Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung am 20.02.2018 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 06.02.2018
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
a) Nutzungsänderung einer Wohnung zum Friseursalon auf Fl.-Nr. 1627 Gem. Euerbach (Schulstr. 4)
Das Bauvorhaben sieht die Umwandlung einer Wohnung im EG in einen Friseursalon vor.
Das Bauvorhaben wurde bereits errichtet. Die nördlich gelegenen Nachbarn haben nicht zugestimmt.
Es liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Klösberg“. Das Baugebiet ist als WA-Gebiet
festgesetzt. Gem. § 4 BauNVO sind dort nicht störende Gewerbebetriebe zulässig.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

TOP 3: Friedhof Euerbach, Vergabe der Arbeiten Weg B
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Bei der Angebotseröffnung am 06.02.2018 lagen
2 Angebote vor. Der wenigstnehmende Anbieter, die Fa. Burger aus Steinach, liegt bei einem Betrag
von 158.336 €. Das zweite Angebot liegt rund 24.000 € über diesem Preis.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die Fa. Burger zum Angebotsendpreis
von 158.336 €.

TOP 4: Neubau eines Kreisverkehrs
a) Information
Mit Bescheid vom 08.02.2018 hat die Höhere Naturschutzbehörde bei der Regierung von
Unterfranken die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für den Bau des Kreisverkehrs,
des Pendlerparkplatzes und der temporären Umfahrung erteilt. Nunmehr liegen die für eine
Ausschreibung der Arbeiten erforderlichen Genehmigungen vor.

Die öffentliche Ausschreibung wird voraussichtlich im März erfolgen, damit nach Ablauf der
Schutzfrist für den Feldhamster Anfang Juni mit dem Bau begonnen werden kann.

Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.
 
b) Vergabe Straßenbeleuchtung
Da nunmehr Klarheit über den Beginn der Bauarbeiten herrscht, kann auch die
Straßenbeleuchtung vergeben werden. Die Angebote umfassen nicht die Erd- und
Fundamentarbeiten.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag zur Lieferung und Installation nach den vorliegenden
Angeboten an die ÜZ Lülsfeld. Der Gesamtauftrag umfasst einen Betrag von 34.569,50 €.

TOP 5: Neubau Kindergarten, Information
Nach Auskunft des beauftragten Büros muss für die Durchführung des Vergabeverfahrens
ein Zeitraum von ca. 4 Monaten angesetzt werden. Mit einer Vergabe der Planungsleistung
kann daher nicht vor dem Sommer gerechnet werden. Hinsichtlich des Baus fand eine Anlieger-
versammlung statt, bei der Befürchtungen hinsichtlich einer Verkehrszunahme in der
Sonnenstraße geäußert wurden. Die vorbereitenden Schadstoffuntersuchungen wurden durchgeführt.

Hinsichtlich der Übergangslösung im Obbacher Rathaus wurden die Vorbereitungen für
die erforderlichen Umbauarbeiten getroffen. Der Betrieb soll Anfang April aufgenommen werden.

TOP 6: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende nahm Bezug auf die Pressemitteilung des Bayerischen Gemeindetages zur
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Gemeinde muss die angekündigten gesetzlichen
Regelungen abwarten.

Die Ankündigungen, dass der Bund den Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz für
Grundschüler plant, bestätigen die Planung für die Erweiterung der Grundschule.
Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 21.02.2018
Gemeindeverwaltung