Protokolle 2009

Der Gemeinderat beschäftigte sich bei seiner letzten Sitzung am 08.12.2009 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 24.11.2009
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
Es lagen keine Baupläne vor.

TOP 3: Jahresrückblick
Erster Bürgermeister Arnold ging in seinem Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse und Maßnahmen des ablaufenden Jahres ein. Er dankte den Mitgliedern des Gemeinderates, seinen Stellvertretern, der Verwaltung, dem Bauhof sowie allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern für die gute und sachliche Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde. Für die beiden Fraktionen sprachen die GRe Seufert und Strauß.

TOP 4: Anregungen und Wünsche
2. Bürgermeister Ewald Schirmer überbrachte den Dank der Dorferneuerung Obbach für die Unterstützung der Gemeinde.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 09.12.2009
Gemeindeverwaltung

Der Gemeinderat beschäftigte sich bei seiner letzten Sitzung am 24.11.2009 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 27.10.2009

Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Sanierung der Grundschule


Zu diesem TOP konnte der Vorsitzende Herrn Schmitz von der planenden Architektengemeinschaft begrüssen. In seiner Einleitung wies er darauf hin, dass die Vorbereitungen für das teuerste Hochbauprojekt der Gemeinde angelaufen sind.

Herr Schmitz führte aus, dass die Baugenehmigung Ende September beantragt wurde und mit deren Eingang in den nächsten Tagen gerechnet werde. Die Planer bzw. Fachplaner sind dabei, die Grundlagen zu erstellen. So fanden bereits zahlreiche Gespräche statt, vorbereitende Untersuchungen wurden durchgeführt.

Eine der wichtigsten Fragen ist die Unterbringung der Schüler während der Bauzeit. Derzeit wird geprüft, ob dies in Gebäuden der Gemeinde oder Nachbargemeinden oder in Containern erfolgt.

Vom Bauablauf ist vorgesehen, am Ende des Schuljahres 2009/2010 die Räumung der Schule mit Rückbau der Leitungen. Der Abbruch soll in den kommenden Sommerferien erfolgen. Mit der Fertigstellung ist bis Weihnachten 2011 zu rechnen.

In der Aussprache wurde deutlich, dass das Gremium eine schnelle Durchführung des Projektes wünscht, insbesondere soll nach Vorliegen aller notwendigen Genehmigungen baldmöglichst im kommenden Jahr begonnen werden.

TOP 3: BV 2009; Behandlung der Anregungen und Wünsche


In der Zeit vom 13.10. bis 16.10.2009 fanden die diesjährigen Bürgerversammlungen statt. Die Niederschriften wurden zugestellt.

Folgende Anregungen, Wünsche und Anträge wurden vorgetragen:

Sömmersdorf

Gemeindebürger Lothar Pfister stellte den Antrag, die Birken im Bereich des Löschweihers zu entfernen.

Hierzu erfolgte eine Ortseinsicht des Gemeinderates mit dem Ergebnis dem Wunsch von Herrn Pfister zu entsprechen.

Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag von Herrn Pfister zu entsprechen und die Birken im Bereich des Löschweihers zu entfernen. Auf dem benachbarten Gemeindegrundstück erfolgt eine Ersatzpflanzung (Obstbäume).

TOP 4: Gemeindeblatt; Antrag der SPD-Fraktion auf kostenlose Verteilung

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 11.03.2009 „den Antrag auf kostenlose Verteilung des Euerbacher Amtsblattes an alle Haushalte von Euerbach, Obbach und Sömmersdorf“ gestellt. Der Antrag enthielt keine Begründung und keinen Finanzierungsvorschlag.

Der Antrag wurde in der Sitzung am 26.05.2009 behandelt. GR Schraut begründete den Antrag.

Seitens der Verwaltung wurden folgende Schritte unternommen:

-         Zwischen der Gemeinde und dem Revista-Verlag bestehen offenbar keine schriftlichen Vereinbarungen.

-         Die eingeholten Angebote für eine kostenlose Verteilung gehen von einem Aufwand zwischen 9.000 und 19.000 € im Jahr aus (wöchentliche Erscheinung, bestimmte Papierqualität, Verteilung durch Verlag).

Zur Klarstellung ist noch einmal auszuführen, dass die Gemeinde auf vielfältige Weise Öffentlichkeitsarbeit betreibt und ein kostenloses Amtsblatt eventuell bestehende Informationslücken nicht mit Sicherheit abdeckt.

Ferner ist klarzustellen, dass auch bei einer kostenlosen Verteilung sich die redaktionelle Gestaltung und der Umfang der Informationen nicht ändert. Die in diesem Jahr erschienen 3 Themenhefte,die kostenlos an alle Haushalte verteilt wurden, sind nicht repäsentativ!

In der Aussprache wurde das Für und Wider des Antrages ausführlich erörtert. Die Mehrheit der Redner sieht aus den verschiedensten Gründen keine Notwendigkeit, dem Antrag zu entsprechen.

Der Gemeinderat beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion vom 11.03.2009 auf kostenlose Verteilung des Gemeindeblattes mit der vorgenannten Begründung abzulehnen.

TOP 5: Gemeindeentwicklungsseminare; Kostenübernahme

Der Vorsitzende teilte mit, dass folgende Seminare in der Schule für Landentwicklung in Kloster Langheim vorgesehen sind:

-         Seminar für die Bevölkerung von Sömmersdorf zur Weiterentwicklung des Passionsspielortes

-         Seminar für den Gemeinderat zur Arbeit bis 2014

Die Seminare kosten pauschal 1.000 € sowie 25 €/Teilnehmer.

Der Gemeinderat ist mit der Durchführung und der Übernahme der genannten Kosten einverstanden.

TOP 6: Wegebau Obbach

Im Zuge der Brückensanierung in Obbach ist auch eine beidseite Anpassung des Weges auf einer Länge von 20 m vorgesehen. Aus der Obbacher Landwirtschaft kam der Hinweis, den Weg in Richtung Staatsstraße aufgrund der Schäden zu sanieren.

Zwischenzeitlich konnte geklärt werden, dass über das ALE im Zuge der Brückensanierung noch Fördermittel von 17.000 € organisierbar sind. Die Jagdgenossenschaft Obbach beteiligt sich mit 10.000 €.

Für die Förderung der Massnahme ist noch ein Bauentwurf und anschließend eine Ausschreibung erforderlich. Diese Arbeiten wurden an das Büro Krämer übertragen. Nach Abzug der Planungskosten kann von einem Budget von ca. 25.000 € ausgegangen werden.

Der Gemeinderat ist mit der genannten Vorgehensweise einverstanden.

TOP 7: Feuerwehrfahrzeuge; Eigenbeteiligung

Der Vorsitzende stellte den Sachverhalt dar. Nach seinen Angaben werden die Feuerwehrvereine gebeten, den Kauf der Fahrzeuge mit 10 % zu bezuschussen. Dies würde  für die FFW Euerbach einen Betrag von 10.500 € und für die FFW Obbach einen Betrag von 3.300 € abzüglich Eigenleistung bedeuten.

Der Gemeinderat ist mit diesem Vorgehen einverstanden.

TOP 8: Bauplangenehmigungen


a) Errichtung eines Pultdaches an ein bestehendes EFH auf Fl.-Nr. 273/4 Gem. Euerbach


Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Altfeldweg“. Das Vorhaben hält die festgesetzte Dachform und Dachneigung nicht ein.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Den notwendigen Befreiungen wird zugestimmt.


b) Umbau einer Scheune und Neugestaltung Hofstelle auf Fl.-Nr. 145 Gem. Euerbach


Die Planunterlagen des Büro Krämer wurden dem Gemeinderat bekannt gegeben. Auch die Problematik mit der Nachbarschaft wurde erläutert.

Eine ausführliche Aussprache ergab sich zu der Frage, warum der Baueingabeplan hinsichtlich der Scheune vom Projektplan abweicht. Nach Mitteilung des Vorsitzenden hat der Planer erklärt, dass das Dach in der derzeitigen Form aufgrund statischer Probleme nicht erhalten werden kann. Bei einer Abnahme des Daches ist jedoch die Herstellung der ursprünglichen Scheunenkubatur sinnvoller.

Im übrigen kann diese aufwänderige Variante vermieden werden, wenn ein Austausch des betroffenen Gebälkes möglich ist. Dies kann aber abschließend erst bei den Bauarbeiten geklärt werden. Momentan beschäftigt sich der Gemeinderat mit der baurechtlichen Abwicklung des Vorhabens, das bereits im Förderverfahren beim Amt für Ländliche Entwicklung angemeldet ist.

Nach einer ausführlichen Aussprache beschließt der Gemeinderat folgendes:

1. Der Gemeinderat ist mit der Abgabe folgender Erklärung gegenüber den Eigentümern des Grundstückes Fl.-Nr. 143 einverstanden:

Die Scheune steht zur Nutzung im Bereich Gastronomie sowie für private Veranstaltungen nicht zur Verfügung“.

2. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

c) Neubau eines EFH mit Garage auf Fl.-Nr. 1577/9 Gem. Euerbach (Voranfrage)


Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Zauser“. Es handelt sich um eine sogenannten „Baulücke“, die nunmehr bebaut werden soll.

Der Bebauungsplan stammt aus dem Jahr 1977 und ist von den Festsetzungen teilweise überholt. Der Bauherr fragt nun an, ob folgende Befreiungen vom Bebauungsplan zugelassen werden:

-         Dachneigung 36 ° und Kniestock 25 cm oder

-         Dachneigung 40 ° und Kniestock 50 cm

Im Bebauungsplan ist die Dachneigung mit max. 32 ° festgesetzt; Kniestöcke sind nicht zugelassen.

Im konkreten Fall stellt sich die Frage, inwieweit eine Bebauung von Baulücken auch bei Abweichungen vom Bebauungsplan zugelassen werden. Die Abwägung erfolgt daher zwischen den Interessen der städtebaulichen Ordnung und der Innenentwicklung (Einsparung von Boden).

Im vorliegenden Fall erscheint ein Interessenausgleich möglich. Anhand der beiliegenden Planskizzen ist erkennbar, welche optische Auswirkungen die geplanten Änderungen haben.

Als Kompromiss erscheint eine Zustimmung zur Dachneigung von 36 ° und einem Kniestopck von 25 cm als vertretbar.

Das gemeindliche Einvernehmen und die notwendige Befreiung wird für eine Dachneigung von 36 ° und einem Kniestock bis zu 25 cm in Aussicht gestellt.

TOP 9: Kulturhistorischer Wanderweg Euerbach; Vorstellung und Anerkennung der Planung


Zu diesem Punkt begrüsste der Vorsitzende den Gemeindebürger Johannes Krüger, der sich ehrenamtlich mit der Planung des Vorhabens beschäftigte.

Herr Krüger stellte das Konzept in einer ausführlichen Präsentation vor. Der Gemeinderat begrüsste das Konzept ausdrücklich und dankte Herrn Krüger für die geleistete Arbeit. Folgende Anregungen wurden noch vorgetragen:

-         Die Mauer an der Heeresstraße soll erhalten werden.

-         Die landwirtschaftlichen Belange sind zu berücksichtigen.

Der Gemeinderat erkennt die Planung (Variante 1) an und beschließt die zügige Umsetzung.

TOP 10: Anregungen und Wünsche


Das Landratsamt Schweinfurt hat den Antrag der OVF auf Fahrplanänderungen der Linie 8139 zur Äußerung vorgelegt. Die Stellungnahme muss bis 27.11.2009 erfolgen.

Der Antrag wurde mit folgendem Ergebnis überprüft:

1)      Der Großteil der Änderungen betrifft Anpassung von Fahrzeiten im Bereich von +- 1 Minute.

2)      Die Anregungen der Gemeinde zu den Abfahrtszeiten am Morgen bzw. am Nachmittag (Schulende 15.00 Uhr) wurden nicht berücksichtigt.

3)      Die Anregung der Gemeinde zur Abfahrtszeit am späten Nachmittag (Schulende 17.00 Uhr) wurde berücksichtigt.

Der Gemeinderat nimmt die vorgesehenen Änderungen zur Kenntnis. Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 16.09.2009 werden folgende Anregungen aufrechterhalten:

1)      Bedingt durch die frühen Abfahrtszeiten am Morgen treffen die Kinder lange vor Schulbeginn an der Schule ein.

Wir bitten Sie um Überprüfung, ob eine spätere Abfahrt möglich ist?

2)      Die Problematik im Zusammenhang mit dem Schulschluss 15.00 Uhr und der Ankunftszeit in Euerbach um 16.13 Uhr wurde bereits des öfteren vorgetragen. Dieses Problem wurde bis heute nicht gelöst.

Wir beantragen daher eine frühere Abfahrtszeit dieses Busses!

Das Landratsamt Schweinfurt wird um eine schriftliche Stellungnahme zu den Anregungen gebeten.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach

Euerbach, 27.11.2009

Gemeindeverwaltung

Der Gemeinderat beschäftigte sich bei seiner letzten Sitzung am 27.10.2009 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 29.09.2009

Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen

a) Anbringung einer Außenwerbung auf Fl. Nr. 122/1 Gem. Euerbach

Der Antrag ist am 06.10.2009 eingegangen. Da die Geschäftseröffnung vor der Sitzung stattgefunden hat wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt und der Bauantrag ohne Gemeinderatsbeschluss an das Landratsamt weitergeleitet.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt gem. Art. 37 Abs. 3 GO zur Kenntnis.

TOP 3: Bürgerversammlungen 2009; Behandlung der Anregungen und Wünsche

Die in den Bürgerversammlungen vorgetragenen Anregungen und Wünsche wurden zur Kenntnis genommen und von den Räten teilweise kontrovers diskutiert.

BV Obbach: 

Der Antrag dass die Gemeinde finanzielle Mittel für die Verbesserung der Schulbussituation bereitstellt soll dahin gehend  weiterverfolgt werden, dass die Verwaltung Kostenangebote bei der OVF und der Stadt einholt. Außerdem soll zu diesem Thema ein Gespräch mit den

Beteiligten stattfinden, wozu auch die Eltern und die Schüler eingeladen werden sollen.

BV Sömmersdorf:

Der Eigentümer des Zufahrtsweges zum alten Sportplatz soll festgestellt werden.

Der Antrag des Gemeindebürgers Ruthard Büttner wird abgelehnt. Insoweit wird auf die Behandlung eines gleichlautenden Antrags der Ehefrau des Antragstellers verwiesen.

BV Euerbach:

2. Bürgermeister Schirmer bat um Überprüfung, ob aus Richtung Sömmersdorf nicht bereits vor dem Ortseingangsschild Euerbach die Möglichkeit besteht, Geschwindigkeitsbegrenzungen anzuordnen.

TOP 4: Anregungen und Wünsche

GR Schraut erinnerte an den Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2009 bezüglich des Gemeindeblattes. Der Bürgermeister teilte hierzu mit, dass die Verwaltung in der Sache bereits tätig ist, aber noch keine konkrete Ergebnisse vorliegen.

Der Vorsitzende erinnerte das Gremium an in nächster Zeit anstehende Termine und bat insbesondere um rege Teilnahme an den Gedenkfeiern zum Volkstrauertag.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach

Euerbach, 10.11.2009

Gemeindeverwaltung

Der Gemeinderat beschäftigte sich bei seiner letzten Sitzung am 29.09.2009 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 15.09.2009
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
a) Sanierung der Grundschule auf Fl.-Nr. 1632 der Gem. Euerbach
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
b) Errichtung eines Anbaus, energetische Massnahmen und Dachgeschossausbau auf Fl.-Nr. 167/12 Gem. Euerbach
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Altfeldweg“ (3. Änderung) und verstösst in folgenden Punkten gegen dessen Festsetzungen:
- Überschreitung der Baugrenze
- Dachform und Dachneigung
Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen, den notwendigen Befreiungen wird zugestimmt.
c) Neubau Lagerhalle und Verwaltung auf Fl.-Nr. 1791 (neu) Gem. Euerbach
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Niederwerrner Weg III“. Das Bauvorhaben konnte in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht geprüft werden.
Der Gemeinderat beschließt vorbehaltlich der Überprüfung durch die Verwaltung das gemeindliche Einvernehmen und die Zustimmung zu eventuell erforderlichen Befreiungen zu erteilen.

TOP 3: Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Erweiterung des Baugebietes „Beetäcker“ der Gemeinde Euerbach im Gemeindeteil Obbach

A INSGESAMT BETEILIGTE BEHÖRDEN/TÖB (LISTE):
01 Regierung von Unterfranken, Würzburg
02 Landratsamt Schweinfurt – Kreisbauamt
03 Landratsamt Schweinfurt – Untere Immissionsschutzbehörde
04 Landratsamt Schweinfurt – Untere Naturschutzbehörde
05 Landratsamt Schweinfurt – Kreisbrandrat
06 Landratsamt Schweinfurt – Gesundheitsamt
07 Regionaler Planungsverband Main-Rhön, Geschäftsstelle Haßfurt
08 Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen
09 Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege - Bodendenkmäler, Schloss Seehof
10 Vermessungsamt Schweinfurt
11 Amt für Landwirtschaft und Forsten, Schweinfurt
12 Regierung von Oberfranken – Bergamt Nordbayern, Bayreuth
13 Amt für ländliche Entwicklung, Würzburg
14 Bayerischer Bauernverband, Würzburg
15 Deutsche Telekom AG – Netzproduktion, Würzburg
16 Kabel Deutschland GmbH, Nürnberg
17 Unterfränkische Überlandzentrale, Lülsfeld
18 Wasserversorgung Rhön-Maintal-Gruppe, Poppenhausen
19 Abwasserzweckverband Obere Werntalgemeinden, Poppenhausen

B BETEILIGTE BEHÖRDEN/TÖB DIE KEINE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN HABEN:
01 Regierung von Unterfranken, Würzburg
02 Landratsamt Schweinfurt – Kreisbrandrat
03 Regionaler Planungsverband Main-Rhön, Geschäftsstelle Haßfurt
04 Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen
05 Bayerischer Bauernverband, Würzburg
06 Kabel Deutschland GmbH, Nürnberg

C BETEILIGTE BEHÖRDEN/TÖB DIE EINE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN HABEN:
C1 STELLUNGNAHMEN DIE KEINE BESCHLUSSMÄSSIGE BEHANDLUNG ERFORDERLICH MACHEN:
01 Landratsamt Schweinfurt – Gesundheitsamt
02 Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege - Baudenkmäler, Schloss Seehof
03 Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege - Bodendenkmäler, Schloss Seehof
04 Regierung von Oberfranken – Bergamt Nordbayern, Bayreuth
05 Amt für ländliche Entwicklung, Würzburg

01 Landratsamt Schweinfurt - Gesundheitsamt, Schreiben vom 01.07.2009
a) Von Seiten des Landratsamtes Schweinfurt – Gesundheitsamt – SG 33 bestehen aus siedlungs- und ortshygienischer Sicht keine Einwände, sofern die vorgeschriebenen Emissions- und Immissionsgrenzwerte (TA Luft, TA Lärm) eingehalten werden.
Kenntnisnahme durch den Gemeinderat:
Entsprechende Grenzwerte werden eingehalten. Die Untere Immissionsschutzbehörde hat zur Planung Stellung genommen und dieser zugestimmt.

02 Bayer. Landesamt für Denkmalpflege, Referat A IV-Baudenkmalpflege, Schreiben vom 01.07.2009
a) Belange der Bau- und Kunstdenkmalpflege werden, soweit aus den Unterlagen ersichtlich, durch die o. a. Planung nicht berührt. Sofern in Zukunft innerhalb des Geltungsbereiches Maßnahmen an Baudenkmälern (im Neubaugebieten können u. U. Flurdenkmäler betroffen sein) oder in unmittelbarer Nähe davon durchgeführt werden, bittet das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege, jeweils zum Bauantrag gehört zu werden.
Kenntnisnahme durch den Gemeinderat:
Die Gemeinde kann nur im Rahmen erforderlicher Genehmigungsverfahren auf eine Anhörung des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege hinwirken, was sich regelmäßig auf einen sehr begrenzten Kreis von Sonderbauten beschränkt. Gemäß Bayerischer Bauordnung werden Bauanträge im Geltungsbereich von qualifizierten Bebauungsplänen, die auch sonst die Voraussetzungen des Art.58 Abs.2 der BayBO erfüllen, von der Genehmigung freigestellt. Solche Bauanträge werden planungs- und ordnungsrechtlich nicht mehr überprüft. Die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften obliegt dem Bauherrn selbst.
b) Die archäologische Denkmalpflege nimmt – falls erforderlich – zu der vorgelegten Planung gesondert Stellung.

03 Bayer. Landesamt für Denkmalpflege, Referat B IV-Bodendenkmalpflege, Schreiben vom 01.07.2009
a) Gegen die oben genannte Planung besteht, nach den uns vorliegenden Unterlagen, von Seiten der Bodendenkmalpflege kein Einwand. Bodendenkmäler sind bisher im Vorhabensbereich nicht bekannt. Soweit nicht bereits ohnehin bekannt, möchten wir allerdings auf die allgemeine Meldepflicht von unerwarteten Bodenfunden nach §8 DSchG hinweisen. Unsere Belange sind ausreichend berücksichtigt. Eine weitere Beteiligung ist bei unverändertem Umgriff des Vorhabens nicht mehr notwendig.
Kenntnisnahme durch den Gemeinderat:
Ein entsprechender Hinweis auf die Meldepflicht nach §8 DSchG wird in den Textteil des Bebauungsplans aufgenommen.

04 Regierung von Oberfranken – Bergamt Nordbayern, Schreiben vom 09.07.2009
Nach den hier vorliegenden Unterlagen werden durch o.g. Vorhaben keine derzeit von der Regierung von Oberfranken – Bergamt Nordbayern – wahrzunehmenden Aufgaben berührt.

05 Amt für ländliche Entwicklung Unterfranken, Schreiben vom 29.07.2009
Gegen die Aufstellung des Bebauungsplans für eine Erweiterung des Baugebiets „Beetäcker“ bestehen keine Bedenken.

C2 STELLUNGNAHMEN DIE GANZ ODER TEILWEISE BESCHLUSSMÄSSIG ZU BEHANDELN SIND:

01 Vermessungsamt Schweinfurt
02 Wasserversorgung Rhön-Maintal-Gruppe, Poppenhausen
03 Landratsamt Schweinfurt – Untere Naturschutzbehörde
04 Unterfränkische Überlandzentrale, Lülsfeld
05 Landratsamt Schweinfurt – Kreisbauamt
06 Landratsamt Schweinfurt – Untere Immissionsschutzbehörde
07 Deutsche Telekom AG – Netzproduktion, Würzburg
08 Abwasserzweckverband Obere Werntalgemeinden, Poppenhausen
09 Amt für Landwirtschaft und Forsten, Schweinfurt

01 Vermessungsamt Schweinfurt, Schreiben vom 01.07.2009
a) Das Vermessungsamt Schweinfurt hat als bisheriger Träger öffentlicher Belange keine Bedenken oder Einwendungen gegen den Bebauungsplan der Gemeinde Euerbach für den Gemeindeteil Obbach „Beetäcker“ in der Fassung vom 12.05.2009 vorzubringen.
b) Rechtzeitig vor den Absteckungsarbeiten des Planungsbüros sollten auf Antrag der Gemeinde eine Überprüfung der Umfangsgrenzen des Baugebietes und eine Verdichtung des Katasterfestpunktfeldes erfolgen. Das Planungsbüro kann dann nach vorheriger Einweisung die Bauabsteckung mit Koordinatennetz des Vermessungsamtes vornehmen und die Grenzpunktkoordinaten ans Vermessungsamt zur Absteckung und Abmarkung der Bauplätze übergeben.
Beschluss durch den Gemeinderat:
Für die Realisierung des Bebauungsplans sind keine Umlegung und voraussichtlich auch keine gemeindlichen Erschließungsarbeiten notwendig. Die Abmarkung der neuen Baugrundstücke und die Umfassungsgrenzen sollen auf Grundlage des rechtskräftigen Bebauungsplans erfolgen.

02 Zweckverband zur Wasserversorgung Rhön-Maintal-Gruppe, Schreiben vom 01.07.2009
a) Die RMG hat die Aufstellung des o.g. BBP geprüft und gewährleistet eine Versorgung mit Trinkwasser für die vorliegende Erweiterung des Baugebiets „Beetäcker“. Der Ruhedruck wird etwa 4,5 bar betragen.
b) Auf dem Grundstück mit der Flur-Nr. 451 sollen zwei Bauvorhaben erstellt werden. Ihre Versorgung mit Trinkwasser wird von der Versorgungsleitung in der Straße „Am Steinbruch“ erfolgen. Da das entstehende Hinterliegergrundstück somit keinen direkten Zugang zur Versorgungsleitung hat, ist hierfür eine Grunddienstbarkeit einzutragen.
Beschluss durch den Gemeinderat:
Auf dem privaten Baugrundstück zwischen Hinterliegergrundstück und der Straße „Am Steinbruch“ werden entsprechende nicht überbaubare Flächen im Bebauungsplan als mit Leitungrechten zu belastende Flächen festgesetzt. Damit werden die Voraussetzungen für die Eintragung von dinglichen Sicherungen im Grundbuch geschaffen.
c) Die Erschließung der Fl.-Nr. 477 erfolgt ebenfalls über die Versorgungsleitung in der Straße „Am Steinbruch“.

03 Landratsamt Schweinfurt – Umweltamt, Schreiben vom 08.07.2009
a) Mit der geplanten Ausweisung von 3 Bauplätzen gemäß der vorliegenden Planung besteht aus der Sicht der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Schweinfurt das Einverständnis.
b) Der vorgelegte Entwurf wurde in den Grundzügen mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt. Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege hinsichtlich der Vermeidung von Eingriffen in die vorhandenen erhaltenswerten Gehölzbestände wurden weitgehend berücksichtigt. Aus der Sicht des Naturschutzes und der Landschaftspflege wird gebeten, bei der weiteren Ausarbeitung die folgenden Punkte zu beachten:
c) Die Befestigung von Freiflächen soll auf das unvermeidbare Mindestmaß begrenzt werden. Für notwendige Freiflächenbefestigungen sollen absickerungsgünstige Materialen verwendet werden. Es wird gebeten, eine entsprechende Textfestsetzung aufzunehmen.
Beschluss durch den Gemeinderat:
Eine entsprechende Textfestsetzung wird in den Bebauungsplan aufgenommen.
d) Das enthaltene Erhaltungsgebot für den ökologisch wertvollen Nussbaum wird begrüßt. Im Interesse eines wirksamen Schutzes wird empfohlen, die Baugrenze sowie die geplante Zufahrt um 2-3 m vom Baum abzurücken. Gleichzeitig sollte der Bereich der Kronentraufe mit einem Durchmesser von ca. 15 m als Grünfläche ausgewiesen werden. Der Bereich der Zufahrt kann davon ausgenommen werden, eine Befestigung soll jedoch nur in versickerungsgünstiger Bauweise und unter Beachtung der einschlägigen DIN 18920 zulässig sein. Es wird gebeten, eine entsprechende Festsetzung aufzunehmen.
Beschluss durch den Gemeinderat:
Die Baugrenze wird bis zu einem Kronendurchmesser von 13 m vom Nussbaum abgerückt, worin im Verhältnis zur Grundstücksgröße ein sinnvoller Ausgleich zwischen Bebaubarkeit und Raumangebot für den Baum zu sehen ist. Der Kronenbereich wird mit Ausnahme zur Erschließung notwendiger Wege als Grünfläche festgesetzt, bezüglich des Baumschutzes bei Baumaßnahmen auf die DIN 18920 hingewiesen.
e) Zur Vermeidung einer zu dominanten optischen Wirkung der Bebauung in der betroffenen exponierten Lage sollte eine Begrenzung der Firsthöhe in die Festsetzungen aufgenommen werden.
Beschluss durch den Gemeinderat:
Eine entsprechende Textfestsetzung wird in den Bebauungsplan aufgenommen.
f) Der vorgesehene 6m breite Grünstreifen am Südost- und Nordostrand des Gebietes bietet die Möglichkeit einer wirksamen Randeingrünung in Form einer freiwachsenden 3-reihigen Landschaftshecke aus Sträuchern, Heistern und hochstämmigen Laubbäumen. Es wird gebeten, die Konkretisierung der Gestaltungsvorgaben einschließlich Pflanzschema mit der unteren Naturschutzbehörde abzustimmen.
Beschluss durch den Gemeinderat:
Die konkrete Gestaltung der Eingrünung einschließlich Pflanzschema wird mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt.
g) Aufgrund der Vorgaben des Artenschutzrechts ist eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) im Rahmen des Bebauungsplans zu erstellen. Vor Durchführung der saP sollte der Untersuchungsumfang mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt werden. Es wird gebeten, deshalb vorab mit unserem Naturschutzbeauftragten, Herrn Weniger (Tel 90721/55585), Kontakt aufzunehmen.
Beschluss durch den Gemeinderat:
Im Rahmen der Bebauungsplanung wird eine saP erstellt. Der Untersuchungsumfang wird mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt.
h) Im Rahmen der Konkretisierung der Planung ist die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung gemäß Art. 6 BayNatSchG abzuarbeiten. Es wird gebeten die Ermittlung der Ausgleichsfläche und die Planung der Ausgleichsmaßnahme mit der unteren Naturschutzbehörde abzustimmen.
Beschluss durch den Gemeinderat:
Die Ermittlung der Ausgleichsfläche und Planung der Ausgleichsmaßnahme wird mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt.
i) Im Interesse der Umsetzung der Pflanzgebote wird gebeten, eine Festsetzung z. B. gemäß folgendem Textvorschlag aufzunehmen: „Die Pflanzmaßnahmen gemäß Ziffer … sind in der auf die Fertigstellung der Erschließung bzw. Baufertigstellung folgenden Pflanzperiode fachgerecht auszuführen. Die Entwicklung der Pflanzungen ist durch eine fachgerechte Pflege zu gewährleisten. Ausfälle von Bäumen und von mehr als 10% der Sträucher sind durch Nachpflanzung zu ersetzen. Ein Formschnitt der gemäß Ziffer … zu pflanzenden Hecken und Bäume ist nicht zulässig.“ Beschluss durch den Gemeinderat:
Eine entsprechende Textfestsetzung wird in den Bebauungsplan aufgenommen.

04 Unterfränkische Überlandzentrale Lülsfeld, Schreiben vom 13.07.2009
Zu oben genannten Bebauungsplan nehmen wir hinsichtlich der Erschließung mit elektrischer Energie wie folgt Stellung:
a) Die Erschließung des Baugebiets „Beetäcker“, Teil 1“ erfolgt aus dem angrenzenden 1-kV-Ortsnetz. Die Erschließung des Baugebietes „Beetäcker“ wurde von uns von den Straßen „Am Steinbruch“ und Beetäcker geplant. Die Erschließung aus Richtung Kützberger Straße ist von unserer Seite nicht vorgesehen. Wie im beiliegenden Lageplan dargestellt, wäre es für uns sinnvoll, in Verlängerung der Straße „Am Steinbruch“ einen Versorgungskorridor im Bereich der zukünftig zu errichtenden Straßen in den Bebauungsplan mit aufzunehmen. Die Erschließung über die Kützberger Straße würde für uns einen verhältnismäßig großen Aufwand darstellen.
Hinweis: Seitens des Planungsbüros wurde mit der ÜZ (Herrn Brönner) Rücksprache genommen. Alle 3 Grundstücke können demnach von der Erschließungsstraße „Am Steinbruch“ aus erschlossen werden, wobei das Hinterliegergrundstück im Nordwesten über das straßenanliegende Grundstück im Südwesten erschlossen wird, auf dem ein Leitungsrecht festzusetzen ist.
Beschluss durch den Gemeinderat:
Alle Grundstücke im Baugebiet können von der Straße „Am Steinbruch“ aus erschlossen werden, wobei das Grundstück im Nordwesten über das straßenanliegende Grundstück im Südwesten erschlossen wird. Im Bebauungsplan werden entsprechende nicht überbaubare Flächen als mit Leitungrechten zu belastende Flächen festgesetzt. Damit werden die Voraussetzungen für die Eintragung von dinglichen Sicherungen im Grundbuch geschaffen.

05 Landratsamt Schweinfurt – Bauamt Technik, Schreiben vom 13.07.2009
a) Die Unterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Erweiterung Beetäcker – Teil 1“ der Gemeinde Euerbach für den Gemeindeteil Obbach (Stand 25.06.2009) wurden fachtechnisch überprüft. Folgendes ist festzustellen:
b) Es wird gebeten, die differenzierten Zufahrtsregelungen (zwei Stichstraßen von der Ortsverbindungsstraße für jeweils ein Grundstück) und die differenzierten Nutzungsschablonen hinsichtlich GRZ (Grundflächenzahl) und GFZ (Geschossflächenzahl) zu überdenken
Beschluss durch den Gemeinderat:
Die im Nordosten geplante Zufahrt von der Kützberger Straße ist als Bestandteil der für die zukünftige Baugebietserweiterung vorgesehenen Verbindungsspange zur bestehenden Erschließungsstraße „Am Steinbruch“ erforderliche Erschließung für die nordöstlichen Baugebietsflächen. Die zweite Zufahrt von der Kützberger Straße besteht bereits und bildet die Zufahrt zur Vermittlungstation der Telekom. Durch die Mitbenutzung dieser bestehenden Erschließung kann weiterer Erschließungsaufwand für das daran anliegende Grundstück vermieden werden. Die Nutzungsfestsetzungen für das neue Baugebiet werden grundsätzlich aus dem Bebauungsplan „Beetäcker-Teil 1“ übernommen. Dies trifft auf das südwestlich gelegene Grundstück zu. Für das nordwestlich gelegene Grundstück müssen GRZ und GFZ wegen des Platzbedarfs des zu erhaltenen Nussbaums etwas reduziert werden, ebenso auf dem großen nordöstlichen Baugebietsteil zur Wahrung der Maßstäblichkeit in Bezug auf das zulässige Bauvolumen.
c) Weitere Aussagen bleiben nach Vorlage der ergänzten Unterlagen (Begründung und Textfestsetzungen) vorbehalten.

06 Landratsamt Schweinfurt – Immissionsschutz, Schreiben vom 13.07.2009
a) Der o. g. Bebauungsplan setzt in nordöstlicher Verlängerung zum vorhandenen WA-Gebiet „Beetäcker“ ein WA-Gebiet am Ortsrand fest. Beschränkungen hinsichtlich der Nutzung wurden bisher nicht festgelegt. Die Bebauung auf dem hängigen Gelände ist ebenfalls eingeschossig mit ausgebautem Dach (I+D) vorgesehen. Der Bebauungsplan entspricht den Vorgaben des Flächennutzungsplanes (W-Fläche). Für die immissionsschutztechnische Beurteilung dieses Bebauungsplans sind die Lärmemissionen ausgehend von der Landwirtschaft, vom Verkehr und von den Sportanlagen wesentlich. Auf folgende Belange des Immissionsschutzes wird hingewiesen:
b) Landwirtschaftliche Flächen: Nachdem angrenzende Grundstücke landwirtschaftlich genutzt werden, wird angeregt, in der Begründung bzw. in den Hinweisen zum Bebauungsplan zum Ausdruck zu bringen, dass mit gelegentlichen Geruchs-, Lärm- und Staubbelästigungen durch ortsüblich betriebene landwirtschaftliche Nutzflächen zu rechnen ist.
Beschluss durch den Gemeinderat:
Der Sachverhalt wird gesehen. Im Bebauungsplan wird darauf hingewiesen.
c) Kützberger Straße: Der Abstand der geplanten Baugrenze zur Kützberger Straße ist ausreichend.
d) Sportflächen: Die geplante neue Baugrenze befindet sich in einer Entfernung von circa 130 m bis 135 m zum nächstgelegenen Fußballplatzmittelpunkt. Damit liegen die Abstände im Bereich der vorhandenen WA-Bebauung. Durch den o. g. Bebauungsplan wird die Sportnutzung somit nicht weiter als bisher eingeschränkt.
e) Rad- und Kraftfahrerbund Solidarität: Eine regelmäßige Motorsportnutzung auf diesem Gelände (Fl.Nr. 381/1) im Freien stünde der Festsetzung eines WA-Gebietes entgegen. Es wird davon ausgegangen, dass nur gelegentliche Treffen von Motorfahrzeugen auf dem Gelände (ohne Fahrübungen bzw. längerem Laufenlassen von Motoren) stattfinden. Dieser Sachverhalt sollte von Seiten der Gemeinde überprüft werden
Beschluss durch den Gemeinderat:
Der Sachverhalt wurde seitens der Gemeinde überprüft. Fahrübungen bzw. längeres Laufenlassen von Motoren finden auf dem Gelände nicht statt. Derartige Nutzungen sind auch in Zukunft dort nicht beabsichtigt.

07 Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH Bamberg, Schreiben vom 14.07.2009
Zur Planung nehmen wir wie folgt Stellung:
a) Nach dem Planentwurf steht der bisherige Weg mit der Fl.-Nr. 448, in der sich unsere Telekommunikationslinien befinden, nicht mehr als öffentliche Verkehrsfläche zur Verfügung. Zur Sicherung unserer Telekommunikationslinien beantragen wir, die Fläche nach §9 Abs.1 Nr.21 BauGB mit einem Leitungsrecht zugunsten der Deutschen Telekom AG als zu belastende Fläche festzusetzen. Des Weiteren beantragen wir die Eintragung des Leitungsrechtes im Grundbuch zu veranlassen. Unsere Telekommunikationslinien sind aus den beigefügten Plänen ersichtlich.
Beschluss durch den Gemeinderat:
Soweit Telekommunikationsleitungen durch die Planung in nichtöffentlichen Flächen zu liegen kommen, werden entsprechende nicht überbaubare Flächen im Bebauungsplan als mit Leitungrechten zu belastende Flächen festgesetzt. Damit werden die Voraussetzungen für die Eintragung von dinglichen Sicherungen im Grundbuch geschaffen.
b) Zum Anschluss des Gebietes an unser Telekommunikationsnetz ist eine Verlegung neuer Leitungen erforderlich. Dies erfolgt nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten.
c) Um rechtzeitig vor Baubeginn Klarheit zu haben sowie Beginn und Ablauf der Erschließungsmaßnahmen zu erfahren, bitten wir Sie mit uns, Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH Technische Infrastruktur Niederlassung Süd Produktion Technik Infrastruktur 14 Memmelsdorfer Straße 209a 96052 Bamberg bzw. Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! spätestens 3 Monate vor Baubeginn Kontakt aufzunehmen.
Kenntnisnahme durch den Gemeinderat:
Sollten gemeindliche Erschließungsmaßnahmen notwendig werden, wird sich die Gemeinde rechtzeitig mit der entsprechenden Stelle der Deutschen Telekom in Verbindung setzen.

08 Abwasserzweckverband Obere Werntalgemeinden, Schreiben vom 15.07.2009
a) Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 25. Juni 2009 teilen wir Ihnen mit, dass der Abwasserzweckverband Obere Werntalgemeinden (AZV) keine Einwendungen gegen die o. g. Bebauungsplanaufstellung geltend macht.
b) Die Abwasserbeseitigung erfolgt im bereits bestehenden Baugebiet im Trennsystem. Die beabsichtigte Erweiterung ist dementsprechend ebenfalls im Trennsystem weiterzuführen. Auf eine hydraulische Prüfung des Kanalnetzes kann verzichtet werden
c) Die Anschlüsse sowohl für den Schmutzwasser- als auch den Regenwasserkanal können an die vorhandenen Kanalleitungen in der Straße „Am Steinbruch“ erfolgen. Die Detailplanungen sind mit dem AZV abzustimmen.
Kenntnisnahme durch den Gemeinderat:
Detailplanungen werden seitens der Gemeinde rechtzeitig mit dem Zweckverband abgestimmt.
d) Das entstehende Hinterliegergrundstück hat keinen direkten Zugang zum bestehenden Kanalnetz; insoweit wird die Eintragung einer Grunddienstbarkeit notwendig.
Beschluss durch den Gemeinderat:
Auf dem privaten Baugrundstück zwischen Hinterliegergrundstück und der Straße „Am Steinbruch“ werden entsprechende nicht überbaubare Flächen im Bebauungsplan als mit Leitungrechten zu belastende Flächen festgesetzt. Damit werden die Voraussetzungen für die Eintragung von dinglichen Sicherungen im Grundbuch geschaffen.

09 Amt für Landwirtschaft und Forsten, Schreiben vom 23.07.2009
a) Im Zusammenhang mit der geplanten Baugebietsausweisung ist sicher zu stellen, dass der Flurweg Fl-Nr. 448 südlich des Baugebietes als Erschließungs- und Anwandweg für die anliegenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen ohne Einschränkungen erhalten bleibt.
Kenntnisnahme durch den Gemeinderat:
Südlich des Baugebiets bleibt der Flurweg Fl-Nr. 448 wie bisher als Erschließungs- und Anwandweg für die anliegenden landwirtschaftlich genutzten Flächen ohne Einschränkungen erhalten.
b) Die Fl-Nr. 449, die im ALB als Graben (Wasserfläche) ausgewiesen ist, konnte als solcher in der Örtlichkeit nicht mehr wahrgenommen werden.
c) Durch die Baugebietsausweisung wird die landwirtschaftlich genutzte Fläche der Flur-Nr. 447 mehr als halbiert. Übrig bleibt eine trapezförmige Restfläche (~ 0,30 ha) mit einer sehr geringen Schlaglänge (erschwerte Bewirtschaftung, u. U. unwirtschaftlich). Wir schlagen vor, für diese Restfläche und für die südöstliche Fläche zwischen der Flur-Nr. 446 und der Grenze zum Bebauungsplan – die Möglichkeit zu Verwendung als Ausgleichsfläche (vorübergehend o. dauerhaft) zu prüfen. Sollte dies nicht möglich sein, wird die Ausweisung eines Anwandweges (Grünweg) östlich des Baugebietes empfohlen, um Konflikte zwischen dem Bewirtschafter der Restfläche und den Bewohnern des Baugebietes zu vermeiden.
Beschluss durch den Gemeinderat:
Da sich die Verwendung der Restfläche des Grundstücks Fl-Nr. 447 außerhalb des Geltungsbereichs aus naturschutzfachlicher Sicht nicht als Ausgleichsfläche eignet, wird dem Vorschlag entsprochen, einen Anwandweg zwischen Baugebiet und verbleibender landwirtschaftlich nutzbarer Fläche anzuordnen.
d) Der Bewirtschafter der Flur-Nr. 447 sollte möglichst frühzeitig auf den Flächenverlust hingewiesen werden. Inwieweit noch ein längerfristiger Pachtvertrag mit Anspruch auf Pachtaufhebungsentschädigung besteht, ist dem Amt nicht bekannt, sollte aber geklärt werden.
Kenntnisnahme durch den Gemeinderat:
Auf Anfrage hat der Erwerber des Grundstücks, Herr Dr. Spiegel, mitgeteilt, dass der Pächter bereits informiert wurde, dass der Pachtvertrag mit sofortiger Wirkung beendet wird. Gemäß derzeitigem Pachtvertrag endet dieser beim Verkauf des zuständigen Grundstücks vorzeitig. Ein Anspruch auf Pachtaufhebungsentschädigung besteht nicht.

C STELLUNGNAHME DES LANDRATSAMTES - SACHGEBIET 40.3 (HOCHBAUAMT – IMMISSIONSSCHUTZ UND BAULEITPLANUNG): Schreiben vom 15.07.2009
a) Es wird gebeten, die Bezeichnung des Bebauungsplans zur Vermeidung von Unklarheiten eindeutiger festzulegen (z.B. Aufstellung des Bebauungsplans „Beetäcker – Teil 2“).
Kenntnisnahme durch den Gemeinderat:
Der Bebauungsplan erhält im weiteren Verfahren die vorgeschlagene Bezeichnung „Beetäcker-Teil 2“.
b) Außerdem wurden einige weitere, die vorgelegte Planung betreffende, Punkte am 15.07.2009 telefonisch mit dem Planungsbüro (Herrn Peichl) besprochen. Es wird gebeten, diese Anregungen entsprechend im weiteren Verfahren zu berücksichtigen.
Kenntnisnahme durch den Gemeinderat:
Die Anregungen werden entsprechend im weiteren Verfahren berücksichtigt.

D Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Beetäcker – Teil 2“ im Gemeindeteil Obbach. Das Plangebiet schließt nordöstlich an das bestehende Wohnbaugebiet „Beetäcker – Teil 1“ an. Es beinhaltet die Grundstücke Fl-Nr. 451, Fl-Nr. 447 teilweise sowie jeweils Teilflächen der Grundstücke Fl-Nrn. 448 (Weg), 449 (Graben) und 432 (Kützberger Straße) der Gemarkung Obbach. Bei vorrangig auf Innenentwicklung ausgerichteter Zielsetzung der Gemeinde wird die Aufstellung des Bebauungsplans erforderlich, um Bauvorhaben zu ermöglichen, die sich im Innenbereich, insbesondere wegen erhöhten Stellplatzbedarfs nicht integrieren lassen. Die Verwaltung wird beauftragt den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

E Auslegungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt die Billigung des Entwurfs des Bebauungsplans „Beetäcker – Teil 2“ im Gemeindeteil Obbach einschließlich Begründung in der Fassung vom 28.09.2009 zum Zwecke der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs.2 BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt den Entwurf des Bebauungsplans öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.

TOP 4: Europäische Dienstleistungsrichtlinie
Im Rahmen des Gemeinsamen Binnenmarktes wird ein freier Verkehr von Waren, Personen und Kapital angestrebt. Mit der Richtlinie 2006/123/EG vom 12.12.2006 wurde dieses Ziel auch für den Bereich der Dienstleistungen verbindlich festgelegt. Die RL ist bis 28.12.2009 in nationales Recht umzusetzen. Die Kernthemen der RL sind
- Praktische Erleichterungen durch „Einheitlichen Ansprechpartner und IT-Verfahren“
- Entwicklung transparenter Qualitätssiegel und Verhaltenskodizes
- Aufbau einer europäischer Verwaltungszusammenarbeit.
- Abbau bürokratischer Hürden durch Überprüfung und Anpassung des Rechts
Im Vollzug der RL wurde durch die Verwaltung das gesamte Ortsrecht auf Vereinbarkeit geprüft (Normenprüfung). Dieses Verfahren wurde fristgerecht Anfang Juli abgeschlossen; das Ergebnis wurde online an die Staatskanzlei übermittelt.
Die RL ist ein Beispiel dafür, in welchem Maße sich das Handeln der Europäischen Union auch auf die Kommunen auswirkt. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

TOP 5: 1. Satzung zur Änderung der Friedhofs- und Bestattungsordnung
Im Zuge der Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie sind Rechtsanpassungen erforderlich. Unter anderem werden Bearbeitungsfristen sowie Genehmigungsfiktionen gem. Art. 13 DLR im nationalen Recht eingeführt. Der bayerische Gesetzgeber hat daher das Verwaltungsverfahrensgesetz geändert. Die notwendige Änderung der FBO wurde in den Entwurf eingearbeitet.
Der Gemeinderat beschließt den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf als Satzung Eine Ausfertigung ist dieser Niederschrift beigefügt.

TOP 6: 1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung
Der Gemeinderat beschließt den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf als Satzung. Eine Ausfertigung ist dieser Niederschrift beigefügt.

TOP 7: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende gab die Einladungen für die Kirchweih und das Erntedankfest bekannt. Ferner teilte er mit, dass er im Hinblick auf die zukünftige Gemeindeentwicklung ein Seminar für den Gemeinderat plant. GR Müller lud zum Seniorennachmittag am 07.10. ein. 2. Bgm. Schirmer gab bekannt, dass Mitglieder des Dorferneuerungsvorstandes in Obbach demnächst geschult werden und dann regelmässig die Bauhütte betreuen. Nach Angaben von GR Hutter ist die neue evangelische Pfarrerin in Obbach eingetroffen.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 30.09.2009
Gemeindeverwaltung

Der Gemeinderat beschäftigte sich bei seiner letzten Sitzung am 15.09.2009 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 21.07.2009

Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen

a) Umbau eines Wohnhauses, Abriss und Neubau eines Wohnhauses auf Fl.-Nrn. 163 Gem. Obbach

Das Bauvorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile. Das Bauvorhaben wurde vorbesprochen; es fügt sich in die vorhandene Bebauung ein.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

b) Umbau eines Wohnhauses, Abriss und Neubau eines Wohnhauses auf Fl.-Nrn. 163 Gem. Obbach

Das Bauvorhaben liegt im Altort von Obbach. Das Vorhaben wurde bereits 2007 genehmigt.

Die vorliegende Tektur sieht folgende Änderungen vor:

- Erhalt des Fachwerks im OG zur Straße

- 2 zusätzliche Dachfenster sowie 3 neue Fenster im EG nach Westen

- Gefälligere Fenstergestaltung auf der Ostseite sowie Solaranlage

Der Gemeinderat erteilt der vorliegenden Tektur das gemeindliche Einvernehmen.

c) Errichtung eines Holzbalkons auf Fl.-Nr. 280 Gem. Euerbach

Der Bauherr plant die Errichtung eines Holzbalkons auf der östlichen Seite des Wohnhauses (1,10 x 4 m).

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

TOP 3: Sanierung Grundschule; Vorstellung und Anerkennung der Planung

Zu diesem TOP konnte der Vorsitzende die Planer von der Architektengemeinschaft Peichl, Metz und Schmitz begrüßen.

Nach Mitteilung des Vorsitzenden konnte bei der Regierung von Unterfranken ein für die Schule günstiges Raumprogramm erzielt werden. Dies wurde von den Planern nunmehr in eine konkrete Planung umgesetzt.

Herr Schmitz stellte die Planung ausführlich vor und machte die Eingriffe in den Bestand bzw. die Neubauten deutlich. Auch nach Umsetzung des Raumprogramms verbleiben der Schule noch Reserveräume. Die Eingangssituation wurde gegenüber dem ersten Entwurf soweit verändert, dass der bestehende Eingang zur Auenstraße weiterhin als Hauptzugang für die Schüler dienen soll. Der Eingang zur Schulstraße wird bei öffentlichen Veranstaltungen bzw. bei der Turnhallenbenutzung genutzt. Die Gesamtkosten bezifferte Herr Schmitz auf ca. 3,2 Mio €.

In der Aussprache wurden die Fragen des Gemeinderates beantwortet. Angesprochen wurde eine eventuelle Neugestaltung des Pausenhofes und die Nutzung der Schule durch die Musikschule bzw. Volkshochschule. Nach Angaben des Vorsitzenden soll bei der nächsten Sitzung der Bauplan anerkannt werden. Nach Eingang der Baugenehmigung können dann die Verhandlungen bei der Regierung hinsichtlich der Förderung fortgesetzt werden.

Der Gemeinderat erkennt die vorgestellte Planung einschl. der Kostenschätzung an.

TOP 4: Entwässerungsanlage; Rückzahlung Beiträge

Der AZV Obere Werntalgemeinden hat die von der Gemeinde übernommenen Ortsnetze mit einem Betrag von rund 3,16 Mio € entschädigt. Die Gemeinde ist nunmehr verpflichtet, die nicht verbrauchten Herstellungs- und Ergänzungsbeiträge an die Bürger zurück zu zahlen.

Bis auf Restarbeiten wurden die Grundlagen für die Rückzahlung durch die Verwaltung erarbeitet. Betroffen sind folgende Beiträge:

Massnahme
Nicht verbrauchter

Anteil
Betrag

Ergänzungsbeitrag Obbach 1974
47,5 %
10.241,54 €

Ergänzungsbeitrag Euerbach 1974
47,5 %
77.537,28 €

Ergänzungsbeitrag Södf. 1978
55,0 %
45.036,46 €

Ergänzungsbeitrag 2002
91,0 %
662.767,81 €

Ergänzungsbeitrag 2004
94,0 %
626.288,61 €

Der Herstellungsbeitrag geht mit dem jeweiligen Abschreibungssatz ein, der dem Jahr des Geldeingangs entspricht. Der genaue Betrag steht noch nicht fest, liegt jedoch bei ca. 1,5 bis 1,6 Mio €.

Die Gemeinde zahlt nahezu den gesamten Erstattungsbetrag an die Bürger aus. Ein geringer Betrag verbleibt bei der Gemeinde, da einige Maßnahmen nicht über Beiträge finanziert wurden.

Die Rückzahlungsbescheide werden Ende September/Anfang Oktober ergehen und sind an die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten gerichtet, die am 31.12.2008 im Grundbuch eingetragen waren. Insgesamt handelt es sich beim Herstellungsbeitrag um ca. 1.340 Bescheide.

Eine ausführliche Diskussion ergab sich zu der Frage, ob die Gemeinde den Zins für die Anlage des Entschädigungsbetrages an die Bürger weiterleiten muss. Für eine derartige Vorgehensweise besteht nach Auffassung der Verwaltung keine rechtliche Grundlage.

Der Gemeinderat beschließt die Rückzahlung der nicht abgeschriebenen Herstellungs- und Ergänzungsbeiträge an die zum 31.12.2008 im Grundbuch eingetragenen Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten.

TOP 5: ÖPNV; Jahresfahrplan 2009/2010

Das Landratsamt hat mit Schreiben vom 19.08.2009 um Vorschläge für den Jahresfahrplan 2009/2010 gebeten. Bei einer Beibehaltung der derzeitigen Planung besteht für die Gemeinde bis auf zwei Ausnahmen kein Anlass für Änderungsvorschläge:

1) Ein Thema in der letzten Zeit waren die Abfahrtszeiten morgens in Richtung Schweinfurt, die nach Ansicht einiger Eltern zu früh liegen.

Eine Veränderung ist nach Angaben der OVF nicht möglich, da die Busse anschließend im Schulverkehr eingesetzt sind.

2) Ein weiteres Thema war die Abfahrtszeit am Nachmittag und der damit verbundene lange Schulweg.

Trotz mehrerer Versuche ist es nicht gelungen, eine Änderung zu erreichen. Hier wird immer wieder darauf hingewiesen, dass der gemeinsame Schulschluss an den Schweinfurter Gymnasien auf spätestens 15.00 Uhr festgelegt wurde. Mit der jetzigen Abfahrtszeit haben auch die Berufsschüler die Möglichkeit, den Bus zu erreichen.

Im Rahmen der Aussprache wurden insbesondere die Abfahrtszeiten am Nachmittag angesprochen. Nach Auffassung des Gremiums besteht insbesondere Handlungsbedarf bei den Abfahrtszeiten nach Schulende (15.00 Uhr bzw. 17.00 Uhr)

Der Gemeinderat regt folgende Änderungen des Fahrplanes an:

1) Spätere Abfahrtszeit am Morgen in Richtung Schweinfurt.

2) Frühere Abfahrtszeit am Nachmittag in Richtung Euerbach, insbesondere mit Rücksicht auf die Schulschlusszeiten um 15.00 und 17.00 Uhr.

TOP 6: Verordnung zur Änderung des Regionalplans, Kapitel Energieversorgung

Mit Schreiben vom 26.08.2009 hat der Regionale Planungsverband Main-Rhön die o.g. Verordnung zur Stellungnahme bis 25.09.2009 vorgelegt.

Folgende Begründung wird für die Änderung abgegeben:

1) Der Regionalplan ist an das Landesentwicklungsprogramm anzupassen. Dies ist bisher hinsichtlich der Unterscheidung zwischen Zielen und Grundsätzen der Raumordnung noch nicht erfolgt.

2) Der Regionalplan wird im Hinblick auf das Verbot der Doppelsicherung deutlich gestrafft, da raumbedeutsame Festlegungen im Regionalplan nur dann noch erfolgen dürfen, wenn sie nicht anderweitig gesichert sind.

3) Inhaltlich wird eine stärkere Berücksichtigung der erneuerbaren Energieträger sowie die Nutzung von Energiesparpotenzialen verstärkt berücksichtigt. Der Regionalplan trägt dieser Entwicklung Rechnung, in dem er die Bedeutung der erneuerbaren Energien herausstellt, insgesamt aber eine breit angelegte Energieversorgung fordert.

Der Gemeinderat nimmt die geplante Änderung zur Kenntnis. Änderungswünsche bestehen nicht.

TOP 7: Interkommunale Allianz Oberes Werntal

Die Informationen der Allianz vom 20.08.2009 wurden dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt. Die Allianzmanagerin hat in ihrem ausführlichen Bericht, die Tätigkeiten im 2. Quartal 2009 dargestellt.

Die wichtigsten Punkte aus der Sicht der Gemeinde Euerbach wurden vom Vorsitzenden herausgestellt. Insgesamt ist die Allianz nach seinen Angaben mit den Themen Innenentwicklung und Flächensparen auf dem richtigen Weg.

TOP 8: Förderung der Breitbanderschließung

Mit Bescheid vom 10.08.2009 hat die Regierung von Unterfranken den Bewilligungsbescheid für die Förderung der Breitbanderschließung übersandt.

Die Gemeinde erhält zu den zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von 82.000 € einen Zuschuss in Höhe von 57.800 €. Das entspricht einem Fördersatz von 70 %.

Nach Rücksprache mit der Telekom kann davon ausgegangen werden, dass die notwendigen technischen Arbeiten im Laufe dieses Jahres ausgeführt werden.

Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.

TOP 9: Förderung des außerschulischen Sport

Mit Bescheiden vom 27.07.2009 hat das Landratsamt Schweinfurt die nachstehenden Pauschalen für die örtlichen Vereine für das Jahr 2009 bewilligt:

1. VFL Euerbach 1388,75 €

2. TSV Obbach 879,18 €

3. SV Sömmersdorf 999,90 €

4. RSG Euerbach 257,40 €

Gemäß Grundsatzbeschluss vom 23.07.1996 wird die Verwaltung beauftragt, die Auszahlung der pauschalen Sportbetriebsförderung in gleicher Höhe wie die staatlichen Zuwendungen vorzunehmen. Dem Gemeinderat sind die ausgezahlten Zuschüsse mitzuteilen.

Die Auszahlung an die Sportvereine ist zwischenzeitlich erfolgt. Die bei der Haushaltsstelle

5500.7000 eingeplanten Mittel in Höhe von 4000 € werden eingehalten.

TOP 10: Katasterneuvermessung Obbach und Sömmersdorf

Im GT Euerbach fand im Rahmen der Baumaßnahmen im Altort eine Katasterneuvermessung statt. Für die Altorte in Obbach und Sömmersdorf stehen diese Vermessungen noch aus.

Die Situation in Obbach und Sömmersdorf hat zur Folge, dass teilweise noch auf Vermessungsergebnisse aus dem 19. Jahrhundert aufgebaut wird. Gerade in der heutigen Zeit, in der man den Wert der Innenentwicklung erkannt hat, ist eine zuverlässige Vermessung der Altorte enorm wichtig. Nur auf diesem Wege können aktuelle Grenzen vor Ort aufgezeigt und Grundstücke digital in ihrer zutreffenden Größe aufgenommen werden. Erst nach der Vermessung liegt dann die digitale Flurkarte für diese Bereiche vor.

Das Vermessungsamt Schweinfurt hat die Situation beider Gemeindeteile überprüft und folgende Kostenschätzung vorgelegt:

- Obbach mit einem Aufwand von ca. 26.000 € (ca. 181 Grundstücke)

- Sömmersdorf mit einem Aufwand von 6.600 € (ca. 45 Grundstücke)

Der Gemeinderat beschließt die Durchführung einer Katasterneuvermessung in den Gemeindeteilen Obbach und Sömmersdorf nach den vorliegenden Kostenschätzungen des Vermessungsamtes. Die Vermessung wird 2010 durchgeführt, die Mittel werden im Haushalt bereit gestellt.

TOP 11: Anregungen und Wünsche

GR Winter wies darauf hin, dass z.B. bei der Brücke zum Sportheim die Abstände der Holzbohlen zu weit sind und eine entsprechende Gefahr darstellen.

GR Weiß hält Warnwesten für die Feldgeschworenen bei Arbeiten im Straßenraum für notwendig. Ferner bat er um Zustimmung, dass ein Heißluftballon von der Schäferswiese startet. Im Friedhof sieht er Gefahren durch aufkantende Platten auf den Wegen.

Der Vorsitzende bedankte sich bei allen Ehrenamtlichen, die in den vergangenen Wochen bei zahlreichen Projekten mitgewirkt haben. Durch dieses Engagement konnten nicht nur finanzielle Mittel eingespart werden, die Bürgerinnen und Bürger haben auch deutlich Verantwortung für die örtliche Gemeinschaft übernommen.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach

Euerbach, 16.09.2009

Gemeindeverwaltung

Der Gemeinderat beschäftigte sich bei seiner letzten Sitzung am 21.07.2009 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 23.06.2009
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
a) Errichtung eines Balkons auf Fl.-Nr. 167/14 Gem. Euerbach
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Altfeldweg und entspricht dessen Festsetzungen. Der Antrag ist am 30.06.2009 eingegangen. Zum damaligen Zeitpunkt war absehbar, dass die nächste Sitzung am 21.07. stattfindet. Das Bauvorhaben wurde daher zur Vermeidung von Verzögerungen ohne Gemeinderatsbeschluss, aber mit einer positiven Stellungnahme an das LRA weitergeleitet.
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt gem. Art 37 Abs. 3 GO zur Kenntnis.
b) Neubau eines Carports und Nebengebäudes auf Fl.-Nrn. 182/2 und 183/3 Gem. Euerbach
Das Bauvorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und unmittelbar neben dem alten Feuerwehrhaus. Das Vorhaben fügt sich in die vorhandene Bebauung ein und trägt zu einer Verbesserung des Ortsbildes in diesem Bereich bei.
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

TOP 3: Widmung einer Ortsstraße
Die Verlängerung der Ortsstraße Oberwerrner Weg (zukünftige Fl.-Nr.: 1791/1 Gem. Euerbach) wird auf einer Länge von 83 m zur Ortsstraße gewidmet (Anfangspunkt: Nordgrenze von Fl.-Nr. 237; Endpunkt: Südgrenze der zukünftigen Fl.-Nr. 1787).

TOP 4: Satzung zur Aufhebung der Entwässerungssatzung
Der Gemeinderat erkennt die Satzung zur Aufhebung der Entwässerungssatzung an. Eine Ausfertigung liegt dieser Niederschrift bei.

TOP 5: Satzung zur Aufhebung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
Der Gemeinderat erkennt die Satzung zur Aufhebung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung an. Eine Ausfertigung liegt dieser Niederschrift bei.

TOP 6: Satzung zur Aufhebung der Satzung zur Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung
Der Gemeinderat erkennt die Satzung zur Aufhebung der Satzung zur Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung an. Eine Ausfertigung liegt dieser Niederschrift bei.

TOP 7: Satzung zur Aufhebung der Satzung zur Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung (BA 05, restliche Maßnahmen)
Der Gemeinderat erkennt die Satzung zur Aufhebung der Satzung zur Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung (BA 05, restliche Maßnahmen) an. Eine Ausfertigung liegt dieser Niederschrift bei.

TOP 8: Satzung zur Aufhebung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungsanlage
Der Gemeinderat erkennt die Satzung zur Aufhebung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungsanlage an. Eine Ausfertigung liegt dieser Niederschrift bei.

TOP 9: Satzung zur Aufhebung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
Der Gemeinderat erkennt die Satzung zur Aufhebung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung an. Eine Ausfertigung liegt dieser Niederschrift bei.

TOP 10: Satzung zur Aufhebung der Beitragssatzung für die Erweiterung der Wasserversorgungseinrichtung
Der Gemeinderat erkennt die Satzung zur Aufhebung der Beitragssatzung für die Erweiterung der Wasserversorgungseinrichtung an. Eine Ausfertigung liegt dieser Niederschrift bei.

TOP 11: Vollzug des BayKiBiG; Anerkennung des Kindergarten Sömmersdorf gem. Art. 24
Der Vorsitzende des St.-Johannes-Vereins Sömmersdorf hat mitgeteilt, dass die Entwicklung der Kinderzahl rückläufig ist. Für das Kindergartenjahr 2009/2010 sind bis jetzt 15 Kindergartenkinder und 2 Schulkinder angemeldet. Diese Zahlen können sich bis zum Beginn des Kindergartenjahres noch geringfügig ändern. Aufgrund der vorgenannten Entwicklung hat der Verein ab dem kommenden Kindergartenjahr die Anerkennung gem. Art 24 BayKiBiG (sogenannter Landkindergarten) beantragt. Eine Anerkennung setzt voraus, dass weniger als 22 Kinder die Einrichtung besuchen und die Einrichtung von der Altersöffnung Gebrauch gemacht hat und kein Kind abgewiesen wurde. Diese Voraussetzungen liegen vor.
Der Kindergarten im GT Sömmersdorf wird gem. Art. 24 BayKiBiG als Kindertageseinrichtung im ländlichen Raum anerkannt. Die Anerkennung bezieht sich auf das Kindergartenjahr 2009/2010.

TOP 12: Ländl. Entwicklung; Umfeld altes Rathaus Euerbach
Das Büro Peichl hat aufgrund der bisherigen Ergebnisse das Projekt überarbeitet. Für die Sicherung der Scheune, Abbruch und Neubau des Zwischenbaus sowie Gestaltung der Außenanlage ist mit einem Aufwand von rund 150.000 € zu rechnen. Der Bewilligungsbescheid des Amtes für Ländliche Entwicklung liegt bereits vor. Hinzu kommen noch die Kosten für die Beschilderung des Wanderweges. Der Gemeinderat erkennt die Maßnahme (Sicherung Scheune, Zwischenbau, Außenanlage, Wanderweg) an. Auf der Grundlage dieser Planung wird die Verwaltung mit der weiteren Abwicklung beauftragt.

TOP 13: Anregungen und Wünsche
GRin Raditsch teilte mit, dass der Spielplatz Schillerstraße bis auf Restarbeiten fertig gestellt sei. Leider wurden bereits erste Schäden durch Vandalismus verursacht. Dies wird von den Anliegern beobachtet. Für die aktive Unterstützung bedankte sie sich bei den Eltern, dem Bauhof und dem Jugendcamp. Zweiter Bürgermeister Schirmer konnte die Baufortschritte am Spielplatz Mönchsberg darstellen. Auch hier stehen nur noch Restarbeiten aus. Sein Dank galt den Eltern und dem Bauhof. GR Zirkel teilte mit, dass die Oberfläche des Verbindungsweges zwischen Hauptstraße und den Schwalgen kaputt sei.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 23.07.2009
Gemeindeverwaltung

Der Gemeinderat beschäftigte sich bei seiner letzten Sitzung am 26.05.2009 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 26.05.2009
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
Es lagen keine Baupläne vor.

TOP 3: Haushaltsplan 2009; Beschlussfassung
Kämmerer Samfaß stellt seinen Haushaltsplanentwurf für 2009 ausführlich vor. Die Finanzsituation stellt sich trotz der Wirtschaftskrise noch positiv dar. Im kommenden Jahr muss jedoch mit deutlichen Rückgängen bei den Steuereinnahmen gerechnet werden. Eine besondere Belastung stellt die anstehende Sanierung der Grundschule dar. Die aus dem Gremium gestellten Fragen wurden beantwortet.
Der Gemeinderat beschließt, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2009 sowie die Finanzplanung der Jahre 2010 – 2012 anzuerkennen.

TOP 4: INKA-Projekt
Die Gemeinden der Interkommunalen Allianz (mit Ausnahme der Gemeinden Dittelbrunn und Waigolshausen) führen das Projekt „Innenentwicklungskonzept der Interkommunalen Allianz Oberes Werntal – INKA“ durch. Projektträger ist die Gemeinde Euerbach. Mit Beschluss vom 20.01.2009 wurde das Büro Baader Konzept GmbH mit der Durchführung beauftragt. Die Gemeinde Dittelbrunn nimmt nun ebenfalls an diesem Projekt teil. Hierdurch erhöht sich das Honorar um 6.152,30 € und der staatliche Zuschuss um 3.900,00 €. Der Zuwendungs-bescheid des ALE Würzburg liegt vor.
Der Gemeinderat nimmt das Angebot von Baader Konzept vom 18.05.2009 zur Kenntnis. Auf der Grundlage dieses Angebotes wird der Auftrag an Baader Konzept vergeben.

TOP 5: Dorferneuerung Obbach; Vereinbarung Objektplanung
Mit Schreiben vom 15.06.2009 hat das ALE Würzburg eine Vereinbarung übersandt. Gegenstand der Vereinbarung ist die Objektplanung für die - Gehwege und Nebenflächen an der St 2290 - Kleinstraße - Bäckergasse und - Dorfgraben. Von den geschätzten Gesamtkosten von 35.000 € hat die Gemeinde einen Anteil von 45 % zu tragen. Dies entspricht einem Aufwand von ca. 15.750,00 € plus VLE-Beitrag von 472,50 €. Insgesamt ergibt sich ein Betrag von 16.222,50 €.
Der Gemeinderat erkennt die Vereinbarung an.

TOP 6: Bildstock Sömmersdorf; Überdachung
Bei der Frauenbürgerversammlung wurde die Anregung eingebracht, den Bildstock zur Vermeidung weiterer Schäden zu überdachen. Der Gemeinderat hat diese Anregung in seiner Sitzung am 31.03.2009 unterstützt. Für die Überdachung liegt ein Angebot der Fa. Kraus, Geldersheim, vom 15.06.2009 vor. Das Angebot schließt mit einem Betrag von 924,06 €.
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die Fa. Kraus, Geldersheim, gemäß Angebot vom 15.06.2009.

TOP 7: Anregungen und Wünsche
a) Wanderausstellung FLIZ-Projekt
Die Allianz hat beschlossen, eine Wanderausstellung zum Modellprojekt FLIZ zu erstellen. Das Projekt wird vom ALE gefördert (60 %), die restlichen Kosten werden von den Allianzgemeinden getragen. Der Aufwand setzt sich wie folgt zusammen: - Arch.- Franke + Messmer (Grundlagen) 4.879,00 € - Grafik Dütschke (Gestaltung, Umsetzung) 6.843,69 € Gesamt 11.722,69 € Abzüglich Zuschuss 7.033,62 € Ungedeckter Betrag 4.689,07 €
Der Gemeinderat ist mit der Durchführung des Projektes einverstanden. Folgende Aufträge werden vergeben: Arch.- Franke + Messmer (Grundlagen) 4.879,00 € / Grafik Dütschke (Gestaltung, Umsetzung) 6.843,69 €
b) Sonstiges
Der Vorsitzende wies auf verschiedene Veranstaltungen hin.
GRin Raditsch regte eine bessere Information der freiwilligen Helfer beim Spielplatzprojekt an.
3. Bgm. Gessner fragte nach, wann der Verkehrsspiegel in Sömmersdorf aufgestellt wird.
GR Müller wies darauf hin, dass es auf der St 2290 zwischen Obbach und Euerbach wieder Unfälle im Bereich der Kurve gegeben hat.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 25.06.2009
Gemeindeverwaltung

Der Gemeinderat beschäftigte sich bei seiner letzten Sitzung am 26.05.2009 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschriften vom 28.04. und 12.05.2009

Die Niederschrift vom 28.04.2009 wird anerkannt.

Die Niederschrift vom 12.05.2009 wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen

a) Umbau eines Schweinestalles zu einer landwirtschaftl. Maschinenhalle mit Düngemittellager auf Fl.-Nr. 376 Gem. Sömmersdorf

Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich gem. § 35 BauGB. Das Grundstück dient einer landwirtschaftlichen Hofstelle.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

b) Abbruch und Wiederaufbau eines Nebengebäudes auf Fl.-Nr. 167 Gem. Obbach

Das Bauvorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles. Der Bauherr plant das zwischen Wohnhaus und Scheune vorhandene Nebengebäude abzubrechen und wieder aufzubauen.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

TOP 3: Gemeindeblatt; Antrag SPD-Fraktion

Der Vorsitzende stellte den bisherigen Sachverhalt dar. Der Gemeinderat hat sich im Laufe der Jahre immer wieder mit einer kostenlosen Herausgabe des Gemeindeblattes beschäftigt. Aufgrund der damit verbundenen Kosten ist es bei der bewährten Abo-Lösung geblieben.

GR Schraut begründete den Antrag der SPD-Fraktion auf kostenlose Verteilung des Amtsblattes mit der geringen Leserzahl. Er sieht die kostenlose Verteilung als eine Aufgabe der Gemeinde im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit an.

In der Aussprache wurde deutlich, dass die nächsten Monate zur Meinungsbildung genutzt werden. Bei diesem Prozess soll die Bevölkerung eingebunden werden. Die Verwaltung wird in der Zwischenzeit Angebote von verschiedenen Verlagen einholen.

TOP 4: Renovierung Evang. Pfarrhaus Euerbach; Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis

Der Gemeinderat hat sich bereits verschiedene Male mit dem Vorhaben der Evang.-Luther. Kirchengemeinde auseinandergesetzt.

Mit Schreiben vom 18.05.2009 wurde die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für folgende Arbeiten beantragt:

a) Neue Fenster

b) Reinigung und Renovierung der Sandsteinrosetten sowie Gesimse und Gewände

c) Schließen der Fehlstellen am Ortgang und Traufe

d) Erneuerung der westl. Flugsparren

e) Einbau einer Gastherme mit Solaranlage

Gegen die Durchführung der Punkte a) bis d) bestehen aus Sicht der Gemeinde keine Bedenken.

Im Zusammenhang mit der Heizung ist der Einbau einer Solaranlage mit 2 Solarzellen auf der südlichen Dachseite vorgesehen. Der Standort und die damit verbundene Einsehbarkeit der Solarzellen haben bisher zu keiner Zustimmung geführt.

Der Bauherr hat nunmehr mitgeteilt, dass die farblich angepassten Solarzellen weiterhin auf dem südlichen Dach errichtet werden sollen. Der Standort wird jedoch so verlegt, dass die Zellen vom öffentlichen Verkehrsraum nicht bzw. nur mit einer geringen Teilfläche sichtbar sind.

Der Gemeinderat stimmt der Erteilung der beantragten denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis (Antrag vom 18.05.2009) zu.

TOP 5: Investitionen 2009; Vorberatung Haushalt

Zu Beginn seiner Ausführungen wies der Vorsitzende auf die Auswirkungen der Finanzkrise im kommunalen Bereich hin. Diese werden sich insbesondere ab dem kommenden Jahr bemerkbar machen.

Anhand von Stichworten wies er auf die Projekte hin, die bereits beschlossen wurden und im Haushalt darzustellen sind. Die Generalsanierung der Schule mit einem Aufwand von rund 3 Millionen Euro stellt die Gemeindefinanzen vor eine große Herausforderung. Die Haushalte der Jahre 2010 und 2011 werden durch die Sanierung geprägt. In der Folge wird es zu einer Erhöhung der Verschuldung kommen.

Die einzelnen Positionen des Vermögenshaushaltes wurden durch den Kämmerer vorgetragen. Das Volumen des Vermögenshaushaltes liegt dieses Jahr bei rund 4,5 Mio Euro. Diese enorme Erhöhung ist bedingt durch den Ablösebetrag für das Kanalnetz (3,1 Mio Euro).

Der Haushalt wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung verabschiedet.

TOP 6: Generalsanierung Grundschule; Förderantrag nach Art. 10 FAG

Für die Beantragung der Fördermittel nach Art. 10 FAG ist ein Beschluss über die Durchführung der Maßnahme zu fassen.

Der Gemeinderat beschließt, dass die Generalsanierung der Grundschule und Turnhalle auf der Grundlage der von der Arbeitsgemeinschaft Peichl und Metz/Schmitz erstellten Planung durchgeführt wird. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf 3 Millionen Euro. Zur Finanzierung werden Finanzmittel nach Art. 10 FAG und der vorzeitige Baubeginn beantragt. Mit einer Zwischenfinanzierung ist aufgrund des Antragsstaus zu rechnen.

TOP 7: Anregungen und Wünsche

Der Vorsitzende gab folgendes bekannt:

- Einladung zum Konzert der Musikschule am 27.05.2009

- Einladung zur Sachs-Classic am 31.05.2009

- Ergebnis der Verkehrsschau

GRin Raditsch teilte mit, dass im Zusammenhang mit der Erneuerung des Spielplatzes Schillerstr. die interessierten Bürger angefragt haben, wie sie ihre Hilfe im Vorfeld des Jugendcamps einbringen können.

GR Hutter wies darauf hin, dass in der Flur verstärkt Abfälle abgelagert werden.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach

Euerbach, 28.05.2009

Gemeindeverwaltung

Der Gemeinderat beschäftigte sich bei seiner letzten Sitzung am 28.04.2009 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 17.03.2009 TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 31.03.2009

Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen

Folgende Bauvorhaben liegen vor:

a) Neubau einer Ladezonenüberdachung auf Fl.-Nr. 105 Gem. Euerbach

Das Bauvorhaben liegt im Altortbereich von Euerbach. Aufgrund hygienerechtlicher Vorschriften muss die Ladezone überdacht werden. Die bestehende Ladezone wird mit einem Satteldach mit einer DN von ca. 8 ° überdacht. Die Dacheindeckung besteht aus Stegplatten.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

b) Neubau eines EFW mit Garage auf Fl.-Nr. 197/3 Gem. Sömmersdorf

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Weihergraben“ und verstößt gegen folgende Festsetzungen:

1) Ziff. 2.3: Die OK Kellerdecke darf im Mittel nicht als 0,50 m über dem natürlichen Gelände liegen.

2) Ziff. 2.6: Die Dachgauben müssen einen Abstand von mind. 2,50 m zum Ortgang einhalten.

3) Ziff. 2.7: Der Zwerchgiebel darf ¼ der Gebäudelänge nicht überschreiten.

4) Für die Gebäude ist als DF das Satteldach und eine DN von 42 bis 52 ° vorgeschrieben.

Zu 1) Das natürliche Gelände liegt erheblich unter dem Straßenniveau. Aus diesem Grund wurden bereits bei einigen Bauvorhaben Befreiungen von der Ziff. 2.3 erteilt. Im vorliegenden Fall wird die Höhenlage an das Straßenniveau und das nördliche Grundstück angepasst.

Zu 2) Die nördliche Dachgaube hält den erforderlichen Abstand zum Ortgang nicht ein. Die Gaube ist an dieser Stelle zur Belichtung und Belüftung erforderlich. Da die Garage an das Wohnhaus anschließt und sich ein geschlossenes Bild ergibt, kann einer Befreiung zugestimmt werden.

Zu 3) Der Zwerchgiebel auf der Ostseite ist breiter als ¼ der Gebäudelänge. Aufgrund der Begründung zu 2) kann einer Befreiung auch hier zugestimmt werden.

Zu 4) Der Bauherr plant auf der Ostseite eine Überdachung der Terrasse, die auch die Baugrenze überschreitet und die o.g. Bestimmungen nicht einhält. Bei einer Beschränkung der Überdachung auf die innerhalb der Baugrenze liegenden Fläche kann der Befreiung von DN und DF zugestimmt werden.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Den erforderlichen Befreiungen nach Ziff. 1 – 4 wird zugestimmt.

c) Errichtung eines Gartenhauses auf Fl.-Nr. 271/1 Gem. Euerbach

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Altfeldweg und verstößt gegen folgende Vorschriften:

- Überschreitung der Baugrenze nach Südost

- Dachneigung (keine Angaben im Plan, festgesetzt sind 30 °)

Da es sich um ein untergeordnetes Nebengebäude handelt, kann der Erteilung der Befreiungen zugestimmt werden.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Den notwendigen Befreiungen wird zugestimmt.

TOP 3: TG Euerbach 2; Anerkennung Vereinbarung Grenzsteingarten

Der Gemeinderat hat am 11.11.2008 das Konzept für den Grenzsteingarten anerkannt.

Das Amt für Ländliche Entwicklung hat dieses Projekt aufgenommen und eine Vereinbarung über die Kostenverteilung zur Anerkennung übersandt. Das Amt geht von einem Aufwand von ca. 10.000 € aus und fördert mit 50 %. Förderfähige Eigenleistungen können bis zu einem Betrag von 2.500 € erbracht werden.

Der Gemeinderat erkennt die vom Amt für Ländliche Entwicklung übersandte Kostenvereinbarung an.

TOP 4: TG Euerbach 2; Wirtschaftsweg Euerbach – Geldersheim

Bei der letzten Sitzung am 31.03.2009 wurde das Gremium über die mögliche Förderfähigkeit des Ausbaus des Wirtschaftsweges zwischen Euerbach und Geldersheim informiert.

Für diese Maßnahme wurde beim Amt ein Förderantrag gestellt. Dem Antrag liegt die Kostenschätzung des Büros Werner Seufert zu Grunde. Die Baukosten betragen

ca. 110.000 €.

Das Amt hat nunmehr mitgeteilt, dass der Verband für Ländliche Entwicklung mit der Planung beauftragt wird. Eine Vergabe der Planung durch die Gemeinde ist nicht erforderlich.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

TOP 5: TG Euerbach 2; Brückensanierung

Bei der letzten Sitzung am 31.03.2009 wurde das Gremium über die mögliche Förderfähigkeit der Sanierung verschiedener Brücken im Gemeindegebiet informiert.

Für diese Maßnahme wurde beim Amt ein Förderantrag gestellt. Der Antrag umfasste insgesamt 4 Brücken mit einem geschätzten Aufwand von ca. 200.000 €.

Nach Rücksprache mit dem Amt ergibt sich nunmehr folgende Situation:

a) Brücke Nr. 4 (Kützberger Bach)

Die Maßnahme wird in das Programm der TG Euerbach 2 aufgenommen, wenn die Gemeinde den Anteil von 30,6 % übernimmt. Bei geschätzten Baukosten von ca. 65.000 € ergibt sich ein Aufwand von ca. 19.500 €. Eine Umsetzung erfolgt im Jahr 2010.

Zur Vorbereitung des Förderverfahrens ist ein Bauentwurf vorzulegen. Mit der Erstellung wurde das Büro Werner Seufert beauftragt.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Mit der Vorgehensweise (Bauentwurf, Vergabe Büro Seufert, Förderantrag, Bau 2010) besteht Einverständnis.

b) Brücke Nr. 2 und 7 (Obere Mühle - Obbach)

Die beiden Brücken werden in das Lückenschlussprogramm aufgenommen und mit 55 % bezuschusst. Bei geschätzten Baukosten von insgesamt ca. 120.000 € ergibt sich ein Aufwand von ca. 54.000 €.

Zur Vorbereitung des Förderverfahrens ist ein Bauentwurf vorzulegen. Mit der Erstellung wurde das Büro Krämer beauftragt.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Mit der Vorgehensweise (Bauentwurf, Vergabe Büro Krämer, Förderantrag, Bau 2009/2010) besteht Einverständnis.

TOP 6: Anregungen und Wünsche

Der Vorsitzende gab das Schreiben der Autobahndirektion Nordbayern vom 24.04.2009 bekannt. Nach diesem Schreiben sieht die Direktion derzeit keine Veranlassung für Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Euerbach.

GR Müller wies darauf hin, dass am Ortseingang Sömmersdorf das Hinweiszeichen für die Partnerschaft fehlt.

GR Schraut fragte nach dem Stand bezüglich der Feuerwehrfahrzeuge.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach

Euerbach, 29.04.2009

Gemeindeverwaltung

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 17.03.2009
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Spielplätze Euerbach und Obbach; Vorstellung und Anerkennung der Planung
Zu diesem TOP konnte der Vorsitzende Frau Schiesser und Herrn Sauer von Spielbaustelle Ochsenfurt begrüßen. Frau Schiesser stellte dem Gemeinderat die Planungen für beide Plätze vor, die in Zusammenkünften mit den Interessierten erarbeitet wurden. Die geschätzten Kosten betragen in
- Euerbach ca. 24.000 €, wobei Material in Höhe von 10.000 € in Eigenleistung erbracht werden kann,
- Obbach ca. 12.500 €, wobei Material in Höhe von 4.500 € in Eigenleistung erbracht werden kann.
Der Gemeinderat begrüßt das Engagement der freiwilligen Helfer und unterstützt beide Maßnahmen. Darüber hinaus ist das finanzielle Engagement der Obbacher Eltern herauszuheben, die die Brücke über den Obbach mit erheblichen Eigenmittel finanzieren.
Der Gemeinderat erkennt beide Planungen an. Auf der Grundlage dieser Planungen sind die Projekte weiter zu führen.

TOP 3: Bauplangenehmigungen
Folgendes Bauvorhaben liegen vor:
a) Ausbau Dachgeschoss und Errichtung von Dachgauben auf Fl.-Nr. 174 Gem. Sömmersdorf
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Gesamtbebauungsplanes Sömmersdorf. Der Bauherr beabsichtigt den Ausbau des Dachgeschosses. Auf der Ost- und Westseite sollen jeweils 2 Satteldachgauben errichtet werden. Sitzung des Gemeinderates am 31.03.2009 Das Vorhaben verstößt gegen Ziff. 2.16 des Bebauungsplanes, wonach Dachgauben erst ab einer Dachneigung von 40 ° zulässig sind (35 °). Das Vorhaben kann daher nicht im Freistellungsverfahren behandelt werden.
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Der notwendigen Befreiung wird zugestimmt.

TOP 4: Gemeindewald; Engeltanpassung Betriebsleitung- und ausführung
Nach Sachvortrag durch den Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat, den vom Amt für Landwirtschaft und Forsten vorgelegten Vertrag über die Betriebsleitung- und ausführung ab 01.07.2009 anzuerkennen. Das aktuelle Entgelt beträgt 2.444,26 € brutto.

TOP 5: Vollzug BayKiBiG; Bedarfsnotwendigkeit von Plätzen
Bei der Sitzung am 03.03.2009 wurden folgende Plätze als bedarfsnotwendig anerkannt:
Christophorus-Verein Euerbach, Kindergarten mit 75 Plätzen
Evang.-Luther. Kirchengemeinde Obbach, Kindergarten mit 50 Plätzen
St-Johannes-Verein Sömmersdorf, Kindergarten mit 25 Plätzen
In der Zwischenzeit hat das LRA Schweinfurt mitgeteilt, dass seitens der Aufsichtsbehörde 30 Plätze im Kindergarten Sömmersdorf genehmigt sind. Damit diese Plätze bei Belegung auch bezuschusst werden können, ist die Bedarfsnotwendigkeit festzustellen.
Der Beschluss vom 03.03.2009 wird dahingehend geändert, dass beim Kindergarten Sömmersdorf anstelle von 25 Plätzen 30 Plätze als bedarfsnotwendig anerkannt werden.

TOP 6: St 2290; Verbesserung der Verkehrssicherheit
Mit Schreiben vom 15.12.2008 hat die Gemeinde an das Staatl. Bauamt Schweinfurt appelliert, einen verkehrssicheren Ausbau der Kurve in Angriff zu nehmen. Der Anlass des Schreibens lag in einer Reihe von Unfällen. Das Bauamt hat mit Schreiben vom 06.03.2009 mitgeteilt, dass derzeit keine Möglichkeit für den Ausbau der Kurve gesehen wird. Aus Sicht des Bauamtes ist der Ausbau zwischen Euerbach und Obbach für den Bedarfsplan zum Ausbau der Staatstraßen anzumelden.
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und ist sich einig, dass ein Ausbau der St 2290 unbedingt erforderlich ist.

TOP 7: Erlass einer neuen Friedhofs- und Bestattungsordnung
Aufgrund der Änderungen zum 01.04.2009 (Übertragung der hoheitlichen Aufgaben an die Fa. Meder, Schweinfurt) ist eine redaktionelle Überarbeitung der Satzung erforderlich.
Der Gemeinderat beschließt den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf als Satzung Eine Ausfertigung ist dieser Niederschrift beigefügt.

TOP 8: Erlass einer neuen Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung
Aufgrund der Änderungen zum 01.04.2009 (Übertragung der hoheitlichen Aufgaben an die Fa. Meder, Schweinfurt) ist eine redaktionelle Überarbeitung der Satzung erforderlich.
Der Gemeinderat beschließt den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf als Satzung Eine Ausfertigung ist dieser Niederschrift beigefügt.

TOP 9: Gemeindeblatt; Antrag SPD-Fraktion
Dieser Punkt wird in einer der nächsten Sitzungen behandelt.

TOP 10: Frauenbürgerversammlung; Behandlung der Anregungen und Wünsche
Die Bürgerversammlung fand am 13.03.2009 in Sömmersdorf statt. Die Einzelheiten können der beiliegenden Niederschrift entnommen werden. Zu den Anregungen wird wie folgt Stellung genommen:
1) Der Dank an den Bauhof für den Winterdienst wird zur Kenntnis genommen und an die Mitarbeiter weiter gegeben.
2) Diese sinnvolle Anregung (Überdachung Bildstock beim Kastanienbaum in Sömmersdorf) wird aufgegriffen. Der Bauhof erhält einen entsprechenden Auftrag.
3) Eine Stellungnahme ist nicht erforderlich (400 Jahre Bildstock in Sömmersdorf).
4) Die zuständige Behörde für die Aufstellung des Verkehrsspiegels bei der Seemannskurve in Sömmersdorf ist das Staatliche Bauamt Schweinfurt. Bei dieser Behörde wurde bereits der Antrag eingereicht.

TOP 11: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende wies darauf hin, dass der neue Einsatzleitwagen des Katastrophenschutzes vor der nächsten Gemeinderatssitzung am 28.04.2009 vorgestellt wird. Ferner gab er bekannt, dass der Hängegleiterverband die Erlaubnis zum Starten und Landen in Euerbach und Obbach erteilt hat.
2. Bürgermeister Ewald Schirmer informierte über den Baufortschritt am alten Rathaus in Obbach und 3. Bürgermeister Hermann Gessner über den Fortschritt bei der alten Schule in Sömmersdorf.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.


Gemeinde Euerbach
Euerbach, 03.04.2009
Gemeindeverwaltung