Protokolle 2010

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat beschäftigte sich bei seiner letzten Sitzung am 21.12.2010 mit folgenden Punkten:

Öffentlicher Teil:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 14.12.2010
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
Baupläne lagen nicht vor.

TOP 3: Sanierung Grundschule
a) Angebotseröffnung und Vergabe

- Spenglerarbeiten
Bei der Ausschreibung wurden 6 Angebote abgegeben. Günstigster Anbieter ist die Fa. Schüller, Maßbach, mit einem Betrag von 84.987,75 €. Die weiteren Angebote reichen bis ca. 121.000 €.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die wenigstnehmende Fa. Schüller, Maßbach, zum Angebotsendpreis von 84.987,75 €.

b) Wärmeverbundsystem
Bei der Ausschreibung wurden 10 Angebote abgegeben. Günstigster Anbieter ist die Fa. Denner, Weichtungen, mit einem Betrag von 172.678,52 €. Die weiteren Angebote reichen bis 253.000 €.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die wenigstnehmende Fa. Denner, Weichtungen, zum Angebotsendpreis von 172.678,52 €.

TOP 4: Jahresrückblick
Erster Bürgermeister Arnold ging in seinem Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse und Maßnahmen des ablaufenden Jahres ein. Er dankte den Mitgliedern des Gemeinderates, seinen Stellvertretern, der Verwaltung, dem Bauhof sowie allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern für die gute und sachliche Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde.

Für die beiden Fraktionen sprachen die GRe Seufert und Schraut. 2. Bürgermeister Ewald Schirmer überbrachte den Dank der Dorferneuerung Obbach für die Unterstützung der Gemeinde.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 22.12.2010
Gemeindeverwaltung

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat beschäftigte sich bei seiner letzten Sitzung am 14.12.2010 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Sanierung Grundschule

 

a) Information

Zu diesem TOP konnte der Vorsitzende Herrn Schmitz begrüssen.

Herr Schmitz ging in seinen Ausführungen auf den bisherigen Verlauf der Arbeiten ein. Seit Anfang November laufen die Rohbauarbeiten, die derzeit aufgrund der Witterung unter-brochen sind. Aus diesem Grund werden bereits Arbeiten im Gebäude ausgeführt. Im laufenden Jahr sind Ausgaben von ca. 300.000 € angefallen.

 

Die Fortführung der Arbeiten ist witterungsabhängig. Eine Aussage über die Weiterführung ist zur Zeit nicht möglich.

 

b) Angebotseröffnung und Vergabe

 

- Dachdecker- und Abdichtungsarbeiten

Bei der Ausschreibung wurden 6 Angebote abgegeben. Günstigster Anbieter ist die Fa. GH Bedachung, Nüdlingen, mit einem Betrag von 140.547,06 €. Die weiteren Angebote reichen bis 185.000 €.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die wenigstnehmende Fa. GH Bedachung, Nüdlingen, zum Angebotsendpreis von 140.547,06 €.

- Zimmerer- und Holzbauarbeiten

Bei der Ausschreibung wurden 9 Angebote abgegeben. Günstigster Anbieter ist die Fa. Stark Holzbau, Geldersheim, mit einem Betrag von 80.840,02 €. Die weiteren Angebote reichen bis 111.000 €.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die wenigstnehmende Fa. Stark Holzbau, Geldersheim, zum Angebotsendpreis von 80.804,02 €.

- Abbruch Turnhallendecke

Bei der Ausschreibung wurden 5 Angebote abgegeben. Günstigster Anbieter ist die Fa. Frank Hübner, Geldersheim, mit einem Betrag von 4.834,97 €. Die weiteren Angebote reichen bis 11.000 €.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die wenigstnehmende Fa. Frank Hübner, Geldersheim, zum Angebotsendpreis von 4.834,97 €.

c) Verschiedenes

Mit der Verlegung der Eingangstüre im Bereich Werkraum besteht Einverständnis.

TOP 2: Anerkennung der Niederschrift vom 30.11.2010

Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 3: Bauplangenehmigungen

Baupläne liegen nicht vor.

TOP 4: Kindergarten Euerbach; Kleinkindgruppe

a) Förderung

Die Regierung von Unterfranken hat mit Schreiben vom 23.11.2010 die Förderung für die Einrichtung der Kleinkindgruppe bewilligt. Insgesamt erhält die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 71.400 €.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

b) Umsetzung

Die geplante Umsetzung der Massnahme wurde dargestellt. Für Beginn des kommenden Jahres ist die Auslagerung der Kleinkindgruppe und die Durchführung der Arbeiten vorgesehen.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

c) Ausstattung

Für die Ausstattung steht ein Betrag von 15.000 € zur Verfügung. Nach Angaben der Kindergartenleitung können Ausstattungsgegenstände zeitnah beschafft werden. Die Verwaltung empfiehlt daher, wie beim Kindergarten Obbach, eine entsprechende Ermächtigung.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Vergabe der Ausstattungsgegenstände an den jeweils wenigstnehmenden Anbieter. Der Förderhöchstsatz ist einzuhalten.

TOP 5: Kindergarten Obbach; Kleinkindgruppe

Die Bauarbeiten im Kindergarten Obbach sind zum Sitzungstermin beendet. Im Außenbereich stehen noch einige Arbeiten aus. Durch die Verwaltung wurden die gewünschten Ausstattungsgegenstände bestellt.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

TOP 6: Alarmierung der Feuerwehren; Interkommunale Lösung

Bei einer Besprechung mit den Verantwortlichen der Gemeinden bzw. Feuerwehren konnte die Beteiligung an diesem Projekt geklärt werden. Insgesamt beteiligen sich 7 Gemeinden mit 24 Wehren.

Die entstehenden Kosten werden zu 50 % nach der Anzahl der Beteiligten und zu 50 % nach der Anzahl der Wehren umgelegt. Dies ergibt derzeit pro Gemeinde einen Satz von 181,36 € und pro Wehr 52,90 €. Hinzu kommen noch die einmaligen Kosten für die Freischaltung in Höhe von 50 € je Wehr. Die Verbindungsentgelte werden mit den Gemeinden direkt verrechnet. Der einmalige Aufwand der Gemeinde liegt bei 490,06 €.

Im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit wird die Gemeinde als Aufftraggeber und Vertragspartner tätig werden.

Der Gemeinderat beschließt, dass sich die Gemeinde Euerbach mit ihren 3 Wehren Euerbach, Obbach und Sömmersdorf an dieser Massnahme beteiligt.

Der Gemeinderat beschließt, die Auftragsvergabe aund Koordinierung der Massnahme im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit zu übernehmen. Der Auftrag wird an die Fa. Frey, Nüdlingen, nach dem Angebot vom 22.03.2010 vergeben und umfasst folgende Positionen:

Alarmbox Auris 100

1.923,53 €

Web-Modul Handy Alarm enthalten

0,00 €

Einweisung

210,08 €

Zwischensumme

2.133,61 €

Mehrwertsteuer

405,27 €

Summe

2.538,88 €

TOP 7: Anregungen und Wünsche

Der Vorsitzende gab Infos zu folgenden Punkten:

-         Jugendkulturpreis des Lamdkreis, 2. Platz für Kreis junger Familien Euerbach

-         Fahrplanänderung OVF am Morgen

-         Bericht der Interkommalen Allianz Oberes Werntal

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach

Euerbach, 16.12.2010

Gemeindeverwaltung

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat beschäftigte sich bei seiner letzten Sitzung am 30.11.2010 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 16.11.2010
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
Baupläne liegen nicht vor.

TOP 3: Sanierung Grundschule
a) Anerkennung Nachtragsangebot Nr. 1 Fa. Hübner
Über die Architektengemeinschaft wurde das Nachtragsangebot Nr. 1 der Fa. Hübner vorgelegt. Nach Mitteilung der Architekten hat sich eine Änderung der statischen Konstruktion ergeben (anstelle Streifenfundamente jetzt dicke Bodenplatte). In diesem Zusammenhang werden Perimeterdämmplatten benötigt, die im LV nicht enthalten waren.
Das Nachtragsangebot liegt bei einem Preis von 1.249,50 €. Dieser Mehraufwand wird durch Einsparungen im Bereich der Gründung aufgefangen, so dass keine Mehrkosten entstehen.
Das Nachtragsangebot Nr. 1 der Fa. Hübner wird anerkannt.

b) Terminplanung
Nach Mitteilung der Architekten stehen folgende Ausschreibungen und Vergaben an:
Gewerke Zimmerer/Holzbau, Dachdeckung/Abdichtung sowie Abbau Holzdecke Turnhalle wurden bis 20.11.2010 versandt, die Submission ist am 03.12. und die Vergabe ist am 14.12. vorgesehen.
Gewerke Spengler, Wärmedämmung und Fenster werden bis 30.11. ausgegeben, die Submission ist am 16.12. und die Vergabe ist am 21.12. vorgesehen.
Der Gemeinderat nimmt diese Informationen zur Kenntnis.

TOP 4: Flurbereinigung Euerbach 2; Ausbau Wirtschaftsweg
Nach Rücksprache mit der örtlichen Vorstandschaft wurde bei der TG der Ausbau des Wirtschaftsweges im Suttenried beantragt. Die TG hat nunmehr mitgeteilt, dass der Ausbau im Jahr 2012 unter folgenden Voraussetzungen möglich wäre:
- Beteiligung der Gemeinde mit 50 %
- Übernahme der Grundeigenleistung von 20,6 %
Bei grob geschätzten Kosten von ca. 40.000 € hat die Gemeinde insgesamt 24.100 € zu tragen. Die Notwendigkeit des Seitengrabens ist zu prüfen.

Der Gemeinderat erkennt die Notwendigkeit des Ausbaus an. Die von der TG Euerbach 2 mitgeteilten Förderbedingungen werden akzeptiert.

TOP 5: 1. Änderung der Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung
Bereits bei der Sitzung 19.10.2010 wurde das Thema ausführlich behandelt. Grundsätzlich besteht Einigkeit, dass eine Kostendeckung, wie gesetzlich gefordert, nicht erreichbar ist.
Die letzte Erhöhung erfolgte zum 01.01.2008 um jeweils 25 €. Der Gemeinderat war damals der Auffassung, die Gebühren regelmässig in moderatem Umfang zu erhöhen. Ab 01.01.2011 wird eine Erhöhung um jeweils 25 € vorgeschlagen.
Der Gemeinderat erlässt die in der Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung.

TOP 6: Antrag SPD-Fraktion; Erlass einer Resolution gegen längere Laufzeiten der Atomkraftwerke
Der Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.2010 wurde einschl. der beigelegten Anlage (Resolutionsentwurf) mit der Sitzungsladung zugestellt.
GR Schraut begründete diesen Antrag nochmals. Er wies darauf hin, dass seiner Meinung nach, dem Gemeinderat das Recht auf Meinungsäußerung zusteht und die Resolution an das Landratsamt und die bayer. Staatsregierung übersandt werden soll. Den Antragstellern gehe es nicht um Populismus, sondern um die Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gemeinde.
Erster Bürgermeister Arthur Arnold nimmt nach seiner Aussage, die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst. Er wies aber darauf hin, dass der Gemeinderat für die örtlichen Angelegenheiten zuständig ist. Eine Zuständigkeit in der Frage, ob die Laufzeitverlängerung rechtens ist, hat die Gemeinde nicht. Bei einer Annahme der Resolution könnte die Folge darin bestehen, dass sich der Gemeinderat immer wieder mit bundespolitischen Themen (z.B. Gesundheitsreform, u.ä.) beschäftigt und die örtlichen Angelegenheiten in den Hintergrund geraten. Er bat darum, die bisherige konstruktive und sachliche Zusammenarbeit fortzusetzen und nicht zu gefährden.

Auf Antrag von GR Schraut wird beschlossen, die Entscheidung über die Annahme der Resolution mit einer namentlichen Abstimmung zu verbinden.(Der Antrag wurde abgelehnt)

Der Gemeinderat beschließt, die von der SPD-Fraktion eingereichte Resolution anzunehmen.
(Der Antrag wurde abgelehnt)

TOP 7: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende gab die ihm von der Rhön-Maintal-Gruppe zur Verfügung gestellten Infos bekannt. Im Gremium bestand Einigkeit, dass die Baumassnahme in der Kleinstr. aufgrund der Witterungsverhältnisse nicht mehr in diesem Jahr begonnen werden sollte.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 01.12.2010
Gemeindeverwaltung

Der Gemeinderat beschäftigte sich bei seiner letzten Sitzung am 17.08.2010 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 27.07.2010
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
Baupläne lagen nicht vor.

TOP 3: Sanierung Grundschule
a) Angebotseröffnung und Vergabe Abbrucharbeiten
Bei der Ausschreibung wurden 4 Angebote abgegeben. Günstigster Anbieter ist die Fa. Hartmann, Oberwerrn, mit einem Betrag von 73.331,37 €. Die weiteren Angebote reichen von 90.000 € bis 147.000 €.
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die wenigstnehmende Fa. Hartmann, Oberwerrn, zum Angebotsendpreis von 73.331,37 €.

b) Angebotseröffnung und Vergabe Rohbauarbeiten
Bei der Ausschreibung wurden 3 Angebote abgegeben. Günstigster Anbieter ist die Fa. Frank Hübner, Geldersheim, mit einem Betrag von 382.816,91 €. Die weiteren Angebote reichen von 415.000 € bis 493.000 €.
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die wenigstnehmende Fa. Frank Hübner, Geldersheim, zum Angebotsendpreis von 382.816,91 €.

c) Angebotseröffnung und Vergabe Heizung
Bei der Ausschreibung wurden 4 Angebote abgegeben. Günstigster Anbieter ist die Fa. Schott, Wonfurt, mit einem Betrag von 146.604,19 €. Die weiteren Angebote reichen von 149.000 € bis 173.000 €.
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die wenigstnehmende Fa. Schott, Wonfurt, zum Angebotsendpreis von 146.604,19 €.

d) Angebotseröffnung und Vergabe Sanitär
Bei der Ausschreibung wurden 4 Angebote abgegeben. Günstigster Anbieter ist die Fa. Herold, Schweinfurt, mit einem Betrag von 109.280,37 €. Die weiteren Angebote reichen von 115.000 € bis 134.000 €.
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die wenigstnehmende Fa. Herold, Schweinfurt, zum Angebotsendpreis von 109.280,37 €.

e) Angebotseröffnung und Vergabe Isolierung
Bei der Ausschreibung wurden 5 Angebote abgegeben. Günstigster Anbieter ist die Fa. Hartmann, Gerolzhofen, mit einem Betrag von 17.619,35 €. Die weiteren Angebote reichen von 17.630 € bis 19.700 €.
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die wenigstnehmende Fa. Hartmann, Gerolzhofen, zum Angebotsendpreis von 17.619,35 €.

f) Angebotseröffnung und Vergabe Elektro
Bei der Ausschreibung wurden 3 Angebote abgegeben. Ein Angebot musste aus der Wertung genommen werden. Günstigster Anbieter ist die Fa. Schneider, Wipfeld, mit einem Betrag von 213.119,92 €. Die Fa. RGT bietet zum Preis von 213.238,55 € an. Die Fa. RGT hat ein Alternativangebot vorgelegt, bei dessen Annahme sie wenigstnehmender Bieter wäre. Nach Mitteilung des Projektanten ist das Alternativangebot nicht wirtschaftlich. Insbesondere erhöhen sich die laufenden Kosten.
Der Gemeinderat nimmt das Alternativangebot der Fa. RGT aus wirtschaftlichen Gründen nicht an und vergibt den Auftrag an die wenigstnehmende Fa. Schneider, Wipfeld, zum Angebotsendpreis von 213.119,92 €.

g) Information
Herr Schmitz informierte hinsichtlich des Kostenstandes. Die Summe der vergebenen Aufträge liegt zur Zeit ca. 84.000 € unter der Kostenschätzung. Der Vorsitzende teilte mit, dass der Umzug der Schule im aktuellen Zeitplan liegt. Ferner teilte er mit, dass mit dem endgültigen Förderbescheid bis Oktober gerechnet werden kann.

TOP 4: Kindergarten Obbach
a) Angebotseröffnung und Vergabe Maurer und Außenanlage
Bei der Angebotseröffnung lagen keine Angebote vor. Die Ausschreibung wird wiederholt.

b) Angebotseröffnung und Vergabe Heizung und Sanitär
Bei der Angebotseröffnung lag 1 Angebot vor, das sich aber innerhalb der Kostenschätzung bewegt.
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die wenigstnehmende Fa. Scholz, Obbach, zum Angebotsendpreis von 3.305,82 €.

c) Angebotseröffnung und Vergabe Elektro
Bei der Angebotseröffnung lagen keine Angebote vor. Die Ausschreibung wird wiederholt.

d) Angebotseröffnung und Vergabe Schreiner und Bodenbeläge
Bei der Angebotseröffnung lagen 3 Angebote vor. Ein Angebot musste aus der Wertung genommen werden.
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die wenigstnehmende Fa. Büttner, Ramsthal, zum Angebotsendpreis von 5.930,66 €.

e) Angebotseröffnung und Vergabe Fliesen
Bei der Angebotseröffnung lagen 2 Angebote vor.
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die wenigstnehmende Fa. Bella Ceramica, Obbach, zum Angebotsendpreis von 1.508,56 €.

f) Weiteres Verfahren
Die Ausschreibungen für die Gewerke Maurer und Elektro werden wiederholt. Nach Auskunft des Planers sind eine Reihe weiterer Arbeiten noch auszuschreiben.
Der Gemeinderat ist mit einer Vergabe der weiteren Gewerke durch die Verwaltung an die wenigstnehmenden Bieter einverstanden.

TOP 5: Zuwendungsantrag Evang. Kindergarten Obbach
Mit Schreiben vom 22.07.2010 beantragt das Evang.-Luth. Pfarramt Obbach höchstmögliche Zuschüsse für folgende Maßnahmen im Kindergarten Obbach:
a) für den Bau einer außenliegenden Fluchttreppe vorauss. Kosten: 5.600,00 Euro
b) für die Erneuerung des Heizöllagertanks vorauss. Kosten: 3.272,50 Euro
Die Gemeinde übernimmt im Rahmen des Grundsatzbeschlusses für Baumaßnahmen der örtlichen Vereine und Institutionen 5 % der anfallenden Kosten (ca. 450 Euro). Aufgrund der derzeit schwierigen finanziellen Situation der Gemeinde ist kein höherer Zuschuss möglich. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der bezahlten Rechnungen.

TOP 6: Zuwendungsantrag Evang. Pfarramt Obbach
Mit Schreiben vom 22.07.2010 beantragt das Evang.-Luth. Pfarramt Obbach den höchstmöglichen Zuschuss für die Erneuerung des Heizöllagertanks im Evangelischen Gemeindehaus Obbach. Die voraussichtlichen Kosten betragen 4.374,44 Euro.
Die Gemeinde übernimmt im Rahmen des Grundsatzbeschlusses für Baumaßnahmen der örtlichen Vereine und Institutionen 5 % der anfallenden Kosten (ca. 220 Euro). Aufgrund der derzeit schwierigen finanziellen Situation der Gemeinde ist kein höherer Zuschuss möglich. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der bezahlten Rechnungen.

TOP 7: Vorlage des Rechenschaftsberichtes 2009
Der Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung für das abgelaufene Jahr 2009 werden zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die örtliche Rechnungsprüfung für das Jahr 2009 wird bis zum Ende des Jahres durchgeführt. Der Termin wird zur gegebenen Zeit festgelegt.

TOP 8: Schulverbund der Gemeinden Dittelbrunn, Niederwerrn, Oerlenbach und Poppenhausen; Anerkennung des öffentlich-rechtl. Kooperationsvertrages
Der Kooperationsvertrag wird in der vorliegenden Fassung anerkannt.

TOP 9: Vergabe eines Straßennamens
Die Straße zum Sportplatz in Euerbach ist ab Abzweigung Würzburger Weg bis zum Spotheim als Gemeindestraße gewidmet. Im Bereich des Meldewesens trägt dieser Abschnitt die Bezeichnung „Am Sportplatz“. Eine offizielle Vergabe des Straßennamens existiert jedoch nicht. Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit wird daher vorgeschlagen, dem als Gemeindestraße gewidmeten Teil des Suttenriedweges (Fl.-Nr. 1519) den Straßennamen „Am Sportplatz“ zu verleihen.
Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag zu.

TOP 10: 1200 Jahr Feier in Obbach
Im Jahr 2013 feiert Obbach das 1200-jährige Bestehen. Nach Auskunft des Vorsitzenden wird aus diesem Anlass das Siebenerfest und der Regionalmarkt in Obbach stattfinden. Seitens der Gemeinde ist vorgesehen, einen Empfang zu geben sowie die Kosten für Flyer und Plakate zu übernehmen. 2. Bürgermeister Schirmer gab weitere Infos zum Jubiläum. Nach seinen Angaben hat sich ein Festausschuss gegründet, der die weiteren Vorbereitungen übernimmt. Er bat den Gemeinderat um Unterstützung.
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

TOP 11: Anregungen und Wünsche
GR Höfer regte eine Straßenbeleuchtung der Straße „Am Sportplatz“ an.
Der Vorsitzende teilte mit, dass der DSL-Ausbau in Euerbach und Sömmersdorf abgeschlossen ist. In diesem Zusammenhang fragte GR Hutter nach, bis wann die benutzten Wege wieder in Ordnung gebracht werden.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 18.08.2010
Gemeindeverwaltung

Der Gemeinderat beschäftigte sich bei seiner letzten Sitzung am 27.07.2010 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 13.07.2010
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
Es lagen keine Baupläne vor.

TOP 3: Kindergarten Euerbach; Sachstand Kleinkindgruppe
Der aktuelle Sachstand stellt sich wie folgt dar:
28. KW: Baupläne beim LRA eingereicht
29. KW: Förderantrag beim LRA eingereicht
Beim Förderverfahren Obbach hat die Regierung die zuwendungsfähigen Kosten anteilig gekürzt. Im Kindergarten Euerbach findet im OG keine Nutzung durch die Kleinkindgruppe statt, so dass mit der Herausnahme der entsprechenden Kosten und einer damit verbundenen Zuschusskürzung zu rechnen ist. Dieser Bereich ist von der hälftigen Kostenzusage der Gemeinde nicht gedeckt. Die Angelegenheit wurde bereits mit dem Christophorus-Verein besprochen. Dieser hat mitgeteilt, dass er die Außentreppe aufgrund fehlender Mittel nicht realisieren wird. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

TOP 4: Kindergarten Obbach; Sachstand Kleinkindgruppe
Die Regierung hat mit Bescheid vom 08.07.2010 die Förderung bewilligt. Die noch ausstehende Baugenehmigung wird in den nächsten Tagen eingehen. Die Massnahme wurde zwischen Träger, Planer und Gemeinde vorbesprochen. Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben; die Vergabe ist für die Sitzung am 17.08. vorgesehen. Die zuwendungsfähigen Kosten wurden von der Regierung gekürzt. Die Kosten für die Außentreppe wurde anteilmäßig anerkannt. Frau Richter hat erklärt, dass die Kirchengemeinde diese Kosten übernimmt und einen Zuschußantrag stellt (5 %). Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

TOP 5: Grenzregelung Obbach; Festlegung der Ausgleichsbeträge
Im Zuge der Katasterneuvermessung besteht auch die Möglichkeit, Grenzen zwischen Privatgrundstücken und Grenzen zwischen Gemeinde- und Privatgrundstücken zu ändern. Für diese Grenzregelung sind Ausgleichsbeträge durch die Gemeinde festzulegen. Die Vorschläge beruhen auf dem Beschluss zur Katasterneuvermessung in Euerbach und können analog angewendet werden.
Als Ausgleichsbeträge (Wertfestsetzung) weren zwischen Privat/Gemeinde 12,50 €/qm und zwischen Privat/Privat 25 €/qm festgelegt.

TOP 6: Grenzregelung Sömmersdorf; Festlegung der Ausgleichsbeträge
Im Zuge der Katasterneuvermessung besteht auch die Möglichkeit, Grenzen zwischen Privatgrundstücken und Grenzen zwischen Gemeinde- und Privatgrundstücken zu ändern. Für diese Grenzregelung sind Ausgleichsbeträge durch die Gemeinde festzulegen. Die Vorschläge beruhen auf dem Beschluss zur Katasterneuvermessung in Euerbach und können analog angewendet werden.
Als Ausgleichsbeträge (Wertfestsetzung) weren zwischen Privat/Gemeinde 12,50 €/qm und zwischen Privat/Privat 25 €/qm festgelegt.

TOP 7: Pauschale Sportbetriebsförderung
Mit Bescheiden vom 12.07.2010 hat das Landratsamt Schweinfurt nachstehende Vereinspauschalen bewilligt: für das Jahr 2010
1. VFL Euerbach 1.314,40 €
2. TSV Obbach 832,10 €
3. SV Sömmersdorf 1.141,36 €
4. RSG Euerbach 534,24 €
Insgesamt: 3.822,10 €

Gemäß Grundsatzbeschluss vom 23.07.1996 wird die Verwaltung beauftragt, die Auszahlung der pauschalen Sportbetriebsförderung in gleicher Höhe wie die staatlichen Zuwendungen vorzunehmen. Dem Gemeinderat sind die ausgezahlten Zuschüsse mitzuteilen. Die Auszahlung an die Sportvereine ist zwischenzeitlich erfolgt. Die bei der Haushaltsstelle 5500.7000 eingeplanten Mittel in Höhe von 4000 € werden eingehalten.

TOP 8: Anregungen und Wünsche
Es lagen keine Anregungen und Wünsche vor.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 27.07.2010
Gemeindeverwaltung

Der Gemeinderat beschäftigte sich bei seiner letzten Sitzung am 13.07.2010 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Sanierung Grundschule
a) aktueller Sachstand
Der Vorsitzende begrüsste zu diesem TOP den verantwortlichen Architekten, Herrn Schmitz. Herr Schmitz gab bekannt, dass die ersten Leistungsverzeichnisse versandt wurden. Die Abbrucharbeiten sollen am 20.09.2010 beginnen und ca. 4 Wochen dauern. Die Ausschreibung der weiteren Gewerke wird vorbereitet.

b) Verkehrsführung LKW-Verkehr
Zu Beginn der Bauzeit ist mit LKW-Verkehr von und zur Schule zu rechnen. Im Zuge der Ausschreibung wird den Firmen folgende Fahrstrecke für LKW (in beide Richtungen) vorgegeben:
Von-Münster-Straße – Bergstraße – Auenstraße – Schule und zurück
Nach Auffassung der Verwaltung ist dies die einzige Streckenführung, die LKW-Verkehr aufnehmen kann. Auch die Eingriffe in verkehrsrechtlicher Hinsicht können bei dieser Verkehrsführung gering gehalten werden.
Folgende Anordnungen sind erforderlich:
- Halteverbot mit Zeichen 283 im Bereich Bergstraße zwischen Von-Münster-Straße und Auenstraße, beidseitig sowie jeweils 10 m Länge in die beiden genannten Straßen
- Eingeschränktes Halteverbot mit Zeichen 286 auf der Südseite der Auenstraße bis zum Beginn der Gärten (Höhe Schule)

Der Gemeinderat ist mit der vorgenannten Verkehrsführung und den notwendigen verkehrsrechtlichen Anordnungen einverstanden.

TOP 2: Anerkennung der Niederschrift vom 29.06.2010
Die Niederschrift wird mit dem Hinweis anerkannt, dass GR Hutter bei Punkt 4 des TOP 4 nicht zugestimmt hat.

TOP 3: Bauplangenehmigungen
a)Wohnhausneubau mit Doppelgarage auf Fl.-Nr. 1577/9 Gem. Euerbach
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Zauser“ und hält folgende Festsetzungen nicht ein: - Zulässige Dachneigung 36 ° anstelle von 32 ° - Traufhöhe 3,90 m anstelle von 3,50 m - Kniestock 50 cm Mit der Bebauung des Grundstückes hat sich der Gemeinderat zuletzt am 24.11.2009 befasst. Damals wurde einer Dachneigung von 36 ° und einem Kniestock bis zu 25 cm zugestimmt. Mit der nunmehr vorliegenden Planung wurde ein für die Gemeinde und aus Sicht des Bebauungsplanes tragbares Ergebnis gefunden.
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Den notwendigen Befreiungen wird zugestimmt.

TOP 4: Interkommunale Allianz Oberes Werntal
Die Informationen der Allianz (Bericht vom 29.06.2010) wurden bekannt gegeben. Die hervorragende Arbeit der Allianzmanagerin Eva Braksiek wurde vom Vorsitzenden gewürdigt.

TOP 5: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende wies auf verschiedene Termine hin. GRin Raditsch teilte mit, dass bei der Fußgängerbrücke zwischen Euerbach und Obbach das Brückengeländer kaputt ist. GR Winter wies darauf hin, dass im Bereich der Leichenhalle Euerbach 6 Platten schadhaft sind.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 14.07.2010
Gemeindeverwaltung

Der Gemeinderat beschäftigte sich bei seiner letzten Sitzung am 29.06.2010 mit folgenden Punkten:

TOP 1: B 303, Ausbau Sömmersdorf – Rütschenhausen; Verfahrensstand
Zu diesem TOP konnte der Vorsitzende den Leiter des Staatlichen Bauamtes Schweinfurt, Herrn Bothe, sowie den zuständigen Abteilungsleiter, Herrn Wacker, begrüssen. Herr Bothe wies in seinen Ausführungen darauf hin, dass zunächst vom Bau eines begleitenden Radweges ausgegangen wurde. Aufgrund der Schwierigkeiten beim Grunderwerb wird die Planfeststellung jetzt für den Ausbau der Straße und den Neubau des Radweges beantragt. Das Planfeststellungsverfahren soll Ende dieses Jahres eingeleitet werden; es dauert ca. 1 Jahr. Anschließend ist ein förmliches Enteignungsverfahren durchzuführen. Im günstigsten Fall kann der Bau im Jahr 2012 begonnen werden.
Der Vorsitzende bedankte sich für die Ausführungen und bat darum, den Grunderwerb auch weiterhin zu betreiben. Eine Möglichkeit der Einigung bestehe im Landtausch.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde auch die Beseitigung der Engstelle in Euerbach angesprochen. Die Arbeiten sollen im Herbst 2010 unter Vollsperrung erledigt werden.
Die Überlegungen zum Ausbau der OD Obbach wurden dargestellt.

TOP 2: Anerkennung der Niederschriften vom 04.05. und 08.06.2010
Die Niederschrift vom 04.05.2010 wird anerkannt.
Die Niederschrift vom 08.06.2010 wird anerkannt.

TOP 3: Bauplangenehmigungen
Folgendes Bauvorhaben liegt vor:
a) Neubau Garage und Wintergarten auf Fl.-Nr. 210 Gem. Euerbach
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Niederwerrner Weg“ und hält folgende Festsetzungen nicht ein:
- Dachform und Dachneigung
- Überschreitung der Baugrenze im Osten
- Bauverbot auf Schutzstreifen Gasleitung

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Den notwendigen Befreiungen wird zugestimmt.

TOP 4: Friedhof Obbach
Der Arbeitskreis für den Friedhof in Obbach hat am 21.04.2010 eine Ortseinsicht durchgeführt und verschiedene Anregungen festgehalten.
Zu Punkt 1: Bei der Frauenbürgerversammlung wurde die Errichtung einer Urnenmauer vorgeschlagen. Der AK begrüsst diesen Vorschlag und sieht im westlichen Bereich des neuen Friedhofes einen geeigneten Standort.
Mit dem Bau einer Urnenmauer bzw. der Errichtung von Urnenstelen besteht grundsätzlich Einverständnis. Angesichts der aktuellen Finanzsituation wird die Realisierung zurückgestellt.
Zu Punkt 4: Die Bevölkerung bevorzugt bei Bestattungen den neuen Teil des Friedhofes. Im alten Teil nimmt die Zahl der aufgelassenen Gräber zu.
Der Gemeinderat beschliesst, dass nach Vergabe der noch vorhandenen 5 Gräber im neuen Friedhof nur noch Bestattungen im alten Friedhof zugelassen werden. Dies betrifft die Bestattungen, wo ein neues Grab zugeteilt werden muss.
Die übrigen Punkte werden zur Kenntnis genommen. Diese wurden vom Bauhof bereits zum größten Teil erledigt.

TOP 5: Seniorenveranstaltungen VHS Schweinfurt
Im Rahmen der Seniorenarbeit wird von der VHS jeweils eine spezielle Seniorenveranstaltung in den Gemeindeteilen angeboten. Im Herbstsemester 2009/2010 fanden 3 Veranstaltungen statt, an den insgesamt 119 Personen teilnahmen. Der Seniorenbeirat schlägt vor, dass die Kosten von 2 €/Teilnehmer von der Gemeinde übernommen werden.
Die Gemeinde übernimmt die Kosten von 2 € je Teilnehmer und Semester für die von der VHS angebotenen speziellen Seniorenveranstaltungen.

TOP 6: Gemeindeblatt
Der Gemeinderat nimmt die Sonderausgabe vom 25.06.2010 sowie die Neugestaltung des Titels zur Kenntnis.

TOP 7: Freiwillige Feuerwehren
In der Aussprache wurde vorgetragen, dass die Kosten für die Verlängerung des Führerscheines, die alle 5 Jahre anfallen, nicht gering sind und einer Klärung befürfen.
Die Gemeinde übernimmt für den Erwerb des Feuerwehrführerscheins C/CE Kosten in Höhe von 1500,-- Euro. Die Anzahl und die Auswahl der Bewerber werden vom Kommandanten in Absprache mit dem 1. Bürgermeister vorgenommen. Die Begünstigten werden verpflichtet, ab Erwerb des Führerscheins noch 10 Jahre Dienst in der FFW zu leisten. Für jedes nicht vollendete Dienstjahr zahlt der Begünstigte 1/10 des jeweiligen Zuschussbetrages zurück. Entsprechende Vereinbarungen sind abzuschließen.

TOP 8: Anregungen und Wünsche
Es gab keine Anregungen und Wünsche. Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 30.06.2010
Gemeindeverwaltung

Der Gemeinderat beschäftigte sich bei seiner letzten Sitzung am 08.06.2010 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 04.05.2010
Dieser TOP wurde vertagt

TOP 2: Bauplangenehmigungen
Es liegen folgende Baupläne vor:

a) Umbau des bestehenden Kindergartens auf Fl.-Nrn. 181 Gem. Euerbach
Der Bauherr plant den Umbau des bestehenden Kindergartens, damit eine Kleinkindgruppe untergebracht werden kann. Neben den Änderungen im Gebäude werden im Außenbereich folgende Änderungen vorgenommen:
- 2.baulicher Rettungsweg
- Errichtung eines Nebengebäudes für Kinderwägen
Der Gemeinderat hat sich bereits in der Sitzung am 04.05.2010 mit diesem Bauvorhaben beschäftigt.
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

TOP 3: Gemeindelogo; Vorstellung und Anerkennung
Zu diesem Punkt konnte der Vorsitzende Herrn Dütschke begrüssen. Im Zuge des Gemeindeentwicklungsseminars wurde auch ein neues Gemeindelogo besprochen.Herr Dütschke präsentierte seine Vorschläge. Das Logo kann jederzeit an die aktuelle Situation angepasst werden.
Nach einer ausführlichen Diskussion beschliesst der Gemeinderat, den vorgestellten Entwurf eines Gemeindelogos anzuerkennen.

TOP 4: Kulturachter und Grenzsteingarten; Beschilderung
Der Vorsitzende teilte mit, dass die Beschilderung des Grenzsteingartens bereits erfolgt ist und die Kosten hier bei ca. 1.500 € lagen. Die Beschilderung des Kulturachters erfolgt bei der Umsetzung; es ist mit einem Aufwand von ca. 5.000 € zu rechnen.
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

TOP 5: Gründung von Mittelschulverbünden
Die bisherigen Hauptschulen werden in Bayern zu Mittelschulen (s. Anlage) weiterentwickelt.
Schulen, die die wesentlichen Bildungsangebote der Mittelschule nicht alleine bereitstellen können, werden in sogenannten „Schulverbünden“ zusammenarbeiten.Die Hauptschüler aus der Gemeinde besuchen seit Auflösung der Verbandsschule in Geldersheim (September 2008) die Hauptschule in Poppenhausen. Für diese Schule wurde die Form eines Gastschulvertrages gewählt.Die Gemeinde Poppenhausen hat beim Staatlichen Schulamt folgende Anträge gestellt:
- Verleihung der Bezeichnung Mittelschule für die Hauptschule „Oberes Werntal“
- Festlegung eines gemeinsamen Schulsprengels mit den Gemeinden Dittelbrunn, Niederwerrn und Oerlenbach
Für die Bildung der Mittelschule und des Schulverbundes benötigt die Gemeinde Poppenhausen noch die Zustimmung der Gemeinden Euerbach und Wasserlosen. Bei der Zustimmung ist darauf zu achten, dass für die Schüler aus der Gemeinde Euerbach weiterhin im Regelfall Poppenhausen Schulstandort ist.

Der Gemeinderat stimmt der Bildung einer Mittelschule in Poppenhausen und der Bildung des Verbundsprengels für die Hauptschulen Poppenhausen, Dittelbrunn, Niederwerrn und Oerlenbach zu. In den zukünftigen Kooperationsvertrag ist unter § 5 Abs. 3 folgende Regelung aufzunehmen:

„Der Regelzug ist grundsätzlich in der Schule des bisherigen Einzugsbereichs zu besuchen.“

TOP 6: Schulkindbetreuung
Während der Sanierung der Schule erfolgt die Unterbringung in der Grundschule in Geldersheim. Die in Geldersheim denkbare Betreuung von Schulkindern wird nicht genutzt, da diese von den Kindergartenträgern vor Ort erbracht wird. Diese können auf diese Einnahmen nicht verzichten.Der Christophorus-Verein hat im beiliegenden Schreiben diese Situation nochmals ausführlich dargestellt. Im besonderen wurde darauf hingewiesen, dass für die Schulkinder Betreuungszeiten zwischen 11.30 Uhr und 15.00 Uhr gebucht wurden. Die Kinder müssen daher unmittelbar nach Schulende transportiert werden.Ein Rücktransport zu den verschiedenen Endzeiten ist die aufwendigste Lösung. Bei der Angebotseinholung müssen daher nach Rücksprache mit der Schulleitung entsprechende Transportmöglichkeiten bereitgestellt werden.
Der Gemeinderat begrüsst die von den Kindergartenträgern angebotene Mittagsbetreuung für Schulkinder. Die Betreuung vor Ort soll auch während der Sanierung der Grundschule bestehen bleiben. Dies ist bei der Angebotseinholung für den Schülertransport zu berücksichtigen.

TOP 7: Wegebau; Kosten für Anpassung von Schächten
Nach Mitteilung der TG Euerbach 2 stehen ab Juli 2010 die Neuverteilungsarbeiten an. Bei 3 Massnahmen sind Schächte des Abwasserzweckverbandes anzupassen. Verursacher der Massnahme ist die Gemeinde, wobei die Schächte auch nicht mehr den Vorgaben der UVV entsprechen.Die TG Euerbach 2 schlägt daher eine Teilung der Kosten zwischen AZV und Gemeinde vor.Der Gesamtaufwand für die Gemeinde liegt bei ca. 6.000 €.
Der Gemeinderat beschließt, die Hälfte der Kosten für die genannten Angleichungen der Schächte als Verursacher zu übernehmen. Der Aufwand beträgt ca. 6.000 €.

TOP 8: B 303; Beseitigung der Engstelle in Euerbach
Der Gemeinderat hat am 12.01.2010 nach Anhörung der Anlieger beschlossen, dass die Beseitigung der Engstelle unter finanzieller Beteiligung der Gemeinde durch das Staatl. Bauamt durchgeführt wird. Das Bauamt bereitet derzeit die Ausschreibung der Massnahme vor. In diesem Zusammehang wird angefragt, in welcher Weise das der Gemeinde gehörende Restgrundstück gestaltet werden soll. Nachdem die angrenzenden Anlieger kein Interesse haben, wird eine kostengünstige Lösung in Form einer Oberbodenabdeckung vorgeschlagen. Das Grundstück kann dann begrünt werden. Der Bau von Stellplätzen wird nicht vorgeschlagen, da für diese ein Straßenausbaubeitrag zu erheben wäre.
Der Gemeinderat beschließt, die Restfläche des Grundstückes mit Oberboden anzudecken und vorläufig keine weitere Gestaltung des Grundstückes vorzunehmen.

TOP 9: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende stellte das Modell der sanierten Grundschule vor.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 10.06.2010
Gemeindeverwaltung

Der Gemeinderat beschäftigte sich bei seiner letzten Sitzung am 04.05.2010 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 20.04.2010
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Baugebiet Beetäcker – Teil 2 in Obbach
a) Umstufung zur Ortsstraße
Der Gemeinderat beschließt gem. Art. 7 BayStr.WG die Umstufung einer Teilfläche des Mönchsbergweges von einem öffentlichen Feld- und Waldweg zu einer Ortsstraße.
b) Änderung des Anfangpunktes und der Länge des Feld- und Waldweges Fl.-Nr. 448 Gemarkung Obbach
Die Bezeichnung des bisherigen Anfangpunktes ändert sich wie folgt: Anfangspunkt: Fl.-Nr. 448/1 statt bisher Fl.-Nr. 432

TOP 3: Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes
Die Schreiben der Regierung von Unterfranken und der OVF Franken dienten zur Kenntnis. Insbesondere die Einlegung einer neuen Fahrt, die den Schülern morgens eine spätere Ankunft in Schweinfurt ermöglicht und damit die Wartezeit bis Unterrichtsbeginn verkürzt, wurde begrüßt.

TOP 4: Gemeindeentwicklungsseminar 12. u. 13. März 2010
Die auf dem Gemeindeentwicklungsseminar erarbeiteten Eckpunkte und Handlungsfelder wurden dokumentiert und sollen Zug um Zug umgesetzt werden.

TOP 5: Vollzug BayKiBiG; Kleinkindgruppe Euerbach
GR W. Seufert erläutert dem Gemeinderat seine Planung. Die Kosten für die Umbaumaßnahme belaufen sich auf ca. 60.000 Euro, wovon nach Abzug der Förderung und Beteiligung des Trägers etwa 10% auf die Gemeinde entfallen. Die Planung wird anerkannt.

TOP 6: Verkehrsdaten – Zählergebnisse
Der Vorsitzende gab die Daten des Staatlichen Bauamtes bekannt, die den Gemeinderäten noch in Kopie zur Verfügung gestellt werden sollen. Die derzeit laufende eigene Zählung ist noch nicht abgeschlossen.

TOP 7: Anregungen und Wünsche
a) Bauplangenehmigung Anbau eines Wintergartens auf Fl.-Nr. 495 Gemarkung Obbach
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Mönchsberg“ und hält folgende Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht ein: - Abweichung von Dachform und Dachneigung Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Den erforderlichen Befreiungen wird zugestimmt.

b) Verschiedenes
Der Vorsitzende gab die Einladung zum Euerbacher Musikschulkonzert am 19.05.2010 bekannt und bat um zahlreiche Beteiligung. Ferner informierte der Bürgermeister das Gremium darüber, dass die Maßnahme Breitbanderschließung voraussichtlich Ende Mai abgeschlossen ist und damit für alle Bürger die schnellere Internetnutzung möglich wird. GR Schraut wies auf die beschädigte Brücke zum Sportplatz hin. GR Hutter bemängelte herausgerissene Pflastersteine im Bereich der Mönchsbergstraße GR Zirkel wies auf eine Gefahrenstelle in der Stichstraße zwischen den Anwesen Hauptstraße 59 und dem Anwesen Balda hin.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 11.05.2010
Gemeindeverwaltung

Der Gemeinderat beschäftigte sich bei seiner letzten Sitzung am 20.04.2010 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Sanierung Grundschule
a) Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn
Die Regierung von Unterfranken hat im Zuge des nach Art. 10 FAG gestellten Förderantrages die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn erteilt. Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Schreiben die endgültige Entscheidung über die Höhe und den endgültigen Zeitpunkt der Bewilligung nicht verbunden ist. Aus dem Schreiben kann kein Rechtsanspruch auf Förderung abgeleitet werden, die Gemeinde hat das volle Finanzierungsrisiko zu tragen. Der Gemeinderat nimmt das Schreiben mit den vorstehenden Hinweisen zur Kenntnis.
b) Verschiedenes
Die Schulleitung und der Elternbeirat wurden zwischenzeitlich über die Planung informiert. Die Anregungen wurden aufgenommen. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

TOP 2: Vollzug BayKiBiG
a) Kleinkindgruppe Obbach
Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Schweinfurt war eine Planänderung erforderlich. Der Planer stellte die Änderungen dar. Der Gemeinderat stimmt der geänderten Planung zu. Auf dieser Grundlage ist der Förderantrag einzureichen.
b) Kleinkindgruppe Euerbach
Nach einer Mitteilung der Vorsitzenden des Christophorus-Vereins wird mit Zustimmung und Beteiligung der Kirchenverwaltung der östliche Gruppenraum für die Krippe ausgebaut. Die bisher dort untergebrachte Regelgruppe zieht in den Gruppenraum im 1. Stock. Die Räume wurden am 07.04.2010 mit dem Jugendamt besichtigt. Diese sind für den vorgesehenen Zweck geeignet. Der 2. bauliche Rettungsweg wird in diesem Zusammenhang gefördert. Herr Seufert wurde gebeten, die Planung zu erstellen. Sofern diese vorliegt, wird sie in der Sitzung vorgestellt.

TOP 3: Kreisstraße SW 9; Verlegung bzw. Neufestsetzung der OD-Grenze
Das Landratsamt Schweinfurt hat mit Schreiben vom 29.03.2010 mitgeteilt, dass das Straßenverzeichnis für die Kreisstraße SW 9 erneuert werden soll. Im Zuge dieser Arbeit soll die OD-Grenze von Obbach (Greßthaler Straße) den tatsächlichen Verhältnissen angepasst werden. Die geplante Änderung wurde bereits besprochen und kann in der vorgelegten Weise anerkannt werden.
Der Gemeinderat stimmt der Festlegung der OD-Grenze von Obbach im Zuge der Kreisstraße SW 9 in der beschriebenen Weise zu.

TOP 4: Gemeindeverbindungsstraße Obbach – Kützberg; Verlegung bzw. Neufestsetzung der OD-Grenze
Durch die Ausweisung des Baugebietes Beetäcker – Teil 2 in Obbach ergibt sich die Situation, dass die letzte Grundstückszufahrt ca. 45 m nach dem Ortsschild und somit auf freier Strecke liegt. Die OD-Grenze von Obbach (Kützberger Straße) ist den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen.
Der Gemeinderat stimmt der Festlegung der OD-Grenze von Obbach im Zuge der Gemeindeverbindungsstraße in der beschriebenen Weise zu.

TOP 5: Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes; Umstufung einer Teilstrecke der Gemeindeverbindungsstraße Obbach – Kützberg
Gem. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG sind Ortsstraßen die Straßen, die dem Verkehr - innerhalb der geschlossenen Ortslage oder - innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes dienen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Beetäcker – Teil 2 umfasst einen Teil der Kützberger Straße. Dieser Teilbereich ist daher von einer Gemeindeverbindungsstraße zu einer Ortsstraße umzustufen.
Der Gemeinderat beschliesst gem. Art 7 BayStrWG die Umstufung einer Teilfläche der Kützberger Straße von einer Gemeindeverbindungsstraße zu einer Ortsstraße. Die Teilfläche ist im beiliegenden Plan gekennzeichnet. Die Bezeichnung der bisherigen Anfangs- bzw. Endpunkte ändert sich nicht.

TOP 6: Baugebiet Beetäcker – Teil 2 in Obbach
a) Erschließung der gemeindlichen Bauplätze
Im Zuge der Bildung des o.g. Baugebietes hat die Gemeinde folgende zwei Bauplätze realisieren können:
- Fl.-Nr. 451 ca. 772 qm
- Fl.-Nr. 451/8 ca. 503 qm
Zielsetzung war es die Grundstücke kostengünstig zu erschließen. Nach dem derzeitigen Stand fallen für beide Grundstücke nur Herstellungsbeiträge Wasser in Höhe von insgesamt ca. 5.800 € an. Neben diesem Beitrag sind jedoch Hausanschlusskosten in folgender Höhe zu erwarten:
- Wasser: Material- und Arbeitszeit RMG + Erdarbeiten
- Strom: Material- und Arbeitszeit ÜZ + Erdarbeiten
- Abwasser: Material- und Arbeitszeit AZV + Erdarbeiten
Die Kosten für die Erschließung sind nicht im Haushaltsplan veranschlagt. Sinnvollerweise sind diese Arbeiten jetzt durchzuführen. Anschließend können die Grundstücke verkauft werden.
Der Gemeinderat beschließt, die notwendigen Arbeiten in diesem Jahr durchzuführen.
b) Straßenbeleuchtung
Die Straßenbeleuchtung endet derzeit an der Kreuzung Kützberger Str./Am Sand. Der Ortseingang verschiebt sich zusätzlich um ca. 45 m Richtung Kützberg. Aus Gründen der Sicherheit ist eine Ergänzung der Straßenbeleuchtung sinnvoll. Die ÜZ hat ein Angebot für 3 zusätzliche Leuchten vorgelegt, das mit einem Betrag von knapp 4.200 € + Erd- und Fundamentarbeiten abschließt. Diese Arbeiten werden im kommenden Jahr durchgeführt.
c) Weg Fl.-Nr. 448/4
Dieser Weg dient zur Erschließung des Grundstückes Fl.-Nr. 451. Ferner wird er von der Telekom für die Zufahrt zur Vermittlungsstelle genutzt. In dem Weg befinden sich vermutlich Kabel der Telekom und von Kabel Deutschland. Die Telekom hat mitgeteilt, dass sie eine eigene Zufahrt zur Kützberger Str. schafft. Der Weg kann nunmehr von seiner öffentlichen Nutzung entwidmet werden und dem Grundstück Fl.-Nr. 451 als private Zufahrt zur Kützberger Str. dienen. Damit liegt die Unterhaltung in privater Hand. Der Gemeinderat ist mit diesem Vorgehen einverstanden.

TOP 7: Bauplangenehmigungen
Es liegen folgende Baupläne vor:
a) Umbau des bestehenden Kindergartens auf Fl.-Nrn. 139 Gem. Obbach
Der Bauherr plant den Umbau des bestehenden Kindergartens, damit eine Kleinkindgruppe untergebracht werden kann. Neben den Änderungen im Gebäude werden im Außenbereich folgende Änderungen vorgenommen:
- 2.baulicher Rettungsweg auf der Ostseite
- Errichtung eines Nebengebäudes für Kinderwägen
Der Gemeinderat hat sich bereits in der letzten Sitzung mit diesem Bauvorhaben beschäftigt. Da der Plan offiziell erst am 06.04.2010 eingegangen ist, ist ein weiterer Beschluß erforderlich. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

TOP 8: Kultur aus Passion; Anerkennung der Satzung
Die Satzung wurde zwischenzeitlich durch das Finanzamt und das Amtsgericht geprüft. Folgende Änderungen wurden im Vergleich zur anerkannten Satzung vorgenommen:
- Nummerierung der Absätze in den §§ 4 und 12
- Änderung von § 12 Abs. 2: Die Beschlußfähigkeit der Mitgliederversammlung ist gegeben, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder (bisher ¼) erschienen ist.
- Änderung von § 13 Abs. 2: Neben der Auflösung des Vereins gilt die Regelung nun auch bei Aufhebung des Vereins. Der Gemeinderat hat Kenntnis von den Änderungen und stimmt diesen zu.

TOP 9: Anerkennung der Niederschrift vom 23.03.2010
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 10: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende lud nochmals zur Abschlussveranstaltung des INKA-Projektes am 05.05. ein.
GR Zirkel fragte nach dem Stand beim Ausbau des Breitbandnetzes.
GRin Raditsch regte einen Abfallbehälter für den Spielplatz Schillerstr. an.
GR Mackowiak bat darum, vor dem Radelspass am kommenden Sonntag die Wege und Brücken zu säubern.
GR Hutter teilte mit, dass am Firstweg Bauschutt abgelagert wurde.
GR Winter fragte nach dem Ergebnis der Verkehrszählung sowie der Geschwindigkeitsmessung in der OD Euerbach. 3. Bürgermeister Gessner ging auf die Problematik hinsichtlich Hundekot auf öffentlichen und privaten Flächen ein.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach Euerbach,
22.04.2010
Gemeindeverwaltung