Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung am 12.09.2017 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 22.08.2017 

Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigung 

a) Um- und Anbau einer Doppelhaushälfte auf Fl.-Nr. 1627 Gem. Euerbach (Schulstr. 4) 

Dem Bauvorhaben wurde in der Sitzung am 16.09.2014 das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der Bauherr hat eine Tektur zu diesem Bauantrag vorgelegt. Ziel der Planung ist nunmehr anstelle von 4 Wohneinheiten die Schaffung von 5 Wohneinheiten. Aus diesem Grund wird die Wohneinheit 4 geteilt. Anstelle eines geplanten Balkons auf der Südseite entstehen zwei Balkone; im EG wird eine weitere Terrasse errichtet.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Für die 5. Wohneinheit ist ein Stellplatz nachzuweisen.

b) Bau einer Terrassenüberdachung mit Kaltverglasung auf Fl.-Nr. 290/8 Gem. Euerbach (Rebenweg 4) 

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Altfeldweg II“. Die Bauherren planen die Überdachung und Verglasung der Terrasse.

Dem Bauvorhaben wurde bereits das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

c) Errichtung einer Lagerhalle auf Fl.-Nr. 1792/1 Gem. Euerbach (Euerbacher Höhe 4) 

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Niederwerrner Weg IV“. Der Bauherr plant die Errichtung einer Lagerhalle, die mit einer Ausnahme dem Bebauungsplan entspricht und somit im Freistellungsverfahren behandelt werden könnte.

Der Bauherr hat bisher jedoch nicht die Einhaltung der Ziff. 8 a des Bebauungsplanes (Einhaltung Lärmschutzkontingent) nachweisen können.

Das gemeindliche Einvernehmen wird für den Fall erteilt, dass die Einhaltung der Ziff. 8 a des Bebauungsplanes nachgewiesen wird.

d) Neubau einer ARAL Tankstelle auf Fl.-Nr. 212/2 Gem. Euerbach (Hochbau), Oberwerrner Weg 10 

Der Gemeinderat hat dem Bauvorhaben in seiner Sitzung am 12.09.2017 das Einvernehmen und die Zustimmung zu den erforderlichen Befreiungen erteilt. Das Landratsamt hat bei der Überprüfung festgestellt, dass im Bereich einer öffentlichen Grünfläche die 3 Fahnenmasten, der Pylon und das Preisschild liegen. Der Bauherr hat die entsprechenden Befreiungen beantragt. Der Erteilung der erforderlichen Befreiungen wird zugestimmt.

TOP 3: Offene Ganztagsschule 

Nach Angaben des Vorsitzenden gibt es noch keine neuen Informationen.

TOP 4: Zuwendungsantrag Freundes- und Förderkreis DPSG 

Der Freundes- und Förderkreis der DPSG Euerbach stellt einen  Zuwendungsantrag. Die geplanten Investitionen belaufen sich auf 24.600 €.

Gemäß Grundsatzbeschluss vom 19.05.1995 gewährt die Gemeinde örtlichen Vereinen eine Zuwendung in Höhe von 5 % für Investitionen, die dem gemeinnützigen Zweck der Organisation dienen. Für Investitionen im wirtschaftlichen Bereich wird keine Zuwendung gewährt.

Dem Freundes- und Förderkreis der DPSG wird ein Zuschuss in Höhe von 5% der Investitionskosten für die aufgeführten Maßnahmen, das sind 1.230 Euro gewährt. Die Auszahlung erfolgt im Jahr 2018, die entsprechenden Mittel sind im Haushalt einzuplanen.

GRin Raditsch war gem. Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen (2. Vorsitzende des Vereins).

TOP 5: Antrag auf barrierefreien Zugang zum Sitzungssaal 

In der Anlage wird der Antrag vom 20.07.2017 übersandt.

Mit einem nahezu gleichlautenden Antrag hat sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.11.2014 befasst.  Der Gemeinderat hat entschieden, dass baulichen Maßnahmen aufgrund der hohen Kosten nicht umgesetzt werden. Eine mobile Hebeanlage ist es aus Gründen des Brandschutzes ausgeschieden.

Die sachlichen Voraussetzungen haben sich in der Zwischenzeit nicht geändert. GRin Gerstner hat mitgeteilt, dass sie gemeinsam mit dem VdK an einer Lösung arbeitet.

Der Beschluss vom 25.11.2014 bleibt bestehen.   

TOP 6: Anregungen und Wünsche 

Der Vorsitzende fragte die Teilnahme am Gemeindeentwicklungsseminar ab und gab bekannt, dass die nächste Sitzung am 26.09. stattfindet.

GRin Gerstner erkundigte sich nach dem fehlenden Handlauf im Friedhof Sömmersdorf. Der Handlauf ist in Arbeit und wird baldmöglichst angebracht.

GRin Jakob teilte mit, dass in Richtung Sulzthal ein Kanalschacht offensteht.

GRin Büttner bat um neueste Informationen zum Thema „SuedLink“.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach Euerbach, 13.09.2017 Gemeindeverwaltung