Aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung am 21.02.2017 mit folgenden Punkten:
TOP 1: Öko-Modellregion Oberes Werntal, Vorstellung durch Frau Paar
Zu diesem TOP begrüßte der Vorsitzende Frau Paar, die Managerin der Modellregion.
Frau Paar stellte die Ziele der Öko-Modellregion und die bisherigen Aktivitäten vor. Unter dem Motto „Vernetzen, bilden und voneinander lernen“ sollen Verbraucher und Öko-Landwirte zusammengebracht werden und die Wertschöpfung in der Region gehalten werden.
TOP 2: Anerkennung der Niederschrift vom 24.01.2017
Die Niederschrift wird anerkannt.
TOP 3: Bauplangenehmigungen
a) Sanierung des Anwesens Fl.-Nr. 164/2 Gem. Obbach
Der Eigentümer hat mit Schreiben vom 15.02.2017 seine Sanierungsabsichten mitgeteilt. Das Anwesen liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und im Sanierungsgebiet „Innenbereich Obbach“. Es ist die Energetische Sanierung im Dachbereich vorgesehen.
Das gemeindliche Einvernehmen und die Genehmigung nach der Sanierungssatzung werden erteilt.
TOP 4: Städtebauliche Sanierungsgebiete
Der Vorsitzende gab die Statistik für das vergangene Jahr bekannt.
TOP 5: Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über das Verbrennen holziger Gartenabfälle innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
Mit Schreiben vom 24.01.2017 hat das Landratsamt mitgeteilt, dass die Ermächtigungsgrundlage für die o.g. Verordnung entfallen ist. Die Verordnung ist daher zeitnah aufzuheben.
Der Gemeinderat beschließt den Entwurf der beiliegenden Verordnung zur Aufhebung der im Betreff genannten Verordnung.
TOP 6: Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Schmiedebergs im GT Obbach
Der Vorsitzende stellte den bisherigen Sachverhalt ausführlich dar. Im Rahmen der Dorferneuerung wurde die Planung anerkannt. Diese soll noch mit den Nachbarn besprochen werden.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde die Gefährdung von Fußgänger angesprochen und um Abhilfe gebeten. Die Planung der Dorferneuerung soll dem Gemeinderat vorgestellt werden.
TOP 7: Stadtranderholung, Zuschuss
Durch Beschluss vom 22.03.2011 wird bisher ein Zuschuss von 3,27 pro Teilnehmer und Tag gewährt. Das BRK hat mit Schreiben vom 03.11.2016 um eine Erhöhung auf 5 €/Tag/Kind gebeten. Begründet wurde dies mit den Steigerungen im Personalbereich.
Der Gemeinderat beschließt eine Erhöhung des Zuschusses auf 5 Euro pro Teilnehmer und Tag.
TOP 8: Bauhof, Außenanlagen
Im Zuge der Bauarbeiten mussten Teilflächen der Hofbefestigung herausgenommen werden. Für den Betrieb ist es erforderlich, dass diese Flächen wieder hergestellt werden.
Das beauftragte Büro hat folgende Angebote (brutto) eingeholt:
Fa. Burger | Fa. ABE | Fa. Pfister |
| 8.973,41 € | 8.204,75 € | 9.811.45 € |
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die wenigstnehmende Fa. ABE zum Angebotsendpreis von 8.204,75 €.
TOP 9: FFW Sömmersdorf, Aufnahme einer Rettungshundestaffel
Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 10.01.2017 mit diesem Thema beschäftigt. Grundsätzlich steht der Gemeinderat der Aufnahme positiv gegenüber. Vor einer endgültigen Entscheidung sind jedoch noch verschiedene Fragen zu klären.
Die FFW Sömmersdorf hat mit Schreiben vom 13.01.2017 die erbetene Angaben mitgeteilt.
Der Gemeinderat beschließt, die Aufgabe der Rettungshundestaffel als freiwillige Aufgabe in die FFW Sömmersdorf zu integrieren. Die Ersatzbeschaffung eines Hundes und anfallende Tierarztkosten werden nicht von der Gemeinde übernommen.
TOP 10: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende gab das Schreiben der Laufgruppe des VfL Euerbach zur vorläufigen Einstellung des Panoramalaufes bekannt. Er wies auf den Beginn der Bauarbeiten für das Glasfasernetz hin.
GRin Büttner ging erneut auf das Thema Tagesordnung und die Zulässigkeit von Angaben zu den Bauvorhaben ein. Unter Bezugnahme auf einen Flyer des Landesbeauftragten für den Datenschutz stellte sie den Antrag, die Tagesordnung entsprechend zu erweitern. Der Vorsitzende ging nochmals auf den bisher ermittelten Sachverhalt ein.
Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt
Gemeinde Euerbach
Euerbach, 23.02.2017
Gemeindeverwaltung