mindestabstand wird von den Anlagen 2 bis 5 nicht eingehalten.

Der Gemeinderat nimmt die Antragsunterlagen zur Kenntnis. Das gemeindliche Einvernehmen für die Anlagen 2 bis 5 wird versagt, da diese den erforderlichen Mindestabstand nach BayBO nicht einhalten.

TOP 6: Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2013
Die Jahresrechnung 2013 wurde am 13.11.2014 durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Anwesend waren 7 Mitglieder des Ausschusses bzw. die jeweiligen Stellvertreter.

Der stellvertretende Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GR Burkard Seufert, stellte das Ergebnis der Überprüfung dar. Ein besonderes Lob des Prüfungsausschusses galt der Arbeit der Kämmerei und der Kasse. Die einzelnen Anregungen bzw. Nachfragen wurden mitgeteilt und sind aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung erledigt.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen; die Feststellung der Jahresrechnung erfolgt im nächsten Tagesordnungspunkt.

TOP 7: Feststellung der Jahresrechnung 2013 und Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO
Das Ergebnis der Rechnungsprüfung 2013 wurde bekannt gegeben und die Unstimmigkeiten aufgeklärt. Die Jahresrechnung 2013 kann deshalb festgestellt und die Entlastung erteilt werden.

Die im Haushaltsjahr 2013 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt. Die Jahresrechnung für 2013 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt:

Bereinigte Solleinnahmen Verwaltungshaushalt 3.654.624,61 EUR
Bereinigte Sollausgaben Verwaltungshaushalt 3.654.624,61 EUR
Bereinigte Solleinnahmen Vermögenshaushalt 1.454.202,06 EUR
Bereinigte Sollausgaben Vermögenshaushalt 1.454.202,06 EUR

Bereinigte Solleinnahmen Gesamthaushalt 5.108.826,67 EUR
Bereinigte Sollausgaben Gesamthaushalt 5.108.826,67 EUR

Gleichzeitig wird die Entlastung erteilt.

TOP 8: Zuwendungsantrag die Erwicher e.V.
Die Erwicher e.V. stellen für den dritten Bauabschnitt des Vereinsheims einen Zuwendungs-antrag. Die Kosten für diesen Bauabschnitt belaufen sich auf 5.223,22 €. Gemäß Grundsatzbeschluss vom 19.05.1995 gewährt die Gemeinde örtlichen Vereinen eine Zuwendung in Höhe von 5 % für Investitionen, die dem gemeinnützigen Zweck der Organisation dienen. Für Investitionen im wirtschaftlichen Bereich wird keine Zuwendung gewährt.

Dem Verein Die Erwicher e.V. wird ein Zuschuss in Höhe von 5% der Investitionskosten für den Bauabschnitt, das sind 261,20 €, gewährt. Die Auszahlung erfolgt im Jahr 2014, die entsprechenden Mittel sind im Haushalt vorhanden.

TOP 9: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende gab das ablehnende Schreiben des Landratsamtes hinsichtlich der Beibehaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung in der OD Euerbach bekannt. Er teilte mit, dass am 26.11.2014 eine Informationsveranstaltung zur geplanten Stromtrasse SuedLink in der Robert-Seemann-Halle in Sömmersdorf stattfindet. Das Schreiben der IG SÖB-Euerbach vom 14.11.2014 sowie das Antwortschreiben wurden dem Gemeinderat ausgehändigt.
Zweiter Bürgermeister Ewald Schirmer verlas das Schreiben des Landratsamtes Schweinfurt vom 17.11.2014. In diesem Schreiben wird mitgeteilt, dass die gegen Ersten Bürgermeister Arnold erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen wurde.
GRin Jakob gab hierzu eine persönliche Erklärung ab.  

Nichtöffentlicher Teil:
Der Gemeinderat hat zwei Grundstücke verkauft. Es wurde ein Antrag auf Stundung der Gewerbesteuer abgelehnt. Das Gremium befasste sich auch mit der Inanspruchnahme eines gemeindlichen Grundstückes durch einen privaten Bauherrn.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 27.11.2014
Gemeindeverwaltung

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung am 11.11.2014 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Friedhof Euerbach
Zu diesem TOP konnte der Vorsitzende Herrn Krämer begrüßen. Nach einer Einleitung durch den Vorsitzenden stellte Herr Krämer seine Gesamtplanung für den neuen Friedhof anhand einer Präsentation dar.

Im Detail stellte Herr Krämer seine Überlegungen für den Weg D, für die Neuordnung im Bereich der Urnengräber und für alternative Bestattungsformen vor. Insbesondere zu den Ausbauvarianten für den Weg ergab sich eine längere Aussprache, da die Differenz zwischen den Varianten maximal ca. 23.000 € beträgt und die erhoffte Einsparung nicht erreicht wird.

Herr Krämer erläuterte, dass die Randbereiche des Weges zu den Gräbern hin einer Abstützung bedarf, da es andernfalls wieder zu Setzungen kommen wird. Je nach Ausbauvariante ergeben sich Kosten in unterschiedlicher Höhe.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat den Ausbau des Weges D in der Variante 3. Die Neuordnung im Bereich der Urnengräber wird durch den Bauhof durchgeführt. Der für die alternativen Bestattungsformen vorgesehene Bereich wird mit einfachen Mitteln gestaltet.

TOP 2: Anerkennung der Niederschrift vom 28.10.2014
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 3: Bauplangenehmigungen
a) Umbau des Wohnhauses auf  Fl.-Nr. 194 Gem. Euerbach
Die Eigentümer hat mitgeteilt, dass er das bestehende Wohnhaus sanieren möchte. Das Vorhaben bedarf keiner Genehmigung nach der Bauordnung. Die Zustimmung der Gemeinde als Sanierungsstelle ist erforderlich.

Der Gemeinderat beschließt, die Zustimmung als Sanierungsstelle zu erteilen.

b) Errichtung eines Wohnhauses mit 10 Wohneinheiten auf Fl.-Nr. 187/1 Gem. Euerbach
Der Bauherr plant den Neubau des Wohnhauses mit 10 barrierefreien Wohneinheiten. Das Bauvorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und ist nach § 34 BauGB zu beurteilen.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.  

TOP 4: Vollzug der Geschäftsordnung
a) Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds im Rechnungsprüfungsausschuss
Anstelle von Frau Andrea Lettowsky bestimmt die Listenverbindung CSU-Dorfgemeinschaft Obbach, Freie Wählergemeinschaft Euerbach und Wählergemeinschaft Sömmersdorf GRin Simone Seufert zum stellvertretenden Mitglied.

b) Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds im Büchereikuratorium
Anstelle von Frau Andrea Lettowsky bestimmt die SPD-Fraktion GR Bernd Schraut zum stellvertretenden Mitglied.

c) Bestellung eines Stellvertreters für den Partnerschaftsbeauftragten
Auf die Bestellung eines Stellvertreters wird verzichtet.

TOP 5: 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Euerbach für den Gemeindeteile Euerbach
Die Gemeinde Euerbach beschließt gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB die Aufstellung der 4. Änderung des am 30.09.1997 genehmigten und zuletzt mit Genehmigung vom 23.03.2001 geänderten Flächennutzungsplans.

Die 4. Änderung wird erforderlich um die verbindliche Festsetzung einer Gewerbegebiets-erweiterung der bestehenden Gebiete „Am Niederwerrner Weg II und III“ vorzubereiten. Im Parallelverfahren wird gleichzeitig ein entsprechender Bebauungsplan „Am Niederwerrner Weg IV“ aufgestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

TOP 6: Modernisierung und Erweiterung des Gemeindearchivs
Der Gemeinderat hat sich zuletzt am 30.09.2014 mit diesem Thema befasst. Bei der Sitzung hat Herr Opalka die Registratur und das Archiv vorgestellt und die Planung erläutert.

Die notwendigen Arbeiten werden wie folgt angeboten:

- Modernisierung Archiv ca. 8.000 € netto
- Erweiterung Archiv  ca. 4.000 € netto
- Material   ca. 1.500 € netto 
- Hilfskraft   ca. 1.000 € netto

Es ergeben sich Gesamtkosten von ca. 15.000 € netto oder ca. 18.000 € brutto.

Der Gemeinderat vergibt die o.g. Arbeiten an die Fa. Opalka. Die Verwaltung wird mit der Beschaffung des Materials und der Einstellung der Hilfskraft beauftragt.

TOP 7: Anwesen Maurergasse 9
a) baulicher und statischer Zustand
Aus den Stellungnahmen des Arch.-Büros Schmitz sowie des Ing.-Büros Herkt ist ersichtlich, dass die in der Vergangenheit fehlende Unterhaltung zu gravierenden Problemen baulicher und statischer Art geführt hat. Das Objekt wurde anhand einer Präsentation gezeigt.

In der Aussprache bestand Einigkeit, die wirtschaftlichste Lösung umzusetzen. Dies bedeutet den Abbruch aller auf dem Grundstück befindlichen Gebäude und die anschließende Vermarktung.

b) weiteres Vorgehen
Der Gemeinderat beschließt aufgrund des festgestellten Schadensbildes den Abbruch sämtlicher auf dem Grundstück stehender Gebäude. Das Büro Schmitz wird beauftragt, ein entsprechendes Leistungsverzeichnis zu erstellen und den Umfang der Abbrucharbeiten festzulegen.

TOP 8: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende teilte folgendes mit:
- Die OD Euerbach der B 303 ist vom 13.11. bis 16.11. voll gesperrt. Er bat die Verkehrsteilnehmer darum, die aufgestellten Verkehrszeichen zu beachten. Sein besonderer Dank galt den Anliegern.
- Die Wartesituation für die Schulkinder bei der Ersatzhaltestelle Dorfgraben in Obbach erfordert für die Wintermonate Vorsichtsmaßnahmen. Es ist daher vorgesehen, den Wartebereich zum Obbacher Rathaus zu verlegen bzw. die Haltestelle Aschenbau zu nutzen, sofern dies der Baufortschritt zulässt.
- Auf das Schreiben des Landrats zur Unterbringung von Asylbewerbern wurde hingewiesen. Die Bevölkerung wird gebeten, freistehenden Wohnraum dem Landratsamt mitzuteilen.
GRin Jakob teilte mit,  dass am 10.11.2014 nach der 4. Stunde kein Bus Richtung Obbach/Sömmersdorf gefahren sei. Die Schulkinder mussten daraufhin, von Eltern und anderen Personen mit dem Auto abgeholt werden.
GR Hutter bat darum, den Radweg zwischen Euerbach und Obbach zu reinigen und den Bewuchs am Bach zurückzunehmen.
GRin Büttner regte eine Ortsbegehung des Gemeinderates in Sömmersdorf an.
GRin Gerstner teilte mit, dass an den Haltestellen in Sömmersdorf und Obbach keine Schulbusaufsicht vorhanden sei und die Kinder teilweise auf der Straße spielen. Aufgrund der Gefährdung durch den fließenden Verkehr bat sie um Änderung.
GR Schraut regte an, nach der Sanierung der OD Euerbach eine Geschwindigkeits-beschränkung von 30 km/h im Bereich der Bäckerei anzuordnen.  

Nichtöffentlicher Teil:

Der Gemeinderat hat als Sanierungsstelle ein Bauvorhaben genehmigt.
Ferner wurden die hoheitlichen Aufgaben im Friedhof Euerbach an die Fa. Meder, Schweinfurt, vergeben und die Restschuld eines Darlehens in Höhe von 60.000 € abgelöst.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 13.11.2014
Gemeindeverwaltung

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung am 30.09.2014 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Modernisierung und Erweiterung des Gemeindearchivs
Zu diesem TOP konnte der Vorsitzende Herrn Opalka begrüßen. Dieser stellte das Gemeindearchiv vor und erläuterte die geplanten Änderungen.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

TOP 2: Anerkennung der Niederschrift vom 16.09.2014
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 3: Bauplangenehmigungen
Errichtung von 2 Balkonen auf Fl.-Nr. 292/2 und 292/3 Gem. Euerbach (Voranfrage)
Der Bauherr plant die Einrichtung von 2 Balkonen auf der Südseite des bestehenden Wohnhauses.
Die Balkone haben ein Pultdach mit einer Dachneigung von 7°.

Das Bauvorhaben ist im Detail nicht durch den Bebauungsplan geregelt. Es verstößt jedoch gegen die
festgesetzte Dachform und Dachneigung. Nach Rücksprache mit dem bauberatenden Architekten kann
festgestellt werden, dass die Balkone von der öffentlichen Verkehrsfläche nicht einsehbar sind.

Das gemeindliche Einvernehmen und die erforderlichen Befreiungen werden in Aussicht gestellt.

TOP 4: Antrag der GRin Lettowsky auf Änderung des Flächennutzungsplanes
Frau Lettowsky hat mit Schreiben vom 09.09.2014 2 Anträge zur Änderung des Flächennutzungsplanes
gestellt. Sie wünscht die Aktualisierung des Planes gemäß den Vorgaben der Regionalplanung und eine
Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen von 150 m.

Das Landratsamt Schweinfurt sieht in seiner Stellungnahme keine Veranlassung zur Anpassung des
Flächennutzungsplanes, da dieser keine entgegenstehenden Festsetzungen enthält. Nachdem die Gemeinde
bereits mehrerer Windkraftanlagen mit einer größeren Höhe als 150 m zugestimmt hat, kann die gewünschte
Änderung hinsichtlich der Höhe der Anlagen nur als Verhinderungsplanung interpretiert werden. Dies ist aufgrund
der Rechtsprechung jedoch nicht zulässig.

In der Aussprache erklärte Frau Lettowsky, dass sie ihren Antrag ändert und dieser Antrag nicht mehr das
Vorbehaltsgebiet WK 55 enthält.

Der Gemeinderat beschließt, die Anträge abzulehnen. Die Ablehnung wird inhaltlich mit dem Schreiben des
Landratsamtes vom 23.09.2014 begründet.  

TOP 5: Mobilfunkversorgung der Gemeinde
Der Gemeinderat wurde ausführlich über den aktuellen Sachstand informiert. Die Telekom beabsichtigt seit
2010 den Standort Bauhof um die UMTS-Technologie zu erweitern. Hierfür ist eine Erhöhung des Mastes um
ca. 5 m und die Anbringung weiterer Antennen erforderlich.

Der Gemeinderat hat seine Zustimmung davon abhängig gemacht, dass eine Überprüfung des Standortes
am Bauhof durchgeführt und eine Verbesserung in den Gemeindeteilen Obbach und Sömmersdorf erreicht wird.

Die Telekom hat sich mit beiden Punkten beschäftigt und hierzu mitgeteilt:

- Die Veränderung des Standortes Bauhof ist aus technischen und wirtschaftlichen Zwängen nicht möglich.
- Die Erschließung von Obbach und Sömmersdorf ist technisch und wirtschaftlich geklärt.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Mit der vorgesehenen Entwicklung besteht Einverständnis.

TOP 6: Evang.-Luther. Kirche Euerbach; Baulast Kirchturmuhr
Im Zuge der Sanierung der Evang.-Luther. Kirche in Euerbach hat die Kirchengemeinde angefragt, ob die Gemeinde
im Rahmen ihrer bestehenden Baulastverpflichtung die Kosten für ein neues Ziffernblatt mit Zeigern übernimmt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 11.06.2013 beschlossen, dass die Bereitschaft zur Kostenübernahme
besteht und Verhandlungen zur Ablösung der Baulast geführt werden. Dies wurde der Kirchengemeinde mit Schreiben
vom 12.06.2013 mitgeteilt. Der Auftrag für ein neues Ziffernblatt wurde zum Preis von 2.183,65 € vergeben.

Trotz aller Bemühungen hat sich die von der Kirchengemeinde eingeschaltete Aufsichtsbehörde innerhalb eines Zeitraumes
von 15 Monaten nicht in der Lage gesehen, eine Stellungnahme abzugeben. Die vom Gemeinderat gewünschte Verhandlung
über die Ablösung hat bis heute nicht stattgefunden.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, sich  direkt an die kirchliche
Aufsichtsbehörde zu wenden, um zeitnahe Verhandlungen zu ermöglichen.

TOP 7: Barriereatlas Euerbach

Die Behandlung dieses Punktes wurde bei der letzten Sitzung zurückgestellt, da das Schreiben der IG SÖB-Euerbach nicht
vorlag. Dieses Schreiben liegt in der Anlage bei. Die weitere Verbesserung der Situation behinderter Menschen in der Gemeinde
ist und bleibt Ziel der Gemeinde.

GR Müller berichtete als Seniorenbeauftragter aus der letzten Sitzung des Seniorenbeirats. Bei dieser Sitzung befasste
sich der Beirat auch mit dem Schreiben der IG SÖB-Euerbach.

Die Gemeinde plant jedes Jahr Haushaltsmittel für den Straßenunterhalt ein. Zur Ermittlung des Sanierungsaufwandes
wird ein Ing.-Büro eingeschaltet.

Der Gemeinderat beschließt, die Stellen im öffentlichen Verkehrsraum, die ein Hindernis für Senioren und Menschen
mit Behinderung darstellen, bei den anstehenden Sanierungsarbeiten zu erfassen. Ansprechpartner in diesen Belangen
sind die Seniorenbeauftragten.

TOP 8: Pauschale Sportbetriebsförderung
Mit Bescheiden vom 29.07.2014 hat das Landratsamt Schweinfurt nachstehende Vereinspauschalen bewilligt:

für das Jahr 2014         

1. VFL Euerbach        1.799,82 €
2. TSV Obbach             791,37 €
3. SV Sömmersdorf   1.183,14 €    
4. RSG Euerbach         236,79 €     
5. JFG Euland                90,59 €

Insgesamt:                4.101,71 €                    

Gemäß Grundsatzbeschluss vom 23.07.1996 wird die Verwaltung beauftragt, die Auszahlung der
pauschalen Sportbetriebsförderung in gleicher Höhe wie die staatlichen Zuwendungen vorzunehmen.
Dem Gemeinderat sind die ausgezahlten Zuschüsse mitzuteilen. Die Auszahlung an die Sportvereine
wurde bereits veranlasst.

Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.

TOP 9: Friedhof Euerbach; Kündigung des Vertrages durch die Fa. Meder
Mit Vertrag vom 19.03.2009 wurden der Fa. Meder die öffentlichen Arbeiten im Friedhof Euerbach
übertragen. Mit Schreiben vom 19.09.2014 hat die Firma den Vertrag fristgerecht zum 31.12.2014
gekündigt und ein neues Angebot vorgelegt.

Der Gemeinderat nimmt die Kündigung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere
Angebote einzuholen.

TOP 10: Errichtung einer Zuschauertribüne durch den VfL Euerbach
In der Sitzung am 18.03.2014 hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben
erteilt, das zwischenzeitlich genehmigt wurde.

Das Bauvorhaben liegt bis auf einen kleinen Teil auf dem zukünftigen Erbbaugrundstück. Auf einer Breite
von ca. 1 m wird der angrenzende Feldweg in Anspruch genommen. Das Vorgehen wurde mit der
Landwirtschaft abgesprochen. Eine dingliche Sicherung ist nicht erforderlich, da der VfL keine öffentlichen Mittel erhält.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

TOP 11: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende gab den Termin für ein Seminar des Bayer. Gemeindetages für neugewählte
Gemeinderäte bekannt. Ferner gab er Infos zur aktuellen Situation beim Ausbau der OD Obbach,
insbesondere zur Schulwegsicherheit. Der Wartebereich der Schulkinder bei der Haltestelle
Dorfgraben soll angesichts des bevorstehenden Winters anders geregelt werden.

GR Burkard Seufert teilte mit, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 303 westlich
von Euerbach dank der Aktivität des Eigentümers entfallen ist.

Nichtöffentlicher Teil:

Der Gemeinderat hat als Sanierungsstelle Kaufverträge und eine Grundschuldbestellung genehmigt.
Im weiteren Verlauf wurden Grundstücks- und Personalangelegenheiten behandelt.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 02.10.2014
Gemeindeverwaltung

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung am 28.10.2014 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Gemeindewald; Vorstellung und Anerkennung Forsteinrichtungswerk
Zu diesem TOP konnte der Vorsitzende Herrn Thierfelder vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten begrüßen. Herr Thierfelder stellte mittels einer Präsentation das Forsteinrichtungswerk vor.

Der Gemeinderat beschließt, das Forsteinrichtungswerk in der vorliegenden Fassung anzuerkennen.

TOP 2: Anerkennung der Niederschrift vom 30.09.2014
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 3: Bauplangenehmigungen
Folgender Antrag liegt vor:

Wohnhausneubau auf Fl.-Nr. 1533 Gem. Euerbach
Die Bauherrin plant den Neubau des Wohnhauses. Das Bauvorhaben liegt im Sanierungsgebiet Euerbach. Die Vorgaben der Bauberatung werden eingehalten.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

TOP 4: Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Niederwerrner Weg IV“ der Gemeinde Euerbach im Gemeindeteil Euerbach
Die Gemeinde Euerbach beschließt gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Am Niederwerrner Weg IV“ mit 2. Änderung des Bebauungsplans „Am Niederwerrner Weg II“ und 1. Änderung des Bebauungsplans „Am Niederwerrner Weg III“ im Gemeindeteil Euerbach.

Das Plangebiet schließt östlich an die bestehenden Gewerbegebiete „Am Niederwerrner Weg II“ und „Am Niederwerrner Weg III“ an und erstreckt sich bis zur Gemarkungsgrenze mit Oberwerrn. Es beinhaltet die Grundstücke Fl.-Nrn. 219, 220, 221, 221/1 und 222 ganz, die Grundstücke Fl.-Nrn. 212/2, 212/4, 212/7, 212/9, 213, 224, 225, 226 und 227 teilweise sowie die Wege- bzw. Straßengrundstücke Fl.-Nrn. 211/2 und 218 ganz und die Fl.-Nrn. 211/1, 211/4, 212/3 und 223 teilweise.

Die Aufstellung des Bebauungsplans wird erforderlich, um den örtlichen Bedarf, insbesondere den Erweiterungsbedarf bereits in den westlich angrenzenden Gewerbegebieten „Am Niederwerrner Weg II“ und „III“ ansässiger Gewerbetreibender zu decken.

Die Verwaltung wird beauftragt den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

TOP 5: Regenwasserkanal am Sportgelände in Euerbach
Im Bereich des Parkplatzes am Sportgelände in Euerbach nimmt ein Regenwasserkanal das Oberflächenwasser auf und führt es in die Euer ab. Der Kanal verläuft teilweise unter der Tribüne des VfL.

Der Kanal wurde vor kurzem mit der Kamera befahren und das Schadensbild vom Büro Kirchner beurteilt. Das Büro hat folgendes mitgeteilt

Der Kanal wurde eingemessen und ist damit gesichert. Im Zuge der TV-Untersuchung wurden durchgehend Schäden gefunden.
Alle festgestellten Schäden können (bis auf die Unterbögen) grabenlos saniert werden. Der Aufwand beträgt ca. 5.000 € netto.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Das Büro Kirchner wird beauftragt die Sanierung vorzubereiten
(Ausschreibung mit anderen vom Büro Kirchner betreuten Maßnahmen).

TOP 6: Kindergärten; Förderung von Berufspraktikantinnen
Mit Schreiben vom 18.09.2014 hat der Christophorus-Verein Euerbach eine Förderung für Berufspraktikantinnen beantragt. Nach Angaben des Vereins werden derzeit kaum noch Praktikantinnen für das SPS (sozialpädagogisches Seminar) gefunden, so dass der Verein auf Berufspraktikantinnen angewiesen ist.

Der Gemeinderat hat am 01.04.2008 beschlossen, Kindergartenträger mit Praktikantinnen im SPS mit einem Festbetrag von 1.000 € zu fördern. Eine ähnliche Regelung soll nach Auffassung des Vereins auch für die Beschäftigung von Berufspraktikantinnen getroffen werden.

Der Gemeinderat beschließt, die örtlichen Träger der Kinderbetreuung mit 1.000 € je Berufspraktikantenstelle unter folgenden Voraussetzungen zu fördern:

-   Der Antrag ist vor Beginn des Praktikums bei der Gemeinde einzureichen und zu bewilligen.
-   Bei mehreren Bewerbungen sind Bürger der Gemeinde zu bevorzugen.
-   Die Zahlung des Zuschusses erfolgt nach Abschluss des Praktikums.
-    Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

TOP 7: Verkehrsschau; Platzsituationen in Obbach
Der Gemeinderat wurde über die Stellungnahme der Dorferneuerung unterrichtet.

Diese Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Es werden keine Poller aufgestellt. Stattdessen wird an das Bewusstsein der Bürger appelliert.

TOP 8: Bürgerversammlungen 2014
Die Bürgerversammlungen fanden in der Zeit vom 14. bis 16.10.2014 statt.
Die Niederschriften der Versammlungen liegen in der Anlage bei.

Die in den Versammlungen gestellten Fragen wurden bereits vor Ort beantwortet.
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

TOP 9: Städtebauliches Entwicklungskonzept Niederwerrn
Das Arch.-Büro Dag Schröder ist mit der Erarbeitung eines Integrierten Städtebaulichen
Entwicklungskonzeptes (ISEK) für die Gemeinde Niederwerrn beauftragt. Die Gemeinde
Euerbach wird als Träger öffentlicher Belange beteiligt und kann Stellung zu dem Konzept nehmen.

Die Maßnahmenvorschläge des ISEK nehmen die Grundsätze der Innenentwicklung auf.
So wird u.a. ein Flächen- und Leerstandsmanagement für erforderlich gehalten. Die
Förderung der Gebäudesanierung sowie ein Gestaltungsleitfaden für den Altort werden vorgeschlagen.
Grundsätzlich soll der Altort gestärkt und entwickelt werden.

Der Gemeinderat nimmt das Entwicklungskonzept zur Kenntnis.
Bedenken und Anregungen werden nicht erhoben.

TOP 10: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende berichtete über die Verleihung der kommunalen Dankurkunde an folgende Personen:

Günter Hutter, Manfred Peter, Egbert Pfeuffer, Ewald Schirmer und Harri Winter

Der Fraktionssprecher der SPD, Bernd Schraut, teilte mit, dass die Gemeinderätin
Andrea Lettowsky aus der Fraktion ausgeschlossen wurde.

Die Fraktionssprecherin der Wählergemeinschaften, Simone Seufert, sprach sich für einen
respektvollen und kollegialen Umgang im Gemeinderat aus.

GRin Lettowsky stellte die geforderte „Fairness“ in Frage. Sie ist für das bei der Bürgerversammlung
in Obbach verteilte Flugblatt nicht verantwortlich.

Nichtöffentlicher Teil:

Der Gemeinderat hat als Sanierungsstelle einen Überlassungsvertrag genehmigt und G
rundstücksgeschäften zugestimmt.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach

Euerbach, 03.11.2014

Gemeindeverwaltung

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung am 16.09.2014 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 22.07.2014
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
Folgende Anträge liegt vor:

a) Erweiterung des bestehenden Balkons auf Fl.-Nr. 186/9 Gem. Sömmersdorf
Die Bauherrin plant die Erweiterung des bestehenden Balkons im Süden des Wohnhauses. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Weihergraben“ und hält dessen Festsetzungen ein.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

b) Um-und Anbau einer Doppelhaushälfte zur Schaffung von 4 Wohneinheiten und einer Doppelgarage und 4 Stellplätzen auf Fl.-Nr. 1627 Gem. Euerbach
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Klösberg“ und verstößt im Osten und Westen gegen die festgesetzten Baugrenzen.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Den erforderlichen Befreiungen wird zugestimmt.

TOP 3: 7. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Einzelhandel“ der Gemeinde Poppenhausen
Der Gemeinderat hat in seinen Sitzungen am 08. und 22.07.2014 der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Einzelhandel“ zugestimmt. Das beauftragte Büro hat nunmehr die erneute Anhörung vorgelegt.

Der Gemeinderat beschließt, dass keine Einwände gegen die Planungen erhoben werden. Belange der Gemeinde sind nicht berührt.

TOP 4: 3. Änderung und Ergänzung des Gesamtbebauungsplanes für den Gemeindeteil Sömmersdorf; Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat wurde bereits über die Bemühungen unterrichtet, eine Teilfläche der Fl.-Nr. 756 der Gem. Sömmersdorf bebaubar zu machen.

Der Gemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB die Aufstellung der 3. Änderung und Ergänzung des Gesamtbebauungsplans für den Gemeindeteil Sömmersdorf.

Das Plangebiet liegt am westlichen Ortsrand von Sömmersdorf. Es beinhaltet eine Teilfläche des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks Fl.-Nr. 756 und Teilflächen der Weggrundstücke Fl.-Nrn. 748 und 757.

Die Aufstellung wird erforderlich, um den Ortsrand baulich abzurunden.

Die Verwaltung wird beauftragt den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

TOP 5: Errichtung einer Zuschauertribüne durch den VfL Euerbach
Im Rahmen der Prüfung hat das Landratsamt festgestellt, dass ein Retentionsausgleich von 190 cbm im Bereich des geplanten Regenüberlaufbeckens nachzuweisen ist. Das Landratsamt fordert hierzu eine entsprechende Bestätigung.

Nach Rücksprache mit dem AZV Obere Werntalgemeinden, der Träger der Baumaßnahme ist, kann der geforderte Retentionsraum im Zuge der Gewässerverlegung in diesem Bereich geschaffen werden. Seitens der Gemeinde wurde gegenüber dem Landratsamt bestätigt, dass die Gewässerverlegung mitgetragen wird. Zwischenzeitlich wurde die Baugenehmigung erteilt.

In diesem Zusammenhang wird mitgeteilt, dass der AZV im Zuge der Baumaßnahme eine Verlegung der Euer in Richtung Süden plant. Bei der Verlegung wird das Gewässer renaturiert.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

TOP 6: Verkehrsschau
Am 24.07.2014 wurde eine Verkehrsschau mit der Polizei und dem Landratsamt durchgeführt. Das Ergebnis kann dem übersandten Aktenvermerk entnommen werden.

Gewerbegebiet Euerbach
1) Im Bereich der Fl.-Nr. 212/4 der Gem. Euerbach wird eine Haltelinie auf der Fahrbahn aufgebracht, verbunden mit der Beschilderung „Aufstellzone LKW“.  
2) Im Bereich der Fl.-Nrn. 235 und 235/3 der Gem. Euerbach wird ein absolutes Halteverbot (VZ 283) erlassen.

Gemeindeteil Obbach
1) Für die Gemeindestraße Am Finkenweg wird eine Zone mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h (VZ 274) angeordnet.  
2) Hinsichtlich der Frage, ob im Bereich des Aschenbaus (zwischen Anwesen Thews und Hess) die Platzfläche durch das Aufstellen von Pollern vor parkenden Fahrzeugen geschützt wird, wird eine Stellungnahme der Dorferneuerung eingeholt.

TOP 7: Barrierefreie und behindertengerechte Infrastruktur in der Gemeinde Euerbach
a) Sachverhalt

Die IG SÖB-Euerbach hat sich mit folgenden Schreiben an die Gemeinde gewandt:

1. Schreiben vom 04.07.2014
Die Gemeinde wird gebeten im Bereich Goethestraße 4 ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen zu treffen.

2. Schreiben vom 04.07.2014
Die Gemeinde wird gebeten im Bereich Sudetenstraße ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen zu treffen.

3. Schreiben vom 04.07.2014
Die Gemeinde wird gebeten im Bereich Am Taubenberg ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen zu treffen.

4. Schreiben vom 06.07.2014
Das Schreiben nimmt Bezug auf den Ausbau der OD Euerbach. Die Grundstückszufahrten wurden mit Granitsteinen ausgeführt. Dies widerspricht angeblich der DIN 18040-1.

5. Schreiben vom 03.08.2014
Die Gemeinde wird gebeten, die Gehwege im Bereich Laubengasse/Rückertstraße abzusenken.

Im Laufe der letzten Wochen sind noch weitere Schreiben eingegangen, die von der Verwaltung bereits bearbeitet wurden.

b) Stellungnahme
Die von der IG SÖB-Euerbach angesprochenen Punkte sind nur über Tiefbaumaßnahmen zu lösen. Die Stellungnahme des Büro Kirchner wurde bekannt gegeben.

c) Beschlüsse:
1.  Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass das Befahren der Grundstückszufahrten  entlang der Hauptstraße mit Rollatoren und Rollstühlen zu Erschütterungen führen kann.

Eine Änderung der bestehenden Situation ist derzeit jedoch nicht veranlasst, da hier tiefbautechnische Maßnahmen erforderlich sind, die zu einer Beitragsbelastung der Eigentümer bzw. einer Rückzahlung von Fördermitteln führen könnte.

2. Hinsichtlich der angeführten Mängel an den verschiedenen Gehwegen wird festgestellt, dass in Einzelfällen Barrierefreiheit und technische Vorgaben im Widerspruch stehen. Eine Beseitigung der genannten Punkte ist mit einem nicht geringen Mitteleinsatz verbunden.

Die angesprochenen Punkte werden nach den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln abgearbeitet.

TOP 8: Barriereatlas Euerbach
Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 24.06.2014 mit dem Antrag der IG SÖB-Euerbach um Unterstützung bei der Erstellung eines Barriereatlases befasst. Der Antrag wurde damals abgelehnt, da der Begriff nicht definiert war.

Nach dem Schreiben der IG SÖB-Euerbach vom 03.07.2014 handelt es sich bei dem Atlas um eine Dokumentation der Stellen, die Hindernisse für Menschen mit Behinderung darstellen.

Die Behandlung des Punktes wird auf die nächste Sitzung verschoben, da das Schreiben der IG nicht vorlag.

TOP 9: Gemeindebücherei; Blitzschutz
Der Blitzschutz der gemeindlichen Gebäude wird regelmäßig durch die Bayerische Revisionsgesellschaft für Gebäudeschutzanlagen überprüft. Mit Schreiben vom 15.08.2014 teilte die Firma mit, dass an der Bücherei nur die Sirene über einen Blitzschutz verfügt. Angesichts der Nutzung wird eine Nachrüstung empfohlen.

Der Architekt Herr Schmitz weist auf den notwendigen Umfang der Arbeiten hin. Ein Blitzschutz lässt sich wirtschaftlich nur gemeinsam mit dem zukünftigen Dorfgemeinschaftshaus realisieren. Da die Planung für dieses Projekt derzeit ruht, ist eine Umsetzung nicht wirtschaftlich.

Die Nachrüstung des Blitzschutzes für die Gemeindebücherei wird bis zur Klärung der weiteren Entwicklung des Dorfgemeinschaftshauses zurückgestellt.

TOP 10: Erstellung eines Imagefilmes
Die Fa. Mark Kreuzinger Photography hat der Gemeinde die Erstellung eines Imagefilmes angeboten. Die Kosten hierfür liegen bei ca. 1.750 €. Ein derartiger Film kann dann z.B. über die Homepage der Gemeinde angeboten oder bei anderen Anlässen eingesetzt werden.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die Fa. Mark Kreuzinger Photography zum Preis von 1.750 €.

TOP 11: Erweiterung der EDV
Der Gemeinderat wurde ausführlich über die geplanten Beschaffungen unterrichtet.

Der Gemeinderat ist mit der Beschaffung der genannten Soft- und Hardware im Jahr 2015 einverstanden. Die Ausgaben sind im Haushaltsplan für das kommende Jahr einzuplanen.

TOP 12: Modernisierung und Erweiterung des Gemeindearchiv
Der Gemeinderat wurde ausführlich über das Angebot der Fa. Kommunalarchiv unterrichtet.

Vor einer Beschlussfassung wünscht der Gemeinderat eine Besichtigung des Archivs.

TOP 13: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende gab das Schreiben des Landrats hinsichtlich der Unterbringung von Asylbewerbern bekannt. Er bat um Mithilfe bei der Suche nach geeigneten Unterkünften. Weiterhin wurde das Schreiben des Tierschutzvereins wegen einer Beitragserhöhung bekannt gegeben.

GR Hutter bat um Überprüfung, ob die Schüler an der Ersatzhaltestelle in Obbach nicht im Bereich des Rathauses warten können.

Nichtöffentlicher Teil:

Der Gemeinderat hat einen Kaufvertrag als Sanierungsstelle genehmigt. Weiterhin wurde eine Teilzeitkraft für das Bürgerbüro eingestellt.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 18.09.2014
Gemeindeverwaltung

 

 

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung am 22.07.2014 mit folgenden Punkten:

Im Hinblick auf die Tagesordnung teilte GRin Lettowsky mit, dass

- der Gemeinderat die Tagesordnung aus der Presse erfahren hat,
- der Beschlussvorschlag zu TOP 8 einseitig sei,
- sie eine Sondersitzung des Gemeinderates beantragen werde.

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 08.07.2014
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
Baupläne lagen nicht vor.

TOP 3: 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Poppenhausen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 08.07.2014 der Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Einzelhandel“ zugestimmt. Das beauftragte Büro hat nunmehr die Anhörung der hierzu erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplanes vorgelegt.

Der Gemeinderat beschließt, dass keine Einwände gegen die Planung erhoben werden. Belange der Gemeinde sind nicht berührt.

TOP 4: Friedhof Euerbach; Sanierung
Der Vorsitzende stellte unter Bezugnahme auf die durchgeführte Ortseinsicht den Sachverhalt dar. Insbesondere aus Haftungsgründen besteht bei den Wegen Handlungsbedarf. Demgegenüber steht der enorme finanzielle Aufwand.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden werden mit dem planenden Büro Alternativen besprochen. Für den Weg D 1 und 2 wird die Planung konkretisiert.

TOP 5: Anwesen Maurergasse 9; weiteres Vorgehen
Der Vorsitzende stellte unter Bezugnahme auf die durchgeführte Ortseinsicht den Sachverhalt dar. 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird beschlossen,

- das Anwesen in der Immobilienbörse des Landkreises anzubieten,
- die Entwicklung mit den Nachbarn zu besprechen,
- eventuell baufällige Gebäude zu entfernen.

TOP 6: Gewerbegebiet Euerbach; Entwicklung
Das Gewerbegebiet Euerbach umfasst aktuell die im übersandten Luftbild dargestellten Flächen. Die planungsrechtliche Grundlage liefern der Flächennutzungsplan sowie drei Bebauungspläne. Die im Gebiet liegenden Grundstücke werden bis auf 2 Grundstücke bereits genutzt. Diese beiden Grundstücke hat die Gemeinde nunmehr von der Fam. Stock gekauft. Im Luftbild sind diese beiden Grundstücke sowie Erweiterungsflächen gekennzeichnet. Grundlage dieser Überlegungen sind Pläne von ortsansässigen Firmen zur Erweiterung. Diese positive Entwicklung kann von der Gemeinde im Rahmen der Bauleitplanung unterstützt werden.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

TOP 7: Gemeindeentwicklung; Seminar Gemeinderat
Im Jahr 2010 hat der Gemeinderat erstmals ein Seminar in Klosterlangheim besucht. Ein derartiges Seminar ist für das Wochenende am 10. und 11.10.2104 geplant. Die Information erfolgt für die rechtzeitige Terminplanung.

Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.

TOP 8: Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 5 Windenergieanlagen im Bereich der Gemarkung Obbach, Gemeinde Euerbach, Landkreis Schweinfurt, durch die Windpark Obbach GmbH & Co. KG, 97511 Lülsfeld;Anhörung gemäß Art. 67 Abs. 4 BayBO zur beabsichtigten Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens Aufgrund der persönlichen Beteiligung des Vorsitzenden übernahm der Zweite Bürgermeister Ewald Schirmer den Vorsitz.

Sachverhalt:

Die Windpark Obbach GmbH & Co. KG hat am 20.12.2013 den Antrag auf immissions-schutzrechtliche Genehmigung für die im Betreff genannten WEA gestellt. Die Gemeinde wurde mit Schreiben vom 13.01.2014 als Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt und um Stellungnahme gebeten.

Nachdem das Vorhaben einer bauaufsichtlichen Genehmigung bedarf, die aufgrund der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eingeschlossen wird, wurde die Gemeinde gleichzeitig gemäß § 36 Abs. 1 BauGB als betroffene Standortgemeinde hinsichtlich des gemeindlichen Einvernehmens angehört.

Mit Schreiben vom 19.02.2014 hat die Gemeinde unter Vorlage des entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses vom 18.02.2014 zu dem o.g. Vorhaben Stellung genommen. Aus dieser Stellungnahme geht hervor, dass das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht erteilt wird.

Die Versagung des Einvernehmens wurde damit begründet, dass die Standorte von WEA und deren Abstände zur Wohnbebauung in der Bevölkerung zwischenzeitlich erhebliche Befürchtungen und Diskussionen ausgelöst und die derzeitigen rechtlichen Überlegungen alle Beteiligten verunsichert hätten.

Rechtliche Beurteilung:

Gem. § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB darf das gemeindliche Einvernehmen zu einem Vorhaben nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Da im konkreten Fall die Regelungen des § 35 BauGB (Außenbereich) Prüfungsmaßstab für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhaben sind, müssen sich die Versagungsgründe der Gemeinde aus dieser Vorschrift ergeben.

Die o.g. Begründung der Gemeinde findet ihre Grundlage nicht in der Vorschrift des § 35 BauGB.

Die Prüfung des Antrages im immissionsschutzrechtlichen Verfahren hat nach Mitteilung des Landratsamtes ergeben, dass das Vorhaben unter Einhaltung entsprechender Nebenbestimmungen den hier einschlägigen Vorschriften des § 35 BauGB entspricht und diesem Vorhaben keine öffentlichen Belange entgegenstehen.  Dies gilt insbesondere für den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sowie für Belange des Naturschutzes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 5 BauGB).

Das Landratsamt Schweinfurt beabsichtigt daher, das gemeindliche Einvernehmen gem. Art. 67 Abs. 1 Satz 1 BayBO im Rahmen einer Genehmigung des beantragten Vorhabens zu ersetzen. Das Schreiben des Landratsamtes dient auch als Anhörung gem. Art. 67 Abs. 4 BayBO.

Das Landratsamt bittet die Gemeinde aus den vorgenannten Gründen um Überprüfung der Entscheidung vom 18.02.2014.

Stellungnahme:

Die Gemeindeverwaltung schließt sich der Rechtsaufassung des Landratsamtes an. Die Frage der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens wurde stets an den rechtlichen Grundlagen ausgerichtet. Der Beschluss vom 18.02.2014 weicht hinsichtlich seiner Begründung von dieser Praxis ab und gründet sich auf politische Überlegungen. Aus Sicht der Verwaltung kann daher nur die Erteilung des Einvernehmens vorgeschlagen werden.

Aussprache:

Im Rahmen der Aussprache wurden zahlreiche Anfragen aus dem Gremium beantwortet. Insbesondere wurde die Vollständigkeit der vom Landratsamt vorgelegten Unterlagen angezweifelt und nachgefragt, ob die Stellungnahmen der Unteren Naturschutzbehörde und Immissionsschutzbehörden vorliegen bzw. von der Verwaltung eingesehen wurden. Die unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen wurden ausgetauscht.

Beschluss:

Auf Antrag von GR Lettowsky wird beschlossen, den TOP 8 der öffentlichen Sitzung in einer Sondersitzung des Gemeinderates zu behandeln (Der Antrag wurde abgelehnt).

Erster Bürgermeister Arthur Arnold war gem. Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung des Beschlusses vom 18.02.2014. Das gemeindliche Einvernehmen im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen und baurechtlichen Verfahrens wird erteilt.

Erster Bürgermeister Arthur Arnold war gem. Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Auf Antrag wird vermerkt, dass GRin Lettowsky gegen diesen Beschluss gestimmt hat (Art. 54 Abs. 1 GO).

TOP 9: Anregungen und Wünsche
GR Guggenbichler regte an, in der OD Euerbach Radarmessungen durchzuführen. Ferner schlug sie unter Vorlage des Gochsheimer Jahreskalenders die Herausgabe eines derartigen Kalenders in Euerbach vor.

Der Vorsitzende wies auf die Terminschwierigkeiten für den Waldbegang hin. Weiterhin gab er bekannt, dass eine Informationsveranstaltung zum Thema SuedLink durchgeführt wurde. Die Anteil der Bürgerbeteiligung am Windpark Obbach wurde auf 22 % erhöht.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 24.07.2014
Gemeindeverwaltung

 

Aus dem Gemeinderat

TOP 1: Rundgang in Euerbach
Der Vorsitzende begrüßte das Gremium im Bereich Dorfgemeinschaftshaus. Der Gemeinderat besichtigte folgende Projekte:

-         Gemeindebücherei, Dorfgemeinschaftshaus
-         Alter und neuer Friedhof (Büsche, Wege)
-         Anwesen Maurergasse 9
-         Spielplatz Sportheim und Pausenhof Grundschule

Anschließend wurde die Sitzung im Sitzungssaal fortgesetzt.

TOP 2: Anerkennung der Niederschrift vom 24.06.2014
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 3: Bauplangenehmigungen
a) Nutzungsänderung eines Kellerraumes als Unterrichtsraum für Yogakurse auf Fl.-Nr. 453/1 Gem. Obbbach
Die Antragstellerin plant die Umnutzung eines Kellerraumes zum Unterrichtsraum für Yogakurse mit max. 6 Teilnehmern. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Beetäcker“ und entspricht dessen Festsetzungen.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

b) Änderung Garagendach, Anbau eines Schuppens und Errichtung eines Sichtschutzes auf Fl.-Nr. 186/4 Gem. Sömmersdorf
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Weihergraben“ und widerspricht dessen Festsetzungen hinsichtlich der Dachneigung (Garagendach), der Dachform- und neigung (Schuppen) und der Höhe (Sichtschutz).

Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht erteilt. Den erforderlichen Befreiungen wird nicht zugestimmt.

c) Einrichtung einer Familienwohngruppe in ein bestehendes Wohngebäude auf Fl.-Nr. 791 Gem. Obbach
Der Bauherr plant die Einrichtung der o.g. Wohngruppe im bestehenden Wohngebäude. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Heimbach“ werden eingehalten.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

TOP 4: Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Einzelhandel“ der Gemeinde Poppenhausen
Das Büro für Bauwesen Matthias Kirchner hat im Auftrag der Gemeinde Poppenhausen den Entwurf des Bebauungsplanes „Sondergebiet Einzelhandel“ zur Stellungnahme übersandt.

Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes wird eine Mischgebietsfläche in eine Sonderfläche Einzelhandel umgewandelt. Hierdurch soll die Ansiedlung eines Netto-Marktes ermöglicht werden.

Der Gemeinderat beschließt, dass keine Einwände gegen die Planung erhoben werden. Belange der Gemeinde sind nicht berührt.

TOP 5: Breitbandausbau; Vergabe Dr. Först Consult
Die Sicherstellung einer ausreichenden Breitbandversorgung ist eine ständige Aufgabe der Gemeinde. Bei einer Überprüfung der aktuellen Geschwindigkeiten hat sich ergeben, dass ein Bedarf an Nachbesserung besteht und eine Förderung nach dem Bayerischen Hochgeschwindigkeits-Förderprogramm möglich ist. Das Förderverfahren ist jedoch sehr aufwändig, so dass der größte Teil der Kommunen Fachbüros einschaltet. Hierfür wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 5.000 € gezahlt, der auf die spätere Förderung angerechnet wird.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an das Büro Dr. Först Consult nach dem Angebot vom 14.06.2014 (4.165 €).

TOP 6: Zuwendungsantrag VfL Euerbach; Beregnungsanlage
Der VfL Euerbach stellt für den Kauf einer neuen Beregnungsanlage am Sportgelände einen Zuwendungsantrag. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf 15.755,60 €.

Gemäß Grundsatzbeschluss vom 19.05.1995 gewährt die Gemeinde örtlichen Vereinen eine Zuwendung in Höhe von 5 % für Investitionen, die dem gemeinnützigen Zweck der Organisation dienen. Für Investitionen im wirtschaftlichen Bereich wird keine Zuwendung gewährt.

Dem VfL Euerbach wird ein Zuschuss in Höhe von 5% der Investitionskosten (= 787,80 €) gewährt. Die Auszahlung erfolgt im Jahr 2014, die entsprechenden Mittel sind im Haushalt vorhanden.

TOP 7: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende kündigte an, dass Ende Juli eine Verkehrsschau mit dem Landratsamt und der Polizei stattfinden wird.

GRin Jakob fragte nach, wie es mit der Geschwindigkeitsbeschränkung in der Ortsdurchfahrt Euerbach weitergeht.

GR Hutter bat um Veröffentlichung eines Hinweises im Gemeindeblatt, dass es sich bei dem Wirtschaftsweg zwischen Obbach und Sömmersdorf um einen landwirtschaftlichen Weg handelt, der auch für Radfahrer und Spaziergänger zugelassen ist.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach

Euerbach, 10.07.2014

Gemeindeverwaltung

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 13.05.2014 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 06.05.2014

Die Niederschrift wird anerkannt.

 

TOP 2: Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Hierzu wird auf die übersandten Sitzungsunterlagen verwiesen.

Nach kurzer Beratung wird beschlossen, die von der Verwaltung ausgearbeitete Satzung anzuerkennen. Eine Ausfertigung liegt dieser Niederschrift bei.


TOP 3: Erlass einer Geschäftsordnung

Mit der Sitzungsladung wurde der Entwurf der Geschäftsordnung übersandt.
Zur Geschäftsordnung trug GR Büttner folgende Änderungswünsche zu § 19 Abs.2 vor:
-    Die Verlängerung der Ladungsfrist von 3 Tagen auf 5 Tage
Die vorgeschlagene Änderung wird abgelehnt

GR Lettowsky trug folgende Änderungswünsche zu § 19 Abs. 2 vor:
-    Die Verlängerung der Ladungsfrist von 3 Tagen auf 4 Tage
Die vorgeschlagene Änderung wird abgelehnt

Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat die von der Verwaltung ausgearbeitete Fassung anzuerkennen.


TOP 4: Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter für den Rechnungsprüfungsausschuss

a) Bestimmung der Mitglieder und Stellvertreter

Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus 7 Mitgliedern und Stellvertretern. 6 Mitglieder stellt die Listenverbindung CSU-Dorfgemeinschaft Obbach, Freie Wählergemeinschaft Euerbach und Wählergemeinschaft Sömmersdorf; 1 Sitz stellt die SPD. Für jede Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestimmen.

In den Rechnungsprüfungsausschuss werden folgende Mitglieder entsandt:
Mitglied                       Stellvertreter
Daniel Höfer              Thomas Arnold
Sandra Raditsch      Simone Seufert
Gabriele Jakob         Gerhard Müller
Günter Hutter             Lettowsky Andrea
Burkard Seufert         Bernd Weiß
Verena Gerstner        Margit Büttner
Bernd Schraut           Ursula Guggenbichler

b) Bestimmung des Vorsitzenden

Gemäß der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
(§ 2 Abs. 2) führt ein vom Gemeinderat bestimmtes Mitglied den Vorsitz im Ausschuss.

Gemeinderatsmitglied Daniel Höfer wird zum Vorsitzenden und GR Burkard Seufert zu seinem Stellvertreter als Vorsitzender  des Ausschusses bestimmt.

 

TOP 5: Bestellung der Verbandsräte in den Abwasserzweckverband Obere Werntalgemeinden

Der Gemeinderat beschließt, folgende Vertreter zu entsenden:
Vertreter:                              Stellvertreter:
1. Bgm. Arnold                    2. Bgm. Schirmer
GR Gerhard Müller            GR Günter Hutter
GR Manfred Peter             GR Bernd Weiß

 

TOP 6: Bestellung von 2 Mitgliedern und Stellvertretern in das Büchereikuratorium

Der Gemeinderat beschließt, folgende Vertreter zu entsenden:
Vertreter:                                  Stellvertreter:
Roland Strauß                       GR Andrea Lettowsky
GR Sandra Raditsch            GR Bernd Weiß


TOP 7: Bestellung eines Partnerschaftsbeauftragten und Stellvertretung

Als Partnerschaftsbeauftragter wird GR Gerhard Müller, als Stellvertreter GR Andrea Lettowsky bestellt.

 

TOP 8: Bestellung von 2 Mitgliedern und Stellvertretern in das Kuratorium der Nachbarschaftshilfe

Der Gemeinderat beschließt, folgende Vertreter zu entsenden:
Vertreter:                               Stellvertreter:
GR Gerhard Müller             GR Verena Gerstner
GR Simone Seufert            GR Daniel Höfer

 

TOP 9: Bestellung eines Seniorenbeauftragten und Stellvertretung

Als Seniorenbeauftragter wird GR Gerhard Müller, als Stellvertreter GR Verena Gerstner bestellt.


TOP 10: Bestellung eines Jugendbeauftragten und Stellvertretung

Als Jugendbeauftragter wird GR Thomas Arnold, als Stellvertreter GR Ursula Guggenbichler und GR Margit Büttner bestellt.


TOP 11: Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten und Stellvertretung

Als Gleichstellungsbeauftragter wird GR Sandra Raditsch, als Stellvertreter GR Gabriele Jakob bestellt.

 

TOP 12: Bürgerstiftung Euerbach; Stiftungsrat

Der Gemeinderat hat am 24.07.2012 folgenden Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt neben dem jeweiligen Ersten Bürgermeister der Gemeinde folgende Personen als Mitglieder des Stiftungsrates zu bestimmen:
-    Der jeweilige zweite Bürgermeister (z.Zt. Ewald Schirmer)
-    Der jeweilige dritte Bürgermeister (z.Zt. Manfred Peter)
-    Der Fraktionssprecher der CSU-Dorfgemeinschaft Obbach, Wählergemeinschaft Sömmersdorf und Freie Wählergemeinschaft Euerbach (z.Zt. Simone Seufert)
-    Der Fraktionssprecher der SPD (z.Zt. Bernd Schraut)

Der Gemeinderat beschließt die bisherige Regelung wird beibehalten.


TOP 13: Festsetzung der Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung f ür den 1. Bürgermeister

Den Vorsitz übernimmt zweiter Bürgermeister Ewald Schirmer.

A) Zuordnung des Amtes gem. § 1 BayKomBesV

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über Kommunale Wahlbeamten zum 01.08.2012 ist für die Besoldung der berufsmäßigen Bürgermeister eine eindeutige Zuordnung der konkreten Besoldungsgruppe innerhalb jedes Einwohnerbereichs vorgenommen worden. Nach Mitteilung des Bayerischen Gemeindetages bedarf es daher keiner Beschlussfassung mehr.
Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 28.05.2013 das Amt der Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

B) Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung gem. Art. 46 KWBG

Dem ersten Bürgermeister steht eine Dienstaufwandsentschädigung zu; hiermit sollen die durch das Amt bedingten Mehraufwendungen abgegolten werden. Der  Rahmensatz  für die Dienstaufwandsentschädigung gemäß Anlage 2 KWBG beträgt derzeit 209,17 bis 687,56 Euro. Zur Zeit werden 330,39 Euro gewährt.
Der Gemeinderat beschließt auf Vorschlag von 2. Bürgermeister Ewald Schirmer, die Dienstaufwandsentschädigung für den ersten Bürgermeister auf einen monatlichen Betrag von 350,-- € festzusetzen. Die Festsetzung ergeht im Einvernehmen mit dem ersten Bürgermeister.
Erster Bürgermeister Arnold und GR Arnold waren gem. Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.


TOP 14: Festsetzung der Aufwandsentschädigung für den 2. Bürgermeister

Nach Art. 134 Abs. 4 KWBG ist einem ehrenamtlichen weiteren Bürgermeister neben der Entschädigung als Gemeinderat eine weitere Entschädigung nach dem Maß der besonderen Inanspruchnahme als kommunaler Wahlbeamter zu gewähren. Die Entschädigungen für den zweiten und dritten Bürgermeister dürfen zusammen nicht mehr als die Summe von Grundgehalt, Ortszuschlag bis höchstens Stufe 1 und Dienstaufwandsentschädigung des Vertretenen betragen. Der bisherige zweite Bürgermeister hat zuletzt eine Entschädigung von  273,44 € erhalten.
Der Gemeinderat beschließt, die Aufwandsentschädigung für den zweiten Bürgermeister ab 01.05.2014 auf monatlich 290 € festzusetzen. Die Festsetzung erfolgt im Einvernehmen mit
2. Bürgermeister Ewald Schirmer.
Wird die Vertretung des 1. Bürgermeisters wegen Krankheit oder anderen Anlässen über die jährliche Urlaubszeit hinaus erforderlich, so wird dem zweiten Bürgermeister anstelle der unter Satz 1 genannten Entschädigung eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 600 € gewährt. Ist die zusätzliche Vertretung kürzer als ein voller Monat, so wird an den zweiten Bürgermeister für jeden Tag der Vertretung ein Betrag von 20 € ausgezahlt.
2. Bürgermeister Ewald Schirmer war gem. Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

TOP 15: Festsetzung der Aufwandsentschädigung für den 3. Bürgermeister

Nach Art. 134 Abs. 4 KWBG ist einem ehrenamtlichen weiteren Bürgermeister neben der Entschädigung als Gemeinderat eine weitere Entschädigung nach dem Maß der besonderen Inanspruchnahme als kommunaler Wahlbeamter zu gewähren. Die Entschädigungen für den zweiten und dritten Bürgermeister dürfen zusammen nicht mehr als die Summe von Grundgehalt, Ortszuschlag bis höchstens Stufe 1 und Dienstaufwandsentschädigung des Vertretenen betragen. Der bisherige dritte Bürgermeister hat zuletzt eine Entschädigung von 216,47 € erhalten.
Der Gemeinderat beschließt, die Aufwandsentschädigung für den dritten Bürgermeister ab 01.05.2014 auf monatlich 230 € festzusetzen. Die Festsetzung erfolgt im Einvernehmen mit 3. Bürgermeister Manfred Peter.
Wird die Vertretung des 1. und 2. Bürgermeisters wegen Krankheit oder anderen Anlässen über die jährliche Urlaubszeit hinaus erforderlich, so wird dem dritten Bürgermeister anstelle der unter Satz 1 genannten Entschädigung eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 600 € gewährt. Ist die zusätzliche Vertretung kürzer als ein voller Monat, so wird an den dritten Bürgermeister für jeden Tag der Vertretung ein Betrag von 20 € ausgezahlt.
3. Bürgermeister Manfred Peter war gem. Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

TOP 16: Bauplangenehmigungen

Es liegen keine Baupläne vor.


TOP 17: Kindergarten Euerbach

Der Christophorus Verein stellt für verschiedene Investitionen im Kindergarten Euerbach einen Zuwendungsantrag:

-    Neue Spielmöglichkeiten im Garten, Sandbagger, Schaukelmöglichkeit, große Steine, Baumstamm, variabler Zaun für Blumenwiese
-    Beschattung Sandkasten
-    Küchenzeile mit Spülmaschine für Gruppe im OG
-    Waschmaschine
-    Möblierung Schulkindbetreuung

Gemäß Beschluss vom 18.10.2011 werden Investitionen in Einrichtungen der Kinderbetreuung mit 50% der Gesamtkosten gefördert.
Die Beschaffung der Küchenzeile und der Waschmaschine sind laufender Unterhalt.
Der Gemeinderat beschließt die Gartenspielgeräte, die Beschattung und die Möblierung werden mit 50% bezuschusst. Der Gemeinderat beschließt einen Zuschuss in Höhe von 50% bei einem Kostenrahmen von 12.000 Euro Ausgaben. Die Rechnungen sind nach Anschaffung einzureichen. Es wird versucht die Auszahlung im Jahr 2014 zu ermöglichen, wenn die Mittel im Haushalt es zulassen.

 

TOP 18: Wahlhelferentschädigung

Der Gemeinderat beschließt, dass bei den Wahlen mitwirkenden Gemeindebürgern  - mit Ausnahme der Kommunalwahl – eine Entschädigung von 30 € gewährt wird. Den eingesetzten Beschäftigten der Gemeinde wird anstelle dieser Entschädigung in Anlehnung an die staatliche Regelung ein Tag Dienstbefreiung gewährt.

 

TOP 19: Kauf einer Tragkraftspritze für die Feuerwehr Sömmersdorf

Die Tragkraftspritze in Sömmersdorf muss erneuert werden. Ein entsprechender Zuschussantrag wurde bei der Regierung gestellt. Es wird pauschal ein Zuschuss in Höhe von 3.800 Euro gewährt.
Angeschafft werden soll ein Tragkraftspritze der Marke Rosenbauer Fox III.
Es liegen hierzu 3 Angebote vor:
Firma Handelsforum Würzburg über 11.833,66 Euro, Firma Ludwig Feuerschutz über 12.626,26 und Firma Rosenbauer über 12.971,36 Euro

Der Gemeinderat beschließt das Angebot der Firma Handelsforum über 11.833,66 Euro anzunehmen.

 

TOP 20: Anregungen und Wünsche

GR Lettowsky erbat sich die Einsicht in die GR-Protokolle der letzten Jahre.
GR Lettowsky schlägt vor die gültige Geschäftsordnung auf der gemeindlichen Homepage zu veröffentlichen.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.


Gemeinde Euerbach
Euerbach, 14.05.2014
Gemeindeverwaltung

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 27.05.2014 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Rundgang in Obbach
Herr Hendrich, Bauleiter informiert den Gemeinderat über die Baumaßnahme St 2290 und den geplanten Bauabschnitt. Beim Dorfrundgang wurden insbesondere die Dorferneuerungsmaßnahmen erläutert u. a. der Kindergartenweg, die Umgestaltung des Dorfgrabens und die Notwendigkeit der Maßnahme am Bach wegen Hochwasserschäden. Am Friedhof wurde die Instandhaltung der Mauern und der Wunsch nach weiteren Bestattungsformen diskutiert.

Anschließend wurde die Sitzung im Obbacher Rathaus fortgesetzt.

Auf Antrag des Vorsitzenden werden die TOP 3 und 4 der nichtöffentlichen Sitzung im öffentlichen Teil behandelt.

TOP 2: Anerkennung der Niederschrift vom 13.05.2014
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 3: Bauplangenehmigungen
Es liegen keine Baupläne zur Genehmigung vor.

TOP 4: Nutzung Obbacher Rathaus
Der Gemeinderat beschließt, dem Verein Unser Obach e.V. einen Raum im Obergeschoss des Obbacher Rathauses zur Nutzung zu überlassen. Der Verein möchte dort Unterlagen lagern und Sitzungen abhalten.

TOP 5: Anschaffung einer Wärmebildkamera
Die Feuerwehr Euerbach stellt den Antrag für die Anschaffung einer Wärmebildkamera. Ein entsprechender Zuschussantrag wird bei der Regierung nach der Anschaffung gestellt. Es wird pauschal ein Zuschuss in Höhe von 2.750 Euro gewährt. Angeschafft werden soll ein Wärmebildkamera der Marke FLIR K50.

Es liegen hierzu 3 Angebote vor:
Firma ace-tec über 5.289,55 €
Firma Metzler über 11.818,82 Euro
Firma Handelforum 8.806,00 €.

Der Gemeinderat beschließt das Angebot der Firma ace-tec über 5.289,55 Euro anzunehmen

TOP 6: Anregungen und Wünsche
GR Simone Seufert informiert über die Planung der Spielbaustelle zur Errichtung des Spielplatzes am VfL Gelände. Die Arbeiten sind am 20.,21.,28. und 29. Juni geplant.
Der Vorsitzende informiert das die Werkstatt Schule im Zeitraum 30. Juni  - 4.Juli stattfinden soll.
GR Lettowsky fragt an inwieweit Bürger bezügl. Veränderungen der Grenzwerte im Schallgutachten beim Bau von Windkraftanlagen informiert werden.
GR Schraut bitte um Klärung der Veränderungen in der Geschäftsordnung zum 18.04.2012.

TOP 7: Herstellung einer Zaunanlage Häckselplatz Euerbach
Beim bestehenden Häckselplatz Euerbach muss durch die Aufgabe des Bauhofes, noch ein Teil eingezäunt werden. Ebenso muss eine neue Toranlage angeschafft werden. Die alte wurde dem neuen Besitzer verkauft, da ein Ausbau sich als sehr schwierig gestaltete.

Folgende Firmen legten Angebote vor:
Firma Blum über 6.008,03 Euro
Firma Zaun & Sicherheit über 8.537,39 Euro
Firma Blumenröder Zaunbau über 5.724,50 Euro

Der Gemeinderat beschließt das Angebot der Firma Blumenröder Zaunbau über 5.724,50 Euro anzunehmen.

TOP 8: Anschaffung eines Salzsilos
Auf Anregung des Bauhofes im Rahmen der Arbeitserleichterung und der Reduzierung von Lagerkapazitäten ist die Anschaffung eines Salzsilos angedacht. Durch die Anschaffung werden die Salzkosten pro Tonne um 25 Euro reduziert.

Folgende Firmen legten Angebote vor:
Firma Weinzierl über 14.790,50 Euro,
Firma SWS über 13.447,00 Euro
Firma Baywa über 16.053,10 Euro

Der Gemeinderat beschließt das Angebot der Firma SWS über 13.447,00 Euro anzunehmen.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 03.06.2014
Gemeindeverwaltung