Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 24.07.2012 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 10.07.2012
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
a) Balkonverbreiterung mit Außentreppe und Errichtung Satteldach über bestehender Garage auf Fl.-Nr. 191/3 Gem. Sömmersdorf
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Gesamtbebauungsplanes Sömmersdorf und entspricht dessen Festsetzungen.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

b) Schaffung von Fahrzeugstellplätzen auf Fl.-Nr. 238/1 Gem. Euerbach
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Niederwerrner Weg“.
Der Bauherr plant die Errichtung von 92 Stellplätzen. Daneben sind an der Einfahrt 2 Werbeanlagen geplant. Die Massnahme auf der östlichen Teilfläche wurde bereits umgesetzt.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Der Grünordnungsplan ist umgehend nachzureichen; im Plan ist der zu erhaltende Walnussbaum entsprechend zu kennzeichnen. Einer Befreiung von der Ziff. 7.20 wird zugestimmt.
Das Bauvorhaben soll im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens behandelt werden.

c) Sanierung des Wohnhauses auf Fl.-Nr. 118 Gem. Euerbach
Der Eigentümer hat mitgeteilt, dass er die Sanierung seines Wohnhauses fortsetzen will. Folgende Massnahmen sind geplant:
- Dachsanierung
- Austausch von Türen und Fenstern

Die Genehmigung wird erteilt.

TOP 3: Gesamtfortschreibung Landesentwicklungsprogramm
Der Regionale Planungsverband Main-Rhön hat das Anhörungsverfahren für die Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP) übersandt. Die gemeindliche Stellungnahme muss bis zum 21.09.2012 abgegeben werden.

Damit die geplanten Änderungen deutlich werden, wurde die Änderungsbegründung übersandt. Auf folgende Punkte wird besonders hingewiesen:
3.1 Flächensparen als Grundsatz (Grundsatz)
3.2 Innenentwicklung vor Außenentwicklung (Ziel)
3.3 Vermeidung von Zersiedlung (Grundsatz)
4.1.3 Weiterentwicklung Verkehrserschließung und Flächenbedienung ÖPNV (Grundsatz)
5..2.1 Zulässigkeit von Nahversorgungsbetrieben bis 1.200 qm Verkaufsfläche (Ziel)

Der beiliegende Beschlussvorschlag der Allianz Oberes Werntal dient zur Kenntnisnahme.

Der Gemeinderat beschließt, der vorliegenden Änderung des LEP unter Berücksichtigung der Anregungen der Allianz Oberes Werntal zuzustimmen.

TOP 4: Überörtliche Rechnungsprüfung 2005 – 2010
Der Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle wurde mit der Sitzungsladung übersandt. Der Bericht wurde somit gem.dem Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde vom 29.06.2012 dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.

Der Gemeinderat beschließt die zu den einzelnen Textziffern getroffenen Feststellungen.

TOP 5: Gründung einer Bürgerstiftung
Der Gemeinderat hat bei der letzten Sitzung am 10.07.2012 die Gründung der Bürgerstiftung beschlossen. Die Mitglieder des Stiftungsrates sollen nunmehr bestimmt werden.

Der Gemeinderat beschließt neben dem jeweiligen Ersten Bürgermeister der Gemeinde folgende Personen als Mitglieder des Stiftungsrates zu bestimmen:
- Der jeweilige zweite Bürgermeister (z.Zt. Ewald Schirmer)
- Der jeweilige dritte Bürgermeister (z.Zt. Manfred Peter)
- Der Fraktionssprecher der CSU-Dorfgemeinschaft Obbach, Wählergemeinschaft Sömmersdorf und Freie Wählergemeinschaft Euerbach (z.Zt. Werner Seufert)
- Der Fraktionssprecher der SPD (z.Zt. Bernd Schraut)

TOP 6: Umfeld altes Rathaus Euerbach
Eine Reihe von Gewerken wurde beschränkt ausgeschrieben. Über die aktuelle Kostenentwicklung wurde informiert. Bei der Angebotseröffnung am 23.07.2012 lagen folgende Angebote vor:

a) Rohbau
Es lagen 3 Angebote vor. Das günstigste Angebot liegt bei ca. 88.000 €, das teuerste Angebot bei ca. 93.000 €. Der Auftrag wird an die wenigstnehmende Fa. Pfister, Schweinfurt, zum Angebotsendpreis von 88.647,25 € vergeben.

b) Zimmerer
Es lagen 2 Angebote vor. Das günstigste Angebot liegt bei ca. 40.000 €, das teuerste Angebot bei ca. 48.000 €. Der Auftrag wird an die wenigstnehmende Fa. Ankenbrand, Schweinfurt, zum Angebotsendpreis von 40.561,91 € vergeben.

c) Dachdecker
Es lag 1 Angebot vor. Das Angebot liegt bei ca. 14.000 €. Der Auftrag wird an die wenigstnehmende Fa. Handschuh, Schweinfurt, zum Angebotsendpreis von 14.286,76 € vergeben.

d) Spengler
Es lagen 3 Angebote vor. Das günstigste Angebot liegt bei ca. 6.800 €, das teuerste Angebot bei ca. 8.800 €. Der Auftrag wird an die wenigstnehmende Fa. Hartmann, Poppenhausen, zum Angebotsendpreis von 6.883,85 € vergeben.

TOP 7: Gemeindliches Wohnhaus Obbach
Der Gemeinderat wurde bei der Sitzung am 12.06.2012 über die Planungen zur Schaffung altengerechter Wohnungen informiert. Für die weitere Umsetzung benötigt der Investor Klarheit hinsichtlich des Verkaufs. Nachstehend wird daher ein Absichtserklärung vorgeschlagen. Die Konditionen werden im nichtöffentlichen Teil festgelegt. Baurechtlich benötigt der Investor Aussagen, ob zwei Balkone und zwei Dachgauben auf der Westseite des Gebäudes zulässig sind.

Der Gemeinderat begrüsst die Planung für die Sanierung des gemeindlichen Wohnhauses in Obbach und dem damit verbundenen Einbau von altengerechten Wohnungen. Der Gemeinderat ist grundsätzlich zum Verkauf des Grundstückes bereit, die Zustimmung zu den geplanten baurechtlichen Änderungen wird in Aussicht gestellt.

TOP 8: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende gab den Vereinbarungsentwurf für den weiteren Ausbau der B 303 zwischen Sömmersdorf und Rütschenhausen bekannt. Das Gremium ist mit dem Entwurf einverstanden.
Die Bauarbeiten im Friedhof Obbach (Toilette) machen gute Fortschritte. Die Anfrage von GR Hutter, welche Anlagen an den AZV übergegangen sind, wurde beantwortet.
 
Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 27.07.2012
Gemeindeverwaltung