Die Bayerische Staatsregierung teilt anläßlich der Unwetterereignisse folgendes mit:

Die Staatsregierung hat nach den Starkregenereignissen im Jahr 2016 ein zielgerichtetes Hilfsprogramm
beschlossen. Ziel ist es, Hochwassergeschädigten in Bayern auf unbürokratische Weise angemessene
Hilfe zukommen zu lassen und insbesondere sicherzustellen, dass durch derartige Unglücksfälle niemand
tatsächlich in seiner Existenz bedroht wird. Dieses umfassende Hilfsprogramm ist gestaffelt nach der
Intensität der Schadensereignisse in den betroffenen Gebieten.

Diese Grundsätze werden nicht zuletzt aus Gleichbehandlungsgründen auch auf die Unwetter in diesem
Jahr angewandt. Da die bislang aufgetretenen Überschwemmungen als örtlich begrenzte Schadenser-
eignisse einzustufen sind, stehen Betroffenen folgende Hilfen zur Verfügung:

1.    Finanzielle Unterstützung für Privathaushalte, Unternehmen und Vereine
Betroffene können Notstandsbeihilfen nach den Richtlinien über einen Härtefonds zur Gewährung finanzieller
Hilfen bei Notständen durch Elementarereignisse (Härtefondsrichtlinien – HFR) des Staatsministeriums der
Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat erhalten. Diese Hilfen sind immer möglich und setzen nicht die
Einleitung einer förmlichen Finanzhilfeaktion voraus.

Notstandsbeihilfen sind Zuschüsse an Privathaushalte, Gewerbebetriebe, selbstständig Tätige,
Unternehmen der Land- und Fortwirtschaft sowie Vereine. Betroffene, deren Wohngebäude und
Hausrat bzw. deren unternehmerisches Vermögen oder Vereinsvermögen durch Hochwasser bzw.
Überschwemmungen geschädigt wurden und die sich daher in einer außergewöhnlichen Notlage
befinden, können derartige Hilfen aus dem Härtefonds erhalten.

Eine außergewöhnliche Notlage liegt vor, wenn die Gesamtverhältnisse der Antragsteller
(z. B. Einkommens- und Vermögensverhältnisse; Höhe des Schadens; finanzielle Leistungsfähigkeit)
und die zur Verfügung stehenden Mittel es den Antragstellern nicht ermöglichen, die Schäden durch
den Einsatz eigener Mittel, durch Eigenleistungen, durch sonstige Hilfen oder durch die Aufnahme von
Darlehen in absehbarer Zeit selbst zu beheben.

Die Gewährung einer Finanzhilfe setzt damit die Prüfung der finanziellen Verhältnisse der Geschädigten
voraus (Art und Umfang der Ermittlung nach pflichtgemäßem Ermessen, d. h. den Umständen und der
Bedeutung des Falles angemessen). Maßgeblich sind die wirtschaftlichen Gesamtverhältnisse der
Antragsteller (und bei Privathaushalten auch der im Haushalt lebenden Angehörigen).

Gem. Ziff. 5.4.3.3.1 HFR kann bei Privathaushalten Bedürftigkeit in der Regel angenommen werden, wenn
a)    das nach § 11 SGB II ermittelte Einkommen den 2,5-fachen Grund-freibetrag nach § 32a EStG und
b)    das Vermögen den 2,5-fachen Betrag des abzusetzenden oder nicht zu berücksichtigenden
Vermögens im Sinn des § 12 SGB II nicht übersteigen.

Wichtig ist, dass Zuschüsse auch zur Beseitigung versicherbarer Schäden geleistet werden können.
Versicherungsleistungen werden angerechnet.

Notstandsbeihilfen werden entsprechend der finanziellen Leistungskraft der Geschädigten bis max. 100 %
erbracht (keine Überkompensation). Entsprechende Hilfen können bei der örtlich zuständigen
Kreisverwaltungsbehörde beantragt werden, der die Prüfung obliegt, ob tatsächlich eine Notstandsbeihilfe
gewährt werden kann.

2.    Steuerliche Erleichterungen durch das zuständige Finanzamt
Unabhängig von der Einleitung einer Finanzhilfeaktion können Betroffene entsprechende Anträge auf
steuerliche Billigkeitsmaßnahmen beim zuständigen Finanzamt stellen. Das Finanzamt wird schnell und
unbürokratisch prüfen, ob und gegebenenfalls welche steuerlichen Hilfsmaßnahmen im Einzelfall gewährt
werden können. In Betracht kommen:

•    Stundung von Steuern, Vollstreckungsaufschub und Herabsetzung von Steuervorauszahlungen unter
erleichterten Voraussetzungen;
•    Sonderabschreibungen und Bildung von steuerfreien Rücklagen;
•    Berücksichtigung von Aufwendungen für die Herrichtung und Wiederanpflanzungen zerstörter
landwirtschaftlicher Anlagen als sofort abziehbare Betriebsausgaben (statt Berücksichtigung als
Abschreibung mit der Folge einer Verteilung über mehrere Jahre);
•    Berücksichtigung von Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung und für die
Beseitigung von Schäden an der eigengenutzten Wohnung im eigenen Haus im Rahmen der Einkommens-
steuerrichtlinien (soweit die zumutbare Eigenbelastung überstiegen wird) als steuermindernde
außergewöhnliche Belastung.

Die Anträge für Notstandsbeihilfen nach Nr. 1 erhalten Sie im Bürgerbüro! Für Rückfragen steht
Ihnen auch
das Landratsamt Schweinfurt, Amt für Kommunales und Ordnungsaufgaben,
Tel. 09721/55-0, zur Verfügung!