Aktuelles

Die Ergebnisse der Wahlen finden Sie unter folgenden Links:

Landtag

Bezirkstag

 

Das Wasserwirtschaftsamt wendet sich mit dem nachfolgenden Aufruf an die Bevölkerung. Wir bitten Sie
um entsprechende Beachtung.

Die anhaltende Hitzeperiode lässt nicht nur in den Trinkwasserbrunnen den Grundwasserspiegel sinken, sondern
auch die Abflüsse in unseren Fließgewässer nehmen signifikant ab.

Durch die lange anhaltende Trockenheit könnte es bei gleichbleibendem Wasserverbrauch zu Engpässen in der
Wasserbilanz (Sinken des Grundwasserspiegels, Austrocknen der Oberläufe von Fließgewässern) kommen.

Das Wasserwirtschaftsamt  fordert daher alle Bürger, Gemeinden und auch Sportvereine auf

den Wasserverbrauch jeglicher Art in den kommenden Monaten gering zu halten und mit dem
Gut „Wasser“ sparsam umzugehen.

Auf ein Minimum reduziert werden sollte das Bewässern von Rasenflächen, Gärten und Sportanlagen.

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung am 28.06.2018 mit folgenden Punkten:

TOP 01    Anerkennung der Niederschrift vom 12.06.2018
Die Niederschrift vom 12.06.2018 wird anerkannt.

TOP 02    Bauplangenehmigungen
a) Neubau eines EFH mit Garage und Carport auf Fl.-Nr. 157 Gem. Sömmersdorf (Zinnstr. 7)
Sachvortrag:
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Gesamtbebauungsplanes Sömmersdorf. Es
hält dessen Festsetzung hinsichtlich der Farbe der Dacheindeckung nicht ein (anthrazit statt rot).

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Den erforderlichen Befreiungen wird zugestimmt.

TOP 03    Förderung von Glasfaseranschlüssen für Schulen
Sachvortrag:
In der Anlage wird ein Auszug aus dem Förderprogramm der Staatsregierung vorgelegt.
Aufgrund der Fördersätze wird der Einstieg in das Förderverfahren vorgeschlagen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, für die Grundschule Euerbach die Förderung des
Glasfaseranschlusses zu beantragen.

TOP 04    Obbacher Rathaus, Eingangsüberdachung
Sachvortrag:
Der Eingang zum Obbacher Rathaus liegt an der Westseite (=Wetterseite) und
bringt im Winter Probleme hinsichtlich der Vereisung des Eingangsbereiches mit sich.

Herr Schmitz hat einen Lösungsvorschlag erarbeitet, der mit der Ladung
übersandt wurde. Die Kosten hierfür liegen bei rund 5.000 € und sind nicht im Haushalt
veranschlagt.

Beschluss:
Grundsätzlich besteht innerhalb des Gremiums Einigkeit über die Umsetzung. Bei einer
Rücksprache mit der Dorferneuerung soll die Gestaltung besprochen werden.
 
TOP 05    Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende informierte über das Projekt „DenkOrt Aumühle“.

GRin Simone Seufert bedankte sich bei den Verantwortlichen und allen Beteiligten für
die gelungene Premiere der diesjährigen Passionsspiele.

GRin Gerstner teilte mit, dass das Wasserhäuschen in Sömmersdorf von der örtlichen
Ministrantengruppe neu gestrichen wurde.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 28.06.2018
Gemeindeverwaltung

Der Gemeinderat hat die Beschaffung eines Rats- und Bürgerinformationssystem
beschlossen.

Das Bürgerinformationssytem steht Ihnen ab sofert zur Verfügung. Hier finden Sie
alle Informationen rund um den Gemeinderat, z.B. Tagesordnung, Protokolle, usw..

Bürgerinformationssytem!

 

Die Bayerische Staatsregierung teilt anläßlich der Unwetterereignisse folgendes mit:

Die Staatsregierung hat nach den Starkregenereignissen im Jahr 2016 ein zielgerichtetes Hilfsprogramm
beschlossen. Ziel ist es, Hochwassergeschädigten in Bayern auf unbürokratische Weise angemessene
Hilfe zukommen zu lassen und insbesondere sicherzustellen, dass durch derartige Unglücksfälle niemand
tatsächlich in seiner Existenz bedroht wird. Dieses umfassende Hilfsprogramm ist gestaffelt nach der
Intensität der Schadensereignisse in den betroffenen Gebieten.

Diese Grundsätze werden nicht zuletzt aus Gleichbehandlungsgründen auch auf die Unwetter in diesem
Jahr angewandt. Da die bislang aufgetretenen Überschwemmungen als örtlich begrenzte Schadenser-
eignisse einzustufen sind, stehen Betroffenen folgende Hilfen zur Verfügung:

1.    Finanzielle Unterstützung für Privathaushalte, Unternehmen und Vereine
Betroffene können Notstandsbeihilfen nach den Richtlinien über einen Härtefonds zur Gewährung finanzieller
Hilfen bei Notständen durch Elementarereignisse (Härtefondsrichtlinien – HFR) des Staatsministeriums der
Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat erhalten. Diese Hilfen sind immer möglich und setzen nicht die
Einleitung einer förmlichen Finanzhilfeaktion voraus.

Notstandsbeihilfen sind Zuschüsse an Privathaushalte, Gewerbebetriebe, selbstständig Tätige,
Unternehmen der Land- und Fortwirtschaft sowie Vereine. Betroffene, deren Wohngebäude und
Hausrat bzw. deren unternehmerisches Vermögen oder Vereinsvermögen durch Hochwasser bzw.
Überschwemmungen geschädigt wurden und die sich daher in einer außergewöhnlichen Notlage
befinden, können derartige Hilfen aus dem Härtefonds erhalten.

Eine außergewöhnliche Notlage liegt vor, wenn die Gesamtverhältnisse der Antragsteller
(z. B. Einkommens- und Vermögensverhältnisse; Höhe des Schadens; finanzielle Leistungsfähigkeit)
und die zur Verfügung stehenden Mittel es den Antragstellern nicht ermöglichen, die Schäden durch
den Einsatz eigener Mittel, durch Eigenleistungen, durch sonstige Hilfen oder durch die Aufnahme von
Darlehen in absehbarer Zeit selbst zu beheben.

Die Gewährung einer Finanzhilfe setzt damit die Prüfung der finanziellen Verhältnisse der Geschädigten
voraus (Art und Umfang der Ermittlung nach pflichtgemäßem Ermessen, d. h. den Umständen und der
Bedeutung des Falles angemessen). Maßgeblich sind die wirtschaftlichen Gesamtverhältnisse der
Antragsteller (und bei Privathaushalten auch der im Haushalt lebenden Angehörigen).

Gem. Ziff. 5.4.3.3.1 HFR kann bei Privathaushalten Bedürftigkeit in der Regel angenommen werden, wenn
a)    das nach § 11 SGB II ermittelte Einkommen den 2,5-fachen Grund-freibetrag nach § 32a EStG und
b)    das Vermögen den 2,5-fachen Betrag des abzusetzenden oder nicht zu berücksichtigenden
Vermögens im Sinn des § 12 SGB II nicht übersteigen.

Wichtig ist, dass Zuschüsse auch zur Beseitigung versicherbarer Schäden geleistet werden können.
Versicherungsleistungen werden angerechnet.

Notstandsbeihilfen werden entsprechend der finanziellen Leistungskraft der Geschädigten bis max. 100 %
erbracht (keine Überkompensation). Entsprechende Hilfen können bei der örtlich zuständigen
Kreisverwaltungsbehörde beantragt werden, der die Prüfung obliegt, ob tatsächlich eine Notstandsbeihilfe
gewährt werden kann.

2.    Steuerliche Erleichterungen durch das zuständige Finanzamt
Unabhängig von der Einleitung einer Finanzhilfeaktion können Betroffene entsprechende Anträge auf
steuerliche Billigkeitsmaßnahmen beim zuständigen Finanzamt stellen. Das Finanzamt wird schnell und
unbürokratisch prüfen, ob und gegebenenfalls welche steuerlichen Hilfsmaßnahmen im Einzelfall gewährt
werden können. In Betracht kommen:

•    Stundung von Steuern, Vollstreckungsaufschub und Herabsetzung von Steuervorauszahlungen unter
erleichterten Voraussetzungen;
•    Sonderabschreibungen und Bildung von steuerfreien Rücklagen;
•    Berücksichtigung von Aufwendungen für die Herrichtung und Wiederanpflanzungen zerstörter
landwirtschaftlicher Anlagen als sofort abziehbare Betriebsausgaben (statt Berücksichtigung als
Abschreibung mit der Folge einer Verteilung über mehrere Jahre);
•    Berücksichtigung von Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung und für die
Beseitigung von Schäden an der eigengenutzten Wohnung im eigenen Haus im Rahmen der Einkommens-
steuerrichtlinien (soweit die zumutbare Eigenbelastung überstiegen wird) als steuermindernde
außergewöhnliche Belastung.

Die Anträge für Notstandsbeihilfen nach Nr. 1 erhalten Sie im Bürgerbüro! Für Rückfragen steht
Ihnen auch
das Landratsamt Schweinfurt, Amt für Kommunales und Ordnungsaufgaben,
Tel. 09721/55-0, zur Verfügung!