Protokolle 2008

Der Gemeinderat beschäftigte sich bei seiner Sitzung am 27.05.2008 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 06.05.2008
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Hierzu wird auf die übersandten Sitzungsunterlagen verwiesen. Nach kurzer Beratung wird beschlossen, die von der Verwaltung ausgearbeitete Satzung anzuerkennen. Eine Ausfertigung liegt dieser Niederschrift bei.

TOP 3: Erlass einer Geschäftsordnung
Mit der Sitzungsladung wurden der Entwurf der Geschäftsordnung sowie umfangreiche Erläuterungen übersandt.

A) Geschäftsordnung
Zur Geschäftsordnung trug GR Strauß folgende Änderungswünsche zu § 7 vor:
- Die für die Niederschlagung, Stundung und Aussetzung der Vollziehung vorgeschlagenen Beträge werden von 4.100 € auf 2.500 € geändert (Abs. 2 Ziff. 2 b).
- In Abs. 2 Ziff 2 d und Abs. 3 Ziff. a werden die vorgeschlagenen Beträge von 8.250 € auf 5.000 € geändert.

Der vorgeschlagenen Änderung wird zugestimmt. Im übrigen wird der Geschäftsordnung zugestimmt.

B) Fraktionen
Zu § 4 der Geschäftsordnung wurde von GR Müller mitgeteilt, dass eine Fraktion der CSU-Dorfgemeinschaft Obbach, Wählergemeinschaft Sömmersdorf und Freie Wählergemeinschaft Euerbach gebildet wurde. Als Sprecher für diese Fraktion wurde GR Seufert benannt, seine Stellvertreter sind die GRe Müller und Peter. GR Strauß gab bekannt, dass sich die SPD-Fraktion gebildet hat. Als Sprecher wurde GR Schraut benannt; Stellvertreter ist GR Strauß.

C) Rechnungsprüfungsausschuss
In den Rechnungsprüfungsausschuss werden auf Vorschlag von GR Seufert folgende Mitglieder entsandt: Vertreter GR Peter GR Weiß GR Pfeuffer GR Mackowiak GR Hutter GR Zirkel GR Schraut Stellvertreter GRin Raditsch GR Winter GR Seufert GR Müller GR Vay GR Höfer GR Strauß Ein Vorsitzender bzw. Stellvertreter wurden nicht bestimmt.

TOP 4: Bestellung der Verbandsräte in den Abwasserzweckverband Obere Werntalgemeinden
Auf Vorschlag von GR Seufert werden folgende Mitglieder entsandt:
Vertreter: Stellvertreter:
1. Bgm. Arnold 2. Bgm. Schirmer
GR Peter GR Mackowiak
GR Seufert GR Hutter

TOP 5: Bestellung eines Verbandsrates und Stellvertreters in den Schulverbandsausschuss
Auf Vorschlag von GR Seufert werden folgende Mitglieder entsandt:
Vertreter: Stellvertreter:
1. Bgm. Arnold 2. Bgm. Schirmer
GR Hutter GR Mackowiak
TOP 6: Bestellung von zwei Mitgliedern und Stellvertretern in das Büchereikuratorium
Der Gemeinderat beschließt, folgende Vertreter zu entsenden:
Vertreter: Stellvertreter:
GR Strauß GR Winter
GR Seufert GR Weiß

TOP 7: Bestellung von zwei Mitgliedern und Stellvertretern in das Partnerschaftskomitee
Folgende Mitglieder werden in das Partnerschaftskomitee entsandt:
Vertreter: Stellvertreter:
GR Müller 3. Bgm. Gessner
GRin Raditsch GR Mackowiak

TOP 8: Bestellung eines Seniorenbeauftragten und Stellvertreters
Als Seniorenbeauftragter wird GR Müller, als Stellvertreter GR Winter bestellt.

TOP 9: Bestellung eines Jugendbeauftragten und Stellvertreters
Als Jugendbeauftragter wird GR Höfer, als Stellvertreter GR Zirkel bestellt.

TOP 10: Bestellung eines /einer Gleichstellungsbeauftragten
Es wird beschlossen, GRin Raditsch zur Gleichstellungsbeauftragten zu bestellen.

TOP 11: Bauplangenehmigungen
Es liegen folgende Bauanträge vor:
a) Errichtung eines Gartenhauses und Pergola auf Fl.-Nr. 196/2 Gem. Sömmersdorf (isolierte Befreiung) Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Weihergraben“ und verstößt in folgenden Punkten gegen dessen Festsetzungen:
- Überschreitung Baugrenze
- Dachform, Dachneigung, Dachmaterial
Der Erteilung der erforderlichen Befreiungen wird zugestimmt.

b) Errichtung eines Carports auf Fl.-Nr. 453/2 Gem. Obbach
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Beetäcker“ und verstößt gegen dessen Festsetzungen:
- Baugrenze
- Dachform und Dachneigung
Eine Befreiung vom Bebauungsplan kann nach § 31 Abs. 2 BauGB dann erteilt werden, wenn die Abweichung vom Bebauungsplan die Grundzüge der Planung nicht berührt, städtebaulich vertretbar ist und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Die hier im Raum stehende Abweichung vom Bebauungsplan berührt die städtebauliche Grundlage des Bebauungsplanes. Der Bebauungsplan setzt entlang der Erschließungsstraße die Baugrenze mit einem Abstand von 3 m zur Grundstücksgrenze fest. Durch diese Festsetzung wird die Bebauung entlang der Erschließungsstraße zurückgesetzt und ein entsprechender Streifen von einer Bebauung freigehalten. Eine Bebauung in diesem freizuhaltenden Bereich würde dem Planungsziel, nämlich der Freihaltung dieses Bereiches, zuwiderlaufen. Die Festsetzungen des Bebauungsplans wurden bislang, vor allem bezüglich der genannten Festsetzung eingehalten. Die beantragte Befreiung kann somit aus den oben genannten Gründen nicht erteilt werden; der Antrag ist abzulehnen. Zu diesem Punkt gab es eine ausführliche Diskussion, insbesondere im Hinblick auf bereits erteilte Befreiungen.
Der Erteilung der erforderlichen Befreiungen wird nicht zugestimmt.

c) Neubau eines Sanitärgebäudes (Tektur) auf Fl.-Nrn. 407 + 412 Gem. Euerbach
Das Bauvorhaben wurde bereits mit Beschluss vom 26.10.2004 behandelt; das Einvernehmen wurde erteilt. Der Bauherr plant folgende Änderungen zum genehmigten Plan:
- Überdachung Terrasse im Süden
- Errichtung einer Treppe und Zugang DG im Norden
Das Grundstück liegt im Außenbereich und ist erschlossen, öffentliche Belange werden nicht beeinträchtigt.
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

d) Errichtung eines Carports auf Fl.-Nr. 178/2 Gem. Euerbach
Das Bauvorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Der Bauherr plant die Errichtung eines Carports.
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

TOP 12: Grobplanung für Altort Sömmersdorf
Bei einer Sitzung der Interkommunalen Allianz wurde das Angebot der Regierung von Unterfranken vorgestellt, mit dem die Erstellung von Grobplanungen für ca. 10 Ortsteile mit Planungszuschüssen gefördert wird. Pro Ortsteil ist eine Eigenbeteiligung von 3.500 € zu übernehmen.
Der Gemeinderat beschließt, die Erstellung einer Grobplanung für den GT Sömmersdorf beim entsprechenden Fördervorhaben der Regierung anzumelden. Die Eigenleistung in Höhe von 3.500 € wird bereit gestellt.

TOP 13: Vollzug der Wassergesetze; Einleiten von Niederschlagswasser
Das Landratsamt Schweinfurt hat mit Schreiben vom 22.04.2008 mitgeteilt, dass das Bauamt Schweinfurt für den Ausbau der B 303 zwischen Sömmersdorf und Abzweigung Brebersdorf die wasserrechtliche Erlaubnis zum Ableiten des Niederschlagswassers beantragt hat. Die öffentliche Auslegung der Planunterlagen läuft seit 19.05.2008 auf die Dauer eines Monats. Die Gemeinde wurde um Stellungnahme gebeten. Festzustellen ist, das die vom Bauamt erstellte Planung bereits im Vorfeld mit der Gemeindeverwaltung abgestimmt wurde. Die Zustimmung kann daher erteilt werden.
Der Gemeinderat hat Kenntnis von der Planung des Bauamtes und stimmt dieser Planung zu.

TOP 14: Anregungen und Wünsche
Auf Rückfrage des Vorsitzenden konnte geklärt werden, dass an der Veranstaltung der Interkommunalen Allianz am 04.06. neben dem Bürgermeister noch 6 Gemeinderäte teilnehmen.
GR Schraut fragte nach, wer für die Pflege des Dorfteiches in Euerbach zuständig sei. Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Bauhof wegen Arbeitsüberlastung diese Arbeit zur Zeit nicht erledigen könne.
2. Bgm. Schirmer teilte mit, dass am 02.06. ein erstes Treffen wegen des 1200-jährigen Jubiläums in Obbach stattfindet.
GR Mackowiak wies auf den nicht passenden Zaum am Dorfplatz hin. Der Vorsitzende erläuterte die geplante Änderung.
GR Pfeuffer nahm Bezug auf die Einbruchsserie in Euerbach. Er appellierte an die Bevölkerung achtsam zu sein und Beobachtungen der Polizei mitzuteilen.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 28.05.2008
Gemeindeverwaltung

Der Gemeinderat beschäftigte sich bei seiner ersten Sitzung am 06.05.2008 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder

Nach Art. 31 Abs. 5 der Gemeindeordnung sind alle Gemeinderatsmitglieder in der ersten Sitzung in feierlicher Form zu vereidigen. Nachdem ein einmal geleisteter Eid fortwirkt, ist eine erneute Vereidigung der wiedergewählten Gemeinderatsmitglieder nicht erforderlich.

Erster Bürgermeister Arthur Arnold nahm den neu gewählten Mitgliedern des Gemeinderates, und zwar

Herrn Daniel Höfer

Frau Sandra Raditsch

Herrn Bernd Schraut

Herrn Bernd Weiß

gemeinsam folgenden Eid ab:

Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.

TOP 2: Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister

Auf Vorschlag des Vorsitzenden werden zwei weitere Bürgermeister gewählt.

TOP 3: Wahl der weiteren Bürgermeister

a) Bildung eines Wahlausschusses

Der Vorsitzende gab bekannt, dass die weiteren Bürgermeister aus der Mitte des Gemeinderates zu wählen sind und die Wahl unter Beachtung des Art. 51 Abs. 3 GO in geheimer Abstimmung zu erfolgen hat. Ferner wurde der Gemeinderat auf die Ausschlussgründe gem. Art. 35 Abs. 2 GO in Verbindung mit Art. 39 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes hingewiesen.

Für die Wahl der weiteren Bürgermeister wird folgender Wahlausschuss gebildet:

Erster Bürgermeister Arthur Arnold Vorsitzender

GR Werner Seufert Beisitzer

GR Roland Strauß Beisitzer

b) Wahl des zweiten Bürgermeisters

Der Vorsitzende forderte den Gemeinderat auf, Vorschläge für die Wahl des zweiten Bürgermeisters einzureichen.

GR Müller schlug

Herrn Ewald Schirmer

als zweiten Bürgermeister vor.

GR Strauß schlug

Herrn Bernd Schraut

als zweiten Bürgermeister vor.

Die Wahl des zweiten Bürgermeisters hatte folgendes Ergebnis:

Abgegeben wurden
17 Stimmzettel

Davon ungültig
0 Stimmzettel

Gültig sind somit
17 Stimmzettel

Von den abgegebenen gültigen Stimmzettel entfallen auf Herrn Ewald Schirmer 13 Stimmen und auf Herrn Bernd Schraut 4 Stimmen. Der Vorsitzende stellte fest, dass Herr Ewald Schirmer mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen zum zweiten Bürgermeister gewählt wurde.

Er fragte den Gewählten, ob er die Wahl zum zweiten Bürgermeister annimmt. Dieser erklärte die Annahme der Wahl und bedankte sich für das ausgesprochene Vertrauen.

c) Wahl des dritten Bürgermeisters

Der Vorsitzende forderte den Gemeinderat auf, Vorschläge für die Wahl des dritten Bürgermeisters einzureichen.

GR Peter schlug

Herrn Hermann Gessner

als dritten Bürgermeister vor.

GR Strauß schlug

Herrn Bernd Schraut

als dritten Bürgermeister vor.

Die Wahl des dritten Bürgermeisters hatte folgendes Ergebnis:

Abgegeben wurden
17 Stimmzettel

Davon ungültig
0 Stimmzettel

Gültig sind somit
17 Stimmzettel

Von den abgegebenen gültigen Stimmzettel entfallen auf Herrn Hermann Gessner 14 Stimmen und auf Herrn Bernd Schraut 3 Stimmen. Der Vorsitzende stellte fest, dass Herr Hermann Gessner mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen zum dritten Bürgermeister gewählt wurde.

Er fragte den Gewählten, ob er die Wahl zum dritten Bürgermeister annimmt. Dieser erklärte die Annahme der Wahl und bedankte sich für das ausgesprochene Vertrauen.

TOP 4: Vereidigung der weiteren Bürgermeister

Dieser TOP entfällt, da die bisherigen Bürgermeister wiedergewählt wurden.

TOP 5: Bestellung des 1. Bürgermeisters zum Standesbeamten

Unter Vorsitz des 2. Bürgermeisters Ewald Schirmer beschließt der Gemeinderat, dass der

Erste Bürgermeister Arthur Arnold

in jederzeit widerruflicher Weise mit Wirkung vom 07.05.2008 zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Euerbach bestellt wird. Die Bestellung beschränkt sich auf die Vornahme von Eheschließungen.

TOP 6: Bauplangenehmigungen

Es liegt folgender Bauplan vor:

Anbau Kompressorraum auf Fl.-Nr. 212/8 der Gem. Euerbach

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Niederwerrner

Weg II“.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Der Erteilung der erforderlichen Befreiungen wird zugestimmt.

TOP 7: Anregungen und Wünsche

Der Vorsitzende gab bekannt, dass die nächste Sitzung des Gemeinderates am 27.05.2008 stattfindet.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach

Euerbach, 07.05.2008

Gemeindeverwaltung

Der Gemeinderat beschäftigte sich bei seiner ersten Sitzung am 29.04.2008 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 15.04.2008

Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Umgriff altes Rathaus Euerbach; Vorstellung und Anerkennung des Konzeptes


Herr Peichl erläuterte in einem umfangreichen Vortrag sein Sanierungs- und Nutzungskonzept. Das vorhandene Wohnhaus soll abgerissen werden, Scheune und Gewölbekeller sollen erhalten bleiben und ein begrünter Freiraum zur öffentlichen Nutzung entstehen. Das Vorhaben wird durch das ALE gefördert, geklärt werden muss allerdings noch die Eigentumsfrage.

Das Gremium stimmt dem vorgelegten Konzept zu.

TOP 3: Bauplangenehmigungen

Es liegen keine Baupläne vor.

TOP 4: Haushaltsplan 2008; Beschlussfassung

Kämmerer Samfaß stellt seinen Haushaltsplanentwurf für 2008 ausführlich vor. Die Finanzsituation hat sich aufgrund gestiegener Steuereinnahmen grundsätzlich gebessert. Zusammen mit dem Überschuss aus dem Vorjahr lassen sich die geplanten Investitionen ohne Kreditaufnahmen finanzieren. Allerdings bestehen immer noch erhebliche Rückstände bei den Unterhaltungsmaßnahmen für Gebäude und beim Straßenunterhalt. Dies belastet die Zuführungen zum Vermögenshaushalt in den kommenden Jahren. Die aus dem Gremium gestellten Fragen wurden beantwortet.

Der Gemeinderat beschließt, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2008 sowie die Finanzplanung der Jahre 2009 – 2011 anzuerkennen.

TOP 5: Interkommunale Allianz Oberes Werntal


Der Vorsitzende ging auf die derzeitigen Aktivitäten der Allianz „Oberes Werntal“, der seit 01.01.2008 auch die Gemeinde Waigolshausen angehört, ein. Weiterhin stellte er den Entwurf der gemeinsamen Erklärung zu Innenentwicklung und Flächenmanagement in der Interkommunalen Allianz Oberes Werntal vor, der am 16.04.2008 in Oerlenbach erarbeitet wurde. GR Strauß gab seine Eindrücke von diesem Workshop wieder.

Der Erklärung wird zugestimmt.

TOP 6: Rückblick auf die Amtsperiode 2002 – 2008

Der Bürgermeister gab einen kurzen Rückblick über die abgelaufene Amtsperiode, in der viele Maßnahmen vollendet wurden. Besonders erwähnte er die Dorferneuerung Obbach, das Regionalmanagement, die Flurbereinigung in Euerbach, die umfangreichen Kanalbaumaßnahmen, die Erschließung von Baugebieten sowie den Gastschulvertrag mit der Gemeinde Poppenhausen.

TOP 7: Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Bei den ausscheidenden Gemeinderäten Simone Seufert, Reiner Göbel, Bernd Kirchner und Günter Wabra bedankte sich der Bürgermeister für das gezeigte Engagement und die angenehme Zusammenarbeit. Er überreichte den scheidenden Räten eine Urkunde, den Wappenteller der Gemeinde und ein Weinpräsent.

TOP 8: Anregungen und Wünsche

Der Vorsitzende ging auf folgende Punkte ein:

a) Baumaßnahmen anlässlich der Passionsspiele in Sömmersdorf

b) Anerkennung der Dorferneuerung Obbach über Bayern hinaus durch Einladung des Bürgermeisters zur Haltung von Vorträgen

c) Deutsch-Französischer Partnerschaftsbesuch in Unterfranken - Besuch in Obbach zur Vorstellung der Projekte Bauhütte und Flächenmanagement

d) Dankschreiben des Roten Kreuzes für den Zuschuss zum Kauf eines Einsatzleitwagens

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach

Euerbach, 07.05.2008

Gemeindeverwaltung

Das Protokoll dieser Sitzung ist sehr umfangreich. Durch einen Klick auf die nachstehende Grafik kommen Sie zum Protokoll und können dieses als pdf-Dokument lesen.

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Der Gemeinderat beschäftigte sich bei seiner Sitzung am 01.04.2008 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 11.03.2008
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen

a) Überdachung des Balkons auf Fl.-Nr. 254/6 Gem. Euerbach
Der südlich des Wohnhauses gelegene Balkon soll überdacht werden. Die Dachneigung beträgt 7 °. Ferner soll an der westlichen und östlichen Seite ein Windschutz errichtet werden. Das Grundstück liegt am Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Klösberg“ und entspricht dessen Festsetzungen. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

b) Sanierung und Umbau der alten Schule mit Nebengebäude auf Fl.-Nr. 41 Gem. Sömmersdorf
Der Bauherr plant die Sanierung und den Umbau der alten Schule. Die Pläne wurden bereits in der Sitzung am 11.03.2008 anerkannt. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

TOP 3: Erschließung des Baugebietes „Am Niederwerrner Weg III“ in Euerbach; Anerkennung der Planung
Der beauftragte Planer Werner Seufert stellte die Planung für die öffentliche Erschließung des Gebietes vor. Diese besteht hauptsächlich aus der Planung der Straße mit einer Länge von ca. 90 m und einer Breite von 8,75 m incl. Gehweg. Die fußläufige Verbindung zum Baugebiet Altfeldweg II sieht eine wassergebundene Decke mit einer Breite von 1,75 m bzw. 2,50 m vor. Bei der Einmündung in den Kronunger Weg erfolgt wegen der landwirtschaftlichen Fahrzeuge ein bituminöser Ausbau.
Der Gemeinderat erkennt die vorliegende Planung an.

TOP 4: Schöffenwahl 2009 – 2013; Anerkennung der Vorschlagsliste
Für die Aufnahme in die Schöffenliste liegen folgende Vorschläge vor:

Barth Rita, Bocklet Herbert, Full Manfred, Hock Manfred, Weig Heide.

Herr Gessner kann nicht mehr vorgeschlagen werden, da er in den beiden vorhergehenden Perioden das Amt eines ehrenamtlichen Richters bekleidet hat. Frau Staub hat ihre Bewerbung aus persönlichen Gründen zurückgenommen.

Die Gemeinde ist berechtigt, 4 Vorschläge zu unterbreiten, die einer 2/3 Mehrheit des Gemeinderates bedürfen. Bei der Liste wurde Euerbach mit 2 Vertretern sowie Obbach und Sömmersdorf mit jeweils 1 Vertreter berücksichtigt.

Der Gemeinderat erkennt folgende Schöffenliste an: Barth Rita, Bocklet Herbert, Full Manfred, Hock Manfred

TOP 5: BRK-Kreisverband Schweinfurt-Land; Zuschussantrag
Der Vorsitzende stellte den Sachverhalt dar. Der BRK-Kreisverband wird in Zusammenarbeit mit dem Malteser-Hilfsdienst einen Einsatzleitwagen für den Großschadensfall im Landkreis beschaffen. Trotz der Förderung durch den Freistaat Bayern und dem Landkreis Schweinfurt und den Spenden der Wirtschaft verbleibt ein nicht gedeckter Aufwand, um dessen Finanzierung die Gemeinden gebeten wurden.
Der Gemeinderat beschließt, dem BRK-Kreisverband Schweinfurt einen Zuschuss zur Beschaffung des Einsatzleitwagens in Höhe von 0,20 €/Einwohner zu gewähren. Bei einer amtlichen Einwohnerzahl von 3.079 Einwohner ergibt sich ein Betrag von 615,80 €.

TOP 6: Vollzug des BayKiBiG; Förderung Vorpraktikantin
Die Träger der örtlichen Betreuungseinrichtungen teilen mit, dass die Finanzierung der Stellen im Vorpraktikum in der Fördersystematik des BayKiBiG nicht berücksichtigt wird. Das Vorpraktikum ist Bestandteil der Ausbildung zum Erzieher. Es ist z.B. in einem Kindergarten abzuleisten. Während des Praktikums wird eine Entschädigung geleistet. Das frühere bekannte Vorpraktikum wurde ab 2001/2002 durch das Sozialpädagogische Seminar (SPS) ersetzt. Das SPS umfasst im Regelfall 2 Jahre, wobei neben dem Praktikum auch Unterricht in der Fachakademie stattfindet. Nach Rücksprache mit den Trägern ist festzustellen, dass eine Beschränkung auf Vorpraktikantinnen, die in der Gemeinde wohnen, dem Ziel der Förderung widerspricht, da es sich um eine relativ geringe Anzahl handelt. Die Träger profitieren von dieser Regelung, wenn keine Beschränkung nach dem Wohnort erfolgt.
Der Gemeinderat beschließt, die örtlichen Träger der Kinderbetreuung mit 1.000 € je Praktikantenstelle im Sozialpädagogischen Seminar unter folgenden Voraussetzungen zu fördern:
- Der Antrag ist vor Beginn des Praktikums bei der Gemeinde einzureichen und zu bewilligen.
- Bei mehreren Bewerbungen sind Bürger der Gemeinde zu bevorzugen.
- Die Zahlung des Zuschusses erfolgt nach Abschluss des Praktikums.
- Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

TOP 7: Anregungen und Wünsche
GRWinter wies darauf hin, dass in den Abfallboxen im Friedhof Abfälle aus privaten Haushalten abgelagert werden. Einer der Transportwagen im Friedhof Euerbach fehlt.
Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Prüfung der Kommunalwahl durch das Landratsamt keine Mängel ergeben hat.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 03.04.2008
Gemeindeverwaltung

Der Gemeinderat beschäftigte sich bei seiner Sitzung am 11.03.2008 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 19.02.2008

Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen

a) Aufbau von 2 Dachgauben auf Fl.-Nr. 1569/4 Gem. Euerbach

Der Bauherr plant auf seinem Wohnhaus die Errichtung von 2 Dachgauben. Der Bebauungsplan „Zauser“ wird eingehalten.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

b) Errichtung einer Trafostation auf Fl.-Nr. 212/8 Gem. Euerbach (Befreiung)

Der Bauherr plant die Errichtung einer Trafostation auf dem östlichen Teil des Grundstückes. Das Vorhaben verstößt in folgenden Punkten gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Niederwerrner Weg II“ und bedarf daher der Befreiung:

- Dachform und Dachneigung (FD anstelle von SD,WD, PD und 0° statt 18 – 38°)

- Geringfügige Überschreitung der Baugrenze im Osten

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Den genannten Befreiungen wird zugestimmt.

c) Errichtung einer Holzlege an bestehender Garage auf Fl.-Nr. 150 Gem. Euerbach

Der Bauherr plant die Errichtung einer Holzlege an der Südseite der bestehenden Garage. Da die Holzlege auf der Grenze errichtet wird, ist die nachbarrechtliche Abstandsflächenübernahme erforderlich. Das Grundstück liegt im Innenbereich und ist erschlossen.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Mit der Übernahme der Abstandsfläche besteht Einverständnis.

TOP 3: Alte Schule Sömmersdorf mit Nebengebäude; Konzept

Der Vorsitzende teilte mit, dass das Amt für Ländliche Entwicklung in Würzburg Projekte mit einer öffentlichen Nutzung in diesem Jahr mit maximal 100.000 € (Gesamtkosten ca.

170.000 €) fördern kann. Der Gemeinderat hat dies zum Anlass genommen, um das Büro Krämer, Sömmersdorf, mit der Erstellung eines Konzeptes für den Bereich der Alten Schule mit Nebengebäude zu beauftragen.

Herr Krämer stellte sein Konzept anhand einer Präsentation vor. Neben der Behebung von Gebäudeschäden sollen im Bereich der Schule bzw. des Nebengebäudes Räume für Ausstellungen, Vereine, Besprechungen, Wahlen, Volkshochschule, usw. geschaffen werden. Beide Gebäude werden über ein gemeinsames Treppenhaus verbunden.

Der Gemeinderat erkennt das vorgelegte Konzept an. Auf der Grundlage dieses Konzeptes wird der Förderantrag beim Amt für Ländliche Entwicklung gestellt.

TOP 4: Altes Rathaus Obbach; Konzept

Der Vorsitzende teilte mit, dass das Amt für Ländliche Entwicklung in Würzburg Projekte mit einer öffentlichen Nutzung in diesem Jahr mit maximal 100.000 € (Gesamtkosten ca.

170.000 €) fördern kann. Der Gemeinderat hat dies zum Anlass genommen, um das Büro Peichl und Metz, Bergrheinfeld, mit der Erstellung eines Konzeptes für den Bereich des Alten Rathauses zu beauftragen.

Herr Peichl stellte sein Konzept anhand einer Präsentation vor. Herr Peichl machte deutlich, dass das Gebäude bauliche Besonderheiten aus der Entstehungszeit aufweist, die erhalten werden müssen. So sieht sein Konzept keine markanten baulichen Veränderungen, sondern vielmehr den Erhalt der typischen Eigenschaften vor (Fenster, Dach, Treppe, Fußboden, usw.). Im Gebäude werden Räume für Ausstellungen, Vereine, Besprechungen, Wahlen, Volkshochschule, usw. geschaffen werden. Hierfür ist ein großer Saal im Erdgeschoss und ein kleinerer Saal im Obergeschoss vorgesehen.

Eine ausführliche Diskussion ergab sich zur Frage, inwieweit der Außenbereich einbezogen werden muss (behindertengerechter Zugang, Zufahrtsweg, Renovierung Friedhofsmauer).

Der Gemeinderat erkennt das vorgelegte Konzept an. Auf der Grundlage dieses Konzeptes wird der Förderantrag beim Amt für Ländliche Entwicklung gestellt.

TOP 5: Straßensanierung 2008


Im vergangenen Jahr konnten seit längerer Zeit wieder Unterhaltungsarbeiten an den Gemeindestraßen durchgeführt werden. Der eingeplante Haushaltsansatz musste angesichts der zahlreichen Schäden überschritten werden.

Auch für das laufende Haushaltsjahr sind Straßensanierungen vorgesehen. Damit die Arbeiten zügig ausgeschrieben und ausgeführt werden können, ist die Zustimmung des Gemeinderates erforderlich.

Der Gemeinderat beschließt, im laufenden Haushaltsjahr einen Ansatz von 100.000 € für diesen Zweck einzuplanen. Die Ausschreibung kann durchgeführt werden.

TOP 6: Bericht der Jugendbeauftragten

Simone Seufert stellt dem Gremium ihren Bericht über die vergangenen 6 Jahre vor. Simone Seufert wurde 2002 zur Jugendbeauftragten des Gemeinderates bestellt. Ihre Amtszeit sowie die ihres Stellvertreters Jürgen Zirkel endet mit Ablauf der Amtsperiode Ende April.

Frau Seufert bedankte sich in ihrem Rückblick bei allen Verantwortlichen für die Jugendarbeit in den Dörfern. Die teilweise sehr zeitintensive, aber interessante Arbeit mit den verschiedensten Gruppen haben zu einer Reihe von Veranstaltungen geführt. Eine wichtige Veranstaltung waren die Jugendforen, die im Rathaus aber auch in den Dörfern durchgeführt wurden. Diese Treffen dienten zur Kontaktaufnahme mit den Jugendlichen, aber auch dazu, diesen eine Möglichkeit zur Äußerung ihrer Wünsche zu geben. Die Verantwortlichen in der Vereins- und Verbändearbeit wurden mehrere Male zu Treffen eingeladen. Hierbei wurden auch Informationen zur Jugendarbeit und deren Förderung gegeben. Mit den durchgeführten Internationalen Jugendcamps wurde die Gelegenheit zu einer anderen Betrachtung gegeben. Als Höhepunkt der 6 Jahre bezeichnete Frau Seufert die im vergangenen durchgeführte Veranstaltung des Jugendrings „3 Tage Zeit für Helden“ und die örtlichen Aktionen hierzu.

Erster Bürgermeister Arthur Arnold sprach den Verantwortlichen Simone Seufert und Jürgen Zirkel den Dank der Gemeinde und des Gemeinderates zur geleisteten Arbeit aus.

TOP 7: Bericht der Seniorenbeauftragten

Auch die Seniorenbeauftragten Gerhard Müller und Harri Winter (Stellvertreter) begannen ihre Tätigkeit im Jahr 2002. Gerhard Müller bedankte sich zu Beginn seiner Ausführungen zunächst bei Bürgermeister und Gemeinderat, insbesondere aber bei seinem Stellvertreter Harri Winter für die geleistete Unterstützung.

Nach Meinung von Gerhard Müller hat sich der Leitspruch der Gemeinde „Drei Dörfer – eine Gemeinde“ im Seniorenbereich etabliert und wird von den Senioren auch gelebt. Gerhard Müller hob die Zusammenarbeit mit den Vertretern der örtlichen Seniorenkreise hervor. Auch die angebotenen Veranstaltungen haben einen guten Zuspruch gefunden und sich etabliert.

Erster Bürgermeister Arthur Arnold sprach den Verantwortlichen Gerhard Müller und Harri Winter den Dank der Gemeinde und des Gemeinderates zur geleisteten Arbeit aus.

TOP 8: Bericht des Gleichstellungsbeauftragten

Der Gleichstellungsbeauftragte Wolfram Mackowiak sorgte bei seiner Bestellung für Aufsehen, war mit ihm doch der erste Gleichstellungsbeauftragte im Landkreis ernannt. Im Verlaufe seiner Amtszeit konnte Wolfram Mackowiak an zahlreichen Veranstaltungen im Bereich der Gleichstellung von Mann und Frau teilnehmen. Die von ihm angeregte Frauenbürgerversammlung ist zwischenzeitlich ein fester Bestandteil der jährlichen Veranstaltungen. Mit Bedauern musste er feststellen, dass sich der Frauenanteil im Gemeinderat bei der aktuellen Kommunalwahl nicht verändert habe.

Erster Bürgermeister Arthur Arnold sprach Wolfram Mackowiak den Dank der Gemeinde und des Gemeinderates zur geleisteten Arbeit aus.

TOP 9: Anregungen und Wünsche

2. Bürgermeister Ewald Schirmer überbrachte den Dank des Vorsitzenden Rudolf Niedermeier für die gute Zusammenarbeit im Bereich der Kindertagespflege.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach

Euerbach, 13.03.2008

Gemeindeverwaltung

Das Protokoll dieser Sitzung ist sehr umfangreich. Durch einen Klick auf die nachstehende Grafik kommen Sie zum Protokoll und können dieses als pdf-Dokument lesen.

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Der Gemeinderat beschäftigte sich bei seiner Sitzung am 22.01.2008 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 08.01.2008
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
Es liegt folgender Bauplan vor:

Errichtung eines Außen-Stahllagers mit Kranbahn auf Fl.-Nrn. 231, 232, 233 233/2 und 234 der Gem. Euerbach
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Am Niederwerrner Weg III“. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

TOP 3: Feststellung der Jahresrechnung 2006
Die im Haushaltsjahr 2006 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt. Die Jahresrechnung für 2006 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt:
Bereinigte Solleinnahmen Verwaltungshaushalt 2.677.108,31 EUR
Bereinigte Sollausgaben Verwaltungshaushalt 2.677.108,31 EUR
Bereinigte Solleinnahmen Vermögenshaushalt 579.003,84 EUR
Bereinigte Sollausgaben Vermögenshaushalt 579.003,84 EUR
Bereinigte Solleinnahmen Gesamthaushalt 3.246.928,35 EUR
Bereinigte Sollausgaben Gesamthaushalt 3.246.928,35 EUR

TOP 4: Passionsspielort Sömmersdorf
Der Gemeinderat wurde bereits über die Zielsetzung unterrichtet, eine touristische Hinweisbeschilderung auf den Passionsspielort Sömmersdorf an den Autobahnen zu erreichen. Ein entsprechender Antrag wurde am 17.12.2007 bei der Autobahndirektion Nürnberg eingereicht. Dieser Antrag befindet sich derzeit in der Anhörung der beteiligten Träger.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der geplanten Beschilderung. Das Konzept kann weiterverfolgt werden.

TOP 5: Vollzug des BayKiBiG
Die Gemeinde Euerbach kann gem. Art. 23 Abs. 4 Satz 2 BayKiBiG von den Eltern eine angemessene Mitfinanzierung in Höhe bis zu 50 v.H. des auf sie entfallenden Förderanteils für das betreffenden Kind verlangen. Die anteilige Mitfinanzierung je nach Leistungsfähigkeit der Eltern stellt einen angemessenen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen von Eltern und Gemeinde dar. Insbesondere bei Eltern, bei denen die Mitfinanzierung auswärtiger Plätze durch die Gemeinde eine Erwerbstätigkeit ermöglicht, ist eine Kostenbeteiligung entsprechend der Einkommenssituation zumutbar.

Die Gemeinde Euerbach macht entsprechend der o.g. Abwägung nach pflichtgemäßem Ermessen von dieser Regelung Gebrauch. Die Mitfinanzierungsverpflichtung bestimmt sich nach den Einkommensverhältnissen. Zur Ermittlung der Einkommensverhältnisse haben die Eltern die Angaben ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nachzuweisen. Übersteigt das Einkommen die Einkommensgrenze des § 90 Abs. 3 SGB VIII wird die finanzielle Beteiligung der Eltern am kommunalen Anteil auf 50 % des übersteigenden Einkommens begrenzt. Liegt das Einkommen unter der Einkommensgrenze erfolgt keine Mitfinanzierung durch die Eltern.

TOP 6: Vollzug der StVO; Beschilderung Parkplätze
Der Parkplatz Schäferswiese in Euerbach sowie der Bedarfsparkplatz in Sömmersdorf wurden für die Benutzung mit PKW ausgebaut. Der Untergrund ist nicht für schwere Fahrzeuge geeignet. Beide Parkplätze werden von schweren Fahrzeugen genutzt. Um Schäden am Unterbau zu verhindern, erscheint die Beschränkung der Parkerlaubnis auf PKW vertretbar. Die Fachbehörden wurden angehört und haben keine Bedenken.

Der Gemeinderat beschließt folgendes:
a) Das Parken auf dem Parkplatz Schäferswiese wird mit dem Zeichen 314 und dem Zusatzzeichen 1048 und bei der Ausfahrt mit Zeichen 205 geregelt.
b) Das Parken auf dem Bedarfsparkplatz Sömmersdorf wird mit dem Zeichen 317 und dem Zusatzzeichen 1048 geregelt.

TOP 7: Anregungen und Wünsche
Anregungen und Wünsche lagen nicht vor.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 23.01.2008
Gemeindeverwaltung

Der Gemeinderat beschäftigte sich bei seiner Sitzung am 08.01.2008 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 11.12.2007

Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen

Baupläne lagen nicht vor.

TOP 3: Anerkennung des Forstbetriebsplanes 2008

Das Amt für Landwirtschaft und Forsten hat den Betriebsplan für das Jahr 2008 vorgelegt. Der Plan sieht Einnahmen von 24.450 € und Ausgaben von 23.770,50 € vor.

Der Gemeinderat beschließt den Forstbetriebsplan für das Jahr 2008 anzuerkennen.

TOP 4: Abfallwirtschaft; Containerstandort für Papier

Nach Mitteilung des Landratsamtes Schweinfurt wurde ein Vertrag mit der Fa. SULO zur Sammlung des Altpapiers abgeschlossen. Nach einer Übergangszeit werden in der Gemeinde bis auf einen Papiercontainer alle anderen eingezogen. Nach Angabe der Fa. SULO ist erfahrungsgemäß ein Containerstandort pro Gemeinde (nicht Gemeindeteil) ausreichend, da die Papiertonne einen hohen Anschlussgrad aufweist.

Der Gemeinderat beschließt, den örtlichen Papiercontainer aufgrund der zentralen Verkehrslage am Standort Parkplatz Schäferswiese in Euerbach aufzustellen.

TOP 5: Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2006

Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GR Peter, stellte das Ergebnis der Überprüfung dar. Ein besonderes Lob des Prüfungsausschusses galt der Arbeit der Kämmerei und der Kasse. Die einzelnen Anregungen bzw. Nachfragen wurden mitgeteilt und sind aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung erledigt.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen; die Feststellung der Jahresrechnung erfolgt in der nächsten Sitzung.

TOP 6: B 303; Ausbau Sömmersdorf – Rütschenhausen

Der Vorsitzende informierte ausführlich über das bisherige Verfahren. Trotz aller Bemühungen scheint der für 2008 zugesagte Teilausbau im Bereich von Sömmersdorf wegen fehlender Haushaltsmittel nicht möglich zu sein.

Gerade im Hinblick auf den Beginn des Verfahrens im Herbst 2002 und der mehrmaligen mündlichen Zusagen zum Bau des Radweges und des Ausbaus der B 303 in Teilbereichen ist das aktuelle Ergebnis mehr als enttäuschend. Insbesondere wird die Bedeutung des Passions-

spielortes Sömmersdorf von den beteiligten Behörden verkannt.

TOP 7: Vollzug der StVO; Aufstellung Verkehrsspiegel in Sömmersdorf

Von einem Gemeindebürger wurde die Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Einmündung Kirchberg/B 303 in Sömmersdorf beantragt. Der Antrag wurde damit begründet, dass die Sicht in Richtung Schweinfurt schlecht ist und die Sicherheit beim Einfahren durch den Spiegel erhöht wird.

Die beteiligten Fachbehörden haben in ihren Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht, dass keine Notwendigkeit für den Spiegel besteht. In der Aussprache wurde deutlich, dass das Gremium dem Antrag positiv gegenübersteht.

Der Gemeinderat beschließt, an der Einmündung Kirchberg/B 303 in Sömmersdorf einen Verkehrsspiegel aufzustellen.

TOP 8: Tiefbaumaßnahmen 2008

Neben der Erweiterung des Gewerbegebietes wird noch auf die bevorstehenden Straßensanierungen hingewiesen.

TOP 9: Anregungen und Wünsche

Der Vorsitzende gab bekannt, dass insgesamt 5 Ruhebänke gestiftet wurden.

GR Zirkel wies darauf hin, dass die Enten während des Winters von ihm versorgt werden.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach

Euerbach, 10.01.2008

Gemeindeverwaltung