Protokolle 2012

Hier finden Sie die Protokolle aus dem Jahr 2012!

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 11.12.2012 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 27.11.2012
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
a) Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.-Nr. 195/7 Gem. Sömmersdorf
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Weihergraben“ und hält folgende Festsetzungen nicht ein:
a) Die Höheneinstellung mit max. 0,50 m über natürlichen Gelände (Überschreitung ca. 33 cm), Ziff. 2.3.
b) Der Zwerchgiebel überschreitet die zulässige Breite von 2,50 m (3,40 m). Der Mindestabstand zum Ortgang mit 3,5 m wird an einer Seite unterschritten (3 m), Ziff. 2.7.
c) Die Vorgabe der stehenden Fensterformate wird bei 3 Fenstern nicht eingehalten, Ziff. 2.8.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Einer Befreiung von den Festsetzungen Ziff. 2.3 und 2.7 wird zugestimmt.

b) Neubau eines Nettomarktes auf Fl.-Nr. 205/2 und 238/4 Gem. Euerbach
Das Bauvorhaben wurde bereits genehmigt. Nunmehr wurde ein Antrag auf Befreiung eingereicht. Dieser Antrag betrifft die Überschreitung der Baugrenze durch einen Werbepylonen.

Der notwendigen Befreiung wird zugestimmt.

TOP 3: Kommunale Strombeschaffung; Teilnahme an der Bündelausschreibung Bayerischer Gemeindetag bzw. beschränkte Ausschreibung
Der mit der ÜZ Lülsfeld abgeschlossene Stromliefervertrag für die kommunalen Abnahmestellen läuft vom 01.01.2012 bis 31.12.2013. Die Vergabe des Auftrages ab 2014 muss sich an den Vorgaben des Vergabe- und Haushaltsrechtes halten.
Danach besteht
- eine Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung für den Fall, dass der EU-Schwellenwert von 200.000 € für Lieferleistungen überschritten wird. Bei einem dreijährigen Lieferzeitraum wird der Schwellenwert bei einem Verbrauch von ca. 500.000 kWh überschritten. 2009 lag der Verbrauchswert der Gemeinde bei ca. 100.000 kWh.
- eine Verpflichtung zur beschränkten Ausschreibung der Lieferleistung, da der EU-Schwellenwert unterschritten wird. Für diesen Fall sind dann 3 Angebote einzuholen.

Insgesamt betrachtet wird die Teilnahme an der Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetages abgelehnt. Die Gemeinde wird stattdessen im kommenden Jahr eine beschränkte Ausschreibung der Lieferleistung durchführen.

Die Teilnahme an der Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetages wird abgelehnt. Die kommunale Strombeschaffung wird im kommenden Jahr im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung durchgeführt.

TOP 4: Sanierung Grundschule; Vergabe Schließanlage
Aufgrund von verschiedenen Anforderungen aus Gründen der Sicherheit und des Versicherungsschutzes müssen Änderungen vorgenommen werden, die zu einer Kostensteigerung geführt haben. 

Der Gemeinderat hebt die Vergab vom 10.07.2012 auf und vergibt den Auftrag an folgende Firmen:

Fa. Wagner   6.113,99 €
Fa. Büttner   3.398,64 €
Fa. Hochrein und Hantschel 4.113,07 €
Fa. Schneider   1.190,00 €

TOP 5: Jahresrückblick
Erster Bürgermeister Arnold ging in seinem Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse und Maßnahmen des ablaufenden Jahres ein. Er dankte den Mitgliedern des Gemeinderates, seinen Stellvertretern, der Verwaltung, dem Bauhof sowie allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern für die gute und sachliche Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde. 

Für die beiden Fraktionen sprachen die GRe Müller und Schraut.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 13.12.2012
Gemeindeverwaltung

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 27.11.2012 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 13.11.2012
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
a) Außensanierung und Dachisolierung auf Fl.-Nr. 740 Gem. Obbach
Der Bauherr plant die o.g. Massnahmen. Das Anwesen liegt innerhalb des Sanierungsgebietes.

Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

b) Außensanierung und Dachisolierung auf Fl.-Nr. 740/1 Gem. Obbach
Der Bauherr plant die o.g. Massnahmen. Das Anwesen liegt innerhalb des Sanierungsgebietes.

Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

c) Denkmalschutzrechtliche Genehmigung für Auswechslung von Fenstern auf Fl.-Nr. 40 und 41 Gem. Euerbach
Das Evang.-Luther. Pfarramt hat mit Schreiben vom 09.11.2012 den Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für den Austausch von 2 weiteren Fenstern beantragt.

Das Einverständnis wird erteilt.

d) Neubau einer Garage, Errichtung einer Gaube und Schließen der Dachloggia auf Fl.-Nr. 182/1 Gem. Euerbach
Der Bauherr plant die o.g. Massnahmen. Das Anwesen liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und im Sanierungsgebiet „Innenbereich Euerbach“. Der Bauherr schafft eine abgeschlossene Wohnung im Dachgeschoss und einen weiteren Stellplatz.

Das gemeindliche Einvernehmen und die Genehmigung nach der Sanierungssatzung werden erteilt. 
 
TOP 3: Grünanlage; Konzept
Eine ständige Aufgabe besteht in der Kostenreduzierung. So wurden gemeinsam mit einem Grünplaner die zu pflegenden Flächen im Außenbereich untersucht und kostengünstigere Alternativen zur Pflege in Eigenregie untersucht. Im Bereich der Grabenpflege ergibt sich eine Länge von ca. 20 km. Bei einer dreimaligen Mahd würde dies eine Länge von 60 km ergeben. Diese Leistung wird heute kostengünstig durch private Firmen angeboten. Hier kann mit einem Preis von ca. 2,5 bis 3 Ct je laufenden Meter gerechnet werden (ca. 1.500 € netto). Hinzu kommen noch größere Mahdflächen.

Die Pflegearbeiten an den Gräben und Mahdflächen werden beschränkt ausgeschrieben. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag an den wenigstnehmenden Anbieter zu vergeben.

TOP 4: Änderung des Verbundsprengels des Mittelschulverbundes „Oberes Werntal“
Die Regierung von Unterfranken hat mit Schreiben vom 12.11.2012 mitgeteilt, dass die Gemeinde Wasserlosen beantragt hat, die Schülerinnen und Schüler aus den Gemeindeteilen Brebersdorf, Burghausen, Kaisten und Wülfershausen dem Mittelschulverbund „Oberes Werntal“ zuzuweisen.

Der Gemeinderat stimmt der von der Gemeinde Wasserlosen beantragten Veränderung des Schulsprengels (Schreiben der Regierung vom 12.11.2012) zu.

TOP 5: Ausbau OD Obbach; Ableitung Drainagewasser
Der Gemeinderat wurde bei der Sitzung am 13.11.2012 ausführlich über die Problematik informiert. Zwischenzeitlich konnte mit dem Staatlichen Bauamt Schweinfurt eine gemeinsame Lösung gefunden werden. Errichter und Betreiber der Leitung wird die Gemeinde, das Bauamt beteiligt sind an den Kosten. Es ergibt sich eine nicht unerhebliche Kosteneinsparung. Die Lösung wird im Rahmen der noch zu schließenden Vereinbarung zwischen Bauamt und Gemeinde geregelt.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
 
TOP 6: Zuwendungsantrag Evang. Kirche Euerbach
Mit Beschluß vom 29.11.2011 wurde für die Massnahme ein Zuschuß in Höhe von 340 € beschlossen (5 % aus 6.776 €). Nach Mitteilung der Kirchengemeinde wurden zwei weitere Fenster entdeckt, die auszutauschen sind. Hierfür fallen zusätzliche Kosten von 551,32 €, um deren Förderung gebeten wurde.

Der Gemeinderat beschließt, die Maßnahme mit 5 % der Gesamtkosten in Höhe von 551,32 €, das sind 27,57 € zu bezuschussen. Kostenüberschreitungen von mehr als 10% des Kostenvoranschlags werden nicht bezuschusst. Die Mittel werden im Haushalt 2013 bereitgestellt, die Auszahlung erfolgt nach Vorlage des geprüften Verwendungsnachweises.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 28.11.2012
Gemeindeverwaltung

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 30.10.2012 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 30.10.2012
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
a) Umbau und Sanierung eines Mehrfamilienhauses auf Fl.-Nr. 3 Gem. Obbach
Der Bauherr plant die Sanierung und den Umbau des Gebäudes. Das Anwesen liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

b) Neubau Einfamlienhaus auf Fl.-Nr. 198/1 Gem. Sömmersdorf
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gesamtbebauungsplan Sömmersdorf“. Es widerspricht dem Bebauungsplan in folgenden Punkten:

- Ziff. 2.3: Das Gebäude darf im Mittel nicht höher als 0,50 m über dem natürlichen Gelände liegen. Das Gebäude liegt derzeit maximal 0,86 m über dem natürlichen Gelände. Es passt sich dem Nachbargebäude und dem Geländeverlauf an.
- Ziff. 2.5: Der Dachvorsprung an der Traufe beträgt 0,70 m statt der zugelassenen 0,60 m.
- Ziff. 2.8: Teilung der Fenster bei einer Breite über 1,20 m (aktuelle Breite 1,26 m Rohbau).

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Der notwendigen Befreiung zu Ziff. 2.3 wird zugestimmt.

c) Neubau eines Nettomarktes auf Fl.-Nr. 205/2 und 238/4 Gem. Euerbach
Das Bauvorhaben wurde bereits genehmigt. Nunmehr wurde ein Antrag auf Befreiung eingereicht. Dieser Antrag betrifft die Festsetzung der zulässigen Traufhöhe von 6 m. Aufgrund des natürlichen Geländeverlaufs ergibt sich die Überschreitung der zulässigen Höhe im Bereich der westlichen Traufe 0,62 m.

Der notwendigen Befreiung wird zugestimmt.

TOP 3: Leaderprojekt Passionsgalerie
a) Vergabe Schreinerarbeiten
Bereits bei der letzten Sitzung wurden die eingegangenen Angebote bekannt gegeben. Da der wenigstnehmende Bieter ca. 50 % unter der Angebotssumme des nächsten Anbieters lag, war die Frage zu klären, ob der Zuschlag gem. § 16 Abs. 6 VOB A auf dieses Angebot erteilt werden darf. 

Aufgrund einer Rücksprache mit der VOB-Stelle bei der Regierung von Unterfranken fand am 08.11.2012 ein Gespräch mit dem wenigstnehmenden Anbieter statt. Der Bieter konnte nachweislich darstellen, dass die einzelnen Positionen des LV’s hinsichtlich Ausführung und Umfang der Arbeiten richtig verstanden wurden. Der Bieter stellte mit seiner Kalkulation dar, dass der Auftrag kostendeckend ausgeführt kann. Gründe, die nach der VOB A für einen unangemessen niedrigen Preis sprechen, sind nicht ersichtlich.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die wenigstnehmende Fa. Piecha und Mehler, Euerbach, zum Angebotsendpreis von 7.699,30 €.

TOP 4: Rathaus, brandschutztechnische Begehung
Das Gebäude wurde am 07.11.2012 besichtigt. Die eingeschalteten Planer haben die notwendigen Massnahmen dargestellt und erläutert. Folgende Massnahmen sind erforderlich:

- Verschiedene Türen sind nachzurüsten und müssen im täglichen Betrieb teilweise geschlossen sein. Bei einigen Türen ist ein Panikschloß erforderlich.
- Ein Flucht- und Rettungsplan ist zu erstellen und auszuhängen. Eine entsprechende Beschilderung ist erforderlich.
- Im Gebäude sind funkvernetzte Rauchmelder anzubringen.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

TOP 5: Gemeindebücherei, brandschutztechnische Begehung
Das Gebäude wurde am 07.11.2012 besichtigt. Die eingeschalteten Planer haben die notwendigen Massnahmen dargestellt und erläutert. Folgende Massnahmen sind erforderlich:

- Im Gebäude sind funkvernetzte Rauchmelder anzubringen.
- Ein Flucht- und Rettungsplan ist zu erstellen und auszuhängen. Eine entsprechende Beschilderung ist erforderlich.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der vorstehenden Massnahmen. Weitere Fragen werden mit der Feuerwehr geklärt.

TOP 6: Dorferneuerung Obbach; Vereinbarung über den Ausbau der OD Obbach
Die Dorferneuerung Obbach hat die o.g. Vereinbarung vorgelegt. Die Gemeinde wird nach bei geschätzten Gesamtkosten von ca. 1,3 Mio € mit einem Beitrag von ca. 600.000 € herangezogen. Auf einen Teilbetrag von ca. 540.000 € können voraussichtlich Beiträge von 270.000 € erhoben werden. Die Nettobelastung liegt dann bei ca. 330.000 €. Nach Auskunft der Dorferneuerung Obbach sind die genannten Werte aktuell noch nicht belastbar. Es muss noch mit Steigerungen gerechnet werden.

Der Gemeinderat erkennt die vorliegende Vereinbarung an.
 
TOP 7: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende unterrichtete über die von der OVF vorgesehenen Fahrplanänderungen. Diese stellen sich wie folgt dar:

- Anpassung von Fahrzeiten im Stadtgebiet Schweinfurt.
- Umstellung verschiedener Fahrten auf Rufbus.
- Geringfügige Änderungen der Abfahrtszeiten.

Der Gemeinderat stimmt den vorgesehenen Änderungen zu. Grundsätzlich wird eine Verbesserung der Verbindung Euerbach-Schweinfurt-Euerbach gewünscht.

GR Schraut bat um Beteiligung der Bürger hinsichtlich der Fahrplanänderung.

GR Müller regte an, die Passionsgalerie brandschutztechnisch zu prüfen.
 
Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 13.11.2012
Gemeindeverwaltung

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 30.10.2012 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 02.10.2012
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
Folgende Bauvorhaben liegen vor:

a) Neubau Werbeanlagen auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 205/2 und 238/4 Gem. Euerbach
Der Bauherr plant 5 Werbeanlagen. Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des Bebeauungsplanes „Am Niederwerrner Weg“, 1. Änderung. Der Bebauungsplan enthält keine Festsetzungen für die Werbeanlagen.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

b) Neubau Verkaufshallen auf Fl.-Nr. 205 Gem. Euerbach
Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 17.04.2012 mit der Voranfrage befasst und diese grundsätzlich positiv beurteilt. Zwischenzeitlich wurde der Bauplan eingereicht, der sich am Entwurf vom April orientiert.

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Niederwerrner Weg“, 1. Änderung. Es widerspricht dem Bebauungsplan in folgenden Punkten:

- Überschreitung der Baugrenze im Süden und im Nordwesten um jeweils ca. 5 m
- Überschreitung der festgesetzten Anbauverbotszone im Süden um ca. 5 m
- Abweichung Dachform und Dachneigung (FD mit 5 ° anstelle SD/WD/PD
mit 18 bis 38 °)
- Überschreitung der zulässigen Traufhöhe (7,68 m statt 6,00 m)

Der Grünordnungsplan wurde bisher nicht vorgelegt.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Den notwendigen Befreiungen wird zugestimmt. Der Grünordnungsplan ist umgehend vorzulegen. Erforderliche Anpassungen für den Anschluß an den Kronunger Weg sind nach Abstimmung mit der Gemeinde durch den Bauherrn auf eigene Kosten zu leisten.

c) Errichtung von Carports mit PV-Anlage auf Fl.-Nr. 238/1 Gem. Euerbach
Der Bauherr plant die Errichtung von Carports zur Unterstellung von Fahrzeugen. Die Dächer werden mit PV-Modulen versehen.

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Niederwerrner Weg, 1. Änderung und widerspricht den Festsetzungen in folgenden Punkten:

- Dachneigung 12 ° und 15 ° statt 18 °
- Überschreitung der Baugrenzen

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Den notwendigen Befreiungen wird zugestimmt.

TOP 3: Bürgerversammlungen; Behandlung der Anregungen
Die Bürgerversammlungen fanden in der Zeit vom 16. bis 18.10.2012 statt. Folgende Anregungen wurden vorgetragen:

Sömmersdorf
- Die im Sommer aufgetretenen Lärmbelästigungen im Umfeld des Feuerwehrhauses wurden angesprochen. Es wurde um Abhilfe gebeten. 
- Ausführlich diskutiert wurde der Neubau eines weiteren Lebensmittelmarktes in Euerbach. Die Mitwirkung der Gemeinde beschränkt sich auf das Baugenehmigungs-verfahren und die Einhaltung der planungsrechtlichen Vorschriften. Im vorliegenden Fall war die Gemeinde nicht als Grundstückseigentümer beteiligt und konnte daher keinen Einfluß auf die Entscheidung ausüben.
- Der Zaun am Regenrückhaltebecken Zum Eschenbach muss repariert werden.

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen.

Obbach
1. Ausbau der Ortsdurchfahrt
Breiten Raum in der Aussprache nahm der geplante Ausbau der Ortsdurchfahrt ein. Die Grundlagen des Straßenausbaubeitrages wurden ausführlich dargestellt.

Der Ausbau findet auch dann statt, wenn einzelne Eigentümer die Baufreigabe nicht erteilen. Für die Feuerwehr und Rettungsdienste wurde eine innerörtliche Umgehung angeregt.

2. Windkraft
Die Frage nach den Gründen, die den Gemeinderat bewogen haben, eine Aufgabe des WK 24 auf Obbacher Gemarkung zu fordern, wurde beantwortet. Ein Eigentümer, der Grundstücke in diesem Bereich besitzt, beklagte die fehlende Beteiligung der betroffenen Eigentümer. 

3. Verschiedenes
- Beim Ortseingang Sulzthaler Straße wird zu schnell gefahren. Hier wurden Radarkontrollen angeregt. 
- Die Gründe für die Aufgabe des Projektes Dorfladen im Anwesen Dorfgraben 9 wurden dargestellt. Ein Dorfladen kann durch Mithilfe engagierter Bürger aber an anderer Stelle entstehen.
- Die Feier zum Volkstrauertag wird in diesem Jahr im Friedhof abgehalten.

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen.

Euerbach

1. Verkehr
Breiten Raum in der Aussprache nahm das Thema „Verkehr“ ein. Insbesondere wurde die zu hohe Geschwindigkeit in der Ortsdurchfahrt, aber auch auf Gemeindestraßen angesprochen. Aus der Versammlung kam der Wunsch nach Geschwindigkeitskontrollen, insbesondere an den Ortseingängen.

Die Ortsdurchfahrt wird von zahlreichen LKW’s passiert, die Schotter oder ähnliche Güter transportieren. Nach Auskunft eines Teilnehmers sind die Fahrer gesetzlich verpflichtet, die Ladeflächen mit einer Plane zu schützen. Diese Vorgabe wird missachtet, so dass immer wieder Material von den Fahrzeugen fällt und Fußgänger gefährdet.

Angeregt wurde ein Parkplatz außerhalb des Ortes für Omnibusse und LKW’s. Der Gemeinderat wurde gebeten, sich mit der Geschwindigkeitsreduzierung in der Ortsdurchfahrt zu beschäftigen. Die Verkehrssituation im Gewerbegebiet erfordert eine weitere Anbindung an die B 303. Das Schreiben von Hermann Weigand wurde bekannt gegeben.

2. Verschiedenes
Ein Teilnehmer bat um Auskunft über die Verschuldung der Gemeinde und die für die Zukunft geplante Entwicklung.

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen.

TOP 4: Leaderprojekt Passionsgalerie
a) Vergabe Schreinerarbeiten
Die Preisspanne der eingegangenen Angebotse reicht von ca. 7.800 € bis ca. 20.600 €. Der wenigstnehmende Anbieter liegt damit erheblich unter dem nächstgünstigeren Anbieter mit 19.700 €. Eine Vergabe des Auftrages ist heute nicht möglich, da weitere Prüfungen im Rahmen der VOB erforderlich sind. 

b) Vergabe Grafikerarbeiten
Aufgrund der Ausschreibung ist nur ein Angebot eingegangen. Das Angebot liegt im vertretbaren Rahmen.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die wenigstnehmende Fa. Lutz Design, Würzburg,    zum Angebotsendpreis von 4.898,04 €.

c) Vergabe Kunstwerk
Aufgrund der Empfehlung des eingesetzten Ausschusses wird der Auftrag für das Kunstwerk an Herrn Thomas Reuter, Winterhausen, zum Preis von max. 20.000 € netto vergeben.

d) Verschiedenes
Bei einer Überprüfung vor Ort wurde festgestellt, dass aus Brandschutzgründen folgende Massnahmen erforderlich sind:

- Feuerlöscher im Ausstellungsraum
- Beschilderung Fluchtwege (batteriebetrieben im Raum und Treppenhaus), 2 Stück, wurde über Elektriker erledigt,
- Umbau der Absturzsicherung am Fenster Südseite, damit eine Rettung über Leiter möglich wird, Schlosserarbeiten, Angebote einholen.

Der Gemeinderat ist mit der Vorgehensweise einverstanden.

TOP 5: Oberflächenentwässerung Altfeldweg
In der Anlage wird das Schreiben von Frau Stäblein vom 14.09.2012 übersandt. Der geschilderte Sachverhalt ist bekannt. Der Gemeinderat hat sich bereits mehrere Male mit dem Problem beschäftigt. Der Bauabschnitt I konnte in diesem Jahr mit vertretbaren Kosten umgesetzt werden.

Die Situation beim Bauabschnitt II ist aus folgenden Gründen bisher nicht gelöst worden:
- Aufgrund der Topografie muss die Ableitung des Oberflächenwassers über ein Privatgrundstück erfolgen.
- Der AZV Obere Werntalgemeinden lässt die Einleitung des Oberflächenwassers in den Mischwasserkanal Am Steigberg nicht zu.

Aktuell können keine neuen Überlegungen für eine Lösung vorgetragen werden.

Der Gemeinderat nimmt das Schreiben zur Kenntnis und bemüht sich weiter um eine Lösung des Problems.
 
TOP 6: Verkehrsschau
a) Info
Der Vorsitzende gab bekannt, dass im Rahmen einer Verkehrsschau mit den zuständigen Behörden folgende Bereiche überprüft wurden:

Parksituation Heimbach
Die bestehende Probleme mit parkenden Fahrzeugen können ohne verkehrsrechtliche Anordnung gelöst werden.

Gewerbegebiet Euerbach
Vor Erlass einer Anordnung wird die Situation beobachtet.

Sonnenstraße
Um Behinderungen der Feuerwehr beim Einsatz zu vermeiden, wird ein Halteverbot auf der Südseite der Sonnenstraße vorgeschlagen.

b) verkehrsrechtliche Anordnung
Im Bereich der Sonnenstraße wird auf der Südseite ein Halteverbot vorgeschlagen, siehe beiliegenden Plan.

Der Gemeinderat beschließt folgende verkehrsrechtliche Anordnung für den GT Euerbach:

In der Sonnenstraße wird im Bereich der Grundstücke Fl.-Nrn. 1630/2 bis 1630/4 ein Halteverbot mit Z 283 angeordnet.

TOP 7: Unser Dorf hat Zukunft
a) Planung Dorfteich
Die Veränderung im Bereich des Dorfteiches ist eines der Projekte, die anlässlich des o.g. Wettbewerbes umgesetzt werden. Aufgrund des niedrigen Wasserstandes und der relativ großen Wasserfläche wurde die Algenbildung gefördert. Für die Umgestaltung wurde ein Plan erstellt, der auch auf den zukünftigen Pflegeaufwand Rücksicht nimmt. Die Kosten für die Umgestaltung liegen voraussichtlich bei rund 10.000 €.

Der Gemeinderat erkennt die Planung und die erforderlichen Ausgaben an.
 
b) Sanierung Feuerwehrhaus
Eine weitere Massnahme im Zuge des Wettbewerbes ist die Renovierung des historischen Feuerwehrhauses. Hierfür sind Kosten in Höhe von 18.765,80 Euro angefallen. Es wurden die Elektrik erneuert, die Turmspitze neu verblecht, die Tore neu verbrettert und das gesamte Gebäude neu verputzt und gestrichen. Die Feuerwehr Euerbach erledigte die meisten Arbeiten in ehrenamtlicher Tätigkeit, so dass überwiegend Materialkosten angefallen sind.

Der Gemeinderat erkennt die Kosten für die Sanierung an und genehmigt sie nachträglich.

TOP 8: Umfeld altes Rathaus
Im Zuge der Baumassnahme haben sich folgende Änderungen ergeben:

1) Die Bauleitung wurde zwischenzeitlich durch das Büro Matthias Kirchner übernommen.
2) Bei den Rohbauarbeiten wurden folgende Änderungen abgesprochen:
 
Vergabesumme 88.647,25 €
Klinkermauerwerk entfällt - 895,48 €
Ausmauerung Fachwerkwand entfällt - 11.013,09 €
Untermauerung Fachwerkschwelle entfällt - 629,32 €
Zusätzl. Betonpflaster in Scheune + 5.750,00 €
Zusätzlich Unvorhergesehes + 3.071,94 €
Voraussichtl. Abrechnungssumme 84.931,30 €

3) Bei den Zimmererarbeiten wurden folgende Änderungen abgesprochen:

Vergabesumme 40.561,91 €
Wohnhaus zurückgestellt - 5.356,77 €
Fachwerkgiebel entfällt - 3.000,00 €
Neue Toranlage Scheune geschätzt  + 5.000,00 €
Holzstaketenzaun zum Pfarrhaus, geschätzt + 1.500,00 €
Voraussichtl. Abrechnungssumme 38.705,14 €

4) Aussagen über die Kostenentwicklung der Gewerke Spengler bzw. Dachdecker sind zur Zeit noch nicht möglich.

5) Folgende Arbeiten wurden bisher nicht ausgeschrieben, sind aber erforderlich:

Maler/Verputzer  ca. 12.000,00 €
Sanitär/Elektro  ca.   1.000,00 €

Der Gemeinderat hat Kenntnis von den eingetretenen Änderungen Nrn. 1 – 3 und 5 und erkennt diese an.
 
TOP 9: Ausbau OD Obbach
a) Straßenbeleuchtung
Die ÜZ Lülsfeld hat nunmehr für den 1. Bauabschnitt zwischen Bäckergasse und Kleinstraße die Planung und das Angebot für die Straßenbeleuchtung vorgelegt. In diesem Abschnitt sind insgesamt 9 gestalterische Leuchten vom Typ Castor vorgesehen. Der Kostenaufwand beläuft sich auf 27.072,50 € zzgl. der notwendigen Erdarbeiten.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Straßenbeleuchtung an die ÜZ Lülsfeld gem. Angebot vom 02.10.2012 zum Preis von 27.072,50 €. Die Erdarbeiten werden bauseits erbracht.

b) Verschiedenes
Die Bauarbeiten im Bereich des 1. Bauabschnittes (Umfeld der Evang. Kirche) wurden am 22.10.2012 aufgenommen. Der offizielle Spatenstich erfolgt am 26.10.2012.

TOP 10: Bericht über örtliche Rechnungsprüfung 2011
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GR Mackowiak, stellte das Ergebnis der Überprüfung dar. Ein besonderes Lob des Prüfungsausschusses galt der Arbeit der Kämmerei und der Kasse. Die einzelnen Anregungen bzw. Nachfragen wurden mitgeteilt und sind aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung erledigt.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen; die Feststellung der Jahresrechnung erfolgt im nächsten Tagesordnungspunkt.

TOP 11: Feststellung der Jahresrechnung 2011 und Entlastung
Das Ergebnis der Rechnungsprüfung 2011 wurde bekannt gegeben und die Unstimmigkeiten aufgeklärt. Die Jahresrechnung 2011 kann deshalb festgestellt und die Entlastung erteilt werden.

Die im Haushaltsjahr 2011 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.

Die Jahresrechnung für 2011 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt:

Bereinigte Solleinnahmen Verwaltungshaushalt 3.012.170,95 EUR
Bereinigte Sollausgaben Verwaltungshaushalt 3.012.170,95 EUR
Bereinigte Solleinnahmen Vermögenshaushalt 3.110.239,22 EUR
Bereinigte Sollausgaben Vermögenshaushalt 3.110.239,22 EUR

Bereinigte Solleinnahmen Gesamthaushalt 6.122.254,22 EUR
Bereinigte Sollausgaben Gesamthaushalt 6.122.254,22 EUR

Gleichzeitig wird die Entlastung erteilt.

TOP 12: Überörtliche Rechnungsprüfung 2005 bis 2010
Der Gemeinderat hat bereits in seiner Sitzung am 24.07.2012 den Bericht mit Ausnahme einiger Textziffer behandelt. Nachstehend sind die restlichen Textziffer mit dem Erledigungsvermerk aufgeführt:

TZ 7:

Die Entstehung wurde lt. Kassenverwalter überprüft und mit der Firma Komuna besprochen. Für die künftigen Jahre wurde dieser Sachverhalt korrigiert.

TZ 8:

Dieser Fehler wurde lt. Kassenverwalter mit der Firma Komuna gemeinsam korrigiert und für die künftigen Jahre behoben.

TZ 9:

Der offene Bestandsvortrag in Höhe von 6.255,12 Euro konnte restlos aufgeklärt werden. Es handelt sich bei der offenen Summe um einbehaltene Sicherheitsbehalte, die alle älter als 10 Jahre sind. Sie wurden alle dokumentiert und nach Rücksprache mit der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle im laufendem Haushalt vereinnahmt. Der offene Posten auf dem VV-Konto 14 ist bereinigt.

TZ 11:

Die Anhebung des Erbbauzinses sowie der Stellplatznutzungsentschädigungen wurde überprüft und in der Sitzung vom 02.10.2012 vom Gemeinderat beschlossen. Die Erhöhung ist gültig ab dem 01.01.2013 und wurde dem aktuellen möglichem Stand angepasst.

TZ 12:

Die betroffenen Grundstücksbesitzer wurden angeschrieben und und zur Vorlage eines Nachweises für den landwirtschaftlichen Betrieb gebeten.

TZ 14:

Der Sachverhalt wurde geprüft und für die Jahre 2007 – 2010 beim Landesamt f. Statistik nachgereicht. Mit Bescheid vom 15.10.2012 wurden die gesamten falsch gebuchten Kosten anerkannt und im Nachhinein gefördert. Die Auszahlung findet im Jahr 2013 statt.

Der Gemeinderat beschließt die zu den einzelnen Textziffern getroffenen Feststellungen.

TOP 13: Zuwendung Sportverein Sömmersdorf
Der SV Sömmersdorf hat mit Schreiben vom 07.10.2012 einen Zuwendungsantrag für den Kauf einer Beregnungsanlage für den Sportplatz Sömmersdorf gestellt. Die Gesamtausgaben belaufen sich nach den vorgelegten Rechnungen auf 21.605,26 €.

Gemäß Grundsatzbeschluss vom 19.05.1995 gewährt die Gemeinde örtlichen Vereinen eine Zuwendung in Höhe von 5 % für Investitionen, die dem gemeinnützigen Zweck der Organisation dienen. Für Investitionen im wirtschaftlichen Bereich wird keine Zuwendung gewährt.

Dem SV Sömmersdorf wird ein Zuschuss in Höhe von 5% der Baukosten für die Zisterne, das sind 1.080,26,-- Euro gewährt. Die Auszahlung erfolgt im Jahr 2013, die entsprechenden Mittel sind im Haushalt zu veranlagen.

TOP 14: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende dankte den Gemeinden Geldersheim und Niederwerrn sowie dem Staatlichen Bauamt für die Umsetzung des Radweges in Richtung Schweinfurt. Ferner wies er auf den Infotermin der Telekom am 05.11.2012 hin.

GR Mackowiak wies darauf hin, dass der Radwege in Richtung Obbach aufgrund fehlender Entwässerung immer wieder überflutet und verunreinigt wird. Im Winter kommt es zur Eisbildung. In diesem zusammenhang ergänzte GR Hutter, dass der Bewuchs im Bereich der Schloßwiese zu hoch ist und der Weg nicht abtrocknen kann.

GR Winter gab einige Beispiele, die die Notwendigkeit der Geschwindigkeitskontrollen auf der B 303 belegen. 2. Bürgermeister Schirmer bat die zuständige Stelle um Überprüfung der Beschilderung.

GR Zirkel bat darum, die Beschilderung des Jakobusweges zu überprüfen.
 
Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 05.11.2012
Gemeindeverwaltung

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 02.10.2012 mit folgenden Punkten beschäftigt:

Zu Beginn der Sitzung gratulierte Zweiter Bürgermeister Ewald Schirmer im Namen des Gemeinderates und der Bevölkerung Ersten Bürgermeister Arthur Arnold zur Verleihung der Verdienstmedaille in Bronze für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung.
Erster Bürgermeister Arnold bedankte sich für die Glückwünsche.

TOP 1: Leaderprojekt Passionsgalerie
a) Vorstellung Konzept Galerie
Zu diesem TOP konnte der Vorsitzende Herrn Dr. Ramming vom Büro FranKonzept begrüßen. Herr Dr. Ramming teilte mit, dass die konzeptionellen Überlegungen für die Galerie abgeschlossen sind. Er stellte anhand eines Modells das Konzept vor.

Der Gemeinderat begrüßt das Konzept und ist damit einverstanden.

b) Kunstwerk; Bildung eines Ausschusses
Insgesamt haben sich 6 Künstler für das Projekt eines Kunstwerkes an einer der Stationen interessiert. Die Künstler werden ihre Ideen am 09.10.2012 vorstellen. Für die Auswahl des zu beauftragenden Künstlers wird die Bildung eines Ausschusses vorgeschlagen, dem folgende Personen angehören:

1. Bürgermeister Arthur Arnold
3. Bürgermeister Manfred Peter
GR Egbert Pfeuffer
GR Burkard Seufert
GR Herbert Vay
2 Vertreter der Passionsspiele
1 Vertreter des Regionalmanagements

Der Gemeinderat ist mit der Bildung dieses Ausschusses einverstanden.

TOP 2: Anerkennung der Niederschrift vom 18.09.2012
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 3: Bauplangenehmigungen
Folgende Bauvorhaben liegen vor:

a) Wohnhausumbau, neue Treppezum OG und Terasse mit Treppe zum Garten auf Fl.-Nr. 46 Gem. Sömmersdorf
Das Bauvorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und fügt sich in die nähere Umgebung ein.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

b) Errichtung eines Wintergartens auf Fl.-Nr. 1569/4 Gem. Euerbach
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Zauser“. Der Bauherr plant die Errichtung eines Wintergartens am Wohnhaus. Das Bauvorhaben weicht bei der Dachform und der Dachneigung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Den notwendigen Befreiungen wird zugestimmt.

c) Ausbau des Dachgeschosses, Satteldach über bestehender Garage und Treppe zum Dachraum Garage auf Fl.-Nr. 148/10 Gem. Sömmersdorf
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Gesamtbebauungsplanes Sömmersdorf. Die Bauherrn planen die Errichtung einer abgeschlossenen Wohnung im Dachgeschoss des bestehenden Gebäudes.

Die im Plan enthaltene Dachgaupe widerspricht der Festsetzung Nr. 2.16, da die Gaupe erst ab einer Dachneigung von 40 ° zulässig ist.  Über der Garage soll ein Satteldach mit der Dachneigung des Wohnhauses errichtet werden. Der Nachbar wird das Flachdach auf seiner Garage durch ein Satteldach ersetzen.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird zugestimmt.

TOP 4: Interkommunale Allianz Oberes Werntal
Der Gemeinderat wurde ausführlich über die Aktivitäten der Allianz informiert. Der Gemeinderat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.

TOP 5: Digitalfunk Bayern; Teilnahme am erweiterten Probebetrieb
Das Landratsamt Schweinfurt hat mit Schreiben vom 17.09.2012 Informationen zum Aufbau des Digitalfunks übersandt. So wird im Netzabschnitt Unterfranken voraussichtlich im Februar 2014 der erweiterte Probebetrieb aufgenommen.

Um einen wirkungsvollen Probebetrieb durchführen zu können, sollen möglichst viele Feuerwehren eingebunden werden. Mit dem Test wird primär das Netz und die Versorgung im Gemeindegebiet erprobt. Voraussichtlich ist es zunächst ausreichend, wenn ein Mehrzweckfahrzeug im Gemeindegebiet ausgerüstet ist. Für die Teilnahme am Probebetrieb ist eine Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern zu schließen.

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom erweiterten Probebetrieb in Unterfranken. Mit einer Teilnahme besteht Einverständnis; die Teilnahmeerklärung wird anerkannt. 

TOP 6: Tiefbaumaßnahmen 2013-2016
Der AZV benötigt für seine Planungen die gemeindlichen Tiefbaumaßnahmen bis 2016.

Derzeit ist folgendes absehbar:

- Ausbau der OD Obbach
- Ausbau Dorfgraben
- Ausbau in Sömmersdorf im Zuge der Dorferneuerung

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

TOP 7: Aufstellung des Bebauungsplanes „Nord V“ der Gemeinde Niederwerrn
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 10.07.2012 eine ausführliche Stellungnahme zum o.g. Bebauungsplan beschlossen. Der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Niederwerrn hat sich in seiner Sitzung am 31.07.2012 mit der Stellungnahme befasst und beiliegenden Beschluß gefasst.

Mit Schreiben vom 22.08.2012 hat das Büro Gemmer mitgeteilt, dass der Bebauungsplan in der Zeit vom 10.09. bis 10.10.2012 öffentlich ausliegt. Die Gemeinde Niederwerrn hält an der bisherigen Planung fest.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis

TOP 8: Änderung des Regionalplanes „Windkraftanlagen“
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.11.2011 der Änderung des Regionalplanes zugestimmt. Mit Schreiben vom 20.08.2012 hat der Regionale Planungsverband eine Anhörung eingeleitet, da der Planungsausschuß am 24.07.2012 Änderungen beschlossen hat.

Gem. Art 16 Abs. 5 Satz 3 des bayerischen Landesplanungsgesetzes kann ein Stellungnahme nur zu den vorgenommenen Änderungen eingereicht werden. Im Bereich der Gemeinde wurde das WK 25 vom Vorranggebiet zum Vorbehaltgebiet umgestuft. Eine Teilfläche des WK 24 (auf Gemarkung Obbach) wurde ebenfalls vom Vorranggebiet zum Vorbehaltgebiet umgestuft. Eine Verschlechterung der Planung gegenüber dem bisherigen Stand ist nicht eingetraten.

Der Gemeinderat nimmt die Änderung des Regionalplanes zur Kenntnis; das WK 24 ist auf der Gemarkung Obbach zu streichen. Dies ist erforderlich, um Einschränkungen für die Gemeindeteile Obbach und Sömmersdorf zu vermeiden. 

TOP 9: Anregungen und Wünsche
Erster Bürgermeister Arnold lud den Gemeinderat zur Kirchweih Euerbach und zum Erntedankfest ein.

GR Müller teilte mit, dass der Seniorenausflug am 10.10. eine positive Resonanz findet.
 
Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 05.10.2012
Gemeindeverwaltung

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 18.09.2012 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 24.07.2012
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
a) Sanierung des Wohnhauses auf Fl.-Nr. 110 und 110/2 Gem. Euerbach
Der Eigentümer hat mitgeteilt, dass er die Sanierung seines Wohnhauses plant. Er plant eine Wärmedämmung und einen Außenputz.

Die Genehmigung wird erteilt.

TOP 3: Pauschale Sportbetriebsförderung
Mit Bescheiden vom 21.06.2012 hat das Landratsamt Schweinfurt nachstehende Vereinspauschalen für 2012 bewilligt:

1. VFL Euerbach 1.687,52 €
2. TSV Obbach 655,61 €
3. SV Sömmersdorf  1.046,48 €    
4. RSG Euerbach 429,83 €     
5. JFG Euland 148,52 €

Insgesamt:   3.967,96 €                    

Gemäß Grundsatzbeschluss vom 23.07.1996 wird die Verwaltung beauftragt, die Auszahlung der pauschalen Sportbetriebsförderung in gleicher Höhe wie die staatlichen Zuwendungen vorzunehmen. Dem Gemeinderat sind die ausgezahlten Zuschüsse mitzuteilen. Die Auszahlung an die Sportvereine ist zwischenzeitlich erfolgt. Die bei der Haushaltsstelle
5500.7000 eingeplanten Mittel in Höhe von 4.500 € werden eingehalten.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

TOP 4: ÖPNV; Fahrplanwechsel
Das Landratsamt Schweinfurt hat darum gebeten, Änderungsvorschläge für die Erstellung des Jahresfahrplanes 2012/2013 einzureichen.

Der Gemeinderat nimmt die Anfrage zur Kenntnis. Detaillierte Änderungswünsche bestehen zur Zeit nicht, allerdings wird eine generelle Verbesserung der Taktzeiten gefordert. 

TOP 5: Energieagentur Schweinfurter Land; Planungsgesellschaft
Die Energieagentur Schweinfurter Land hat das beigefügte Schreiben vom 27.08.2012 übersandt.

Eine Entscheidung kann aufgrund der vorliegenden Informationen nicht getroffen werden. Das grundsätzliche Interesse der Gemeinde besteht jedoch.

TOP 6: Dorferneuerung Obbach
a) Ausbau der St 2290
- Ausbau der Ortsdurchfahrt und Neugestaltung der Treppe mit Umgriff incl. Materialien
Beim Ausbau der Seitenstreifen werden die gleichen Materialien wie beim Ausbau der Bäckergasse/Kleinstraße verwendet. Für den Bereich der Kirchentreppe liegt eine Planung des Büro Stieber vor. Die Treppe wird nun nicht mehr in der bestehenden Form saniert. Stattdessen wird die Treppe im unteren Bereich über 2 Wangen seitlich abgeleitet. Da im Bereich des BA 1 der Baubeginn Mitte Oktober erfolgen soll, wurde dieser Planung im Vorfeld zugestimmt. Damit konnten Verzögerungen vermieden werden.

Der Gemeinderat ist mit der Verwendung der in der Bäckergasse/Kleinstraße eingesetzten Materialien einverstanden. Der Gemeinderat hat Kenntnis von der Planung Kirchentreppe mit Umfeld. Diese wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

- Straßenbeleuchtung
Im Zuge der Baumassnahme Bäckergasse/Kleinstraße wurde für den historischen Bereich des Altortes die gestalterische Leuchte „Castor“ ausgewählt. Diese Leuchte soll in der Ortsdurchfahrt im Bereich zwischen Bäckergasse und Kleinstraße ebenfalls verwendet werden.

Der Gemeinderat stimmt der Verwendung der gestalterischen Leuchte „Castor“ zwischen der Bäckergasse und Kleinstraße zu. Die übrigen Bereiche der Ortsdurchfahrt werden mit technischen Leuchten ausgestattet.

- Infos
Vereinbarung
Für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Obbach ist eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten (Bauamt, Gemeinde, Dorferneuerung, AZV) zu schließen. In der Vereinbarung ist die Kostenverteilung, Grunderwerb, Ausschreibung, usw. enthalten. Die Vereinbarung entspricht dem vom Staat verwendeten Muster. 

Die Vereinbarung wurde am 10.08. per Mail übersandt und mit dem Abteilungsleiter des Bauamtes besprochen. Das Baumt bat um eine umgehende Unterzeichnung der Vereinbarung, da die zeitlichen Vorgaben für die Bekanntmachung und Ausschreibung der Maßnahme im Hinblick auf den Baubeginn nicht einzuhalten wären. Die Vereinbarung wurde am 23.08. im Rahmen einer dringlichen Anordnung unterzeichnet.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

Baubeginn
Aus der Gesamtmaßnahme wurde ein Bauabschnitt herausgelöst. Er umfasst den Bereich zwischen Bäckergasse und Kleinstraße, insbesondere die Arbeiten im Umfeld der Kirche. Der Baubeginn für diesen Abschnitt ist für Mitte Oktober vorgesehen.

b) Dorfladen
Auf eine entsprechende Anfrage hat das ALE mit Schreiben vom 27.08.2012 unter anderem mitgeteilt:
- Eine Förderung setzt eine öffentliche Einrichtung voraus. Der Betreiber muss die Gemeinde oder eine Genossenschaft mit öffentlichem Charakter sein.
- Die Förderung beträgt 60 %, maximal 100.000 €.
- Mietkosten sind nicht förderfähig. Eigentum muss bei der Gemeinde sein. Diese haftet während der Zweckbindungsfrist von 12 Jahren. Eventuell Rückzahlung von Fördermitteln.
- Umbauten sind förderfähig, mobile Einrichtungen nicht.
- Kosten für Machbarkeitsstudie förderfähig.

Folgende Probleme werden bei der Umsetzung gesehen:
- Rechtsform: Um eine Beteiligung der Bevölkerung zu erreichen, ist die Rechtsform der Genossenschaft geeignet. Sofern das Projekt unter der alleinigen Verantwortung der Gemeinde laufen würde, wird dies zu fehlendem Engagement führen.
- Zweckbindung: Mit der Festlegung der Zweckbindung auf 12 Jahre und der drohenden Rückzahlung von Zuschüssen ist die größte Hürde für eine Umsetzung benannt. Da dieser Zeitraum kaum vorhersehbar ist, kann das Risiko nicht abgeschätzt werden.
- Risiko: Die Versorgung mit Lebensmittel und sonstigen Gegenständen des täglichen Lebens ist keine gemeindliche Aufgaben, sondern fällt der Privatwirtschaft zu. Diese wird in Obbach nicht aktiv, da das wirtschaftliche Risiko eines Scheiterns besteht.

Unter Berücksichtigung aller Fakten erscheint es nicht vertretbar, Mittel der Gemeinde für diesen durchaus wünschenswerten Zweck einzusetzen. Die finanzielle Belastung der Gemeinde ist unkalkulierbar und nicht einzuschätzen.

Der Gemeinderat beschließt, das Projekt „Dorfladen“ nicht weiter zu verfolgen.
 
c) umsetzbare Projekte
Das ALE hat darauf hingewiesen, dass das Budget für die Dorferneuerung Obbach bereits überschritten ist. Um die Möglichkeiten für die Zukunft der Dorferneuerung Obbach klären zu können, fand am 27.08.2012 ein Gespräch bei der Behörde statt.

Folgendes Ergebnis wurde erzielt:
- Der Ausbau im Umfeld der Kirche kann 2012 begonnen werden.
- Der Ausbau der Ortsdurchfahrt kann nach Einigung mit den Eigentümern begonnen werden.
- Als weitere Maßnahmen stehen noch
- die Gestaltung des Mühlbachs Teil 2
- der Fußweg zum Kindergarten
- die Gestaltung des Dorfgrabens und
- eine Aktion Mehr Grün
aus.
Mit diesen Maßnahmen ergibt sich ein Gesamtbudget ca. 2,3 Mio € für Obbach. Weitere Maßnahmen werden nicht mehr durchgeführt und gefördert!
- Die zeitliche Durchführung der Maßnahmen muss noch abgestimmt werden.

Der Gemeinderat ist mit dem Vorschlag des ALE einverstanden.

TOP 7: B 303; Radweg Sömmersdorf – Rütschenhausen
Der Gemeinderat wurde bereits in der Sitzung am 24.07.2012 über den Inhalt der Vereinbarung unterrichtet. Der Punkt stand damals jedoch nicht auf der Tagesordnung. Die Vereinbarung wurde zwischenzeitlich unterzeichnet und an das Bauamt zurückgegeben. Die Unterschrift erfolgte im Rahmen einer dringlichen Anordnung, damit der zügige Baubeginn nicht gefährdet ist.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

TOP 8: Leaderprojekt Passionsgalerie
a) weitere Beauftragung Büro FranKonzept
Mit dem Büro FranKonzept wurde eine stufenweise Beauftragung vereinbart. Nach Mitteilung des Büros ist aktuell eine Beauftragung für Gestaltung, Betextung, audiovisuelle Medien und Filmdrehs erforderlich. Der Aufwand liegt bei 8.925 € brutto.

Mit der weiteren Beauftragung des Büros FranKonzept im Umfang von 8.925 € besteht Einverständnis.
 
b) Vergabe der Elektroarbeiten/Beleuchtung
An der Ausschreibung haben sich 3 Firmen beteiligt. Die Überprüfung ergab eine Preisspanne von 9.124,93 € bis 9.777,52 €. Das Ergebnis entspricht der Kostenschätzung.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die wenigstnehmende Fa. Elektro Schneider aus Wipfeld zum Angebostendpreis von 9.124,93 €.

TOP 9: Anregungen und Wünsche
Anregungen und Wünsche lagen nicht vor.
 
Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 19.09.2012
Gemeindeverwaltung

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 24.07.2012 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 10.07.2012
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
a) Balkonverbreiterung mit Außentreppe und Errichtung Satteldach über bestehender Garage auf Fl.-Nr. 191/3 Gem. Sömmersdorf
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Gesamtbebauungsplanes Sömmersdorf und entspricht dessen Festsetzungen.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

b) Schaffung von Fahrzeugstellplätzen auf Fl.-Nr. 238/1 Gem. Euerbach
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Niederwerrner Weg“.
Der Bauherr plant die Errichtung von 92 Stellplätzen. Daneben sind an der Einfahrt 2 Werbeanlagen geplant. Die Massnahme auf der östlichen Teilfläche wurde bereits umgesetzt.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Der Grünordnungsplan ist umgehend nachzureichen; im Plan ist der zu erhaltende Walnussbaum entsprechend zu kennzeichnen. Einer Befreiung von der Ziff. 7.20 wird zugestimmt.
Das Bauvorhaben soll im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens behandelt werden.

c) Sanierung des Wohnhauses auf Fl.-Nr. 118 Gem. Euerbach
Der Eigentümer hat mitgeteilt, dass er die Sanierung seines Wohnhauses fortsetzen will. Folgende Massnahmen sind geplant:
- Dachsanierung
- Austausch von Türen und Fenstern

Die Genehmigung wird erteilt.

TOP 3: Gesamtfortschreibung Landesentwicklungsprogramm
Der Regionale Planungsverband Main-Rhön hat das Anhörungsverfahren für die Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP) übersandt. Die gemeindliche Stellungnahme muss bis zum 21.09.2012 abgegeben werden.

Damit die geplanten Änderungen deutlich werden, wurde die Änderungsbegründung übersandt. Auf folgende Punkte wird besonders hingewiesen:
3.1 Flächensparen als Grundsatz (Grundsatz)
3.2 Innenentwicklung vor Außenentwicklung (Ziel)
3.3 Vermeidung von Zersiedlung (Grundsatz)
4.1.3 Weiterentwicklung Verkehrserschließung und Flächenbedienung ÖPNV (Grundsatz)
5..2.1 Zulässigkeit von Nahversorgungsbetrieben bis 1.200 qm Verkaufsfläche (Ziel)

Der beiliegende Beschlussvorschlag der Allianz Oberes Werntal dient zur Kenntnisnahme.

Der Gemeinderat beschließt, der vorliegenden Änderung des LEP unter Berücksichtigung der Anregungen der Allianz Oberes Werntal zuzustimmen.

TOP 4: Überörtliche Rechnungsprüfung 2005 – 2010
Der Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle wurde mit der Sitzungsladung übersandt. Der Bericht wurde somit gem.dem Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde vom 29.06.2012 dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.

Der Gemeinderat beschließt die zu den einzelnen Textziffern getroffenen Feststellungen.

TOP 5: Gründung einer Bürgerstiftung
Der Gemeinderat hat bei der letzten Sitzung am 10.07.2012 die Gründung der Bürgerstiftung beschlossen. Die Mitglieder des Stiftungsrates sollen nunmehr bestimmt werden.

Der Gemeinderat beschließt neben dem jeweiligen Ersten Bürgermeister der Gemeinde folgende Personen als Mitglieder des Stiftungsrates zu bestimmen:
- Der jeweilige zweite Bürgermeister (z.Zt. Ewald Schirmer)
- Der jeweilige dritte Bürgermeister (z.Zt. Manfred Peter)
- Der Fraktionssprecher der CSU-Dorfgemeinschaft Obbach, Wählergemeinschaft Sömmersdorf und Freie Wählergemeinschaft Euerbach (z.Zt. Werner Seufert)
- Der Fraktionssprecher der SPD (z.Zt. Bernd Schraut)

TOP 6: Umfeld altes Rathaus Euerbach
Eine Reihe von Gewerken wurde beschränkt ausgeschrieben. Über die aktuelle Kostenentwicklung wurde informiert. Bei der Angebotseröffnung am 23.07.2012 lagen folgende Angebote vor:

a) Rohbau
Es lagen 3 Angebote vor. Das günstigste Angebot liegt bei ca. 88.000 €, das teuerste Angebot bei ca. 93.000 €. Der Auftrag wird an die wenigstnehmende Fa. Pfister, Schweinfurt, zum Angebotsendpreis von 88.647,25 € vergeben.

b) Zimmerer
Es lagen 2 Angebote vor. Das günstigste Angebot liegt bei ca. 40.000 €, das teuerste Angebot bei ca. 48.000 €. Der Auftrag wird an die wenigstnehmende Fa. Ankenbrand, Schweinfurt, zum Angebotsendpreis von 40.561,91 € vergeben.

c) Dachdecker
Es lag 1 Angebot vor. Das Angebot liegt bei ca. 14.000 €. Der Auftrag wird an die wenigstnehmende Fa. Handschuh, Schweinfurt, zum Angebotsendpreis von 14.286,76 € vergeben.

d) Spengler
Es lagen 3 Angebote vor. Das günstigste Angebot liegt bei ca. 6.800 €, das teuerste Angebot bei ca. 8.800 €. Der Auftrag wird an die wenigstnehmende Fa. Hartmann, Poppenhausen, zum Angebotsendpreis von 6.883,85 € vergeben.

TOP 7: Gemeindliches Wohnhaus Obbach
Der Gemeinderat wurde bei der Sitzung am 12.06.2012 über die Planungen zur Schaffung altengerechter Wohnungen informiert. Für die weitere Umsetzung benötigt der Investor Klarheit hinsichtlich des Verkaufs. Nachstehend wird daher ein Absichtserklärung vorgeschlagen. Die Konditionen werden im nichtöffentlichen Teil festgelegt. Baurechtlich benötigt der Investor Aussagen, ob zwei Balkone und zwei Dachgauben auf der Westseite des Gebäudes zulässig sind.

Der Gemeinderat begrüsst die Planung für die Sanierung des gemeindlichen Wohnhauses in Obbach und dem damit verbundenen Einbau von altengerechten Wohnungen. Der Gemeinderat ist grundsätzlich zum Verkauf des Grundstückes bereit, die Zustimmung zu den geplanten baurechtlichen Änderungen wird in Aussicht gestellt.

TOP 8: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende gab den Vereinbarungsentwurf für den weiteren Ausbau der B 303 zwischen Sömmersdorf und Rütschenhausen bekannt. Das Gremium ist mit dem Entwurf einverstanden.
Die Bauarbeiten im Friedhof Obbach (Toilette) machen gute Fortschritte. Die Anfrage von GR Hutter, welche Anlagen an den AZV übergegangen sind, wurde beantwortet.
 
Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 27.07.2012
Gemeindeverwaltung

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 10.07.2012 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 12.06.2012
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
Folgendes Bauvorhaben liegt vor:
a) Neubau eines Netto-Marktes auf Fl.-Nr. 205, 238/1 (Teilflächen) der Gem. Euerbach (Tektur)
Das Bauvorhaben wurde im Februar 2012 durch das Landratsamt genehmigt. Die erforderlichen Zustimmungen des Gemeinderates erfolgten am 15. und 29.11.2011.

Der Bauherr hat nunmehr einen Tekturantrag vorgelegt, der folgende Änderungen vorsieht:
- Das Satteldach erstreckt sich über den gesamten Markt (bisher FD im Eingangsbereich).
- Geringfügige Änderung des Grundrisses im Eingangsbereich.
- Fassade Südansicht als Pfosten-/Riegelkonstruktion.
- Oberlichter Traufseiten und Nordgiebel als Oberlichtbänder.

Die Planung kommt den Wünschen der Gemeinde entgegen.

Das gemeindliche Einvernehmen sowie die erforderlichen Befreiungen werden erteilt.

TOP 3: Gründung einer Bürgerstiftung
Zu diesem TOP konnte der Vorsitzende die Vertreter der Sparkasse Schweinfurt, Herrn Reuss und Herrn Voit, begrüssen. In seiner Einleitung wies er darauf hin, dass die Bürgerstiftung ein Instrument sei, mit dem Kapital in der Gemeinde gehalten und für soziale, kulturelle oder gemeinnützige Zwecke zur Verfügung setht.

Neben einer umfangreichen Beschlussvorlage gaben die beiden Gäste weitere Informationen zu diesem Thema und beantworteten Fragen aus dem Gremium.

Der Gemeinderat beschließt folgendes:
1. Die Gemeinde Euerbach gründet die „Bürgerstiftung Euerbach“ in der
Stiftergemeinschaft der Sparkasse Schweinfurt und zahlt ein Dotationskapital von
Euro 12.500 ein.
2. Die Sparkasse Schweinfurt bringt ein Dotationskapital von Euro 7.500 in die neue Stiftung ein.
3. Die Mitglieder des Stiftungsrates werden bei der nächsten Sitzung bestimmt.
 
TOP 4: Aufstellung des Bebauungsplanes „Nord V“ der Gemeinde Niederwerrn
Die Gemeinde Niederwerrn hat über das Ing.-Büro Peter Gemmer den Vorentwurf des o.g. Bebauungsplanes vorgelegt. Die Gemeinde Euerbach wurde als Träger öffentlicher Belange beteiligt und kann bis 20.07.2012 Einwendungen vorbringen. Durch den Bebauungsplan wird die Grundlage für 23 Bauplätze im nördlichen Bereich von Niederwerrn geschaffen.

In Nr. 2 der Begründung wird hierzu folgendes ausgeführt:

- Die Gemeinde liegt im Verdichtungsraum Schweinfurt. Dieser Raum soll als Siedlungs- und Wirtschaftsschwerpunkt gesichert und weiter gestärkt werden.
- Im GT Niederwerrn können zur Zeit keine Bauplätze für Wohnhäuser mehr erworben werden. Im Ortsbereich sind zwar unbebaute Wohnbaugrundstücke vorhanden, sie stehen dem freien Markt aber nicht zur Verfügung. Für diese Grundstücke wurden alle Anliegerleistungen erbracht. Die Eigentümer sind trotz dieser verauslagten Aufwendungen jedoch nicht bereit, ihre Bauplätze zu verkaufen. Die Gemeinde konnte selbst beobachten, dass immer wieder Kaufwillige mit den Eigentümern ergebnislos verhandelten. Deshalb scheidet diese Möglichkeit der Mobilisierung von Baulücken aus.

Laut Nr. 6.1 der Begründung besteht im GT Niederwerrn derzeit eine erhebliche Nachfrage nach einer Wohnbebauung.

In Nr. 1.1 des Umweltberichtes wird ausgeführt, dass mit dem Bebauungsplan beabsichtigt ist, ausreichende Reserveflächen für die weitere Siedlungsentwicklung im GT Niederwerrn bereitzustellen. Deshalb soll am nördlichen Ortsrand von Niederwerrn ein Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. So wird die Gemeinde der örtlichen Nachfrage nach Bauplätzen insbesondere für Wohnzwecke gerecht.

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Planungshoheit der Gemeinde Niederwerrn sowie deren Bemühungen um die Innenentwicklung respektiert werden. Im Hinblick auf die Oerlenbacher Erklärung und die übereinstimmende Zielsetzung der Allianz Oberes Werntal hinsichtlich der Innenentwicklung ist eine Stellungnahme der Gemeinde notwendig.

Die Gemeinde Euerbach sieht sich durch diese Planung wie folgt in ihren Belangen beeinträchtigt:

1)  Beide Gemeinden bilden zusammen mit 8 weiteren Gemeinden die Interkommunale Allianz Oberes Werntal. Diese Allianz zeichnet sich in ihrer Arbeit u.a. dadurch aus, dass die Innenentwicklung und das örtliche und überörtliche Flächenmanagement Schwerpunkte sind.

Beide Gemeinden haben sich für die „Oerlenbacher Erklärung“ ausgesprochen. Im Rahmen dieser gemeinsamen Erklärung wurden folgende Handlungsansätze vereinbart:

- Vorrangige Nutzung von Bauland und Gebäuden im Bestand vor der Neuausweisung von Baugebieten im Außenbereich.
- Fortführung und regelmäßige Aktualisierung der Innenentwicklungspotenziale

Der Geist der Oerlenbacher Erklärung besteht in der Überzeugung, dass die Innentwicklung Vorrang vor der Außenentwicklung besitzt.

Die Gemeinde Euerbach hat sich für die Oerlenbacher Erklärung ausgesprochen und trotz entsprechender Nachfrage seit 1999 (mit Ausnahme der Erweiterung des BG Beetäcker um 3 Plätze) keine Neubaugebiete ausgewiesen. Insoweit wurden die durch eine Außenentwicklung gebotene Entwicklungsmöglichkeit in kommunaler Solidarität nicht genutzt. Wir verweisen hierzu auch auf die Beschlussvorlagen des Allianzmanagements zur Sitzung am 21.09.2011 (Vorrangige Innenentwicklung bzw. kommunaler Fonds).

Die Ausweisung von Wohnbauland in den Gemeinden des Landkreises führt jedoch dazu, dass der Druck auf die Gemeinde Euerbach, auch aus der eigenen Bevölkerung, zur Ausweisung von Baugebieten immer größer wird. Jede Ausweisung von Bauland schwächt daher die Zielsetzung der Oerlenbacher Erklärung.
2) In diesem Zusammenhang wird auch auf die derzeit in Anhörung befindliche Änderung des Landesentwicklungsprogrammes (Nr. 3 – Siedlungsstruktur) hingewiesen. Die staatliche Zielsetzung unterstreicht die Richtigkeit der Oerlenbacher Erklärung.
3) Die Begründung des Bebauungsplanes weist auf die Lage der Gemeinde Niederwerrn im Verdichtungsraum Schweinfurt hin, dem die Gemeinde Euerbach ebenfalls angehört. Im Gegensatz zur Begründung des BPl sieht der Regionalplan allerdings die Sicherung und Stärkung (Siedlung und Wirtschaft) bezogen auf die Entwicklung im gesamten Raum (und nicht nur innerhalb einer Gemeinde) vor.
Eine Berufung auf diese Aussage des Regionalplanes rechtfertigt unserer Meinung nach nicht die Ausweisung eines Baugebietes.
4) Der Nachweis über die nicht vorhandenen bzw. verwertbaren Baulücken soll nach der Oerlenbacher Erklärung über die Flächenmanagement-Datenbank erfolgen. Die pauschale Aussage in der Begründung wird diesem Anspruch nicht gerecht..
Ein nachvollziehbarer Beleg für die Verwertbarkeit der Baulücken fehlt. Die vollzogene Eigentümeransprache und die Aktivitäten zur Innenentwicklung sind nicht dargestellt.
5)  Hinsichtlich der Notwendigkeit der Bauplatzausweisung sieht der Umweltbericht eine örtliche Nachfrage, während die Begründung sich nur allgemein äußert. Eine lokale Nachfrage kann innerhalb der Gemeinde befriedigt werden (s. Punkt 5), für eine Nachfrage von Auswärtigen besteht die Möglichkeit, das Potenzial innerhalb der Allianz zu nutzen.
Auch hier sehen wir Defizite in der Begründung,
6) Gegen eine Ausweisung spricht auch das Ergebnis der Flächenmanagement-Datenbank. Für die Gesamtallianz wurde 2008 ein Innentwicklungspotenzial von 252 ha (Bedarf ca. 25 ha) ermittelt. Für die Gemeinde Niederwerrn ergab sich ein Potenzial von 9 ha, so dass das geplante Baugebiet von der Größe viermal abgedeckt wäre. Im Abschlussbericht INKA wurden 39 Baulücken für Niederwerrn ermittelt.
Auf diese Punkte wird nicht eingegangen.
7) Ein wesentlicher Punkt für die zukünftige Entwicklung beider Gemeinden ist die demographische Entwicklung. So wird nach dem Demographie-Spiegel für Bayern bzw. Niederwerrn in den Jahren 2009 bis 2029 mit eine Abnahme der Bevölkerung um 9,6 % gerechnet (Landkreis Schweinfurt/Gde. Niederwerrn).
Die Nachfrage nach Bauland wird insgesamt zurückgehen.
8) In der Begründung finden sich keine Aussagen hinsichtlich der Auswirkungen durch den Abzug der amerikanischen Streitkräfte. Aufgrund der Presseberichte ist davon auszugehen, dass in Niederwerrn eine Reihe von Objekten (Häuser, Wohnungen) nach dem Abzug frei werden.

Der Gemeinderat erkennt die vorstehenden Ausführungen an. Eine entsprechende Einwendung wird bei der Gemeinde Niederwerrn eingereicht.

TOP 5: Zuwendungsantrag Christophorusverein Euerbach
Der Christopherusverein e.V. Euerbach hat einen Zuwendungsantrag für die Beschaffung und Aufstellung eines Trampolins gestellt.

Nach der vorliegenden Aufstellung ist mit Kosten in Höhe von ca. 4.700 Euro zu rechnen. Gemäß Beschluß vom 18.10.2011 werden Investitionen in Einrichtungen der Kinderbetreuung mit 50 % der Gesamtkosten gefördert. Haushaltsmittel stehen für das laufende Jahr nicht zur Verfügung. (Anmeldung kam zu spät).

Dem Christopherusverein e.V. Euerbach wird ein Zuschuß in Höhe von 50 % der geschätzten Kosten (ca. 4.700 €) in Höhe von ca. 2.350 € gewährt. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Rechnung, frühestens jedoch ab dem Haushaltsjahr 2013.

TOP 6: Zuwendungsantrag TSV Obbach
Der TSV Obbach stellt für die Sanierung des Sportheimes Obbach, welches wegen Durchfeuchtung der Kelleraußenwände umfangreich saniert werden musste, einen Zuschussantrag.

Gemäß Grundsatzbeschluss vom 19.05.1995 gewährt die Gemeinde örtlichen Vereinen eine Zuwendung in Höhe von 5 % für Investitionen, die dem gemeinnützigen Zweck der Organisation dienen. Für Investitionen im wirtschaftlichen Bereich wird keine Zuwendung gewährt.

Dem TSV Obbach wird ein Zuschuss in Höhe von 5% der Investionskosten für die Sanierung des Sportheimes, das sind 384,38 Euro gewährt. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Rechnung, frühestens jedoch ab dem Haushaltsjahr 2013.

TOP 7: Zuwendungsantrag Katholische Kirchengemeinde Sömmersdorf
Die kath. Kirchengemeinde Sömmersdorf hat mit Schreiben vom 03.07.2012 einen Zuwendungsantrag für die Beschaffung einer Beschallungsanlage gestellt.

Nach der vorliegenden Aufstellung ist mit Kosten in Höhe von ca. 2.177 Euro zu rechnen. Da diese mobile Beschallungsanlage in Sömmersdorf unter anderem für Beerdigungen dient und keine andere Anlage der Gemeinde vorhanden ist, besteht hier eine Ausnahme für die Beschaffung.

Gemäß Grundsatzbeschluss vom 19.05.1995 gewährt die Gemeinde örtlichen Vereinen und Instutitionen eine Zuwendung in Höhe von 5 % für Investitionen, die dem gemeinnützigen Zweck der Organisation dienen. Für Investitionen im wirtschaftlichen Bereich wird keine Zuwendung gewährt.

Der kath. Kirchengemeinde Sömmersdorf wird ein Zuschuß in Höhe von 5 % der geschätzten Kosten (ca. 2.177 €) in Höhe von ca. 108,85 € gewährt. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Rechnung, frühestens jedoch ab dem Haushaltsjahr 2013.

TOP 8: Zuwendungsantrag Katholische Kirchenstiftung Sömmersdorf
Die kath. Kirchenstiftung Sömmersdorf hat mit Schreiben vom 03.07.2012 einen Zuwendungsantrag für die Reparatur des Kirchendaches Sömmersdorf gestellt. Nach der vorliegenden Aufstellung ist mit Kosten in Höhe von ca. 7.800 Euro zu rechnen.

Gemäß Grundsatzbeschluss vom 19.05.1995 gewährt die Gemeinde örtlichen Vereinen und Instutitionen eine Zuwendung in Höhe von 5 % für Investitionen, die dem gemeinnützigen Zweck der Organisation dienen. Für Investitionen im wirtschaftlichen Bereich wird keine Zuwendung gewährt.

Der kath. Kirchenstiftung Sömmersdorf wird ein Zuschuß in Höhe von 5 % der geschätzten Kosten (ca. 7.800 €) in Höhe von ca. 390,- € gewährt. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Rechnung, frühestens jedoch ab dem Haushaltsjahr 2013.

TOP 9: Friedhof Obbach; Einbau einer Toilette
Der Gemeinderat wurde über das Ergebnis der Ausschreibungen und die vorgenommenen Vergaben unterrichtet

Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

TOP 10: Oberflächenentwässerung Altfeldweg
Im Verfahren haben 7 Firmen ein Angebot abgegeben. Die Preisspanne reicht von 11.609,64 € bis 21.691,65 €. Wenigstnehmender Anbieter ist die Fa. Schmitt und Zehe, Oberthulba.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die wenigstnehmende Fa. Schmitt und Zehe, Oberthulba, zum Angebotsendpreis von 11.609,64 €.

TOP 11: Ausbau der Ortsdurchfahrt Obbach; Information
Der Vorsitzende gab ausführlich den aktuellen Sachstand bekannt. Zur Zeit erfolgt die Eigentümeransprache sowie die Information der Anlieger. Am 31.07. ist eine Bürgerversammlung vorgesehen.

Nach Mitteilung des Vorsitzenden soll die Baumassnahme mit der Erneuerung der Kirchentreppe im Oktober dieses Jahres begonnen werden.

TOP 12: Sanierung Grundschule; Vergabe Schließanlage
Im Zuge der Sanierung ist auch eine Überprüfung der Schließanlage erfolgt. Um die Sicherheitsvorgaben und eine weitgehend Praktikabilität zu erreichen, wurde ein elektronisches Schließsystem ausgewählt.

Das System ist erweiterbar und berücksichtigt in der ausgeschriebenen Form bereits weitere gemeindliche Gebäude. Das System wurde beschränkt ausgeschrieben; folgende Angebote liegen vor:

Fa. Krönlein, Schweinfurt 4.135,25 €
Fa. AS-Schnellservice, Bad Brückenau 4.661,27 €
Fa. Wagner Sicheheitsetchnik, Gerbrunn 3.935,93 €

Der Auftrag wird an die wenigstnehmende Fa. Wagner Sicherheitstechnik zum Angebotsendpreis von 3.935,93 € vergeben.

TOP 13: Anregungen und Wünsche
GR Müller teilte mit, dass der Ausflug der Senioren am 10.10.2012 stattfindet.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 12.07.2012
Gemeindeverwaltung


 

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 12.06.2012 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 15.05.2012
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
a) Neubau Einfamilienwohnhaus mit Garage auf Fl.-Nr. 112/8 Gem. Sömmersdorf
Dem Bauvorhaben wurde am 06.09.2011 das gemeindliche Einvernehmen und die erforderlichen Befreiungen erteilt. Der Bauherr hat nunmehr angefragt, ob er das Dach des Wohnhauses mit grauen Ziegeln eindecken darf. Begründet wird der Antrag mit der Farbgestaltung des Wohnhauses. Der Gesamtbebauungsplan Sömmersdorf regelt die Farbe der Dachdeckung wie folgt:

Die Verwendung von ungefärbten Asbestzementplatten oder anderen ungefärbten Baustoffen für die Dachflächen ist untersagt. Dagegen sollen rote bzw. rotbraune Tondachziegel verwendet werden.

Einschlägig ist der Satz 2 der vorgenannten Vorschriften, der eine Soll-Regelung darstellt. Eine Abweichung von dieser Vorschrift ist möglich.

Mit der Erteilung der notwendigen Befreiung besteht Einverständnis.

TOP 3: Energiewende Euerbach; gemeindl. Gebäude
Zu diesem TOP konnte der Vorsitzende Herrn Schmitz begrüßen.

Herr Schmitz stellte in einer Präsentation das Ergebnis seiner Überprüfung vor. Ohne nähere Berechnung wurden die gemeindlichen Gebäude aufgrund der vorliegenden Fakten bewertet. Herr Schmitz konnte dazu mitteilen, dass aus seiner Sicht weitere Untersuchungen für folgende Bereiche sinnvoll wären:

- Nahwärmenetz Schule, Bauhof, Rathaus
- Austausch Heizung und Fenster im Rathaus
- Gebäudehülle, Fenster Gemeindebücherei
- Zusammenarbeit mit der Kath. Kirchengemeinde im Bereich alte Schule/Kirche in Sömmersdorf
Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis vorläufig zur Kenntnis.

TOP 4: Dorferneuerung Obbach; Schaffung altengerechten Wohnraums
Zu diesem Punkt konnte der Vorsitzende den potentiellen Investor, Herrn Kreuzer, begrüßen. Im Rahmen einer Präsentation wurden die Planungen für das Gebäude Dorfgraben 9 vorgestellt. Ergänzende Erläuterungen gab Herr Kreuzer.

Die Schaffung altengerechtes Wohnraumes in Obbach entspricht den gemeindlichen Entwicklungszielen und wird vorerst vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Dem Investor wird vor der Sommerpause die Entscheidung des Gremiums mitgeteilt.

TOP 5: Ableitung Oberflächenwasser Altfeldweg
Zu diesem TOP konnte der Vorsitzende den Planer, GR Werner Seufert, begrüßen. Herr Seufert stellte die Planung für den östlichen Teilbereich vor. 

Der Gemeinderat erkennt die Planung an, die Ausschreibung kann durchgeführt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, den Auftrag an die wenigstnehmende Firma zu vergeben.

TOP 6: Zuwendungsantrag Evang. Pfarramt Obbach
Das Evang. Pfarramt Obbach hat mit Schreiben vom 20.05.2012 einen Zuwendungsantrag für Instandsetzungsmaßnahmen im Kindergarten gestellt. Folgende Massnahmen sind geplant:

- Erneuerung der Holzbauteile im Bereich Terrasse und Sandkasten
- Ersetzung des kaputten Zaunes zum Nachbargrundstück

Nach den vorliegenden Angeboten ist mit Kosten von rund 9.000 € zu rechnen. Gemäß Beschluß vom 18.10.2011 werden Investitionen in Einrichtungen der Kinderbetreuung mit 50 % der Gesamtkosten gefördert. Haushaltsmittel stehen für das laufende Jahr nicht zur Verfügung (Anmeldung kam zu spät).

Dem Evang. Pfarramt Obbach wird ein Zuschuß in Höhe von 50 % der geschätzten Kosten (ca. 9.000 €) in Höhe von ca. 4.500 € gewährt. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Rechnung, frühestens jedoch ab dem Haushaltsjahr 2013.

TOP 7: Unser Dorf hat Zukunft; Information
Der Vorsitzende gab das Ergebnis eines Rundganges am 13.05.2012 bekannt. Im Zuge dieser Besichtigung wurden verschiedene Verbesserungen angeregt. Bei der Umsetzung einiger Massnahmen ist die Unterstützung durch die Gemeinde erforderlich.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis.

TOP 8: Rechnungsprüfungsausschuß
a) Bestellung eines Mitglieds
Das bisherige Mitglied Manfred Peter wurde zum 3. Bürgemeister gewählt. An seiner Stelle ist ein neues Mitglied zu bestellen.

Auf Vorschlag von GR Werner Seufert wird GR Höfer zum Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuß bestellt.

Auf Vorschlag von GR Werner Seufert wird GR Burkard Seufert als Stellvertreter für das Mitglied GR Höfer bestellt. 

b) Bestimmung des Vorsitzenden
Der bisherige Ausschußvorsitzende Manfred Peter wurde zum 3. Bürgemeister gewählt. Er gehört dem Ausschuß nicht mehr an, ein neuer Vorsitzender ist daher zu bestimmen.

Auf Vorschlag von GR Werner Seufert wird GR Mackowiak zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschußes bestimmt.

Auf Vorschlag von GR Werner Seufert wird GR Höfer zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschußes bestimmt.

TOP 9: Passionsgalerie; Vergabe Filmarbeiten
Das Konzept der Passionsgalerie sieht zum einen die Ausstellung mit Filmbeiträgen und zum anderen die spirituellen Wege mit Innehaltepunkten vor. Der Zeitplan sieht eine Umsetzung der Galerie in diesem Jahr vor. Das Büro FranKonzept hat daher eine Markterkundung für die Erstellung des Dokumentarfilmes über die Passionsspiele 2013 durchgeführt. Das Ergebnis der Markterkundung wurde bekannt gegeben. Bei einer Vergabe an die wenigstnehmende Fa. Scharrer wird die Kostenschätzung eingehalten.

Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat den Kameramann Martin Scharrer, Würzburg, mit der Erstellung der filmischen Dokumentation der Passionsspiele 2013 zu beauftragen. Grundlage des Auftrages ist das Angebot vom 11.06.2012.

TOP 10: Sanierung Grundschule; Vergabe Schließanlage
Aufgrund verschiedener, noch zu klärender Punkte kann eine Vergabe zur Zeit noch nicht erfolgen.

TOP 11: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende wies darauf hin, dass bei der Evaluation der Schule Mängel im Bereich der Freisportanlage festgestellt wurden.
GR Hutter bat um Klärung der Frage, welche Bestandteile des Kanals an den AZV übergegangen sind.
GRin Raditsch wies darauf hin, dass offenbar Jugendliche den Bereich am Friedensweg (Würzburger Riese) als Treffpunkt nutzen. Darauf deuten Flaschen und Brandspuren hin.
 
Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 19.06.2012
Gemeindeverwaltung

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 15.05.2012 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Gedenken an den verstorbenen dritten Bürgermeister Hermann Gessner
Der Vorsitzende stellte den kommunalpolitischen Werdegang des verstorbenen dritten Bürgermeisters Hermann Gessner dar. Er würdigte seine Leistungen für Sömmersdorf und für die Gemeinde Euerbach.

Der Gemeinderat gedachte Hermann Gessner in einer Schweigeminute.

TOP 2: Vereidigung eines neu berufenen Gemeinderatsmitglieds
Herr Hermann Gessner ist mit Ablauf des 01.05.2012 aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 02.03.2008 rückt für den Wahlvorschlag "Wählergemeinschaft Sömmersdorf" Herr Burkard Seufert nach. Herr Seufert hat mit Schreiben vom 09.05.2012 die Wahl angenommen.

Gemäß Art. 31 Abs. 5 der Gemeindeordnung ist Herr Seufert in der ersten Sitzung nach seiner
Berufung zu vereidigen. 1. Bürgermeister Arnold nahm ihm folgenden Eid ab:

"Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."

Nach der erfolgten Ablegung des Eides gehört Herr Seufert dem Gemeinderat an.

TOP 3: Wahl des dritten Bürgermeisters
a)      Bildung eines Wahlausschusses
Der Vorsitzende gab bekannt, dass die weiteren Bürgermeister aus der Mitte des Gemeinderates zu wählen sind und die Wahl unter Beachtung des Art. 51 Abs. 3 GO in geheimer Abstimmung zu erfolgen hat. Ferner wurde der Gemeinderat auf die Ausschlussgründe gem. Art. 35 Abs. 2 GO in Verbindung mit Art. 39 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes hingewiesen.

Für die Wahl des dritten Bürgermeister wird folgender Wahlausschuss gebildet:

Erster Bürgermeister Arthur Arnold Vorsitzender
GR  Gerhard Müller   Beisitzer   
GR  Roland Strauß   Beisitzer

b)      Wahl des dritten Bürgermeisters
Der Vorsitzende forderte den Gemeinderat auf, Vorschläge für die Wahl des dritten Bürgermeister einzureichen.

GR Gerhard Müller schlug Herrn Manfred Peter als dritten Bürgermeister vor.

Die Wahl des dritten Bürgermeisters hatte folgendes Ergebnis:

Abgegeben wurden    14  Stimmzettel
Davon ungültig     /    Stimmzettel  
Gültig sind somit    14  Stimmzettel

Von den abgegebenen gültigen Stimmzettel entfallen auf Herrn Manfred Peter 14 Stimmen. Der Vorsitzende stellte fest, dass Herr Manfred Peter mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen zum dritten Bürgermeister gewählt wurde.

Er fragte den Gewählten, ob er die Wahl zum dritten Bürgermeister annimmt. Dieser erklärte die Annahme der Wahl und bedankte sich für das ausgesprochene Vertrauen.

TOP 4: Vereidigung des dritten Bürgermeisters
Der Vorsitzende nahm dem dritten Bürgermeister Manfred Peter folgenden Diensteid gem. Art. 37 Abs. 1 KWBG ab:

"Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."

TOP 5: Bestellung eines Stellvertreters in das Partnerschaftskomitee
Herbert Vay wird auf Vorschlag von Manfred Peter als Stellvertreter in das Partnerschaftskomitee entsandt.

TOP 6: Bestellung eines Mitglieds in den Verein „Kultur aus Passion“
Dritter Bürgermeister Manfred Peter wird auf Vorschlag von Bürgermeister Arnold als gemeindliches Mitglied in die Vorstandschaft des Vereins entsandt.

TOP 7: Anerkennung der Niederschrift vom 17.04.2012
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 8: Bauplangenehmigungen
a) Sanierung des Daches und des Außenputzes auf Fl.-Nr. 128 Gem. Euerbach
Der Bauherr plant die Sanierung des Daches und des Aussenputzes. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Sanierungsgebietes „Innenbereich Euerbach“ und entspricht den Sanierungszielen.

Der Gemeinderat erteilt die Zustimmung gem. §144 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. §§ 14 Abs.1 und 29 BauGB.

b) Änderung des Brandschutzkonzeptes und energetische Sanierung auf Fl.-Nr. 19 Gem. Euerbach
Beim Bauvorhaben wird nur sehr wenig neuer Wohnraum geschaffen, sondern in erster Linie energetisch saniert und Fenster in die Nordostfassade eingebaut. Durch diesen Einbau ist eine Abstandsflächenübernahmeerklärung erforderlich. Durch das Schließen des Balkons im Obergeschoss erhöht sich die bestehende Wohnfläche nur minimal.Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Sanierungsgebietes „Innenbereich Euerbach“ und entspricht den Sanierungszielen.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Der Gemeinderat erteilt die Zustimmung gem. §144 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. §§ 14 Abs.1 und 29 BauGB.

c) Ausbau Dachgeschoss und Neubau Zugang zum 1. Obergeschoss auf Fl.-Nr. 140 Gem. Euerbach
Beim Bauvorhaben wird neuer Wohnraum durch den Ausbau des bestehenden Dachgeschosses geschaffen. Zur Erschließung des 1. Obergeschosses ist der Anbau einer Aussentreppen notwendig. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Sanierungsgebietes „Innenbereich Euerbach“ und entspricht den Sanierungszielen.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Der Gemeinderat erteilt die Zustimmung gem. §144 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. §§ 14 Abs.1 und 29 BauGB.

d) Verkaufshallen Grebner
Der Vorsitzende legt dem Gremium die vorgelegten Pläne zur Kenntnis vor.

TOP 9: Friedhof Obbach
a) Anerkennung Planung Toilette
In der Gemeinderatssitzung am 17.04.2012 wurde der Auftrag zur Planung des Einbaus einer Toilette Leichenhaus Obbach an das Büro Kirchner vergeben. Die Planung liegt nun vor und wird im Gemeinderat vom Vorsitzenden erläutert.

Der Gemeinderat erkennt die Planung des Büro Kirchners an. Zur genaueren Klärung gibt es allerdings noch einen Ortstermin um den genauen Standort festzulegen.

b) Ausschreibung
Es wird eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt und für die jeweiligen Gewerke werden 3 ortsnahe Firmen zum Angebot aufgefordert. Der Gesamtauftrag liegt bei ca. 18.000 Euro.

Der Gemeinderat ist mit der beschränkten Ausschreibung einverstanden und ermächtigt die Verwaltung zur Vergabe der jeweiligen Aufträge.

TOP 10: Sanierung Grundschule
a) Sanierung des „südl. Schulplatzes“
Hierzu liegt eine Kostenschätzung der Fa. iwm, Gochsheim, auf der Grundlage des LV’s der Fa. Hell vor. Notwendig ist der Ausbau des Asphalts auf einer Teilfläche, die Sanierung der Setzungen und den Einbau des neuen Asphalts. Die Schätzung beläuft sich auf einen Betrag in  Höhe von 6.500 Euro.

Die Verwaltung hat aufgrund der Dringlichkeit (Abzug der Firma) diesen Auftrag bereits an vergeben. Der Gemeinderat wird hiervon nachträglich in Kenntnis gesetzt. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

b) Gehweg und Absenkung Auenstrasse
Hierzu liegt eine Kostenschätzung der Fa. iwm, Gochsheim vor.

Ein Anlieger trägt für die Gehwegabsenkung 677,67 Euro. Die Gemeinde muss für die Absenkung und Deckenflächenerneuerung einen Betrag von 1.000 Euro tragen.

Die Verwaltung hat aufgrund der Dringlichkeit (Abzug der Firma) diesen Auftrag bereits an vergeben. Der Gemeinderat wird hiervon nachträglich in Kenntnis gesetzt. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

TOP 11: Sanierung Kriegerdenkmal Euerbach
Das aus grünbraunem Sandstein gefertigte Denkmal soll restauriert werden. Ein leichter Moos und Algenbewuchs und lagerrechte Rissbildungen mit Absandungen sind als Schadensbilder erkennbar.

Das gesamte Denkmal muss konservatorisch behandelt und gereinigt werden. Anschließend können die Inschriften neu gefasst werden.

Von der Firma Schneider liegt ein Angebot vom 11.04.2012 vor. Das Angebot schließt mit einem Betrag von 1.807,80 € netto.

Der Gemeinderat erkennt das Angebot der Firma Schneider vom 11.04.2012 an. Auf dieser Grundlage wird der Auftrag an die Firma Schneider vergeben.

TOP 12: Standesamt
Bei der Bürgermeister-Dienstbesprechung am 26.04.2012 wurde unter anderem die Aufgabenübertragung des Standesamtes behandelt. Frau Dr. Hüttlinger und Herr Müller von der Regierung stellten die Gründe für eine Aufgabenübertragung dar. In der Diskussion wurde deutlich, dass bereits mehrere Gemeinden konkrete Angebote über Zusammenschließungen vorliegen haben und dringenden Handlungsbedarf sehen.

Der Landrat teilte vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kreisgremien mit, das bei Interessensbekundungen von ca. 2/3 der Standesämter der Kreis die Aufgabe übernehmen wird. Der Landrat bat darum, dass das Interesse vor Pfingsten noch mitgeteilt wird. Angesichts der noch zur Verfügung stehenden Vorbereitungszeit muss ein straffer Zeitplan für die Umsetzung organisiert werden. Frau Renninger verdeutlicht durch eine kleine Präsentation die Situation.

Die Gemeinde Euerbach ist an einer Aufgabenübertragung des Standesamtes an den Landkreis nicht interessiert.

TOP 13: Anregungen und Wünsche
Gemeinderatsmitglied Harri Winter berichtet über das positve Feedback im Dorf über die Rodung der Hecke im Friedhof Euerbach.
 
Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 31.05.2012
Gemeindeverwaltung