Protokolle 2013

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 12.11.2013 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Anerkennung der Niederschriften vom 01.10. und 29.10.2013
Die Niederschrift vom 01.10.2013 wird anerkannt.
Die Niederschrift vom 29.10.2013 wird anerkannt.

TOP 2: Gemeindegebäude; Vorstellung Wärmecontracting durch gasuf bzw. Wartung und Betrieb
Zu diesem Punkt konnte der Vorsitzende Herrn Förster von der gasuf begrüßen. Die Verwaltung sucht die kostengünstigste Lösung für die Umstellung der Heizungsanlage im Rathaus von Öl auf Erdgas. In diesem Zusammenhang wurde auch die gasuf angefragt.

Herr Förster stellte anhand einer Präsentation die Vorzüge des Wärmecontractings im Bereich des Rathauses vor. Bei dieser Lösung übernimmt die gasuf die Planung und den Bau sowie den Betrieb und die Wartung der Anlage. Diese Lösung wird auf 10 Jahre durch die Abnahme der Wärmemenge und Zahlung eines Grund- und Wärmepreises durch die Gemeinde finanziert.

Die gasuf wurde seitens der Gemeinde angefragt, ob der Betrieb und die Wartung der Anlagen Schule, Gemeindebücherei und Obbacher Rathaus übernommen werden kann. Herr Förster erläuterte hierzu das Angebot.

Der Vorsitzende bedankte sich für die Ausführungen. Herr Förster beantwortete die Fragen des Gremiums. Eine Entscheidung erfolgt in der nichtöffentlichen Sitzung.

TOP 3: Bauplangenehmigungen
Folgende Bauvorhaben liegen vor:
a) Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf Fl.-Nr. 642 Gem. Obbach
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich gem. § 35.  Das Vorhaben ist damit nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es  einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient.

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

b) Anbau einer Terrassenüberdachung am bestehenden Wohnhaus auf Fl.-Nr. 454/6 Gem. Obbach
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Beetäcker – Teil 1. Bei der Sitzung am 01.10.2013 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt und verschiedenen Befreiungen zugestimmt.

Das Landratsamt hat bei der Überprüfung des Antrages festgestellt, dass noch zwei weitere Befreiungen erfordderlich sind:
- Abstand zur Gebäudeaußenkante des Zwerchgiebels (an der Westseite 0 statt mind. 0,5 m),
- Abstand des Firstendpunktes zur Sparrenoberkante des Zwerchgiebels (ca. 0,5 m statt mind. 0,75 m).

Der Gemeinderat stimmt den erforderlichen Befreiungen wird zu.

TOP 4: 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Poppenhausen
Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 07.05.2013 mit der vorgesehenen Änderung befasst und festgestellt, dass die Belange der Gemeinde Euerbach durch die Planung beeinträchtigt werden. Die ausführliche Stellungnahme liegt der Gemeinde Poppenhausen vor. Diese hat der Gemeinderat Poppenhausen in seiner Sitzung am 23.09.2013 behandelt.

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

TOP 5: Aufstellung des Bebauungsplanes „Im Sonnengrund“ der Gemeinde Poppenhausen
Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 07.05.2013 mit der Aufstellung des Bebauungsplanes befasst und festgestellt, dass die Belange der Gemeinde Euerbach durch die Planung beeinträchtigt werden. Die ausführliche Stellungnahme liegt der Gemeinde Poppenhausen vor. Diese hat der Gemeinderat Poppenhausen in seiner Sitzung am 23.09.2013 behandelt.

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

TOP 6: Straßenbaumaßnahmen
Zum Jahreswechsel kommen die Anfragen der Ver- und Entsorger zu den geplanten Tiefbaumaßnahmen der Gemeinde. Der AZV wünscht Auskunft über die geplanten Maßnahmen der Jahre 2014 bis 2017. Die hier mitgeteilten Projekte werden beim Verband in den Haushalt eingestellt und bestimmen die Höhe der von der Gemeinde zu leistenden Investitionsumlage (siehe Sitzung vom 25.06.2013).

Im vergangenen Jahr wurden folgende Maßnahmen gemeldet:
- Ausbau OD Obbach
- Ausbau Dorfgraben
- Ausbau in Sömmersdorf aufgrund der Dorferneuerung

Der Gemeinderat beschließt folgende Maßnahmen anzumelden:

2014 und 2015: Ausbau der OD Obbach
2016: Dorfgraben Obbach
ab 2017: Dorferneuerung Sömmersdorf

TOP 7: Kommunales Förderprogramm zur Revitalisierung der Altorte
Der Gemeinderat hat sich in seiner letzten Sitzung bereits ausführlich mit dem Thema beschäftigt. Die beiden angesprochenen Punkte „Leerstandsdauer“ und „Untergrenze“ wurden in der Beschlussvorlage erläutert.

Nach einer ausführlichen Diskussion beschließt der Gemeinderat das in der Anlage beiliegende Förderprogramm ab 01.01.2014. Im Haushalt 2014 werden Mittel in Höhe von 30.000 € eingestellt.

TOP 8: Grundschule Euerbach; Neugestaltung Pausenhof
In der o.g. Angelegenheit fand am 01.10.2013 der erste Termin mit den Beteiligten statt. Hierbei wurde festgelegt, dass am 02.05.2014 eine Planungswerkstatt stattfindet. Die Umsetzung erfolgt in der Woche vom 26.06. bis 06.07.2014.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

TOP 9: Spielplatz Sportheim; Neugestaltung
In der o.g. Angelegenheit fand am 01.10.2013 der erste Termin mit den Beteiligten statt. Hierbei wurde festgelegt, dass die Abwicklung mit dem Projekt Pausenhof gekoppelt wird.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

TOP 10: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende lud zu den Veranstaltungen am 19.11. und 21.11. ein.

GR Schraut regte an die Niederschriften als pdf-Dokument auf die Homepage zu stellen.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 13.11.2013
Gemeindeverwaltung

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 10.12.2013 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 26.11.2013
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
Folgendes Bauvorhaben liegt vor:

a) Errichtung einer Garage auf Fl.-Nr. 290/14 Gem. Euerbach
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Altfeldweg II. Es widerspricht folgenden Festsetzungen:

- Anstelle der vorgeschriebenen Bauweise b1 (Reihenhaus, III) wird eine Garage mit zweigeschossiger Bauweise errichtet.
- Die Baulinie im Westen wird nicht eingehalten.
- Es sind nur stehende Fensterformate zugelassen.

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen und stimmt den erforderlichen Befreiungen zu.

TOP 3: Jahresrückblick
Erster Bürgermeister Arnold ging in seinem Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse und Maßnahmen des ablaufenden Jahres ein. Er dankte den Mitgliedern des Gemeinderates, seinen Stellvertretern, der Verwaltung, dem Bauhof sowie allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern für die gute und sachliche Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde.

Für die beiden Fraktionen sprachen die GRe Raditsch und Schraut.

TOP 4: Anregungen und Wünsche
Anregungen und Wünsche lagen nicht vor.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 29.10.2013 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 01.10.2013
Die Niederschrift wird bei der nächsten Sitzung anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
Folgende Bauvorhaben liegen vor:

a) Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für das Evang.-Luther. Pfarrhaus Euerbach
Das Pfarramt hat einen Antrag mit dem Ziel eingereicht, die Südseite des Pfarrhauses zu renovieren. Betroffen ist der Bereich, der durch die gemeindliche Baumaßnahme im Umfeld des alten Rathauses freigestellt wurde.

Der Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis wird zugestimmt.

b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Fl.-Nr. 48/3 Gem. Obbach
Das Bauvorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und ist gem. § 34 BauGB zu beurteilen.

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

c) Neubau eines Nebengebäudes  auf Fl.-Nr. 56 Gem. Obbach
Dem o.g. Bauvorhaben mit flachgeneigtem Pultdach wurde in der Sitzung am 17.09.2013 das gemeindliche Einvernehmen verweigert, da es sich nicht in die nähere Umgebung einfügt. Zwischenzeitlich hat im Rahmen der Dorferneuerung Obbach eine Bauberatung stattgefunden. Der vorgelegte Plan greift nunmehr die in diesem Bereich typische Scheunenbauweise mit steilem Satteldach auf. Seitens der Bauberatung wird noch empfohlen, die Dachneigung der Nachbarscheune zu übernehmen und das Tor in Holzbauweise auszuführen.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Der Bauherr wird gebeten, folgende Punkte zu berücksichtigen:
- Übernahme der Dachneigung der Nachbarscheune,
- Ausführung des Tores in Holzbauweise.

TOP 3: Interkommunale Allianz Oberes Werntal
Der Bericht der Allianzmanagerin Eva Braksiek wurde mit der Tagesordnung übersandt. Der Vorsitzende ging auf die bedeutsamen Punkte des Berichtes ein, z.B.
- 10-jähriges Jubiläum
- Vergabe Energiekonzept
- Überarbeitung des ILEK

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

TOP 4: Bürgerversammlungen; Behandlung der Anregungen und Wünsche
Die Bürgerversammlungen fanden in der Zeit vom 15. bis 17.10.2013 statt. Die in den Versammlungen gestellten Fragen wurden bereits vor Ort beantwortet.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

TOP 5: Rathaus Euerbach
a) Vergabe Brandmeldeanlage, Brandschutz
Durch das Büro EP-Planung, Schwanfeld, wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Insgesamt haben sich 3 Firmen beteiligt.Die Angebote bewegen sich von 8.151,20 € bis 10.886,22 €.

Der Auftrag wird an die Firma Bechert, Schweinfurt, zum Angebotsendpreis von 8.151,20 € vergeben.

b) Heizungsanlage
Die Verhandlungen mit der gasuf wurden geführt. Aufgrund offener Fragen wird Anfang November ein weiteres Gespräch geführt, so dass derzeit kein Beschlussvorschlag unterbreitet werden kann.

Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.

c) Fenster
Hinsichtlich des Glasaustausches wird vom Gemeinderat eine Wirtschaftlichkeitsberechnung gewünscht. Diese Thematik wurde mit Herrn Schmitz besprochen.Herr Schmitz hat mitgeteilt, dass eine detaillierte Untersuchung einen erheblichen Aufwand erfordert. Erschwert wird die Berechnung durch das Fehlen entsprechender Vorgaben, wie dies heute bei Wohnhäusern der Fall ist. Herr Schmitz wurde gebeten, eine konservative Einschätzung des gewünschten Aspektes vorzunehmen. Das Ergebnis wurde bei zur Sitzung mitgeteilt.

Der Gemeinderat beschließt, den Austausch der Glasfenster durchzuführen (wurde abgelehnt)

TOP 6: Umfeld altes Rathaus
a) Vergabe Brunnenabdeckung
Die Abdeckung des Brunnens durch ein Metallgitter wurde beschränkt ausgeschrieben. Die 6 eingegangenen Angebote reichen von 878,22 € bis 1.767,15 €.

Der Auftrag wird an die Fa. Kröckel, Bad Kissingen, zum Preis von 878,22 € vergeben.

b) Planungsauftrag
In den letzten Jahren wurde über die Nutzung des Anwesens „Böhm-Schuster“, insbesondere des Wohnhauses mit unterschiedlichem Ergebnis diskutiert. Das Wohnhaus hat eine städtebauliche  Wirkung, vor allem für das Ensemble an der Hauptstraße. Das Wohnhaus muss auch im Zusammenhang mit dem alten Rathaus und der dort stattfindenden Nutzung gesehen werden. Das ALE hat für die Neugestaltung des Umfeldes im Rahmen einer Maßnahme nach Nr. 4.4 der Dorferneuerungsrichtlinie Fördermittel in nicht geringem Umfang zur Verfügung gestellt. Ein Teil dieser Mittel wurde im Bereich der Scheune verbraucht. Die restlichen Mittel (ca. 150.000 €) stehen noch zur Verfügung.

Erhebliche Vorarbeiten im Bereich des Rathauses wurden bereits durch das Arch.-Büro Schmitz erbracht. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, das Büro mit einer Untersuchung zu beauftragen, um die weitere Zukunft des Wohnhauses zu klären. Das Büro hat mit Schreiben vom 28.10.2013 vorgeschlagen, die Leistungsphasen 1 und 2 der HOAI nach Stundensätzen abzurechnen, da derzeit keinerlei Angaben über die zu erwartenden Baukosten vorliegen. Hier muss zunächst eine Lösung erarbeitet werden.

Der Gemeinderat vergibt den Planungsauftrag an das Arch.-Büro Schmitz nach dem Angebot vom 28.10.2013.

TOP 7: Treppenanlage Seeweg/Am Taubenberg; Vergabe Geländer
Aufgrund der beschränkten Ausschreibung sind insgesamt 6 Angebote eingegangen. Die Spanne reicht von 3.712,80 € bis 6.621,16 €. Nach Angaben des Vorsitzenden muss das Geländer auf der bestehenden Mauer aus Haftungsgründen um ca. 1,5 m verlängert werden. Der Gesamtpreis erhöht sich geringfügig.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderung zum Preis von 3.712,80 € an die Fa. Albert, Burkardroth.

TOP 8: Kommunales Förderprogramm zur Revitalisierung der Altorte
Im Rahmen der Innenentwicklung fördern bereits zahlreiche Gemeinden bauliche Investitionen in den Altorten.  Nach einer Prüfung der Ansätze und des damit verbundenen Aufwandes erscheint die vom Markt Werneck angewandte Fördersystematik als sinnvolle Lösung. Ein entsprechender Entwurf für ein Förderprogramm wurde übersandt.

Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich die Einführung eines kommunalen Förderprogrammes ab 01.01.2014. Die Verwaltung wird beauftragt, das Programm zu überarbeiten (Mindestinvestition, Leerstandszeit).

TOP 9: Dorferneuerung Obbach; Kostenvereinbarung Bauhütte
Die Dorferneuerung Obbach hat für die Öffentlichkeitsarbeit der Bauhütte eine neue Regelung mit einem Fördersatz von 70 % vorgeschlagen.

Der Gemeinderat erkennt den Entwurf an.

TOP 10: Windpark Obbach; Abstandsflächenübernahme
Im Zuge der Errichtung des Windparks ist bei verschiedenen Grundstücken der Gemeinde eine Übernahme der erforderlichen Abstandsfläche notwendig. Betroffen sind bis auf eine Ausnahme Wegegrundstücke. Die Betreiber zahlen hierfür eine Entschädigung.

Der Gemeinderat stimmt der Übernahme der Abstandsflächen auf den genannten Grundstücken zu.

TOP 11: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende trägt den Bericht der Nachbarschaftshilfe vor, den der Gemeinderat mit Dank für die geleistete Arbeit zur Kenntnis nimmt.
GR Schraut erkundigt sich, inwieweit die Ausschreibungsergebnisse den vorliegenden Kostenschätzungen entsprechen.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 31.10.2013
Gemeindeverwaltung

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 01.10.2013 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 17.09.2013
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
Folgende Bauvorhaben liegen vor:

a) Anbau einer Terrassenüberdachung an bestehenden Wohnhaus auf Fl.-Nr. 454/6 Gem. Obbach
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Beetäcker – Teil 1“ und widerspricht folgenden Festsetzungen:
1) Überschreitung der Baugrenze im Süden um ca. 1,80 m.
2) Dachform und Dachneigung (Flachgeneigtes PD mit 6 ° Dachneigung statt SD mit 42 – 52 °)

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen. Den erforderlichen Befreiungen wird zugestimmt.

TOP 3: Entwicklung Schloss-Gut Obbach
Zu diesem TOP konnte der Vorsitzende Herrn Andreas Schäfer begrüßen. Nach Ansicht des Vorsitzenden ist es positiv, dass die privaten Eigentümer das Schloss und landwirtschaftliche Gut weiter entwickeln möchten. Hier ergeben sich Chancen für Obbach aber auch für die Gesamtgemeinde.

Herr Schäfer stellte anschließend mittels einer Präsentation die Überlegungen der Eigentümerfamilie vor. Der Gemeinderat nahm diese positive Entwicklung zustimmend zur Kenntnis.

TOP 4: Rathaus Euerbach; Sanierung
Zu diesem TOP konnte der Vorsitzende Herrn Schmitz begrüßen. Herr Schmitz stellte die verschiedenen Arbeiten vor.

a) Heizung
Bei der letzten Sitzung wurde über den Austausch der Heizungsanlage informiert. Zwischenzeitlich wurde die gasuf eingeschaltet, die nunmehr verschiedene Möglichkeiten überprüft.  

b) Fassade
Im Jahr 2014 jährt sich die Einweihung des Rathauses zum 25. Mal. Die Fassade einschließlich der Fenster und der Jalousienkästen bedarf dringend einer Sanierung. Die Kosten hierfür schätzt Herr Schmitz auf ca. 45.000 €.

c) Fenster
Die Fenster stellen im Hinblick auf den Energieverbrauch einen Schwachpunkt dar.  Zur Verbesserung der Energiebilanz hat Herr Schmitz zwei Varianten untersucht:

Glastausch: Durch einen Tausch der Fenstergläser kann der Uw-Wert beträchtlich erhöht werden. Die Kosten hierfür liegen bei ca. 78.000 €.
Neue Fenster, WDVS: Der Austausch der Fenster beläuft sich auf ca. 172.000 €. Bei einer Dämmung der Fassade ist mit Kosten von 120.000 € zu rechnen.
Der Gemeinderat wünscht sich hinsichtlich des Glasaustausches noch eine Berechnung der Wirtschaftlichkeit.

Der Gemeinderat ist mit der Erneuerung der Heizung im Jahr 2014 einverstanden. Weitere Entscheidungen erfolgen, sobald das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorliegt.

TOP 5: Gemeindebücherei
Aufgrund der festgestellten Mängel im Brandschutz sind verschiedene Maßnahmen erforderlich. Herr Schmitz hat seine Untersuchung hinsichtlich der Nutzung des Erdgeschosses fertiggestellt und stellte diese vor. Der Heimat- und Trachtenverein ist mit einer Verlegung in das Dachgeschoss einverstanden.

Bei einer Besprechung vor Ort konnte das Einverständnis des Büchereiteams eingeholt werden. Im ehemaligen Bürgermeisterzimmer im EG sind folgende Maßnahmen erforderlich:

- Ausbau der Einbauschränke - Neue Decke - Beleuchtung - Fußboden - Versetzung des Glaselementes - Eventuell Einrichtung Internetanschluss - Sanierung Toiletten - Unterbringung einer Teeküche

Voraussetzung für den Umbau ist eine anderweitige Unterbringung der vom Trachtenverein gelagerten Kleidungsstücke und Gegenstände. Für die Erntekrone ist ein dauerhafter Standort zu suchen. Der Vorsitzende wies hinsichtlich der Toilettenanlage auf die Entwicklung im Nachbargebäude hin.

Der Gemeinderat ist mit dem Umbau der Bücherei einverstanden. Die Sanierung der Toilettenanlage wird zurückgestellt.

TOP 6: Kindergarten Euerbach und Sömmersdorf; 2. baulicher Rettungsweg

a) Euerbach
Der 2. Rettungsweg für die im OG untergebrachte Gruppe war bereits in der Baugenehmigung für die Kleinkindgruppe enthalten. Er wurde aus verschiedenen Gründen bisher nicht umgesetzt. Das Landratsamt Schweinfurt hat als Aufsichtsbehörde deutlich gemacht, dass für den weiteren Betrieb eine Gruppe im OG der 2. bauliche Rettungsweg unbedingt erforderlich ist. Dies entspricht auch den Vorgaben des Innenministeriums. Eine staatliche Förderung erfolgt erst ab einer Investitionssumme von 100.000 €; dieser Betrag wird nicht erreicht.

Aufgrund des Beschlusses vom 18.10.2011 wird die Maßnahme mit 50 % der tatsächlichen Baukosten gefördert.

b) Sömmersdorf
Der Kindergarten Sömmersdorf nutzt die Räume im EG. Der Dachraum wird für Turnen und Schlafen genutzt. Auch für den Aufenthalt im DG ist ein 2. baulicher Rettungsweg erforderlich. Im übrigen gilt der unter a) genannte Sachverhalt.

Aufgrund des Beschlusses vom 18.10.2011 wird die Maßnahme mit 50 % der tatsächlichen Baukosten gefördert.

TOP 7: Umfeld altes Rathaus; Installation Scheune
Die Scheune ist fertiggestellt und wurde bereits beim Gemeindetag der Evang. Kirche genutzt. Dabei hat sich herausgestellt, dass bei der Nutzung im Rahmen einer Veranstaltung folgendes erforderlich ist:

- Beleuchtung, Steckdosen - Wasseranschluss - Abwasseranschluss

Der Gemeinderat ist mit der Erstellung der vorgenannten Haustechnik einverstanden.

TOP 8: Verkehrsrechtliche Anordnung
GR Höfer hat in der Sitzung am 25.06.2013 die Problematik im Bereich der Kreuzung Maurergasse/Weihersbrunnenweg angesprochen. Aufgrund der Überprüfung vor Ort wird folgende Anordnung beschlossen:

1. Im Weihersbrunnenweg wird in Fahrtrichtung Westen das VZ 102 im Kreuzungsbereich aufgestellt.
2. Im Weihersbrunnenweg wird zwischen Weihersbrunnen und Würzburger Weg in beiden Richtungen das VZ 136 angeordnet.

TOP 9: Pauschale Sportbetriebsförderung
Mit Bescheiden vom 11.07.2013 hat das Landratsamt Schweinfurt nachstehende Vereinspauschalen für 2013 bewilligt:

1. VFL Euerbach             1.562,76 €
2. TSV Obbach                  647,46 €
3. SV Sömmersdorf        1.037,07 €    
4. RSG Euerbach              233,28 €     
5. JFG Euland                     99,21 €

Insgesamt:                     3.579,78 €                    

Gemäß Grundsatzbeschluss vom 23.07.1996 wird die Verwaltung beauftragt, die Auszahlung der pauschalen Sportbetriebsförderung in gleicher Höhe wie die staatlichen Zuwendungen vorzunehmen. Dem Gemeinderat sind die ausgezahlten Zuschüsse mitzuteilen.

Die Auszahlung an die Sportvereine ist zwischenzeitlich erfolgt. Die bei der Haushaltsstelle 5500.7000 eingeplanten Mittel in Höhe von 4.000 € werden eingehalten.

TOP 10: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende teilte folgendes mit:
- In der Broschüre „Edition Bayern – Schweinfurt“ sind Beiträge über Euerbach und das Obere Werntal enthalten.
- Am 08.11. findet der Ehrenabend für die Teilnehmer des Wettbewerbes „Unser Dorf hat Zukunft“ statt.
- Die Gemeinde beteiligt sich an einer Ausstellung des Kooperationsprojektes „Landjudentum Franken“.

GR Zirkel teilte mit, dass ein Verkehrszeichen im Gewerbegebiet beschädigt ist.

GR Müller teilte mit, dass einer der Förderer der Partnerschaft mit Cambremer, Herr David Camus, verstorben ist.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 04.10.2013
Gemeindeverwaltung


Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 17.09.2013 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 23.07.2013
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
Folgende Bauvorhaben liegen vor:

a) Sanierung des Anwesens Fl.-Nr. 151 Gem. Euerbach
Der Eigentümer hat mitgeteilt, dass er Sanierungsmaßnahmen plant (Fenster, Außenputz). Die Genehmigung der Sanierungsstelle wurde bereits erteilt, da die Maßnahmen baldmöglichst durchgeführt werden sollen.

Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.

b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport auf Fl.-Nr. 451/8 Gem. Obbach
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Beetäcker – Teil 2“ und widerspricht folgenden Festsetzungen:
1) Die Ziff. A 3 c legt für Zwerchhäuser folgendes fest:
Die Breite darf max. ¼ der Gebäudelänge nicht überschreiten (zulässig: 2,53 m, gewünscht: 3,12 m).
Das aufgehende Mauerwerk darf höchstens 1,0 m über die Erdgeschoßrohdecke hinausgeführt werden (gewünscht: 1,61 m)
2) Gem. Ziff. A 2 b darf darf die max. Wandhöhe an der Traufseite 4,25 m nicht überschreiten (gewünscht: 5,83 m).

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen. Den erforderlichen Befreiungen wird zugestimmt.

c) Neubau eines Nebengebäudes  auf Fl.-Nr. 56 Gem. Obbach
Die Bauherren planen den Wiederaufbau der eingestürzten Scheune (Westseite).  Das Grundstück liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und im Dorferneuerungs- und Sanierungsgebiet. Ein Bebauungsplan besteht nicht, so dass sich das Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen muss (§ 34 BauGB). Die ehemalige Scheune hat sich eingefügt, sie war wie die Nachbarscheunen mit Satteldach und roten Ziegeln ausgeführt. Der Neubau soll Richtung Süden ein flachgeneigtes Pultdach mit einer DN von 10 ° erhalten. Auf dem Dach soll eine PV-Anlage installiert werden.

Die Planung bereitet hinsichtlich der Dachneigung aber auch durch die großflächige Bedeckung mit PV-Elementen Probleme hinsichtlich der Einfügung in die nähere Umgebung. Die nähere Umgebung ist geprägt durch Satteldächer mit roter Eindeckung.

Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht erteilt. Das Bauvorhaben fügt sich nicht in die nähere Umgebung ein.

d) Umbau und Sanierung EFH auf Fl.-Nr. 294/4 Gem. Euerbach
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Altfeldweg II“. Der Bauherr plant die Aufstockung der Garage, um weiteren Wohnraum zu schaffen. Bei der Sitzung am 11.06.2013 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt und einer Befreiung zugestimmt.

Das LRA Schweinfurt hat festgestellt, dass folgende weitere Befreiungen von den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplanes erforderlich sind:
- Tiefe Zwischenbau (ca. 10 m statt max. 7,5 m)
- DF und DN Zwischenbau (andere DF mit einer flachgeneigten Seite statt SD 45° -50°)
- unzulässiger Dacheinschnitt durch Balkon.

Mit der Erteilung der o.g. Befreiungen besteht Einverständnis.

TOP 3: Kommunalwahl 2014
a) Informationen
- Die Bayerische Staatsregierung hat den Termin der Kommunalwahl auf Sonntag, 16.03.2014, festgelegt.
- Das Statistische Landesamt hat mit Bekanntmachung vom 19.08.2013 die für die Kommunalwahl 2014 maßgeblichen Einwohnerzahlen veröffentlicht. Die maßgebliche Einwohnerzahl zum 31.03.2013 beträgt für die Gemeinde Euerbach 2.975 Einwohner. Gemäß Art. 31 Abs. 2 Satz 2 sind daher im kommenden Jahr 14 Gemeinderatsmitglieder zu wählen. Aufgrund von Satz 4 dieser Vorschrift ist die kommende Wahl von dieser Regelung nicht betroffen. Die gesunkene Einwohnerzahl hat erst Auswirkungen auf die Kommunalwahl 2020.

b) Festlegung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Wahlvorstände
Für die letzte Kommunalwahl wurde folgende Regelung beschlossen:
1. Die Mitglieder der Wahlvorstände sowie die eingeteilten Hilfskräfte erhalten für den ersten Tag ihrer Tätigkeit eine Entschädigung in Höhe von 30,-- € und für den zweiten und jeden weiteren Tag eine Entschädigung in Höhe von jeweils 15,-- €.  
2. Die Mitglieder der Briefwahlvorstände sowie die eingeteilten Hilfskräfte erhalten eine Entschädigung von 15,-- € je Sitzungstag.  
3. Beschäftigte der Gemeinde erhalten an Stelle dieser Entschädigung in Anlehnung an die staatliche Regelung einen Tag Dienstbefreiung bei Mitgliedschaft im Wahlvorstand oder einen halben Tag Dienstbefreiung bei Mitgliedschaft im Briefwahlvorstand.

Der Gemeinderat beschließt, die vorstehenden Regelungen auch für die Kommunalwahl 2014.

c)  Festlegung der Aufwandsentschädigung für die Mitgliedes des Wahlausschusses
Für die letzte Kommunalwahl wurde folgende Regelung beschlossen:

Die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses mit Ausnahme des Vorsitzenden und seines Stellvertreters erhalten eine Entschädigung von 15,-- € je Sitzungstag.

Der Gemeinderat beschließt, die vorstehenden Regelung auch für die Kommunalwahl 2014.

d) Bestellung Gemeindewahlleiter und Stellvertreter
Der Gemeinderat beschließt gem. Art. 5 Abs. 1 GLKrWG

Herrn Klaus Wolf zum Gemeindewahlleiter

und

Frau Heidi Schell zur Stellvertreterin des Gemeindewahlleiters

zu bestellen.

TOP 4: Soli Obbach
a) Brandschaden; Info
Der Brandschaden wurde zwischenzeitlich der Versicherung gemeldet. Der Gutachter der Versicherung war am 20.08.2013 vor Ort und hat den Schaden aufgenommen. Am 02.09.2013 wurde die Beseitigung der Schäden von einer Fachfirma aufgenommen.

Bis zur Sitzung lagen die Unterlagen zur Schadensbeseitigung nicht vor.

b) Statik
Bereits bei seiner ersten Ortseinsicht hat Herr Schmitz auf die Risse im Gebäude hingewiesen. Seiner Meinung nach muss das Gebäude statisch untersucht werden. Bei den Ortseinsichten hat sich diese Vermutung bestärkt. Auch im Nebenzimmer hat sich der Boden bereits in diese Richtung gesenkt.

Herr Schmitz hat daher einen Statiker auf Stundenbasis einschalten. Der Statiker hat nunmehr mitgeteilt, dass gegen eine Nutzung als Lagerraum keine Bedenken bestehen.

c) weitere Nutzung
Das Grundstück wird für gemeindliche Zwecke (Lager) genutzt. Über die Errichtung von weiteren Lagerhallen wird zur gegebenen Zeit entschieden.

TOP 5: Weg zum Spielplatz Mönchsberg
Der Weg zum Spielplatz (Frühlingsstr.) war in Richtung Bach durch ein Geländer gesichert. Aufgrund der steilen Hanglage droht das Geländer in Richtung Bach abzurutschen. Der Weg wurde daher aus Haftungsgründen gesperrt.

Der Bauhof sieht sich aufgrund von Zeitproblemen nicht in der Lage, eine notwendige Reparatur durchzuführen. Nach Rücksprache mit dem Büro Kirchner muss bei einer Vergabe an die vor Ort tätige Fa. Pfister mit einem Aufwand von ca. 3.000 € netto gerechnet werden. Die Preise entstammen dem LV zur Beseitigung der Hochwasserschäden.

Der Auftrag wurde entsprechend an die Fa. Pfister vergeben. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

TOP 6: Obbacher Mühlbach; Hochwasserschäden
a) Auftragsvergabe, Teil 1
Der Auftrag wurde mit 11.236,41 € an die Fa. Pfister, Schweinfurt, vergeben. Diese hat das günstigste Angebot abgegeben.

b) Weiteres Vorgehen, Teil 2
Im Bereich des Kirchengrundstückes sind weitere Schäden entstanden. Diese wurden vom Büro Kirchner aufgenommen. Die vorgesehene Lösung wurde von einem Statiker begutachtet. Aufgrund der Auftragslage der Firmen wird die Maßnahme für die Ausschreibung vorbereitet. Eine Umsetzung ist im Sommer 2014 geplant.

TOP 7: Ausbau OD Obbach; Auswechslung Regenwasserkanal
Das Büro IWM, Gochsheim, ist vom AZV mit den Kanalarbeiten in Obbach beauftragt. Am 20.08.2013 teilte das Büro mit, dass die Ausschreibungsunterlagen fertig gestellt sind. Das Büro fragte an, ob bei dieser Ausschreibung auch die Auswechslung des Regenwasserkanales zwischen Greßthaler Str. und Kleinstr. mit ausgeschrieben werden soll. Begründet wurde dies damit, dass die Leitung verschiedene schadhafte Stellen aufweist. Auch die Querschnitte wechseln einige Male. Der Kanal nimmt die Oberflächenwässer aus dem Bereich der Greßthaler Str. auf und leitet diese in den Obbacher Mühlbach ein.

Der Austausch dieser Leitung im Zuge des Ausbaus der OD erscheint sinnvoll und wirtschaftlich vorteilhaft. Bei einer späteren Auswechslung ist mit erheblich höheren Kosten als den zur Zeit veranschlagten 50.000 € (Baukosten einschl. Honorar) zu rechnen. Die Maßnahme wird voraussichtlich 2014 durchgeführt.

Im Rahmen einer dringlichen Anordnung wurde das Büro IWM mit Schreiben vom 20.08.2013 beauftragt.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

TOP 8: Grundschule; Statik Werkhof und Pergola
Der Werkhof und seine Verbindung zum Werkraum wurden aus dem Projekt „Sanierung“ herausgenommen. Zur abschließenden Fertigstellung der Umbaumaßnahme ist die Realisierung noch in diesem Jahr geplant. Für das Gebäude und die Pergola benötigt der Architekt statische Unterlagen. Das Büro Herkt, Dittelbrunn, hat diese Arbeit zum Stundenpreis netto angeboten.

Der Gemeinderat vergibt die statische Berechnung an das Büro Herkt gemäß Angebot vom 16.08.2013. Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung und Ausschreibung des Projektes beauftragt.

TOP 9: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende gab folgendes bekannt:

- Das Landratsamt Main-Spessart hat bei einer Fahrradtour auch den Passionsspielort Sömmersdorf besucht. Dort wurden die 400 Gäste von 3. Bürgermeister Peter begrüßt.
- Auf die Einladung zum Erntedankfest wurde hingewiesen.
- Ebenso wurde an die Festveranstaltung zum Jubiläum der Allianz erinnert.
- Die Hintergründe der Baumaßnahmen im Weihersbrunnenweg und der Sportheimstr. wurden mitgeteilt.
- Die Verzögerungen beim Bau der Treppe Am Taubenberg/Seeweg wurden erläutert.
- Die Farbgebung der Scheune beim alten Rathaus wird nochmals verändert.

GR Seufert erkundigte sich, auf welchem Weg die Informationen zu den Volksentscheiden an die Wähler gelangt sind.

GRin Böhm bedauerte, dass die Metzgerei in Euerbach geschlossen wurde. Ferner wies sie auf die Sicherheit im Umfeld des Anwesens Englert, Maurergasse, hin.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 19.09.2013
Gemeindeverwaltung

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 23.07.2013 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 25.06.2013
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
Folgende Bauvorhaben liegen vor:

a) Aufstockung des Wohnhauses auf Fl.-Nr. 1 Gem. Sömmersdorf
Das Bauvorhaben liegt im Altort von Sömmersdorf. Das Grundstück liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB). Das Bauvorhaben wurde im Rahmen der Bauberatung mit dem Bauherrn besprochen. Der beauftragte Architekt hat gestalterische Vorgaben ermittelt, die der Bauherr in der vorliegenden Planung weitgehend berücksichtigt hat.

Der Bauantrag ist am 02.07.2013 eingegangen. Aufgrund des langen Zeitraumes bis zur nächsten Sitzung am 23.07. und der Vorbehandlung des Planes wurde das gemeindliche Einvernehmen im Interesse des Bauherrn vorab erteilt.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

b) Errichtung einer Garage und eines Wintergartens auf Fl.-Nr. 281 Gem. Euerbach
Der Bauherr plant die Errichtung einer Garage parallel zur Straße. Gleichzeitig soll ein Wintergarten errichtet werden. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Klösberg“. Für folgende Festsetzungen wurde eine Befreiung beantragt:

- Gebäude außerhalb der Baugrenze
- Dachneigung 10 °

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Den erforderlichen Befreiungen wird zugestimmt.

c) Ausbau des Dachgeschosses mit 2 Dachgauben am bestehenden Wohnhaus auf Fl.-Nr. 136 Gem. Sömmersdorf
Der Bauherr plant den Ausbau des DG und die Errichtung von 2 Dachgauben auf der Nordseite des bestehenden Wohnhauses. Das Bauvorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und ist gem. § 34 BauGB zu beurteilen. Die nach außen hin sichtbare Veränderung ist der Einbau der beiden Dachgauben. Diese werden in Form der Schleppdachgauben errichtet und fügen sich in die Umgebung ein.

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

d) Einbau einer Wohnung in einem Nebengebäude auf Fl.-Nr. 1635 Gem. Euerbach
Das Bauvorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile. Der Bauherr plant den Einbau einer Wohnung in ein bestehendes Nebengebäude. Ein Teil des OG des vorhandenen Wohnhauses wird mitgenutzt.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

TOP 3: Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes
Das Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat mit Schreiben vom 04.06.2013 mitgeteilt, dass eine erneute Anhörung zur Fortschreibung des LEP erforderlich ist. Der Bayerische Gemeindetag hat mit Schreiben vom 27.06.2013 Stellung genommen.

Der Gemeinderat beschließt folgende Stellungnahme:

1) Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen
Für die Entwicklung der Teilräume ist es wichtig, die speziellen Stärken und Potentiale zu erkunden und auszubauen. Der Zustrom nach Bayern soll so beeinflusst werden, dass einer einseitigen Agglomeration im Wirtschaftsraum München entgegen gewirkt wird.

Die Gemeinde unterstützt diese Änderung.

2) Demographischer Wandel
Der demographische Wandel und seine Berücksichtigung in allen raumbedeutsamen Maßnahmen soll als Ziel formuliert werden.

Die Aufstufung zum Ziel wird seitens der Gemeinde begrüßt.

3) Innenentwicklung vor Außenentwicklung
Die bisherige Formulierung lautete wie folgt:

„In den Siedlungsgebieten sind die vorhandenen Potenziale der Innenentwicklung vorrangig zu nutzen. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn nachweisbare Potenziale der Innenentwicklung nicht zur Verfügung stehen.“

Der Änderungsantrag lautet wie folgt:

„In den Siedlungsgebieten sind die vorhandenen Potenziale der Innenentwicklung möglichst vorrangig zu nutzen. Ausnahmen sind  zulässig, wenn Potenziale der Innenentwicklung nicht zur Verfügung stehen.“

Die Begründung für die Änderung wird nicht geteilt. Die vorgesehene Änderung lehnt die Gemeinde ab, da sie die Innenentwicklung schwächt.

4) Vermeidung von Zersiedelung
Die bisherige Formulierung in Satz 1 und Satz 2 soll abgeschwächt werden. Weiterhin wird ein Ausnahmetatbestand für Fremdenverkehrsgemeinden eingeführt.

Aus Sicht der Gemeinde kann auf die Änderungen a) und b)aa) verzichtet werden.

5) Kapitel 4 Verkehr
Die vorgeschlagenen Änderungen stärken die Verkehrsinfrastruktur. Mit der Änderung von 4.1.2 werden alle Teilräume aufgenommen.

Die Änderung wird von der Gemeinde begrüßt.

6) Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und der Verkehrserschließung
Die Änderung sieht Verbesserungen bei der Flächenbedienung vor.

Die Änderung wird von der Gemeinde begrüßt.

7) Erhalt land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen
Es wird ein neuer Grundsatz eingeführt, der der Land- und Forstwirtschaft den Vorrang vor industriellen Formen der Landbewirtschaftung geben soll.

Die Gemeinde unterstützt diese Änderung.

8) Wasserversorgung
Mit dem neuen Ziel soll den Privatisierungstendenzen im Bereich der Wasserversorgung auf EU-Ebene entgegen getreten werden.

Die Gemeinde unterstützt dieses Ziel

9) Soziales
Es wird ein neuer Grundsatz eingefügt, der zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dient.

Die Gemeinde unterstützt dieses Ziel

10) Gesundheit
Es wird ein neuer Grundsatz eingefügt, der ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Angebot mit Haus- und Fachärzten sicherstellen soll.

Die Gemeinde unterstützt dieses Ziel

11) Schutz kulturellen Erbes
Es wird ein neuer Grundsatz eingefügt, der den Schutz der heimischen Baukultur und Kulturlandschaft sicherstellen soll.

Die Gemeinde unterstützt dieses Ziel

TOP 4: Registratur; Sichtung und Überführung von Schriftgut in das Archiv
Der Gemeinderat wurde zuletzt in der Sitzung am 07.05.2013 unterrichtet. Die Thematik konnte zwischenzeitlich mit Herrn Opalka besprochen werden. Herr Opalka hat einen Fahrplan zur Überprüfung des Schriftgutes erstellt. Das entsprechende Kostenangebot liegt zunächst bei 4.000 € netto.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag gem. Angebot vom 22.07.2013 zum Preis von 4.000 € netto an Marian Opalka.

TOP 5: Treppenanlage „Am Taubenberg/Seeweg“; Auftragsvergabe
Die Arbeiten wurden vom Büro Kirchner beschränkt ausgeschrieben. An der Ausschreibung haben sich 3 Firmen beteiligt. Die Preisspanne reicht von 20.871 € bis 23.496 €.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die wenigstnehmende Fa. Meder, Gochsheim, zum Angebotsendpreis von 20.871,05 €.

TOP 6: Obbacher Mühlbach; Beseitigung der Hochwasserschäden
Für die o.g. Maßnahme lag zwischenzeitlich die Zustimmung des ALE zum Maßnahmen-beginn vor. Aufgrund eines Schreibens des Innenministeriums ist nunmehr die Regierung zuständig. Ein entsprechendes Schreiben wurde an die Regierung gerichtet, telefonisch wurde die Erteilung des Maßnahmebeginns zugesichert. Die Arbeiten wurden zwischenzeitlich durch das Büro Kirchner ausgeschrieben. Die Submission ist am 30.07.2013 vorgesehen, so dass eine Vergabe durch den Gemeinderat vor Beginn der Sommerferien nicht mehr möglich ist.

Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, den Auftrag an den wenigstnehmenden Bieter zu vergeben.

TOP 7: Ausbau OD Obbach; Zwischenlagerung Erdaushub
Im Zuge des Ausbaus muss immer wieder Boden zwischengelagert, beprobt und dann abgefahren werden. Dieser Kostenpunkt betrifft hinsichtlich der Randstreifen auch die Gemeinde. Das Bauamt fragt nunmehr an, ob eine Teilfläche der Von-Hutten-Straße in Obbach für diesen Zweck genutzt werden kann. Die Lagerfläche wird für einen längeren Zeitraum benötigt.   Sitzung des Gemeinderates am 23.07.2013

Der vorgesehenen Lagerung des Bodens auf einer Teilfläche der Von-Hutten-Straße wird unter folgenden Voraussetzungen genehmigt:
1. Die Zustimmung der unmittelbar betroffenen Eigentümer der Fl.-Nrn. 828 und 828/3 der Gemarkung Obbach ist einzuholen. Mit dem Eigentümer der Fl.-Nr. 827 ist abzuklären, ob dessen geplantes Bauvorhaben beeinträchtigt wird. Die Zustimmungen sind der Gemeinde vorzulegen.
2. Die Einrichtung, Sicherung und Beschilderung der Lagerfläche ist durch die beauftragte Baufirma vorzunehmen. Diese kontrolliert mindestens 1 x wöchentlich die Einrichtungen auf ihre Funktionsfähigkeit. Die Lagerfläche darf nur werktags in der Zeit von 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr genutzt werden.
3. Die Lagerung ist mit dem AZV Obere Werntalgemeinden abzustimmen und nach dessen Vorgaben auszuführen. Die Rhön-Maintal-Gruppe ist hinsichtlich der Schieber und Löscheinrichtungen zu beteiligen.
4. Die Fläche wird vor Aufnahme der Lagerung von beiden Seiten abgenommen. Während der Lagerzeit entstehende Schäden sind von Baufirma auf eigene Kosten zu beheben.

TOP 8: Kinderbetreuung; Schulkindbetreuung
Der Gemeinderat wurde letztmalig am 11.06.2013 über den Sachverhalt unterrichtet. Am 09.07.2013 fand das Gespräch mit den Trägern statt. Aufgrund dieses Gespräches ergibt sich hinsichtlich der Plätze zur Schulkindbetreuung. Insgesamt sind 18 Plätze genehmigt; dies entspricht den von den Trägern mitgeteilten Bedarf. Unter Einbeziehung des Kindergartens Sömmersdorf und der privaten Betreuung ist der aktuelle Bedarf in der Gemeinde sichergestellt.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Weitere Entscheidungen sind derzeit nicht erforderlich.

TOP 9: Radweg B 303; Abschluss einer Vereinbarung mit dem Staatl. Bauamt
Das Staatliche Bauamt hat den Radweg entlang der B 303 in Richtung Schweinfurt fertig gestellt. Das Bauamt hat sich nunmehr mit der Bitte um Unterstützung hinsichtlich - der betrieblichen und baulichen Unterhaltung, - der Verkehrssicherungspflicht und - des Winterdienstes für eine Teilstrecke des Weges an die Gemeinde gewandt. Eine entsprechende Vereinbarung wurde vorgelegt.

Es handelt sich hierbei um eine Teilstrecke, die auf der Gemarkung Geldersheim liegt. Die restliche Strecke wurde durch die Gemeinde Niederwerrn übernommen. Die Aufwendungen der Gemeinde werden durch das Staatl. Bauamt ersetzt.

Der Gemeinderat erkennt den Entwurf der vorliegenden Vereinbarung an.

TOP 10: Kommunaldarlehen Nr. 6706672976
Am 30.06.2013 ist die Zinsbindung für o.a. Kommualdarlehen abgelaufen. Der ab sofort geltende Zinssatz ist deshalb neu zu vereinbaren.Die eingegangenen Angebote wurden bekanntgegeben.

Der Gemeinderat beschließt für die tatsächliche Restlaufzeit des Kredites von 4 Jahren und 2 Monaten einen Darlehensvertrag mit der DG HYP zu einem Zinssatz von 1,26 % abzuschließen.

TOP 11: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende wies auf den bevorstehenden Wanderspaß in Wasserlosen hin.
GR Höfer fragte nach dem Sachstand hinsichtlich der Umgestaltung des Spielplatzes beim Sportheim des VfL.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 25.07.2013
Gemeindeverwaltung

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 11.06.2013 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 28.05.2013
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
a) Umbau und Sanierung EFH auf Fl.-Nr. 294/4 Gem. Euerbach
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Altfeldweg II“. Der Bauherr plant die Aufstockung der Garage, um weiteren Wohnraum zu schaffen.Diese Planung verstößt gegen Ziff. A3a des Bebauungsplanes, der an dieser Stelle einen Zwischenbau mit I + D vorschreibt. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt stehen dem Vorhaben keine bauordnungsrechtlichen Gründe entgegen.
Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen. Den notwendigen Befreiungen wird zugestimmt.

TOP 3: ÖPNV; Fahrplanänderung
Die OVF hat mit Schreiben vom 16.05.2013 bei der Regierung von Unterfranken die Genehmigung einer Fahrplanänderung beantragt. Durch die Änderung werden die Fahrten der Grundschulen Euerbach und Wasserlosen in den Fahrplan integriert.
Der Gemeinderat stimmt der geplanten Änderung zu.

TOP 4: ÖPNV; Neukonzessionierung Linie 8139
Das Landratsamt Schweinfurt hat mit Schreiben vom 03.06.2013 mitgeteilt, dass die Konzession für die Linie 8139 am 31.05.2014 ausläuft. Der Landkreis hat daher am 22.02.2013 im Amtsblatt der EU eine Vorabbekanntmachung veröffentlicht.Innerhalb der Antragsfrist ist bei der Regierung von Unterfranken ein eigenwirtschaftlicher Antrag der Fa. Heinrich Metz, Schwebheim, eingegangen. Der bisherige Konzessionsinhaber hat keinen Antrag eingereicht! Zum Antrag und zu dem vorgelegten Fahrplan der Fa. Metz ist folgendes festzuhalten:
1. Gegenüber dem aktuellen Fahrplan sind zukünftig 98 zusätzliche Fahrtangebote in der Woche enthalten.
2. Neu hinzu kommen 31 zusätzliche Verbindungsangebote, davon 17 an Werktagen, 9 an Samstagen und 4 an Sonntagen.
Der Gemeinderat ist mit der Erteilung der Genehmigung an das VU Metz, Schwebheim, gemäß den Antragsunterlagen einverstanden.
TOP 5: Zuwendungsantrag „Die Erwicher e.V.“
Der Verein stellt für den ersten Bauabschnitt des Vereinsheims einen Zuwendungsantrag. Die Kosten für diesen Bauabschnitt belaufen sich auf 11.857,68 Euro.Gemäß Grundsatzbeschluss vom 19.05.1995 gewährt die Gemeinde örtlichen Vereinen eine Zuwendung in Höhe von 5 % für Investitionen, die dem gemeinnützigen Zweck der Organisation dienen. Für Investitionen im wirtschaftlichen Bereich wird keine Zuwendung gewährt.
Dem Verein „Die Erwicher e.V.“ wird ein Zuschuss in Höhe von 5% der Investionskosten für den Bauabschnitt, das sind 592,88 Euro gewährt. Die Auszahlung erfolgt im Jahr 2013, die entsprechenden Mittel sind im Haushalt vorhanden.

TOP 6: Kinderbetreuung; Schulkindbetreuung
Bei der Sitzung am 05.03.2013 wurde der Gemeinderat über das Schreiben des Christophorus-Vereines vom 18.02.2013 informiert. Der Verein hat damals mitgeteilt, dass die Plätze für die Schulkindbetreuung im Kindergarten Euerbach belegt sind und weiterhin Nachfrage besteht.Nach Rücksprache mit der Schulleitung konnte geklärt werden, dass innerhalb der Schule keine Räume für diesen Zweck zur Verfügung stehen. Die Verwaltung wurde daher beauftragt, mit dem Träger andere Möglichkeiten zu suchen.Vor dem Gespräch wurde eine Bedarfsermittlung durchgeführt. Das Ergebnis stellt sich wie folgt dar:    
Plätze lt. Betriebserlaubnis    Belegte Plätze    Bedarf
Euerbach    12                                 13                    16
Obbach         6                                    4                       8
Sömmersdorf                                    2                       2
Aufgrund der Umfrage wird deutlich, dass der Bedarf ab September die vorhandenen Plätze übersteigt.
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Das Gespräch mit den Trägern ist möglichst bald zu führen.

TOP 7: Hochwasser; Übersicht
Aufgrund der starken Regenfälle kam es am 01.06.2013 zu Hochwasser, das alle Gemeindeteile betraf.
a) Schadensbild Privatbereich
Euerbach: Nach den Ermittlungen kann ein Schaden bei 7 Anwesen erwartet werden. Für 4 Anwesen wurde bereits Hochwasserhilfe beantragt. Auch der Pfadfinderzeltplatz wurde überflutet. Eine staatliche Hilfe für Vereine gibt es jedoch nicht.
Obbach und Sömmersdorf: Hier gab es jeweils einen Schadensfall. Für einen Fall wurde bereits Hochwasserhilfe beantragt.
Hochwasserhilfe: Das Landratsamt Schweinfurt hat mit Mail vom 05.06.2013 die Gemeinden zur Meldung der Fallzahlen innerhalb einer Stunde aufgefordert. Dieser Verpflichtung ist die Gemeinde nachgekommen.Bereits am 07.06.2013 wurden den bekannten Familien die Anträge für die Hochwasserhilfe übersandt. Insgesamt gingen bisher 5 Anträge beim Landratsamt ein.

b) Schadensbild Gemeinde
Die Gemeinde hat folgende Schäden zu verzeichnen:
-    Fußweg im Obbacher Bach zwischen Aschenbau und Bauhütte (Steine, Mauer)
-    Radweg Euerbach – Obbach (Böschung im Bereich Schloßwiese)
-    Fußwege Schäferswiese (bereits nachgesplittet)
-    Spielplatz Schäferswiese (bereits gereinigt)
-    2 Forstwege (ausgespült)
Der Bauhof wurde noch mit der Überprüfung der Brückenbauwerke beauftragt.
Der Gemeinderat beauftragt das Büro Kirchner, Oerlenbach, mit der Schadensfeststellung am begehbaren Bach in Obbach (Stundennachweis).

c) Feuerwehr
Die Freiwilligen Feuerwehren Euerbach, Obbach und Sömmersdorf waren nicht nur in der Gemeinde eingesetzt, sondern haben auch Nachbarschaftshilfe geleistet. Die Einsätze wurden vorbildlich erfüllt. Der Gemeinderat dankt den örtlichen Wehren für den engagierten Einsatz.

TOP 8: Evang.-Luther. Kirche Euerbach; Kirchturmuhr
Das Schreiben des Evang.-Luther. Pfarramtes wurde bekanntgegeben. Der letzte Austausch  des Ziffernblattes erfolgte Mitte der 1980er-Jahre.Die Gemeinde hat die Baulast für das Ziffernblatt und die Turmuhrenanlage. Beantragt wurde nunmehr die Übernahme der Kosten für ein neues Ziffernblatt mit Zeigern. Die zugesagten Angebote liegen noch nicht vor.
Der Gemeinderat ist zur Kostenübernahme des Austausches bereit. Mit der Evang.-Luther. Kirchengemeinde werden Verhandlungen zur Ablösung der Baulast aufgenommen. 

TOP 9: Interkommunale Allianz Oberes Werntal; Energiekonzept
Die Allianz beabsichtigt die Erstellung eines Energiekonzeptes für die Mitgliedsgemeinden. Das Amt für Ländliche Entwicklung fördert dieses Vorhaben mit 75 %. Zwischenzeitlich wurde die Energieagentur Unterfranken vom ALE mit der Datenerhebung beauftragt.Die Verwaltung hat hierzu umfangreiche Daten und Unterlagen zur Erstellung des Leistungsverzeichnisses geliefert. Den Bürgermeistern wurden bei der letzten Allianzsitzung die aktuellen Informationen mitgeteilt.Demnach wird das gemeinsame  Energiekonzept rund 200.000 € kosten. Bei einer Förderung mit 75 % kommen im Durchschnitt auf jede Gemeinde Kosten von ca. 5.500 € zu. Bei einer Verteilung nach Einwohnern muss mit rund 3.000 € gerechnet werden.Das Energiekonzept wird so konzipiert, dass es in vollem Umfang für jede Gemeinde als Grundlage für die weitere energiepolitische Arbeit verwendet werden kann. Umfang und Inhalt entspricht mindestens den Standards eines für die Gemeinde gesondert in Auftrag gegebenen Konzeptes.
Der Gemeinderat beschließt die anteiligen Kosten für die Erstellung des Energiekonzeptes über die Allianz zu übernehmen.

TOP 10: Anregungen und Wünsche 
Der Vorsitzende wies auf die bevorstehende EDV-Umstellung und die damit verbundene Schließung des Rathauses hin (24.06.-27.06.). Ferner lud er zur Begehung des Jakobusweges am 25.07.2013 ein.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 12.06.2013
Gemeindeverwaltung

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 28.05.2013 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Friedhof Euerbach, Instandsetzung der Wege; Ortseinsicht
Zu diesem TOP konnte der Vorsitzende Herrn Krämer begrüßen. Dieser erklärte vor Ort die Probleme mit dem vorhandenen Wegebelag und der damit verbundenen Unfallgefahr.Zur Lösung schlug Herr Krämer die Fortsetzung des Wegebaus in der Weise vor, wie er im Bereich der Urnenstelen bereits durchgeführt wurde. Das verwendete Pflaster ist gut begehbar und die Gefahr von Setzungsschäden ist gering.Der Vorsitzende wies noch auf die geplante Entfernung der Hecken hin und betonte die Notwendigkeit, die vorhandenen Brunnengefässe auszutauschen.Das Büro Krämer hat mit Schreiben vom 23.05.2013 ein Honorarangebot für die erforderlichen Arbeiten vorgelegt.

Der Gemeinderat erkennt dieses Angebot an und vergibt den Auftrag an das Ing.-Büro Krämer.

TOP 2: Anerkennung der Niederschrift vom 07.05.2013
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 3: Bauplangenehmigungen
a) Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für Sanierungsarbeiten auf Fl.-Nr. 58 Gem. Euerbach
Der Eigentümer plant verschiedene Sanierungsmaßnahmen am Gebäude. Das Einverständnis der Gemeinde wurde bereits erteilt.Der Gemeinderat stimmt der Maßnahme zu.

b) Sanierung des Außenputzes auf  Fl.-Nr. 800 Gem. Obbach
Der Eigentümer hat mitgeteilt, dass er die o.g. Massnahme plant. Die Zustimmung wurde bereits erteilt.
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

TOP 4: Erneuerung der Treppenanlage „Am Steigerberg/Seeweg“
Zu diesem TOP begrüsste der Vorsitzende Herrn Kirchner vom gleichnamigen Büro. Herr Kirchner stelle die Situation im Bereich der Treppenanlage dar. Zur Lösung hat er 3 Varianten entwickelt.
Der Gemeinderat beschließt die Durchführung der Variante 1 und beauftragt das Büro Kirchner mit den weiteren Arbeiten.

TOP 5: Umfeld altes Rathaus Euerbach; Vergabe Nachtrag Außenanlagen
Herr Kirchner stellte die Planung für die Neugestaltung der Außenanlage vor. Die Fa. Pfister hat  einen Nachtrag für die Außenanlage (Aufweitung zur Kirchgasse) vorgelegt. Der Nachtrag schließt mit einer geprüften Summe von 12.642,08 € ab.
Der Gemeinderat beschließt, den Nachtrag der Fa. Pfister vom 13.05.2013 anzuerkennen und den Auftrag zu vergeben.

TOP 6: Friedhof Obbach; Sanierung historischer Grabsteine
Die beiden historischen Grabsteine sollen saniert werden. Die Grabsteine müssen konservatorisch behandelt und gereinigt werden. Die Inschriften sind neu zu fassen.Mit Schreiben vom 24.04.2013 hat die Fa. Schneider ein Angebot vorgelegt, dass mit einem Preis von 1.588,20 € netto abschließt.
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die Fa. Schneider nach dem Angebot vom 24.04.2013.

TOP 7: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende gab das Schreiben des Leiters des Amtes für Ländliche Entwicklung Würzburg hinsichtlich der Dorfchronik Obbach bekannt. Die vom Autorenteam und von Frau Eidel erbrachte Leistung wurde herausgestellt.

Die Feierlichkeiten zur 1200-Jahr-Feier in Obbach wurden von allen Seiten gewürdigt. Die Dorfgemeinschaft hat es geschafft, dass Obbach und die Feierlichkeiten von den Besuchern ausschließlich positiv beurteilt wurden.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 30.05.2013
Gemeindeverwaltung

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 07.05.2013 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Umfeld altes Rathaus; Ortseinsicht
Der Vorsitzende erklärte vor Ort die weiteren möglichen Vorgehensweisen zu dem alten Gebäude. Es wurde verschiedene mögliche Nutzungsvarianten erörtert. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Es sollen die Fördermöglichkeiten, Bauvarianten und Nutzungsmöglichkeiten festgestellt werden. Eine erneute und grundsätzliche Behandlung des Themas ist gewünscht.

TOP 2: Anerkennung der Niederschrift vom 16.04.2013
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 3: Bauplangenehmigungen
Einbau einer Wohnung in Nebengebäude auf  Fl.-Nr. 1635 Gem. Euerbach. Der Eigentümer hat mitgeteilt, dass er die o.g. Massnahme plant. Die Zustimmung wurde bereits erteilt.
Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.

TOP 4: Aufstellung des Bebauungsplanes „Im Sonnengrund“ mit 1. Änderung des Bebauungsplanes „Wickäcker“ und 1.Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Poppenhausen
Die Gemeinde Poppenhausen hat über die Planungsschmiede den Entwurf des o.g. Bebauungsplanes vorgelegt. Die Gemeinde Euerbach wurde als Träger öffentlicher Belange beteiligt und kann Einwendungen vorbringen.  Aussagen über die Anzahl der Bauplätze enthalten die Unterlagen nicht. In der Begründung wird ausgeführt, dass vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der damit einhergehenden Überalterung der Gesellschaft mit der Planaufstellung Raum für zukunftsorientierte und altersgerechte Wohnbebauung geschaffen wird. In der Begründung wird ferner ausgeführt, dass die Gemeinde Poppenhausen im Planbereich gemeindeübergreifend seniorengerechten Wohnraum für den nördlichen Bereich der Allianz-
Gemeinden schafft.
Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Planungshoheit der Gemeinde Poppenhausen und deren Bemühungen um die Innenentwicklung respektiert werden. Im Hinblick auf die Oerlenbacher Erklärung und die übereinstimmende Zielsetzung der Allianz Oberes Werntal hinsichtlich der Innenentwicklung ist eine Stellungnahme der Gemeinde notwendig. Die Gemeinde Euerbach sieht sich durch diese Planung wie folgt in ihren Belangen beeinträchtigt:
1) Beide Gemeinden bilden zusammen mit 8 weiteren Gemeinden die Interkommunale Allianz Oberes Werntal. Diese Allianz zeichnet sich in ihrer Arbeit u.a. dadurch aus, dass die Innenentwicklung und das örtliche und überörtliche Flächenmanagement Schwerpunkte sind. Beide Gemeinden haben sich für die „Oerlenbacher Erklärung“ ausgesprochen. Im Rahmen dieser gemeinsamen Erklärung wurden folgende Handlungsansätze vereinbart:
-    Vorrangige Nutzung von Bauland und Gebäuden im Bestand vor der Neuausweisung von Baugebieten im Außenbereich.
-    Fortführung und regelmäßige Aktualisierung der Innenentwicklungspotenziale
Der Geist der Oerlenbacher Erklärung besteht in der Überzeugung, dass die Innentwicklung Vorrang vor der Außenentwicklung besitzt. Die Gemeinde Euerbach hat sich für die Oerlenbacher Erklärung ausgesprochen und trotz entsprechender Nachfrage seit 1999 (mit Ausnahme der Erweiterung des BG Beetäcker um 3 Plätze) keine Neubaugebiete ausgewiesen. Insoweit wurden die durch eine Außenentwicklung gebotene Entwicklungsmöglichkeit in kommunaler Solidarität nicht genutzt. Wir verweisen hierzu auch auf die Beschlussvorlagen des Allianzmanagements zur Sitzung am 21.09.2011 (Vorrangige Innenentwicklung bzw. kommunaler Fonds). Die Ausweisung von Wohnbauland in den Gemeinden des Landkreises führt jedoch dazu, dass der Druck auf die Gemeinde Euerbach, auch aus der eigenen Bevölkerung, zur Ausweisung von Baugebieten immer größer wird. Jede Ausweisung von Bauland schwächt daher die Zielsetzung der Oerlenbacher Erklärung.
2)  In diesem Zusammenhang wird auch auf die derzeit in Anhörung befindliche Änderung des Landesentwicklungsprogrammes (Nr. 3 – Siedlungsstruktur) hingewiesen. Die staatliche Zielsetzung unterstreicht die Richtigkeit der Oerlenbacher Erklärung.
3)  Der Nachweis über die nicht vorhandenen bzw. verwertbaren Baulücken soll nach der Oerlenbacher Erklärung über die Flächenmanagement-Datenbank erfolgen. Die Begründung enthält keine Aussagen hierzu. Ein nachvollziehbarer Beleg für die Verwertbarkeit der Baulücken fehlt. Die vollzogene Eigentümeransprache und die Aktivitäten zur Innenentwicklung sind nicht dargestellt.
4) Hinsichtlich der Notwendigkeit der Bauplatzausweisung bezieht sich die Begründung auf die Schaffung seniorengerechten Wohnraums im nördlichen Allianzbereich. Diese Aufgabe kann aber nur wohnortnah erfüllt werden. Die Thematik wurde auch nicht von der Allianz behandelt, eine Aufgabenübertragung erfolgte nicht.
Die Gemeinde Euerbach erfüllt diese Aufgabe im eigenen Zuständigkeitsbereich. So wird das gemeindliche Wohnhaus in Obbach verkauft, um durch private Initiative seniorengerechten Wohnraum zu schaffen.

Der Gemeinderat erkennt die vorstehenden Ausführungen an. Eine entsprechende Einwendung wird bei der Gemeinde Poppenhausen eingereicht .

TOP 5: Gemeindestraße „Am Heimbach“;Genehmigung einer Zufahrt über Gemeindegrund
Aufgrund einer Anregung von 2. Bürgermeister Schirmer aus der letzten Sitzung wird dieser TOP heute behandelt. Der Eigentümer des Anwesens Am Heimbach 16 hat den Antrag auf Zulassung der o.g. Zufahrt gestellt. Begründet wurde der Antrag mit der Schaffung weiterer Stellplätze auf dem Grundstück, da es in der Stichstraße immer wieder wegen parkender Fahrzeuge zu Unstimmigkeiten kommt.
Der Gemeinderat erteilt die Genehmigung für die Zufahrt. Diese Genehmigung soll ein Einzelfall bleiben. Die Zufahrt muss an die Grünstruktur angepasst sein.

TOP 6: Gemeindestraße „Am Sportplatz“; Straßenbeleuchtung
Der Gemeinderat hat der Erweiterung der Straßenbeleuchtung zugestimmt und die Grundstücksfrage mit der Evang.-Luther. Kirchenstiftung geklärt. Bei der Durchführung der Erdarbeiten durch die Fa. Weeth hat das Büro Seufert die Erdarbeiten für Wasser/Kanal/Strom-Anschluss für das Vereinsheim der Erwicher e.V. und Kabelverlegung für die Straßenbeleuchtung koordiniert und überwacht. Die Arbeiten wurden durch die Fa. Weeth, Schweinfurt, durchgeführt. Der Verein hat Eigenleistungen erbracht. Insgesamt schließt die Rechnung der Fa. Weeth mit einem Betrag von 15.768,37 € ab. Hiervon entfällt ein Betrag von 2.195,37 € auf Leistungen, die durch den Verein zu zahlen sind. Im Zuge der Baumaßnahmen hat der Verein Eigenleistungen im Wert von 2.443,84 € erbracht. Die Differenz wird nach Rücksprache mit dem Verein nicht ausgezahlt.
Der Gemeinderat erkennt aufgrund des vorgenannten Sachverhaltes die Rechnung der Fa. Weeth in voller Höhe an.

TOP 7: Erweiterung des Gewerbegebietes Euerbach
Aufgrund von Nachfragen örtlicher Betriebe nach Gewerbeflächen wurde mit dem Arch.-Büro Peichl eine Erweiterung überprüft. Möglich ist eine Erweiterung in Richtung Osten (s. Plan) mit einer Fläche von ca. 1,2 ha. Im Vorfeld war es erforderlich, eine Artenschutzprüfung im Hinblick auf den Feldhamster und Feldvögel durchzuführen. Das beauftragte Büro Fabion hat festgestellt, das im geplanten Bereich 15 Hamsterbauten liegen und eine Umsiedlung notwendig ist. Diese Umsiedlung darf nur in den dafür zugelassenen Zeitfenstern erfolgen. Dies sind-    im Frühjahr nach Beendigung der Winterruhe und vor Beginn der Reproduktionsphase -  im Spätsommer nach Abschluss der Jungenaufzucht und vor Beginn der Winterruhe. Ferner ist eine Kompensationsfläche zu suchen und herzurichten. Aufgrund dieser Zeitvorgaben ist eine Entscheidung über die Erweiterung kurzfristig erforderlich.
Der Gemeinderat ist mit der geplanten Erweiterung einverstanden. Die Verwaltung wird mit den erforderlichen Vorarbeiten beauftragt.

TOP 8: Nutzung des ehemaligen Soligeländes
Der Gemeinderat hat nach der Auflösung des Vereins den Heimfall des Erbbaugrundstückes beschlossen. Die notarielle Beurkundung erfolgt in den nächsten Tagen. Die Gemeinde wird daher in absehbarer Zeit alleiniger Eigentümer des Geländes sein. Das Grundstück Fl.-Nr. 381/1 hat eine Größe von 3.041 qm. Ein Bebauungsplan besteht nicht. Eine gewerbliche Nutzung bzw. eine Nutzung für den Bauhof wurde vorab mit dem Landratsamt mit folgendem Ergebnis besprochen:
Naturschutz: Eine Nutzung des südwestlichen Teils als Lagerfläche für den Bauhof sowie in gewissem Rahmen für eine gewerbliche Nutzung ist denkbar. Eine eventuelle Bebauung soll aufgrund der exponierten Lage eingeschossig und mit geringer Dachneigung erfolgen, um nachteilige Wirkungen für das Orts- und Landschaftsbild zu vermeiden.
Der vorhandene Gehölzbestand auf dem Grundstück sowie die südwestlich angrenzende Hecke ist jeweils erhaltenswert und dient bei der Bebauung auf der südwestlichen Teilfläche zur harmonischen optischen Einbindung. Die vorhandene Hecke entlang der Straße ist verbesserungswürdig.
Das bisherige Spielplatzgelände im Bereich der nordöstlichen Teilfläche weist einen hochwertigen Baumbestand u.a. mit den Baumarten Linde, Bergahorn und Roßkastanie auf. Dieser Bestand mit diesen, ca. 12 – 16 m hohen Bäumen, stellt ein herausragendes Landschaftselement in dieser exponierten Ortslage dar.

Immissionsschutz: Aufgrund der südlich benachbarten ausgewiesenen WA-Gebiete Beetäcker Teil 1und 2 und dem westliche gelegenen MI-Gebiet Stangenweinberg, in dem Wohngebäude zulässig sind, ist eine Nutzung des Grundstückes zur Nachtzeit (22.00 Uhr bis 06.00 Uhr) grundsätzlich sehr kritisch zu beurteilen. Die Mindestabstände zwischen Wohnbebauung (möglich oder vorhanden) und Zufahrt bzw. Fahrwegen bei einem Regelbetrieb zur Nachtzeit betragen 51 m zum südlichen WA-Gebiet und 34 m zum westlichen MI-Gebiet. Bei einer Nutzung als Bauhof wäre insbesondere der zur Nachtzeit anfallende Umfang des Winterdienstes anzuklären und mit den Anforderungen des Immissionsschutzes abzustimmen (Art und Anzahl der Fahrzeuge, Anbindung an die öffentliche Straße, Organisation der Streugutlagerung, usw.).Bei einer Nutzung des Grundstückes zur Tageszeit bestehen keine Bedenken. Hinsichtlich des zulässigen Umfangs von gewerblichen Arbeiten und Tätigkeiten tagsüber ist zur fachtechnischen Beurteilung eine Konkretisierung der geplanten Nutzung mit der Darlegung verschiedener Angaben erforderlich.
Das Grundstück ist derzeit im Flächennutzungsplan als Grünfläche dargestellt. Die Notwendigkeit einer Änderung des Flächennutzungsplanes ist noch abzuklären. Die Angaben sind allgemein gehalten. Grundsätzlich ist das geplante Vorhaben im Einzelfall unter Berücksichtigung der geplanten Tätigkeiten abzuklären.

Das Grundstück und insbesondere die Gebäude wurden vom Architekten Schmitz besichtigt. Das Ergebnis wurde in der Sitzung am 13.11.2012 mitgeteilt. Bei dieser Überprüfung wurden verschiedene Mängel festgestellt. Für die Nutzung wurden folgende Überlegungen angestellt:

-    Nutzung für gemeindliche Zwecke
-    Nutzung für einen Gewerbebetrieb
-    Nutzung als Gaststätte/Ausflugslokal

Der Gemeinderat beschließt das Grundstück zukünftig gemeindlich zu nutzen. Der genaue Zweck soll noch festgelegt werden.

TOP 9: Registratur; Sichtung und Überführung von Schriftgut in das Archiv
Bereits im Jahr 2006 wurde das Gremium darauf hingewiesen, dass eine Neuordnung im Bereich der Registratur und des Archives notwendig ist. Im Laufe der letzten Jahre ist nun die Kapazität der Lagerfläche erschöpft. Personell ist es nicht möglich mit dem Personal der Verwaltung eine Aussortierung und Überführung von Schriftgut in das Archiv durchzuführen.Die Verwaltung wird in den nächsten Wochen Angebote für die Sichtung und Überführung einholen und dem Gemeinderat vorlegen.
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

TOP 10: 1200 Jahre Obbach
a) Anerkennung Vereinbarung ALE für die Förderung der Dorfchronik
Die TG Obbach 3 fördert die Entstehungskosten der Dorfchronik. Mit Schreiben vom 23.04.2013 wurde eine Vereinbarung vorgelegt. Der Fördersatz liegt bei 55 %.
Der Gemeinderat erkennt den Entwurf der Vereinbarung zur Förderung der Dorfchronik an.
b) Festsetzung eines Verkaufspreises für die Dorfchronik
Die geförderten Exemplare der Dorfchronik dürfen nicht verkauft werden. Daher wurden nach Rücksprache mit den Verantwortlichen weitere 200 Exemplare für den Verkauf gedruckt. Für den Verkauf ist ein angemessener Preis festzusetzen.
Der Preis für die zum Verkauf vorgesehenen Exemplare wird auf 20 €/Stück festgesetzt.
c) Festsetzung eines Verkaufspreises für den Glaskrug
Der Preis für den Glaskrug wird auf 5 €/Stück festgesetzt.

TOP 11: EDV; Ermächtigung zur Auftragsvergabe
Die Termine für die Ausschreibung und Vergabe der Hard- und Software waren auf den Sitzungskalender abgestimmt. Durch die Verschiebung kann eine fristgemäße Vergabe durch den Gemeinderat nicht erfolgen.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Aufträge an den jeweils wenigstnehmenden Anbieter zu vergeben.

TOP 12: StVO; Antrag auf Halteverbot Kronunger Weg
Mit Schreiben vom 17.04.2013 wurde der Antrag auf Aufstellung eines absoluten Halteverbotes im Bereich Kronunger Weg gestellt. Der Vorsitzende zeigte die Problematik auf. Die bestehende Probleme mit parkenden Fahrzeugen können ohne verkehrsrechtliche Anordnung gelöst werden.
Der Gemeinderat beschließt die entsprechenden Gewerbebetriebe schriftlich auf die Parksituation hinzuweisen.

TOP 13: Kauf Rasenmäher Bauhof, Vergabe
Um die zukünftigen Pflegearbeiten der vorhandenen gemeindlichen Grünanlagen gewährleisten zu können, müssen im Bauhof neue Gerätschaften angeschafft werden. Im Vorfeld hat die Verwaltung gemeinsam mit dem Bauhof verschiedene Vorführtermine durchgeführt. Bei den Terminen wurden von der Firma Matterstock, Würzburg und der Firma Müller, Holzhausen diverse Geräte vorgestellt. Ein Aufsitzmäher mit Hochentleerung und Strassenzulassung wird wie folgt angeboten:.
Fa. Müller              17.835,72 Euro
Fa. Matterstock    15.946,00 Euro
Weiterhin werden ein Luftkissenmäher und ein weiterer Kommunalmäher benötigt. Ein Vergleichsangebot ist hier nicht möglich. Beide Geräte wurden von der Firma Matterstock mit Zubehör für 2.002,77 Euro angeboten.
Der Gemeinderat vergibt den Gesamtauftrag an die Firma Matterstock zum Angebotspreis von 17.948,77 €.

TOP 14: Fensterreinigung 2013, Vergabe
Der Vorsitzende gab die Angebote für die Fensterreinigung bekannt. Folgende Firmen haben Angebote abgegeben:

Fa. MAR GmbH, Schweinfurt    1.528,59 €
Fa. Lösch, Zeil am Main            1.663,51 €
Fa. Blank, Unterpleichfeld        1.890,90 €

Wenigstnehmender Anbieter ist die Fa. MAR GmbH, Schweinfurt, mit einem Endbetrag von 1.528,59 € netto.Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Fensterreinigung 2013 an die Fa. MAR GmbH nach dem Angebot vom 03.05.2013 zum Preis von 1.528,59 € netto.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 13.05.2013
Gemeindeverwaltung

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 16.04.2013 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 19.03.2013
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Rathaus; Modernisierungsmaßnahmen
Zu diesem TOP konnte der Vorsitzende Herrn Schmitz begrüßen. Herr Schmitz stellte in seinen Erläuterungen die folgenden Punkte seiner Untersuchung dar:

Fenster
Die Thermografieaufnahme hat deutlich gemacht, dass die Fenster ein energetischer Schwachpunkt sind. Aufgrund der Vielzahl der Fenster und der verwendeten Sonderformate muss mit hohen Kosten für eine Auswechslung gerechnet werden (ca. 145.000 €). Die Maßnahme ist wirtschaftlich kaum vertretbar.

Wärmedämmung
Auch die vorhandene Dämmung der Außenhülle ist ein energetischer Schwachpunkt. Die Architektur des Gebäudes erfordert einen hohen Aufwand hinsichtlich der Anschlüsse der Dächer und Vorsprünge (ca. 120.000 €). Die Maßnahme ist wirtschaftlich kaum vertretbar.

Heizung
Herr Schmitz stellte die unterschiedlichen Möglichkeiten der Technik vor. Die Heizungs-anlage kann mit verschiedenen Energieträgern betrieben werden. Der Kostenaufwand liegt bei ca. 56.000 € (Öl), 60.000 € (Gas) und 84.000 € (Pellets). Die Einsparmöglichkeiten durch die verbesserte Technik liegen bei ca. 10 – 15 %. Hinzu kommt der Leitungsaustausch zwischen Rathaus und Bauhof.

Ferner wurde eine Nahwärmelösung für die Gebäude Schule, Bauhof und Rathaus untersucht. Die Maßnahme wird durch den Austausch bzw. die Neuverlegung der Leitungen verteuert. Für die Erweiterung der Heizung Schule einschl. Fernleitung fallen ca. 135.000 € an. Eine gemeinsame Energieerzeugung in der Schule (Gas) und Rathaus (Pellets) kostet mit Fernleitungen ca. 170.000 €.

Brandschutz, Lüftung
Die Deckendurchbrüche sind noch brandschutzmäßig nachzurüsten. Gemeinsam mit der Meldeanlage und der Belüftung des ehemaligen Warnamtes ist mit einem Aufwand von ca. 14.000 € zu rechnen.

TOP 3: Gemeindebücherei; Brandschutz
Herr Schmitz trug das Ergebnis der bisherigen Untersuchung und der geführten Gespräche vor. Bei der letzten Aussprache mit dem Landratsamt, Kreisbrandrat und örtlicher Wehr wurde deutlich, dass der geplante Ausstieg im Dachgeschoss nur vorübergehend toleriert wird. Dauerhaft muss unter Berücksichtigung des Nachbaranwesens ein zweiter baulicher Rettungsweg geschaffen werden. Die Nutzung des Dachgeschosses wird bis dahin auf die gleichzeitige Anwesenheit von 10 Erwachsenen beschränkt.

Die Gemeindebücherei kann daher die im Dachgeschoss befindliche Kinderbücherei nicht weiter betreiben. Bei einem Ortstermin wurde überlegt, ob die Bücherei das ehemalige Bürgermeisterzimmer im Erdgeschoss für ihre Zwecke nutzen kann. Dieser Raum wird vom Heimat- und Trachtenverein für die Lagerung der Trachten und der Erntekrone genutzt.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Das gemeindliche Ziel besteht darin, eine Nutzung des historischen Rathauses durch die Bücherei dauerhaft zu sichern. Mit dem Heimat- und Trachtenverein ist daher Kontakt aufzunehmen, um einen eventuellen Umzug in das Dachgeschoss zu klären.

TOP 4: Bauplangenehmigungen
Sanierung des Anwesens Fl.-Nr. 117 und 117/1 Gem. Obbach

Der Eigentümer hat mitgeteilt, dass er verschiedene Sanierungsmassnahmen plant. Die Genehmigung der Sanierungsstelle wurde bereits erteilt, da die Massnahmen bis zum Jubiläum abgeschlossen sein sollen.

Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.

TOP 5: Aufstellung des Bebauungsplanes „Im Sonnengrund“ mit 1. Änderung des Bebauungsplanes „Wickäcker“ und 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Poppenhausen
Die Gemeinde Poppenhausen plant die Aufstellung bzw. Änderung der o.g. Bauleitpläne.

Ziel der Planung ist die Ausweisung von Bauflächen für eine Wohnbebauung am nord-westlichen Ortsrand von Poppenhausen. Hier soll eine zukunftsorientierte und altersgerechte Wohnbebauung entstehen. Aussagen zur „Oerlenbacher Erklärung“ bzw. zur Innenent-wicklung enthält die Begründung nicht.

Der Vorsitzende machte deutlich, dass die Entscheidung über die Ausweisung von Baugebieten in der Planungshoheit der jeweiligen Gemeinde liege. Die Oerlenbacher Erklärung schließe ein Neubaugebiet nicht aus. Die Gemeinde werde nunmehr im Rahmen des Aufstellungsverfahrens als Träger öffentlicher Belange beteiligt und hat die Möglichkeit, ihre Interessen im Rahmen der Stellungnahme zu vertreten. Ein Beschlussvorschlag für die heutige Sitzung wurde bewusst nicht unterbreitet, um der Diskussion im Gremium nicht vorzugreifen.

In der Aussprache wurde deutlich, dass der Gemeinderat nach wie vor zu den Zielen der Oerlenbacher Erklärung steht. Gemeindeziel ist die Entwicklung der Altortbereiche und die Schließung der Baulücken. Im Rahmen der Aussprache wurde eine erneute und grundsätzliche Behandlung des Themas gewünscht.

TOP 6: Erneuerung der Treppenanlage „Am Taubenberg/Seeweg“
Die Treppenanlage verbindet die o.g. Straßen. Das aktuelle Schadensbild erforderte aus Haftungsgründen die Sperrung.

Bei einer gemeinsamen Ortseinsicht mit dem Büro Kirchner und dem Bauhof wurde festgestellt, dass eine umgehende Erneuerung erforderlich und mit Fertigteilen auszuführen ist. Der Bauhof ist zeitlich nicht in der Lage, diese Massnahme umzusetzen.

Der Gemeinderat ist mit der Erneuerung der Treppenanlage und der Ausschreibung der Arbeiten einverstanden. Die Planung und Bauüberwachung wird dem Büro Kirchner, Oerlenbach, nach den angebotenen Stundensätzen übertragen.

TOP 7: Passionsspiele; Erweiterung der Straßenbeleuchtung
Der Zufahrtsweg zum Parkplatz am Passionsspielgelände wird seit der Schaffung des Bedarfsparkplatzes als fußläufige Verbindung genutzt. Gerade bei Abendveranstaltungen ist die vorhandene Beleuchtung nicht ausreichend. Bei den diesjährigen Passionsspielen finden 8 Abendveranstaltungen statt.

Das Grundstück und der Verbindungsweg befinden sich im Eigentum der Gemeinde. Bei der ÜZ Lülsfeld wurde daher ein Angebot angefordert, das folgende Möglichkeiten bietet:

3 Leuchten SR 50, 50W NAV, 5 m Lichtpunkthöhe, Alumast

1.800,00 €

1 Leuchte SR 100, 100W NAV, 8 m Lichtpunkthöhe, Alumast

850,00 €

Kabel

1.400,00 €

Summe netto

4.050,00 €

Die 3 Leuchten können alternativ mit LED-Technik ausgeführt werden. Dies ergibt einen Mehrpreis von 750 € netto. Zu den genannten Preisen kommen noch die Kosten für die Erdarbeiten.

Der Gemeinderat beschliesst die Erweiterung der Straßenbeleuchtung nach der Planung der ÜZ. Die 3 Leuchten am Weg werden mit LED-Technik ausgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Erdarbeiten zu vergeben.

TOP 8: VfL Euerbach
a) Baumaßnahmen am Sportgelände
In der Anlage wird das Schreiben des VfL Euerbach vom 05.03.2013 übersandt. Aktuell ist der Verein noch mit der Klärung von Fragen beschäftigt.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt vorläufig zur Kenntnis.

b) Mitbenutzung des Sportgeländes
Durch die Veränderungen im Sportbereich war die Gründung eines neuen Vereins erforderlich. Der SV Euerbach/Kützberg 2013 nutzt ab dem Spieljahr 2013/2014 die Sportanlage des VfL Euerbach mit.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

TOP 9: Anerkennung Forstbetriebsplan 2013
Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 14.03.2013 den Forstbetriebsplan zur Anerkennung vorgelegt.

Der Plan sieht im laufenden Jahr Einnahmen von 36.823 € vor. Demgegenüber stehen Ausgaben von 48.384,00 €, so dass sich eine Unterdeckung von 11.561,00 € errechnet.

Der Forstbetriebsplan für das Jahr 2013 wird anerkannt.

TOP 10: Schöffenwahl 2014 – 2018; Anerkennung der Vorschlagsliste
Die Gemeinde kann bis zu 4 Personen für die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl melden. Eingegangen sind Bewerbungen von 10 Personen.

Gemäß der Schöffenbekanntmachung soll die Vorschlagsliste alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Der Gemeinderat muss mit 2/3-Mehrheit 4 Personen unter Berücksichtigung der Auswahlkriterien bestimmen. Folgende Personen haben sich beworben:

Name

Ort

Barth Rita

Euerbach, Sonnenstr. 28

Büttner Margit

Sömmersdorf, Egenhäuser Weg 5

Büttner Ruthard

Sömmersdorf, Egenhäuser Weg 5

Försch Bernd

Euerbach, Seeweg 8

Gattis Jürgen

Euerbach, Altfeldweg 10

Hausmann Peter

Euerbach, Schillerstr. 36

Hetz Thomas

Euerbach, Würzburger Weg 16

Richter Gunder

Obbach, Dr.-Georg-Schäfer-Str. 2

Schenker Elke

Obbach, Frühlingstr. 8

Schneider-Schoppelrey Manuela

Euerbach, Sonnenstr. 19

Bei der letzten Schöffenwahl wurden 2 Personen aus Euerbach und jeweils 1 Person aus Obbach und Sömmersdorf bestimmt.

Der Gemeinderat erkennt folgende Schöffenliste an:

Schneider-Schoppelrey Manuela

Euerbach, Sonnenstr. 19

Büttner Margit

Sömmersdorf, Egenhäuser Weg 5

Richter Gunder

Obbach, Dr.-Georg-Schäfer-Str. 2

Hausmann Peter

Euerbach, Schillerstr. 36

TOP 11: Frauenbürgerversammlung
Der Vorsitzende und die Gleichstellungsbeauftragte Sandra Raditsch gingen auf die Veranstaltung ein. Die Themenwahl und die damit verbundenen interessanten Vorträge fanden allgemeine Zustimmung der Teilnehmerinnen.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

TOP 12: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende wies auf die anstehenden Wahlen im September und im kommenden Jahr und die damit verbundene Arbeitsbelastung hin.
GRin Raditsch trug vor, dass bei der Beschilderung am Ortseingang zwei Betriebe aus dem Altort nicht aufgeführt sind.
GR Winter teilte mit, dass der Gehweg entlang der B 303 von Sömmersdorf kommend immer wieder von Fahrzeugen befahren wird.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach

Euerbach, 18.04.2013

Gemeindeverwaltung